Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In den drei Minuten, die ich jetzt die Zwischenintervention habe, kann ich natürlich unmöglich den ganzen Unsinn abräumen, der hier gerade ausgesprochen worden ist. Aber ich fange mal an: Was ist eigentlich Faschismus? – Faschismus ist: alle zusammen gegen einen anderen. Das ist Faschismus. Sie haben es einfach nicht verstanden. Kommt aus dem Italienischen, die Wortwurzel heißt fascio, fascismo. Das ist Faschismus. Sie benutzen das ja ständig bei irgendwelchen Demonstrationen – alle zusammen gegen den Faschismus! – und merken nicht einmal, dass das genau der Faschismus ist, den Sie da abziehen.

Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Demonstrationen der NPD in Gera und in Erfurt und auch in der heutigen Debatte immer wieder beschworen wurde, dass es um den Kampf gegen den Extremismus im Allgemeinen und im Besonderen ginge. Allein in der Pressemitteilung des Innenministeriums, in der das vorgebliche Konzept zur Bekämpfung "extremistischer Gewalt" vorgestellt wird, beschwört der Innenminister sechsmal die Gefahren, die vom Extremismus ausgingen und betreibt die Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus, und das, obwohl der Anlass für das Konzept und für die Pressekonferenz, die er gegeben hat, ganz klar die Zurschaustellung und zum Teil Duldung des Auftritts des rechten Mobs gewesen ist. Diese Argumentation greift offensichtlich auf eine Theorie zurück, die in der Altbundesrepublik seit den 50er Jahren vor sich hinsiechte, in den letzten Jahren im politischen Alltag und auch in der wissenschaftlichen Debatte nun wieder belebt worden ist, die Totalitarismusdiskussion. Ich möchte deshalb etwas näher auf dieses Thema eingehen, da wir z.B. auch in Thüringen an der Auseinandersetzung um die Totalitarismusstiftung merken, mit welchen Unsicherheiten und auch mit welchen verqueren Positionen diese Debatte geführt wird. Ich möchte zuvor darauf hinweisen, dass es verschiedene Ansätze zu dieser Totalitarismusdebatte gibt. Die ersten Forschungen gehen auf die 20er Jahre zurück, auf die Entstehung des italienischen Faschismus und ich sage hier auch deutlich, auch die PDS verweigert sich nicht einer Debatte über totalitäre Herrschaftsformen. Wir wenden uns aber gegen die Verabsolutierung und die politische Instrumentalisierung, die sich auf die Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus und die vorgebliche Wesensgleichheit - hier komme ich nämlich zu dem speziellen deutschen Modell der Totalitarismusdebatte - von deutschem Faschismus und Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus bezieht. Diese angebliche Wesensgleichheit wurde in der Geschichte der Bundesrepublik alt bemüht, um totalitäre Strukturen und Merkmale des Faschismus anonym bleiben zu lassen, sie anonym zu beschreiben und damit auch die Führungsschichten in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus der Zeit des Faschismus wieder in entsprechende Machtpositionen einzusetzen, zugleich diese Theorie faktisch in der Bundesrepublik in den Rang einer Doktrin zu erheben, einer Staatsdoktrin zu stellen, die im politischen Alltag bis hin zum Radikalenerlass und auch zur Notstandsgesetzgebung führte und das politische und kulturelle Leben in der Bundesrepublik weitgehend bestimmte und vergiftete. Mit der Angst vor einer Orientierung vor allem von Ostdeutschen auf Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Selbstbestimmung erhielt nach der Wiedervereinigung die schon fast in der Versenkung ver

Alles super? Offensichtlich nicht. Woran liegt das? Ich werfe das den Asylbewerbern ja gar nicht vor. Wenn sie den Parolen Ihrer Klientel wirklich glauben, dass alles so mies ist, dann verstehe ich schon, dass sie, wenn sie hierherkommen und allen diesen Gefahren entflohen sind, trotzdem nicht dem Himmel dankend auf die Knie fallen oder Freudentänze ausführen. Aber man muss sich doch einmal fragen, wer denn die Asylbewerber so traumatisiert hat. In der Heimat fast aller Asylbewerber herrscht der Faschismus. Faschismus macht Krieg und Armut, Chaos und Elend. Wer zum Beispiel in Algerien die Bücher des Atheisten Richard Dawkins liest und sich vom Faschismus abwendet, wer in Pakistan zum Christentum konvertiert, in Tschetschenien oder Anatolien vom Kemalismus schwärmt, den verfolgt der Faschismus gnadenlos. Wer schwul lebt, wird von persischen Faschisten gehängt, von saudischen Faschisten geköpft. Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, steinigen die Faschisten.

Ich habe mich mal kundig gemacht, was Faschismus, was Faschismus ist. Ich sage Ihnen mal die fünf Merkmale des Faschismus. Und ich sage Ihnen jetzt gleich, des „Roten Faschismus“, weil ich das nämlich verallgemeinert habe.

Lieber Herr Sargich. darin sind wir unterschiedlicher Meinung. Zumindest die neue Geschichtsliteratur. die ich zu diesen Fragen gelesen habe, besagt. dass das europäische Gesamtphänomen mit Faschismus zutreffend bezeichnet wird. Sie wissen. dass der Begriff aus dem italienischen Bereich kommt. Die spezifische Prägung in Deutschland gellt weit über das Phänomen des Faschismus hinaus. Die Shoa. der Massenmord an den Juden in Europa, ist kein Phänomen des Faschismus, sondern des Nationalsozialismus. Insofern liegt Ihrer Frage eine mit der modernen wissenschaftlichen Forschung nicht in Übereinstimmung zu bringende Auffassung zugrunde.

Wenn - da muss man auch noch einmal aufpassen - die LINKE in ihrem Antrag konsequent von der Befreiung vom Faschismus spricht, begibt sie sich auf eine gefahrvolle Ebene, weil eben das Wort „Faschismus“ aus ihrem Munde interpretiert werden muss, weil es zu DDRZeiten gleichzeitig als Kampfbegriff interpretiert worden ist. Wenn man Richard von Weizsäcker zitiert, dann muss ich feststellen, dass er nicht vom Faschismus sprach, sondern vom System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Wohin man auch schaut, in welche Länder man schaut, in Europa und auch außerhalb Europas: Wir haben überall eine Tendenz eines neuen Faschismus. Eines Faschismus, der häufig genug nicht im Gewande des traditionellen Faschismus daherkommt – wie paramilitärische Aufmärsche mit Fackeln und Ähnlichem –, der aber doch von der Grundideologie genau das Gleiche ist, das wir schon einmal hatten: nämlich eine politische Bewegung, eine politische Strömung, die davon ausgeht, dass das Geschehen auf der Welt letztlich als ein Krieg der Rassen und der Religionen zu interpretieren ist.

Es gibt eine große Zahl von wissenschaftlichen Untersuchungen über die Ursachen des deutschen Faschismus. Sicher, auch der große Sozialphilosoph Max Horkheimer hat gesagt: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen.“ Trotzdem: Den Expansionsdrang führender Kräfte des deutschen Kapitals als Hauptursache des Faschismus zu benennen, wie es im Antrag der Linken zu lesen ist, wäre vielleicht in einem Schulungskurs der damaligen DKP in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts aktuell und denkbar gewesen. Aber eine so schlichte und monokausale Erklärung können und dürfen wir unseren Schulen heute nicht vorschreiben, und wir als Grüne wollen das bestimmt nicht.

Ich sage Ihnen, es ist nicht nur ein Verharmlosen von Faschismus, sondern Sie nehmen sogar die Täter und lassen sie verschwimmen. Sie verharmlosen sogar damit, dass in Nürnberg Kriegsverbrecher verurteilt wurden, dass man nämlich diese Täter nicht gesichtslos machen kann. Heute so eine Rede zu halten, macht mir Angst, was dann zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an politischer Kitterei losgeht. Und genau diese Angst, die sagt nämlich, wer zwei Diktaturen gleichstellt, diesen Begriff bekomme ich über meine Lippen, weil der Faschismus menschenverachtende Diktatur war, DDR hat sich als Diktatur des Proletariats bezeichnet, dann kann man verkürzt von mir aus von zwei Diktaturen reden. Aber Sie verharmlosen mit dieser Gleichstellung Krieg, Völkermord, Holocaust und unzählige Verbrechen,

Dieses Verharmlosen muss im Prinzip hinterfragt werden und ich sage Ihnen auch, warum. Sie kennen alle den Streit um die Wehrmachtsdeserteure. Sie kennen alle die Streits um die Ausstellung, wie auch 1999 die erste Wehrmachtsausstellung zurückgeholt wurde. Diese Ausstellung 1999 wurde erneuert. Alle Täter, die dann auf den Bildern waren, waren verschleiert - die Täter waren nicht mehr sichtbar. Warum sage ich das? Weil nämlich das Verweisen, dass Geschichtsprozesse irgendwo auf dieser Welt, die auch Völkermord bedeuten, laufen, noch lange keine Gleichstellung von zwei geschichtlich unterschiedlichen Zeiten rechtfertigen, sondern da müsste man auch fragen: Woher kommt, dass auf der Welt sich faschistoide Entwicklungen überhaupt wieder entwickeln? Wir leben heute hier und da kann ich hundertmal in ein anderes Land verweisen, die Gefahr ist hier, die ist heute und überall hier, dass der Neofaschismus sich entwickelt. Ich hätte mir gewünscht, Herr Krause, wenn ich Ihrem Artikel hätte glauben können, was ich seit heute sehr bezweifle, Sie wären zur letzen Demo in Weimar, einer, wo wir hoffen, keine weiteren 23 neofaschistischen Anmeldungen mehr zu bekommen, mit da gewesen. Sie hätten wie vor dem Wahlkampf gezeigt, dass die CDU dazu steht und unser Gespräch unmittelbar im Anschluss, ich auf Sie zukommend, vielleicht noch einen Sinn hat, wo Sie sagten, ja, auch Sie haben darüber nachgedacht, wieder hinzugehen und wenigstens darüber zu diskutieren, wie es im Bündnis gegen Rechts weitergehen wird. Und dann empfehle ich Ihnen: Versuchen Sie einfach mit Herrn Knigge, dem Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, und vielleicht mit Herrn Hans Heer eine Veranstaltung noch mal zu wiederholen, nämlich die, die am Dienstag in Weimar im Mon Ami stattgefunden hat und die genau auf die Tendenzen, wenn der Faschismus verharmlost wird, wenn die Täter verwaschen werden, wenn Geschichte unklar wird, wie leicht sich dann Faschismus wieder entwickelt. Vielleicht schaffen wir diese Auseinandersetzung irgendwann auch in diesem Landtag. Ich wünsche mir, vor dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Die Erfahrungen und die Lehren aus dem deutschen Faschismus lauteten u. a.: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! - Was hat die Bundesrepublik nach der Befreiung unternommen? - Alte Nazis kamen wieder in Amt und Würden. Die gleichen Richter wie früher konnten erneut Antifaschisten zu Zuchthaus verurteilen. Die Bundesrepublik beschloss die Wiederbewaffnung. Verurteilte Kriegsverbrecher nahmen führend am Aufbau der Bundeswehr teil. Sie beteiligte sich gegen Jugoslawien und beteiligt sich immer noch in Afghanistan an völkerrechtswidrigen Kriegen. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht extremistisch, sondern die Pflicht derer, die sich den Lehren aus Faschismus und Krieg verpflichtet fühlen.

Aber diese Fassade bröckelt. Denn längst lassen sich die Taten nicht mehr unter dem Begriff Antifaschismus rechtfertigen. Bitte versuchen Sie auch heute gar nicht erst, die politische Gewalt der Antifa etwa als demokratisch-verpflichtendes Engagements gegen den Faschismus zu rechtfertigen. Beleidigen Sie bitte nicht unser aller Intelligenz, die Intelligenz der Zuschauer und der Menschen da draußen. Denn da ist wirklich niemand mehr, dem Sie dieses Märchen vom guten Gewalttäter, der in schwarzen Horden brandschatzend durch die Straßen zieht, noch erzählen können. Keiner, wirklich keiner, glaubt angesichts der G-20-Ausschreitungen, der zahllosen Anschläge der Antifa auf die Bahn, die Wohnungsunternehmen, die Polizei, den politischen Gegner und viele, viele Unbeteiligte mehr noch ernsthaft an den Kampf gegen den Faschismus. Die Antifa hat mit Faschismus etwa so viel zu tun wie der antifaschistische Schutzwall der DDR.

(Volker Schlotmann, SPD: Das müssen gerade Sie sagen! – Peter Ritter, PDS: Ein Opfer des Faschismus! Ein Opfer des Faschismus, Herr Nolte!)

Aber individuelles Leid ist das eine, die in der Geschichte einzigartigen singulären Verbrechen des deutschen Faschismus und was geschehen musste, um eine Wiederholung solcher Verbrechen ein für alle Mal auszuschließen, ist das andere. Die furchtbare nazistische Politik schon vor dem Münchener Abkommen, mehr aber noch danach, vor allem die Judenverfolgungen in diesen Gebieten und die gewaltsame und menschen- wie völkerverachtende Okkupations- und Germanisierungspolitik hatte ein weiteres Zusammenleben einfach unmöglich gemacht. Das sind die traurigen Tatsachen, und wer sie negiert oder verschweigt, der verharmlost am Ende die Verbrechen des deutschen Faschismus.

Gewalttätiger Rassismus ist ein fester Bestandteil ihrer Ideologie, und dabei bleibt es nicht bei den Ankündigungen, wie der Anschlag auf die Synagoge in Erfurt und der Mord an den Migrantinnen in Guben gezeigt hat. Das starre Führerprinzip, die immanente Gewaltbereitschaft mit dem geschlossenen faschistoiden Weltbild, das jede heterogene Gesellschaft zum Feindbild erklärt, zeigt uns, auch im 21.Jahrhundert gilt, daß Faschismus keine Meinung ist.Faschismus ist ein Verbrechen, und so muß ihm begegnet werden, auch in Hamburg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Brandenburg leben heute noch Zehntausende, deren Geburtsort östlich von Oder und Neiße lag. Sie haben die Folgen der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland und des deutschen Eroberungsfeldzuges gegen die Völker Europas mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlt. Der von Deutschland ausgehende Krieg schlug letztendlich auf die Deutschen zurück. Wenn ich dies heute feststelle, dann rechtfertige ich in keiner Weise die Verletzung von Menschenrechten der Deutschen in den vom Faschismus befreiten Ländern. Diese Feststellung beleuchtet nur - und nicht

soll durch diese Relation zu den schillernden Extremen offenbar im Verborgenen bleiben. Es ist das alles Beherrschende, den Status quo zu sichern, jede Form von Veränderung, jedes kritische Nachdenken über Staatsstrukturen zu verhindern und außerhalb der Öffentlichkeit zu stellen. In der Bewahrung des fest Gefügten, und dazu gehört eben aus Ihrer Sicht Antikommunismus und die Diskreditierung des Antifaschismus per se, liegen auch letztendlich die Ursachen dafür, dass es mit der Wiedervereinigung Deutschlands bis zum heutigen Tag zu einem nicht korrigierten Verfassungsbruch kam, eine Wiedervereinigung, die sich lediglich als Beitritt des einen zum anderen vollzog und eine gemeinsam und neu erarbeitete Verfassung in einer neuen Bundesrepublik Deutschland verhinderte. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, und all jenen, die in ähnlicher Weise in fest gefügten Feindbildern verhaftet sind, nämlich in den Feindbildern Links/Rechts, Rechtsextremismus gleich Linksextremismus, nur sagen, letztendlich produzieren Sie mit Ihrem Festhalten an solchen dogmatischen Theorien, ihrer Unfähigkeit oder ihren Unwillen äußerliche Merkmale von Herrschaftsformen und -methoden in sozialökonomische Zusammenhänge oder historische Kontexte zu stellen, Denkverbote. Sie selbst schaffen die Voraussetzung für eine Gesellschaft, die unfähig ist zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen. Sie halten damit fest an der deutschen Staatsrechtslehre, die schon in der Weimarer Republik daran gescheitert ist, gesellschaftliche Bewegungen differenziert zu bewerten und damit auch politisch umzugehen. Es war die Weimarer Republik - und daran möchte ich Sie erinnern, das wird oftmals auch im Zusammenhang mit der Links/RechtsGleichsetzung unterschlagen -, die auf der Basis eines solchen Staatsrechtsdenkens die Republik legal an den deutschen Faschismus übergab. Ich hoffe, Sie haben das nicht vergessen. Widerstand gegen diesen Faschismus, wie er damals praktiziert worden ist, dieser Widerstand wird aber auch bis heute noch kriminalisiert. Herr Köckert, auch heute kriminalisieren Sie durch diese Gleichsetzung nicht nur handfeste Verbrechen von rechts, sondern auch jede Form von Kritik am Status quo. Sie setzen damit in Bezug auf die Einordnung der DDR als Schreckens- und Unrechtsregime, als pure Verkörperung des Totalitarismus Leichenberge des NS-Regimes gleich mit Aktenbergen der DDR. Das halte ich für unzulässig.

Ich habe aus dem Aufruf einen Satz zitiert und ich möchte, um es deutlich zu machen, was ich damit ausdrücken will, das erneut tun: "Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln." Ich halte diesen Satz für eine Übertreibung, für eine Diffamierung und für eine Schlechtredung des Standorts Thüringen. Ich hatte gehört, dass Dr. Dewes Ähnliches gesagt hat. Thüringen ist nicht Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus und wir sollten uns einig sein, dass wir gegen Extremismus von links und rechts kämpfen. Das war die Grundaussage meines Redebeitrags. Eine zweite Grundaussage möchte ich noch einmal wiederholen, weil ich eben nicht Opposition PDS und SPD in einen Topf geworfen habe, sondern ganz bewusst unterschieden habe. Wir beteiligen uns nicht an Aktionen mit der PDS, weil wir der Meinung sind, die PDS steht nicht zweifelsfrei zur demokratischen Grundordnung.

Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein historisches Datum. Da möchte ich auch noch einmal an meinen Kollegen Friese anknüpfen. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass das deutsche Volk angesichts der Opfer von Faschismus und Krieg gegenüber der internationalen Völkerfamilie Verantwortung trägt und dafür, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Und das ist offensichtlich beileibe keine Selbstverständlichkeit.

privilegs wird von diesen Kräften genutzt, um sich entsprechend verbreiten zu können. Diesen Schutzmantel muss man ihnen wegnehmen. Faschismus ist keine politische Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.

Ohne einen bewussten Umgang mit unserer Geschichte sind auch gesellschaftliche Reifungsschritte nicht zu erwarten. Dass wir bei der Mehrheit der Bundesbürger im Westen von einem gefestigten demokratischen Überzeugungsgewinn sprechen können, hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die rebellierende Generation der 68er die Debatte über den Nationalsozialismus sowie die Schuld und das Versagen ihrer Elterngeneration erzwungen hat. Das war in der DDR anders. Nicht nur diente die historisch politische Bildung in der DDR dazu, ideologisch geprägte Vorstellungen durchzusetzen. Es hat trotz des proklamierten Antifaschismus keine wirksame Aufarbeitung des Nationalsozialismus stattgefunden. Ich habe als Schülerin viel über den Faschismus gelernt, wahrscheinlich weit mehr, als Schüler meines Jahrgangs im Westen. Aber dieses Lernen stand unter einem bestimmten Vorzeichen, das dem wahrscheinlich ernstgemeinten Aufklärungswillen mancher Lehrerinnen und Lehrer konterkarierte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus erfolgte aus dem Blickwinkel von Klassenkampftheorien und Kaltem Krieg. Es war für mich damals keine Frage: Bei uns in der DDR lebten die Opfer und die Widerstandskämpfer, die Nazis waren alle bei den Bonner Ultras drüben im Westen.

Der „antifaschistische Kampf“ der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen „Agentur-Theorie“, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung.

Zu den Erfahrungen der europäischen Geschichte gehört nämlich der gemeinsame Kampf der europäischen Völker gegen den europäischen Faschismus, der mit der Befreiung vom Faschismus vor 60 Jahren eine neue Epoche in der Entwicklung unseres Kontinentes eröffnen half. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es notwendig, dass sich eine Europäische Verfassung unzweideutig zur Bekämpfung von Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus bekennt.

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn erneut Gewalt die Toleranz bedrängt. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Abstammung, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung oder ihrer Lebensform diskriminiert werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Naziverbrechen verharmlost und die NS-Diktatur glorifiziert wird. Wir sagen Nein zu rechtsextremistischen Aufmärschen der Parteien. Wir verteidigen Demokratie, Frieden und Völkerverständigung.

strebte Entscheidung durch den Petitionsausschuss haben. Entsprechend groß ist dann natürlich auch die Enttäuschung. Aber wie sagt man so schön – das gefühlte Recht haben und das Recht bekommen, das stößt dann häufig an die Grenzen der Gesetze, so auch in einem ganz besonderen Fall: Ein privatrechtlicher Gerichtsstreit war anhängig. Die Petition wurde daher, wie ich vorhin schon beschrieben habe, wegen der entsprechenden Paragraphen unseres Gesetzes inhaltlich nicht beraten. Das wurde dem Petenten auch so mitgeteilt, er musste das also zur Kenntnis nehmen. Im Nachgang, meine Damen und Herren, bekamen wir einen siebenseitigen Brief, nach dessen Lesen sich mancher von uns Ausschussmitgliedern die Frage stellte: Muss man nicht gegen dieses Schreiben strafrechtlich vorgehen? Worum ging es? Wir wurden bezichtigt, und das ist überhaupt nicht mehr spaßig, innerhalb unserer Funktion Faschismus zu betreiben und als Staatsmacht eine Scheindemokratie zu praktizieren. Überhaupt findet nach Meinung des Briefautors Demokratie nur innerhalb staatlicher Vorgaben statt. Damit hat der Staat immer Recht, kann nie schuld sein. Das ist ein Zeichen von Totalitarismus, ein schweres Wort, so stand es aber da, und genau das ist das Merkmal des Faschismus. Juristen, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter wurden als Nazis beschimpft und der Petitionsausschuss als verfassungsmäßige Institution schützt diese noch und ist eine Bedrohung für die Bürger. Das alles konnte man dort sinngemäß lesen. Dabei bleibt es nicht, aber ich erspare mir und Ihnen weitere noch heftigere Beschimpfungen und Anschuldigungen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist für uns alle ein besonderer Tag: 8. Mai 1945, Ende des Zweiten Weltkriegs, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Es waren aufrechte Demokraten, Antifaschisten, die die wichtigsten Lehren daraus formuliert hatten: „Nie wieder Krieg!“, „Für Frieden und Völkerverständigung!“, „Nie wieder Faschismus!“. Haben wir eigentlich eine Ahnung davon, was es wirklich bedeutet, das eigene Herkunftsland verlassen zu müssen? Ich behaupte nein oder zumindest, wie Frau Cakici eben schon gesagt hat, nur sehr wenige von uns. Das Verlassen der eigenen, vertrauten Umgebung, der Menschen, die einem viel bedeuten, der eigenen Kultur und Sprache sowie alles Erlebte und Erlernte hinter sich lassen zu müssen, ist für uns kaum vorstellbar. Die Gründe für eine solch weitreichende Entscheidung können vielschichtig sein und sind verbunden mit Trauer, Angst und der Hoffnung auf ein würdiges Leben. Rund ein Viertel der Bremer Bevölkerung ist selbst aus dem Ausland zugezogen oder ist Mitglied einer Familie mit Migrationshintergrund. Jeder und jede von ihnen ist hier einmal angekommen oder lebt hier schon in der zweiten Generation und ist einmal darauf angewiesen gewesen, Unterstützung und Hilfe zu erfahren. Keine Sprachkenntnis, keine Wohnung, keine Arbeit und das alles in einer fremden Welt. Angewiesen darauf, freundlich aufgenommen zu werden, gewollt zu sein mit allem, was unterscheidet! Der Anteil von Migrantinnen und Migranten bildet sich allerdings in gesellschaftlichen Funktionen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Faschismus fand Zuspruch in einer Zeit größter sozialer Ungerechtigkeiten. Die Beschäftigung mit der Geschichte Mecklenburgs in der Zeit von 1925 bis 1932, als die erste von der NSDAP gestellte Landesregierung gebildet wurde, macht dies mehr als deutlich. Den wohlklingenden Versprechen der Nazis folgten Unterdrückung, Beseitigung der Demokratie, Völkermord und Krieg. Das deutsche Volk musste von außen befreit werden, denn es war selbst nicht in der Lage, sich vom Faschismus zu befreien.

Als am 8. Mai die Waffen schwiegen, hatten mehr als 50 Millionen Menschen den verbrecherischen Wahn des deutschen Faschismus mit ihrem Leben bezahlt und der vom deutschen Faschismus entfesselte Krieg schlug mit aller Macht auf Deutschland zurück. Über 11 Millionen deutsche Soldaten gerieten in Gefangenschaft – 7,7 Millionen in Lagern der Westmächte, 3,3 Millionen in Lagern der Sowjetunion. Zu den Millionen Toten, Verletzten und Obdachlosen kamen weitere 10 Millionen, die durch Flucht und Vertreibung ihr Zuhause verloren hatten. Für all diese Menschen war der 8. Mai, wie Altbundespräsident von Weizsäcker zu Recht feststellte, eben ein Tag der Befreiung. „Er hat“, das wurde heute schon zitiert, so Weizsäcker, „uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Für all diese Menschen sollte der 8. Mai 1945 auch ein Neuanfang sein. Dieser Neuanfang war gekennzeichnet von der Politik der Besatzungsmächte. Sie führte zur Spaltung Deutschlands und zum Kalten Krieg. Und natürlich war die Entwicklung in beiden deutschen Staaten nicht ohne Widersprüche. Das Leben in der DDR war ein Leben in einem abgeschotteten Land, in dem sich individuelle Freiheitsgüter nur sehr eingeschränkt entwickeln konnten.

Ich würde mir wünschen, dass ein klares Bekenntnis von allen Demokraten hier in diesem Haus ausgeht und auch ein klares Signal in Verantwortung vor unserer Geschichte als Deutsche, die wir erlebt haben, was Faschismus anrichten kann, welches Elend Faschismus über die Welt bringen kann, bis hin zum Genozid an Menschen, das besagt: Das wollen wir nie wieder und wir werden es schon in den Ansätzen bekämpfen, und die Ansätze sind schon mehr als genügend. Diese NPD muss dringend verboten werden! - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab 1950 war in der DDR der 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ein offizieller Feiertag. Als arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag galt er bis 1967 und dann noch einmal zum 40. Jahrestag 1985. Der Folgetag, der 9. Mai, war in der DDR als Tag des Sieges der Völker der UdSSR über den Hitler-Faschismus ebenfalls ein Gedenktag, der jedoch nur im Jahr 1975, zum 30. Jahrestag, arbeitsfrei war.

Mord, Gewalt, Raub, Erniedrigung, Zerstörung, die Negierung einer bestehenden Rechtsordnung, die Missachtung unveräußerlicher Menschenrechte waren und sind Mittel und Wegbegleiter der deutschen faschistischen Bewegung seit ihrer Entstehung. Deshalb eint die Bremer Demokraten die Überzeugung: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! – Danke!