braun. Da will ich ein Wort zum 20. April sagen. Wenn ich am 20. April Demonstrationsverbote aus dem Tag des 20. April heraus verhängen wollte, dann wäre mir das eine große Ehre für einen gemeinen Verbrecher. Es gibt also ausreichende Instrumente zum Verbieten, zum Einschränken und zum Bekunden seines Willens. Sie wollen jetzt eine Möglichkeit schaffen, das Versammlungsrecht stärker einzuschränken. Der Wunsch ist verständlich, aber lassen Sie uns das mal an einigen Beispielen durchdeklinieren. Es gibt Bannkreise, die sind im Versammlungsgesetz niedergeschrieben, zum Schutz der Parlamente und zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Sie jetzt noch weitere Bannkreise fordern wollten, sagen wir mal Buchenwald, mein Gott, wer will denn dann den ehemaligen Häftlingen in Buchenwald verbieten zu demonstrieren, wer will denn verbieten, dass die dort Aufmärsche machen. Oder etwas anderes, Burschenschaftsdenkmal, habe ich gerade gelesen in der Zeitung aktuell, ja, wer soll denn da nicht mehr demonstrieren können am Burschenschaftsdenkmal, die Burschenschaften etwa oder die Gegendemonstranten, die unbeliebten Gegendemonstranten in diesem Fall. Verbot von Versammlungen an bestimmten Gedenktagen - Holocaust-Gedenktag, na ja, wer will denn dann aber an dem Holocaust-Gedenktag Demonstrationen verbieten, es können sich ja auch Leute dort versammeln wollen, die der Opfer des Holocaust gedenken wollen. Es hat eine Verbotsverfügung zum Holocaust-Gedenktag in Berlin gegeben, aber natürlich nicht, weil es der Gedenktag war, sondern weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung an diesem Gedenktag gefährdet worden wäre. Sie merken also mit mir sofort, um die jeweils unliebsamen Demonstranten ausschalten zu müssen - und da gibt es eine größere Anzahl von Konstellationen, Linksextremisten, Rechtsextremisten usw. -, müsste man politisch ausgerichtete Gesetze schaffen. Das können wir ja eigentlich alle gar nicht wollen, denn ein das Grundrecht einschränkendes Gesetz muss für alle gleich sein, da das Grundrecht natürlich auch für alle gleich ist. Der Wunsch, nicht genehme Veranstaltungen über das bisher Mögliche hinaus von vornherein präventiv zu verbieten, der muss ins Leere gehen meine Damen und Herren. Dieser Wunsch, wenn ihm einmal nachgegeben wird, könnte ja auch für manche unter bestimmten Bedingungen dann übermächtig werden und das wollen wir doch eigentlich nicht in die Wege leiten.

erlichen Katastrophe, der ein Drittel unseres Volkes zum Opfer fiel, entrinnen. Mit den Flammen, die aus den Ghettos und Vernichtungslagern aufstiegen, wurde die Fackel der Freiheit des jüdischen Volkes entzündet. Aus der Asche von Auschwitz und Treblinka, aus den Tränen und Schreien, die aus den Eisenbahnwaggons und Gaskammern der Vernichtungslager aufgestiegen waren, wurde der Staat Israel geboren. Es gelang uns aufzustehen, uns aufzuraffen, Mut zu fassen und einen modernen demokratischen Staat zu errichten, mit einer starken, gut ausgebildeten Armee, die sich durch moralische Verpflichtung und innere Stärke auszeichnet und uns hilft, Herausforderungen, die uns gestellt werden, zu begegnen. Der Stadt Haifa kommt in der Entstehungsgeschichte des Staates Israel eine wichtige Rolle zu. Im Hafen von Haifa landeten die Menschen, die den Holocaust überlebt hatten. Haifa ist der Heimatboden des jüdischen Volkes. Die Anlegestellen im Haifaer Hafen waren benetzt von Tränen des Glücks, vergossen von tapferen Menschen, denen es gelungen war, den Holocaust zu überleben. In Haifa nahm der zionistische Traum Form an – als „Staat des jüdischen Volkes“. In Haifa steht der Leuchtturm des jüdischen Volkes, das in seine Heimat zurückfand, der Leuchtturm, auf den die Schiffe zusteuerten, auf deren Deck sich alle diejenigen drängten, die es geschafft hatten, nach Hause, ins Land der Väter, in den Staat Israel zurückzukehren. Die Jahre vergehen, und die Reihen derer, die den Holocaust überlebten, lichten sich. Doch die kollektive Erinnerung des jüdischen Volkes und eines jeden von uns werden uns nicht erlauben, der zweiten und dritten Generation und denen, die nach uns kommen, die Gräuel der Holocaustzeit zu vergessen. Wir sind hier, um uns zu erinnern und um daran zu erinnern, nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen. Ich möchte die Gelegenheit hier in dieser Situation an diesem Tag nutzen, um Herrn Präsident Weber die offizielle Medaille zu übergeben, die vom Staat Israel herausgegeben wird, um die Menschen zu ehren, die ihre Familie während des Holocaust verloren haben.

Und hinsichtlich des Holocaust-Mahnmals ist sichergestellt, dass der Ort der Information behindertengerecht ausgestaltet ist und dass Behinderte in diesen unterirdischen Ort fahren können. Es gibt in der Tat ein Problem, da war ich unterlegen bei der Abstimmung im Kuratorium des Holocaust-Mahnmals, weil der Architekt darauf bestanden hat, die Abstände zwischen den Stelen nicht auf mehr als 90 cm zu vergrößern. Behinderte Rollstuhlfahrer können durch das Holocaust-Mahnmal mit dem Rollstuhl fahren, das ist technisch möglich. Die Abstände entsprechen aber tatsächlich nicht den öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Ich hatte in der Kuratoriumssitzung darauf hingewiesen. Es gibt ein Problem, das ist das Kurvenfahren um die Stelen herum.

In Deutschland, aber auch in Westeuropa werden seit Jahrhunderten Juden dafür verantwortlich gemacht, dass es Antisemitismus gibt. Das heißt, nicht der Antisemitismus ist das Problem, sondern die Anwesenheit oder das Handeln von Juden. Dies hat übrigens in Teilen der deutschen Gesellschaft auch zur Schuldabwehr nach dem Holocaust geführt. Juden wurde vorgeworfen, sie würden die Shoah ausnutzen, um vor allem den Deutschen Schuldkomplexe einzureden. Verschwörungslegenden behaupteten sogar, Juden hätten den Holocaust nur empfunden. Das ist übrigens noch Realität im Jahr 2018. Gerade jetzt sind wieder Menschen in Deutschland verurteilt worden, die den Holocaust geleugnet haben.

Zum Thema Holocaust-Leugnung. Kein vernünftiger Mensch leugnet den Holocaust. Aber als diskutiert wurde, die Holocaust-Leugnung strafbar

Jetzt hätte ich Sie gefragt, wenn Sie da vorn noch gestanden hätten. Aber vielleicht beantworten Sie die Frage ja doch noch. Ich will wissen, wie weit die Meinungsfreiheit Ihrer Meinung nach geht. Bin ich also schon ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? - Wenn ja, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? Und wenn nein, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar gestellt sein sollte?

Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Kompromiss gefunden haben, dass es einen breiten demokratischen Konsens in diesem Haus für die Einsetzung gibt und dass ein sehr großer Teil der Abgeordneten hier im Haus hinter dieser Enquete-Kommission steht. Das ist unstrittig in diesen Tagen besonders wichtig, denn der Holocaust-Gedenktag morgen mahnt uns jedes Jahr, wie wichtig eine gelebte Erinnerungskultur ist. Er erinnert uns daran, dass es keine Wiederholung dessen geben darf, was in Nazi-Deutschland passiert, und das erinnert uns auch daran, dass das nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir daran jeden Tag arbeiten und dass wir dafür auch kämpfen müssen. Das ist umso wichtiger, wenn wir hören, wie einzelne Abgeordnete dieses Hauses sich mit diesem Teil der Geschichte auseinandersetzen, wenn sie das Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnen, also das Mahnmal selbst, aber auch den Holocaust insgesamt infrage stellen und den Versuch machen, rechtsextreme oder populistische – wie auch immer man es nennen möchte – Einstellungen salonfähig zu machen und sie in der Gesellschaft und im Parlament zu etablieren. Es zeigt auch, dass wir uns mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission mit dieser Bedrohung auseinandersetzen und dass wir Wege suchen, unsere Demokratie zu stärken. Das machen wir mit Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen unserer Gesellschaft, weil man nicht mehr sagen kann, dass man nicht wusste, was hier passiert. Wer das tut, verschließt die Augen vor den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen oder nimmt es billigend in Kauf. Beides ist nicht hinnehmbar, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Arbeit in der Enquete-Kommission. Vielen Dank.

In the exhibition you might see here - the exhibition started on 5th September 2019 at the Gedenkstätte Bergen-Belsen -, there is one photograph of my maternal grandfather from 1915 showing him in a uniform as an officer of the K. u. K., the AustroHungarian monarchy, with a sword hanging from his belt, together with his wife and their five daughters. Seven persons! Four persons - the two grandparents and two of their daughters - perished in the Holocaust. The grandparents that were saved in the Razzia of Novi Sad (Ujvidek) were sent in 1944 to Auschwitz. Four out of the seven in the photograph - 57%! This is quite a huge number. My mother submitted in 1949 or 1950 to Yad Vashem, the Holocaust memorial institute in Jerusalem, 28 names of members of the direct family that perished in the Holocaust.

Jüdinnen und Juden, aber auch Israelis, die nicht zwingend Jüdinnen und Juden sein müssen, werden aber auch hier in Deutschland und in SchleswigHolstein bedroht. Schon bin ich bei dem rechtsradikalen Antisemitismus. Wenn ich höre, dass Politiker hier davon reden können, dass die Zeit des Nationalsozialismus ein „Vogelschiss“ in der Geschichte gewesen sei, wenn ich höre, dass Herr Höcke beim Holocaust-Denkmal von einem „Denkmal der Schande“ spricht, dann ist das für mich Volksverhetzung, dann ist das für mich Holocaust-Leugnung, dann ist das für mich Holocaust-Relativierung. Meine Damen und Herren, das ist jetzt schon strafbar. Ich finde, das muss mehr und mehr verfolgt werden. Es kann in dieser Republik nicht mehr alles gesagt werden, sondern manche Dinge darf man nicht sagen. Es ist nicht nur so, dass es sich menschlich nicht gehört, wenn man einigermaßen ordentlich erzogen ist, sondern es verletzt Menschen, und am Ende sind diese Äußerungen - der „Vogelschiss“, aber auch das „Denkmal der Schande“ - die Ursache dafür, dass Menschen mehr tun, nämlich, dass sie versuchen, Synagogen anzuzünden, dass sie Menschen umbringen. Diese Äußerungen sind die Basis dafür, und solche Äußerungen müssen wir bekämpfen.

Schicksale unterschiedlicher Menschen kennenzulernen, ist dabei ebenso grundlegend wie Kenntnisse zu Strukturen und Abläufen, etwa zu den Radikalisierungsprozessen in der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik. Es sind die Gedenkstätten, wo zentrale Fragen behandelt werden, wie beispielsweise die von vielen internationalen Besucherinnen und Besuchern formulierte, ob die Deutschen den Holocaust wollten. Und es sind die Gedenkstätten, wo anhand historischer Quellen verdeutlicht werden kann, dass die Deutschen den Holocaust mehrheitlich nicht wollten, aber dass sie das NS-Regime wollten und dabei bereit waren, den Holocaust und andere Großverbrechen in Kauf zu nehmen, und dass sie sich an Ausgrenzung, Entrechtung und ersten Gewaltwellen im sogenannten Reichsgebiet beteiligten und dadurch den Grundstein für die Verfolgung und Vernichtung im Osten legten.

Die Ereignisse einer aktuellen Studie sind erschreckend: 12 % der befragten 18- bis 29-Jährigen in Deutschland haben noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört. 40 % der befragten 18- bis 29-Jährigen wissen nicht, dass während der NS-Zeit bis zu 6 Millionen Juden getötet wurden. 18 % aller Befragten gaben an, die Zahl der ermordeten Juden liege bei circa 2 Millionen oder weniger. 2 % aller Befragten bejahten die Aussage, der Holocaust habe nicht stattgefunden. 61 % aller Befragten sagten, dass so etwas wie der Holocaust heute wieder passieren könne.

„Pro Köln“ hat zum ersten Mal einen offenen und verurteilten Holocaust-Leugner zu dieser Veranstaltung eingeladen. Auch wenn dieser sich öffentlich bekennende und verurteilte Holocaust-Leugner mittlerweile nicht mehr als Redner auf der Homepage angekündigt wird, so bleibt dieser Umstand doch eine Tatsache und verwerflich. Diese Veranstaltung hetzt dieses Mal auch ganz offen gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft. Hierzu möchte ich ein Zitat vortragen:

Man sollte meinen, der Holocaust sei den meisten Deutschen ein Begriff. Aber leider ist das Gegenteil der Fall, insbesondere bei jungen Leuten. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat für „Die Zeit“ Jugendliche befragt – mit einem erschreckenden Ergebnis: 65,4 % der befragten 14- bis 18-Jährigen war der Begriff Holocaust unbekannt. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.

Es war zunächst lediglich das Leugnen des Holocaust strafbar, nicht das Verharmlosen. Das führte dazu, dass in rechtsextremistischer Literatur nicht mehr davon gesprochen wurde, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat, sondern dass er nicht so stattgefunden hat, wie wir es alle wissen. Die Opferzahlen wurden klein gerechnet, es waren nicht mehr sechs, sieben Millionen, sondern es waren dann noch 800 000 oder 700 000 Menschen, die dort zu Tode gebracht worden sind. So die Autoren dieser Bücher!

Aber es geht nicht nur um den physischen Terror, sondern es geht auch um die geistige Auseinandersetzung. Es geht um die Walser-Debatte mit dem unsäglichen Ausspruch von „Auschwitz als Moralkeule“. Es geht um die Leugnung der Singularität des Holocaust durch Historiker nach dem Motto: So etwas haben doch alle gemacht. – Im Radio konnte man in Berlin den Werbetrailer hören: „Eva Braun ist back in town“. Damit machte man Werbung. Offenbar niemand von den Werbetreibenden oder den Theaterleuten hat sich die Frage gestellt, wie eine derartige Banalisierung des Bösen eigentlich auf Holocaust-Überlebende in dieser Stadt wirken musste und gewirkt hat. Dies ist das Traurige; dies sind die vielen Versäumnisse der Vergangenheit. Mit derartigen Verharmlosungen muss einmal Schluss sein!

Der 27. Januar ist nicht zufällig gewählt. Vor 75 Jahren wurde am 27. Januar das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit, das neben vielen anderen Konzentrationslagern und Gräueltaten der Nazis zu dem Symbol für den Holocaust geworden ist. Bei diesen Gedenkstunden, ob im Bundestag oder hier bei uns im Landtag, kommen oft Zeitzeugen zu Wort. Es sind Überlebende des Holocaust, die an die Toten erinnern, ihnen einen Namen, ein Gesicht geben und die eindrucksvoll, authentisch und schmerzhaft erzählen, was sie erlebt haben.

Das, was ich heute morgen hier gehört habe, ich wollte es nicht sagen, aber als Dr. Hahnemann hier gestanden hat und gesagt hat, am 8. Mai will keiner, auch wir nicht, dass am Holocaust-Mahnmal in Berlin Nazis aufmarschieren, hat der Kollege Kretschmer aus der CDU dazwischengerufen: „und keine Kommunisten!“ Da muss ich Ihnen sagen: Wer nach dem 60. Jahrestag dieses Dr. Hahnemann antwortet, der für etwas anderes hier gesprochen hat, nämlich für zivilgesellschaftliches Engagement, und dann verkennt, dass die Kommunisten mit vergast worden sind, mit umgebracht worden sind - und damit sind wir nicht bei der DDR-Diskussion, wir sind bei dem Fakt, dass Kommunisten auch in den Lagern gewesen sind. Das Holocaust-Mahnmal hat etwas damit zu tun, dass aus Rassenwahn eine Gruppe, eine ethnische Gruppe, ein Volk vernichtet worden ist und Kommunisten diejenigen waren, die mit in der Vernichtung drin waren. Wenn so etwas hier leichtfertig reingerufen wird in Richtung PDS, dann meint man einfach nur, uns in die linke Ecke zu stellen, uns bei den Demokraten auszusortieren und zu sagen: Na gut, also wenn sie dann auf dem Platz stehen, dann gehen wir nicht weg. Aber zu beklagen, wenn wir als PDSler da sind und Sie als CDUler selber nicht anwesend sind, aber dann die Polizei marschieren lassen, das wäre die Niederlage von uns allen. Deswegen rede ich von „uns“. Ich glaube, gegen das, was sich an braunem Ungeist in Thüringen breit macht, hilft nur zivilgesellschaftliches Engagement und eine besser motivierte Polizei, eine geschulte Polizei, aber vor allem ein Staatsapparat, bei dem die einzelnen staatlichen Stellen miteinander harmonieren, sich informieren. Und dazu eine persönliche Anmerkung: Dass das Landesamt für Verfassungsschutz überfordert ist, rechtzeitig auf solche Entwicklungen aufmerksam zu machen, wundert zumindest mich nicht. Offenkundig sind die mit anderen Dingen beschäftigt, mit Unsinn, der da eingearbeitet und archiviert wird, statt wirklich Gemeinden vorzuwarnen, statt wirklich Bürgermeistern das Signal zu geben: Da passiert etwas, wo es besser ist, wir halten vorher zusammen. Deswegen unser Appell für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für ein engagiertes Eintreten der Menschen in diesem Land, für zivilgesellschaftliches Engagement Zeichen zu setzen. Ich würde mich freuen, wenn der Thüringer Landtag in Gänze in Vorbereitung auf die nächsten Demonstrationen und angekündigten Maßnahmen der Nazis - wir gemeinsam - ein Zeichen setzt. Das wäre die richtige Antwort nach dem Samstag.

Der Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005 bereits jetzt klare Grenzen gesetzt. Demonstrationen an wichtigen Holocaust-Gedenkstätten können verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Diese Rechtsänderung zeigt, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Opfer des Holocaust öffentlich verhöhnt werden, und wir lassen es auch nicht zu, dass Massenmörder wie in Wunsiedel verherrlicht werden. Auch in der freiheitlichen Demokratie hat die Toleranz Grenzen, und wer die überschreitet, der musste auch bisher schon mit diesem Staat rechnen.

Der „Verein für Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ ist im vergangenen Jahr durch den Bundesinnenminister verboten worden. Der langjährige Vorsitzende dieses Vereins, der Schweizer Bernhard Schaub, führt regelmäßig Schulungswochenenden in der Gedächtnisstätte in Borna durch – ein einschlägig verurteilter Holocaust-Leugner. Was wird er wohl erzählen, wenn er zum Thema „Weltanschauliche Grundlagen“ referiert?

Immer wieder gibt es in unserem Land heftige Diskussionen, wenn der Holocaust mit anderen schrecklichen Ereignissen verglichen wird. Die Absicht ist dabei meistens, die einmalige Dimension des Holocaust durch Verweis auf andere Massentötungen zu relativieren. Und täuschen wir uns nicht: Dies findet durchaus Anklang, wie man in Gesprächen auch feststellen muss. Warum kann man zum Beispiel die Opfer des Terrors von Stalin mit den Ermorde

Aus diesem Grunde ist es unzulässig, den Rassismus, den es ja keineswegs nur in Deutschland gab, mit dem Holocaust zu vermengen. Der Holocaust speist sich nicht aus der Rassendiskussion des 19. Jahrhunderts, sondern ist Folge des Postulats von der Nichtmenschlichkeit der Juden.

Dass der Irrsinn wirklich keine Grenzen kennt, zeigt mir ein Projekt einer verstärkten politischen Bildung an 14 deutschen Schulen, wahrscheinlich bald auch bundesweit, in dem das Thema Holocaust mit ComicFiguren in einem Comic-Heft für Schüler aufgearbeitet wird. Das, meine Damen und Herren, empfinde ich als eine grobe Beleidigung und Missachtung der Opfer. (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass Sie ein Problem mit der Be- schäftigung mit dem Holocaust haben, das glaubt man!)

Oder geht es Ihnen, meine Herren, vielleicht um die Rehabilitierung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert, der bereits 1994 wegen Volksverhetzung in der Form der Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde? All zu weit von dessen Position scheint Ihr jetziger Parteivorsitzender nicht entfernt zu sein. Denn der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einer Parteiveranstaltung in Senden in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin, ich zitiere: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“, so Udo Voigt.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam an ein Datum vor genau 65 Jahren erinnern. Es ist ein wesentlicher Teil unserer Geschichte, auch wenn die Ereignisse dahinter uns nach wie vor beinahe unerträglich erscheinen. Wir wissen, das Böse der Menschheit trägt vor allem einen Namen: Auschwitz! Auschwitz war nicht das einzige Konzentrationslager der Nazis, gleichwohl wurde es zum Synonym des Grauens, ist der Tag seiner Befreiung am 27. Januar 1945 heute unser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Was lässt sich heute noch über den Holocaust sagen, was noch nicht gesagt worden ist? Eine harmlose Frage? Nein, eine zynische! Denn das Reden, mehr noch das Denken und Schreiben waren wohl das Einzige, was den Opfern der Nazis bis zu ihrer bestialischen Vernichtung geblieben war. Paul Celan, Dichter der „Todesfuge“, hat das 1958, als ihm der Bremer Literaturpreis verliehen wurde, wie folgt formuliert: „Erreichbar, nah und unverloren inmitten der Verluste blieb dies eine: die Sprache.“ Deshalb: Reden über den Holocaust, das Gesagte dokumentieren – auch das vor allem schulden wir den Seelen der ermordeten Juden. Meine Damen und Herren, die Zeit vergeht, es droht das Vergessen. Immer kleiner wird die Zahl derer, die die NS-Vernichtungslager überlebt haben. Hannah Arendt war es, die bei ihren Studien über den millionenfachen systematischen Mord an Menschen durch Deutsche etwas sehr Wesentliches hervorhob: Die nachfolgenden Generationen übernehmen stellvertretend Verantwortung für Dinge, die sie selbst nicht verschuldet, nicht verursacht haben, an denen wir, ich zitiere, „vollkommen unschuldig sind“. Das sei der Preis, so Hannah Arendt, den wir für die Tatsache zahlten, dass wir unser Leben nicht mit uns allein, sondern in Gesellschaft, unter unseren Gefährten lebten. Also wird diese Schuld, die Deutsche auf sich geladen haben, weiterhin unser Denken und unser Handeln bestimmen. Wir erinnern uns an das Schreckliche, an das für viele Menschen nicht Fassbare, gestern, heute und morgen! Wir werden nicht vergessen können. Die Jugend von heute trifft keine

Es ist notwendig, dieses Signal zu senden. Ich will hier auch ganz bewusst nicht über Möllemanns und Westerwelles reden; ich möchte hier darüber reden, dass Personen des öffentlichen Lebens eine Diskussion angestoßen haben mit Rhetoriken, mit Aussagen, mit Politikmustern, die seit 50 Jahren in Frage gestellt waren und von denen man angenommen hatte, dass sie überwunden waren. Man m u s s darüber reden, dass im Zusammenhang mit dieser Diskussion hier hervorgehoben worden ist, dass 11 000 E-Mails eingegangen sind, die genau dieses Politikmuster aufgegriffen und gesagt haben: Da spricht uns jemand aus der Seele. Es geht nicht darum, diesen Fakt zu verschweigen – das ist Realität in unserem Land; wir müssen auch anerkennen, dass es das gibt. Es geht darum, dass wir unverbrüchlich diesen Konsens aufrecht erhalten und ein klares Signal aussenden an diejenigen, die 50 Jahre lang mit Angst vor Verfolgung, mit einem Schicksal aus der Zeit des Nationalsozialismus hier gelebt haben, die Angst und die das Erbe des Holocaust zu tragen haben und die eine Perspektive entwickelt haben, die es für sich fertiggebracht haben, den Schritt zu machen und zu sagen: Wir sehen eine Perspektive, im Land des Holocaust, im Land der Täter zu leben, und wir können uns hier auch unsere Zukunft vorstellen. Wer einmal das Buch von Lea Fleischmann: „Dies ist nicht mein Land“ gelesen hat, dem wird ganz klar vor Augen treten, wie sensibel man mit genau diesem Problem umgehen muss und welch eine Bürde die Bundesrepublik an dieser und in dieser Diskussion trägt. Dieses Zeichen auszusenden, darum geht es uns. Und da haben wir auch als Parlament eines Landes mit der größten Jüdischen Gemeinde eine Verantwortung hier in Berlin, genau dieses Signal auszusenden und zu zeigen: Wir treten dafür ein, dass dieser Grundkonsens nicht infrage gestellt wird.

Vor 33 Jahren rüttelte der Vierteiler „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ die Fernsehzuschauer auf, zuerst in den Vereinigten Staaten und dann in Deutschland. Der Historiker Saul Friedländer hat die Produktion als Kitsch bezeichnet und sie gleichwohl verteidigt. Was zuvor Dokumentationen und Sachbücher nicht wirklich erreicht hatten, schaffte eine fiktive Familienserie auf Anhieb: Millionen von Menschen fühlten sich von den Schicksalen aus der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten betroffen, von denen sie bis dahin angeblich nichts wussten. Heute beschäftigt sich bereits die vierte Generation mit dem Dritten Reich und dem Holocaust.

In der Bundesrepublik entfachte im Jahr 1986 der Historiker Ernst Nolte den so genannten Historikerstreit. Dieser Streit, der insbesondere in Wissenschaft und Feuilleton in scharfen Auseinandersetzungen mündete, entbrannte über die Frage, ob die massenhaften Gewaltverbrechen und insbesondere der Holocaust an den Juden isoliert betrachten werden müsse oder im kausalen Zusammenhang mit dem Bolschewismus betrachtet werden kann. Daneben wurde die Frage aufgeworfen, ob der Holocaust in seiner Bedeutung das größte oder nur eines von vielen großen Verbrechen der Menschheitsgeschichte war.

Bestürzend war vor Jahresfrist die Holocaust-Leugnung des rechtswidrig geweihten Bischofs Richard Williamson. Nur zu berechtigt die weltweite Empörung! Der Direktor der Gedenkstätte Auschwitz, Piotr M.A. Cywiński, sagte dazu: „Wer das, was in Auschwitz geschehen war – den Holocaust – infrage stellt, handelt niederträchtig.“ Erfreulicherweise hat gleich nach Bekanntwerden der Leugnung der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, Stellung genommen: „Herr Williamson ist unmöglich und unverantwortlich. Ich sehe jetzt keinen Weg mehr für ihn in der katholischen Kirche.“

Ganz zu Recht hat sich auch Angela Merkel zu Wort gemeldet. Da der Holocaust als größtes Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ein Geschehen ersten Ranges ist, war die deutsche Bundeskanzlerin des Landes des Holocaust dazu verpflichtet. Sie sagte: „Es geht darum, dass vonseiten des Papstes und des Vatikans sehr eindeutig klargestellt wird, dass es hier keine Leugnung geben darf.“

Wie sieht das konkret aus? - Zentraler Ort der Holocaust-Forschung ist neben Yad Vashem in Jerusalem das Holocaust Memorial Museum in Washington D.C. Auf dessen Internetseite finden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen, dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50er-Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nicht nur schwierig, mich macht es betroffen, mich macht es bestürzt, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann,