Die wachstumspolitische Bedeutung von Wissenschaft und Bildung ist deshalb das zentrale Zukunftsthema für Nordrhein-Westfalen. Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind rentierliche Investitionen für das Land und für die Menschen in diesem Land.

Nun kommen wir zum Überweisungsantrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer diesen Antrag in der Nummer II an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich eine dringende Bitte an die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen richten: Lassen Sie den Hochschulen ihre Freiheit und auch ihre Finanzhoheit. Der Erfolg der NRW-Hochschulen, gerade auch bei der Exzellenzinitiative, zeigt doch, dass die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sehr gut sind. Beschränken Sie die Hochschulen nicht, denn damit würden Sie ihnen das Vertrauen entziehen. Wir brauchen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in NordrheinWestfalen. Es wäre nicht gut, wenn in Zukunft die Politik bestimmen würde, was gute und was schlechte Wissenschaft ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, wir kritisieren, dass Sie die Energiewende nicht zentral koordinieren. Im Jahr 2012 haben wir den Antrag für einen Masterplan Energiewende eingebracht. Darin haben wir den strukturierten Ausbau und das strukturierte Vorgehen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure gefordert. Diesen Weg sehen übrigens selbst Umweltverbände, Frau Lemke, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft als den richtigen Weg an. Umweltverbände, Wirtschaft, Wissenschaft: Wer fehlt da? – Anstatt den so dringend so benötigten Masterplan für die Energiewende in RheinlandPfalz endlich zu erarbeiten, beauftragen Sie Ihr Ministerium, einen Masterplan für die Energiewende in einem mexikanischen Bundesstaat zu erstellen. Frau Ministerin, die werden sich in Mexiko freuen, wenn sie einen Masterplan bekommen. Sie glauben aber bitte auch, dass sich Rheinland-Pfalz auch freuen würde, wenn wir einen Masterplan hätten.

Zweite Beratung: Neuordnung der Kulturförderung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1685 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/1919 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1921......................................................... 6999 Regina Seeringer (CDU)................................... 6999 Dr. Gabriele Andretta (SPD)............................. 7001 Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)............... 7002 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP)............. 7004 Lutz Stratmann, Minister für Wissenschaft und Kultur............................................................. 7005 Beschluss................................................................ 7007 (Zu TOP 23: Erste Beratung: 14. Sitzung am 19.09.2003 Zu TOP 24: Erste Beratung: 57. Sitzung am 25.02.2005)

Weise zu diskreditieren, denn wir haben da gar kein Misstrauen gegenüber der Wissenschaft, das sei Ihnen versichert. Wir wissen, dass die anwendungsbezogene Forschung der Hochschulen die Wirtschaft im Land stärkt. Auch die Hochschullehre profitiert von einer Praxisorientierung. Wir halten diese Kooperationen für durchaus sinnvoll und auch für wünschenswert, weil sie den gesamtgesellschaftlichen produktiven Wissens- und Technologietransfer durchaus befördern. Sicher gibt es auch immer mal Einzelfälle von Fehlverhalten, das gibt es überall, ist aber nicht die Regel. Diese Einzelfälle können aber dem gesamten Ansehen der Wissenschaft schaden. Deshalb meinen wir, dass Transparenz auch hier als verbindliches Grundprinzip Fehlverhalten verhindern bzw. minimieren kann.

sondern hier hat ganz eindeutig die eine Seite, das Unternehmen, die andere Seite, die Universitäten, dominiert. In der Folge entstand vom Deutschen Hochschulverband eine Resolution im März 2012 zur Unparteilichkeit von Wissenschaft, die erstens eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen forderte, daran krankt nämlich so vieles auch hier in Thüringen, zweitens größtmögliche Transparenz bei Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft und drittens eine Sensibilisierung der Studierenden für Loyalitätskonflikte. Genau das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen. Weil Sie es so despektierlich immer wieder erwähnt haben, Herr Dr. Hartung, ja, ich finde es nicht unredlich, von guten Initiativen aus anderen Ländern auch zu lernen. Und in Sachsen-Anhalt ging es nicht darum, gemeinsam zu kürzen, sondern in Sachsen-Anhalt gab es gemeinsam die Position, dass es mehr Transparenz über Kooperationsvereinbarungen bedarf, und da haben interessanterweise SPD und CDU genau diesen Vorschlägen, wenn auch in Form eines eigenen Antrags, wie die anderen Fraktionen im Landtag übrigens auch, zugestimmt. Dort

Unsere neun Universitäten haben in der Exzellenzinitiative exzellent abgeschnitten. Dieses exzellente Abschneiden hat seinen Grund auch in den herausragenden Arbeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Forschung an den Universitäten lebt davon, dass ständig junge Menschen neu in die Universität gehen, in die Wissenschaft gehen und die Wissenschaft mit ihrem frischen Geist beleben, gerade über ihre Promotionen, die einen wesentlichen Teil der Forschung an den Universitäten ausmachen.

Frau Staatsministerin, wenn Sie nachher etwas zum Haushalt sagen, möchte ich Sie bitten, daran zu denken, dass Unternehmer zunächst einmal keine finsteren Gestalten sind. Es braucht eine Orientierung am rasanten Technologiewechsel. Es braucht starke Regionen, Frau Ministerin, die Kompetenzen entwickeln können. Es braucht mehr Unternehmergeist in der Wissenschaft. Es braucht mehr Kooperationen zwischen Unternehmen sowie Forschung und Wissenschaft. Mein dringender Rat an Sie, etwas weniger Hochglanz, etwas mehr Werkbank.

Mit dem Programm InnoStart sollen die Kontakte von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Wissenschaft erleichtert und gestärkt werden. Es beinhaltet die Förderung von kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen an wissenschaftliche Einrichtungen auf möglichst einfache Weise. Dieses Modul soll kleine und mittelständische Unternehmen an die Wissenschaft heranführen und dabei Berührungsängste und Hemmungen abbauen und im besten Fall eine weitergehende Zusammenarbeit eröffnen, die mit größeren Projekten so nicht zustande kommt.

Wir machen das für das Land, wir machen das nicht für die Wissenschaft. Ich weiß auch nicht, ob die Wissenschaft mittlerweile Baden-Württemberg nicht noch spannender findet. Es ist jedenfalls ein Projekt, das länger dauert. Ich kann mich erinnern, dass uns manche Kolleginnen und Kollegen aus den Medien am Anfang nur wenige Wochen und Monate gegeben haben.

und von Erwin Teufel auf. Hochschulerfolge kommen nicht von jetzt auf nachher. Dass von neun Eliteuniversitäten in Deutschland vier in Baden-Württemberg – besser gesagt, in Baden: Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg – liegen, dass von vielen Anträgen auf Graduiertenschulen, Exzellenzcluster, Zukunftskonzepte die Mehrzahl aus Baden-Württemberg sind, dass Baden-Württemberg vor Bayern das Land der Exzellenz in der Wissenschaft geworden ist, hat mit den letzten 25 Jahren einer Schwerpunktbildung für die Investition in Wissenschaft und Forschung bei Staat, bei Instituten und in der Wirtschaft zu tun.

Auch die 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert mehr Transparenz in der Forschung und hat ebenfalls eine Entschließung dazu formuliert. Darin heißt es - Zitat: „Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann nur durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unernehmen sind grundsätzlich offenzulegen.“ Mehr Transparenz ist also insgesamt positiv, meinen wir jedenfalls, auch wenn die FDP das offenkundig anders sieht, wenn ich Frau Hitzing vorhin richtig verstanden habe. So unterstützt Transparenz nämlich beispielsweise die Wissenschaft bzw. durch eine verbesserte Weiternutzung auch die Verbreitung der Ergebnisse. Auch die Sichtbarkeit und damit die Legitimation von Forschung, und Frau Kaschuba hat es vorhin gesagt, egal wozu geforscht wird, wird dadurch natürlich noch sehr viel stärker in der Transparenz und auch in der Wahrnehmbarkeit erhöht. Daher schlagen wir vor, dass einerseits geprüft werden soll, welche Bestandteile von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen unter Achtung der Forschungsfreiheit, ich sage es noch mal, Berufsausübungsfreiheit, Vertragsfreiheit etc. öffentlich gemacht werden können. Genau diese Prüfung soll dann dem Landtag vorgelegt werden. Wenn Sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind, lassen Sie uns das also an den Ausschuss überweisen, dort gemeinsam diskutieren, gegebenenfalls auch in Ihrem Sinne ändern und dann der Landesregierung tatsächlich als Antrag vorlegen.

Ich sage aber trotzdem, das sind die weiteren Verteidigungsministerien, nach denen Sie gefragt haben. Dann ging es um nicht deutsche Verteidigungsministerien, das war noch einmal eine weitere Einschränkung oder Erweiterung, das kann ich nicht genau ausmachen, dann ging es um das deutsche Verteidigungsministerium. Dort ging es dann aber um die Frage jeglicher Forschung und Forschungsverträge. Da kann ich Ihnen nur sagen, allein aus der Tatsache, dass das deutsche Verteidigungsministerium Forschungsaufträge aufgibt, kann nicht notwendigerweise geschlossen werden, dass es nur einschlägige militärische Forschung wäre. Wir haben hier im psychologischen Bereich Fragen gehört, wo es um Datenbasen ging, über deren militärische Verwertbarkeit vor der Hand eben nicht Auskunft zu geben ist; das wissen wir nicht. Da sage ich gleich noch etwas Genaueres dazu, weil ich glaube, das ist ein grundsätzliches Problem, über das man hier sprechen muss, weil hier die Vorstellung heute diskutiert wurde, dass dann, wenn Forschung forscht - und das tut sie ja, wie berechtigterweise gesagt wurde -, man aus der Tatsache heraus bereits ableiten könnte, dass wir wüssten, was mit diesen Forschungsergebnissen zu machen wäre. Das weiß kein Mensch und da bin ich dann etwas skeptisch, zumindest was die Wissenschaftstheorie sagt. Karl Popper sagt: „The future is open.“ Wir wissen nicht, ob nicht genau die Ergebnisse, die Sie vorhin erwähnt haben, morgen tatsächlich verwertbar sein werden. Das weiß kein Mensch. Wir wissen nicht, wie die Wissenschaft sich weiterentwickelt und was aus ihren Forschungsergebnissen künftighin wird. Ich sage Ihnen, die beste Transparenz, die wir herstellen können, das ist die Selbstkontrolle in der Wissenschaft durch die Scientific Community, weil darüber tatsächlich Kontrolle erfolgen kann, und zwar fachlich einschlägige Kontrolle, nicht nur in Bezug auf die Forschungsergebnisse, sondern auch über der Verwertungskontexte.

fraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 29, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/744, be handelt wird und im Anschluss daran die verbun denen Tagesordnungspunkte 32 bis 34, 34. Jahres bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/302, Stellungnahme des Senats dazu, Drucksache 18/551, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/751, die Tagesordnungspunkte 35 bis 37, Sechster Jahresbe richt der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 18/303, Stellungnahme des Senats dazu, Drucksache 18/529, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache18/752, und die Tagesordnungspunkte 44 bis 45,18. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011, Drucksache 18/606, und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, Drucksache 18/761, aufgerufen werden.

Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Zustimmung dazu kommt von den Fraktionen FDP und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält sich der Stimme. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ebenfalls abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.

Abschließend: Wir sagen also, anstatt die BundLänder-Zusammenarbeit auf die Wissenschaft zu begrenzen, so, wie Sie von der FDP das jetzt vorschlagen, müssen stattdessen die Chancen für eine neue Kooperationskultur auch und gerade im Schul- und im gesamten Bildungsbereich genutzt werden. Eine echte Bildungsrepublik - das ist ja auch so ein Begriff, der gern vor sich hergetragen wird - braucht eine breite und gute Basis vor allem in den Schulen, damit die Wissenschaft überhaupt den Nachwuchs bekommt und entsprechend leistungsfähig sein kann.

Es ist beantragt worden, den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu überweisen. Weitere Überweisungen sind nicht beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überwiesen worden.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Meine Damen und Herren, wie dringlich dieser Appell ist, nämlich eines stärkeren Engagements und einer Abschaffung des Kooperationsverbotes, möchte ich anhand einiger Zahlen, vielleicht von drei Zahlen, deutlich machen. 2012 betrugen die öffentlichen Bildungsausgaben 110 Mrd. €. Davon haben Länder und Kommunen 103 Mrd. € getragen. Der Bund trug lediglich 7 Mrd. €. Deshalb hat der Bundesrat die alte Bundesregierung noch im Juli 2013 aufgefordert, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik enger mit den Ländern zu kooperieren. Minister Matschie hat diese Entschließung hier ausdrücklich begrüßt und betont, dass das wirklich geboten und dringend erforderlich ist. Der neue Koalitionsvertrag zeigt, dass die Signale in Berlin angekommen sind. Wir brauchen in Wissenschaft und Forschung eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht nur um die Förderung von Einzelmaßnahmen gehen, denn das bliebe letztlich Flickschusterei. Zum Beispiel wäre eine Vereinheitlichung der Finanzierungsschlüssel Bund/ Länder für Forschung und Entwicklung auf 70/30 einer sorgfältigen Betrachtung und auch einer solch sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Das ist auch die Forderung des EFI-Berichts und auch das, was Sie seitens der Linken in Ihrem Antrag formuliert haben. Insoweit brauchen wir einen Konsens zwischen, ich sage das ausdrücklich, allen Ländern. Unser Ziel ist es, dass wir eine praktikable und rasche Lösung finden. 9 Mrd. € mehr für Bildung, Forschung und Wissenschaft sind das, was wir jetzt brauchen. Ich sage bewusst „was wir jetzt brauchen“, denn die Innovation beginnt heute mit Investitionen in Bildung und nicht irgendwann in der Zukunft. Und wir brauchen einen Pakt zur Umsetzung.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind ja vorgeblich Kernanliegen dieser Großen Koalition. Wenn man sich aber den Koalitionsvertrag einmal genauer anschaut und die Zukunftsprosa - wenn ich das so nennen darf - streicht, wird deutlich, dass Union und SPD für die drängenden Herausforderungen keine Lösungsvorschläge oder Strukturreformen anbieten. Sie haben auch keine nachhaltigen oder ausfinanzierten Konzepte vereinbart, von ambitionierten Zielen ganz zu schweigen. So soll das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, wenn es das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildung untersagt und im Bund in der Wissenschaft beschränkt, unangetastet bleiben. Eine zukunftsgerichtete Modernisierung unseres Bildungsföderalismus fällt daher mit dieser Regierungskonstellation auf Bundesebene offenkundig weiter aus.

nämlich, das Kooperationsverbot lediglich im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu lockern, und das halten wir für falsch, erstens, weil die Herausforderungen der Zukunft nicht nur im Bereich der Wissenschaft liegen, sondern auch in der Bildung; ich nenne beispielhaft mal den Kita-Ausbau, Ganztagsschulprogramme, Inklusion, Demografie, alles Themenbereiche, die wir, glaube ich, hier genauso mit im Auge haben müssen. Zweitens braucht auch die Wissenschaft mehr als nur eine sichere Weiterfinanzierung von Förderungen aus der Exzellenzinitiative. Sie muss auch Studienplatzaufbau, Infrastruktur und Hochschulbau sowie Hochschulgrundfinanzierungsproblematiken angehen, nicht allein internationale Leuchttürme herausputzen, wenn ich das mal so sagen darf.

Innovation: Als vorletzten Punkt möchte ich auf das Handwerk als Innovationsmotor eingehen. Damit dies weiterhin so bleibt, müssen wir darauf hinwirken, dass der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft - und da auch speziell im Handwerk - noch optimaler gestaltet wird. Hierzu sind einige Maßnahmen in der Antwort auf die Große Anfrage erwähnt. Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist besonders in einer globalisierten Welt wichtig, da nur derjenige sich im Wettbewerb behaupten kann, der innovative Ideen und Ansätze hat. Frau Kollegin Siegesmund ist gerade weg. Die Zirkelschläge, die sie in ihren Ausführungen gemacht hat von 50 km, 150 km. Es gibt eine Reihe Handwerksbetriebe, die sind ganz und gar international unterwegs und das zeigt eben auch, welche Bedeutung diese Branche hat.

Insofern kann man nur zu dem Schluss kommen, dass man die Autonomie von Wissenschaft und Forschung, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, nur dann wieder sicherstellen kann, wenn man die Hochschulräte abschafft und den Senat an deren Stelle setzt.

Die gesellschaftliche Vernetzung der Hochschulen über profilierte Personen aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Verbänden halte ich für überaus wichtig. Doch sollte aus unserer Sicht die Rolle des Hochschulrates so verändert werden, dass er wie in anderen Bundesländern auch im Wesentlichen beratende Funktion hat und das Entscheidungsrecht über alle Angelegenheiten von Wissenschaft und Forschung bei der Hochschule, insbesondere bei der Hochschulleitung und dem Senat, verbleibt.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Gesetzentwurf der Linken in seiner 47. Sitzung am 4. Juli 2013, seiner 50. Sitzung am 10. Oktober 2013 und seiner 55. Sitzung am 13. März 2014 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. In der 49. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 12. September 2013 wurden 12 Zuschriften aus dem schriftlichen Anhörungsverfahren ausgewertet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 19. Dezember 2013 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 52. Sitzung am 16. Januar 2014, in seiner 55. Sitzung am 13. März 2014 und in seiner 56. Sitzung am 3. April 2014 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Es bestand die Möglichkeit, im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu Fragen des Gesetzentwurfes Stellung zu nehmen.

Zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Bereich Wirtschaft - gab es neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft je zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die mehrheitlich abgelehnt wurden. Es gab wenige Änderungen.

Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 06 so angenommen worden.

Drittens. Ich möchte noch etwas zu Wissenschaft und Forschung sagen. In der Tat war der ursprüngliche Gesetzentwurf in voller Breite mit allen rechtlichen Instrumenten – auch für die Versuche, die in Wissenschaft und Forschung stattfinden – versehen. Ich habe mich aber davon überzeugen lassen, die Landesregierung hat sich davon überzeugen lassen, dass dies offensichtlich bei einigen zur Verunsicherung führt und es möglicherweise zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Dem ist die Landesregierung insofern nachgekommen, als der Gesetzentwurf an dieser Stelle ein Feststellungsklagerecht vorsieht, was zu keiner zeitlichen Verzögerung führt. Insofern hätten das vielleicht auch die einen oder anderen vorher lesen sollen, die uns jetzt die Mails schreiben. Dann wäre die eine oder andere Frage vielleicht beantwortet worden.