Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis zum Frühjahr 2013 eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 einschließlich einer Darstellung der durch die Investitionen entstehenden finanzwirksamen Effekte und der Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau KBM und der Investitionsbedarfe am KBO – abgestuft nach Prioritäten – vorzulegen wie auch ein dazugehöriges Finanzierungskonzept. Die einschlägigen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Fragen sind von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und die haushalts- und steuerrechtlichen Fragen von der Senatorin für Finanzen zu klären. Die Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Finanzierungskonzepts erfolgt durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen.“

Die Hochschulen entscheiden weitestgehend eigenständig über Rahmenbedingungen und Inhalte ihrer Verträge und genau das meint Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von der Reputation, das ist die harte Währung der Wissenschaft und es gibt eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Wissenschaft. Und innerhalb des Wissenschaftsbetriebs funktionieren die Selbstkontrollmechanismen, zumindest ist mir nicht bekannt, dass Hochschulen und ihre Forschung sozusagen

an ökonomischer Sicherheit und Planbarkeit der Karriere für die Beschäftigten, aber es geht auch da rum, dass die Wissenschaft nicht ihre besten Köpfe verliert, weil die Arbeitsbedingungen außerhalb der Wissenschaft deutlich besser sind. Deutschland ist in seiner Zukunftsentwicklung auf Wissenschaft und Innovation angewiesen, und auch der Wissenschafts standort Bremen und Bremerhaven hat weiterhin ein fulminantes Interesse daran, exzellente Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftler zu bekommen.

Was den Umgang mit Professorinnen und Professoren angeht: Sie sprechen hier immer von Hochschulen. Es ist sehr komplex, wie sich die Wissenschaft organisiert. Dazu gehören Professorinnen und Professoren, Studierende sowie wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter. All diese Personen dienen der Wissenschaft. Es hat in NordrheinWestfalen noch nie die Situation gegeben, dass der Staat – die Landesregierung oder das Parlament – darüber entschieden hat, was gute und was schlechte Wissenschaft ist.

Nun zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung. Neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft gab es mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein Großteil der Veränderungen wurde erst in der Bereinigungssitzung vorgenommen.

Als ein weiteres Beispiel möchte ich die Kreismedienstellen nennen, die auch immer wieder Probleme mit dem Urheberrecht haben. Ferner möchte ich die Wissenschaft nennen. In der Wissenschaft rückt Open Access immer mehr in den Blickpunkt, weil gerade die restriktiven Elemente des klassischern Urheberrechts Wissenschaft tatsächlich auch blockieren können.

Es wird viele Bereiche umfassen. Sie kennen die Handlungsfelder und ich will nur einige beispielhaft nennen. Der gesamte Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung ist ein wesentlicher Baustein dieses Papiers. Die aktuelle bildungspolitische Diskussion betrifft doch gerade die Frage der Nachhaltigkeit, also Integration für alle, Chancengerechtigkeit. Sie betrifft ebenfalls das heiß umkämpfte Thema zur inhaltlichen, aber auch baulichen Zukunft der Universität, zu Rang und Bedeutung von Wissenschaft und Forschung im Zentrum. Wo soll die Universität sein? Genau um diese Fragestellung, die einen interessanten Diskurs in der Stadt ausgelöst hat, geht es. Ich finde es gut, dass sie in Hamburg diskutiert wird, denn Integration, Wissenschaft und Forschung, Leistung, Chancengerechtigkeit, all das gehört im Bereich Bildung zu nachhaltigem Wachstum und genau diese Dinge gehen wir an.

Ich habe eben gesagt, Reputation das ist die harte Währung des Wissenschaftsbetriebs und Reputation stellt sich nicht darüber her, dass man für sich im Kämmerlein forscht, sondern dass die Forschungsergebnisse auch publiziert werden, denn Wissenschaft lebt von Kommunikation und genau die Form der Kommunikation ist das, was in Scientific Community geschieht, nämlich Publikation, und das zeigt dann immer wieder, darüber laufen dann auch die Selbstregulierungen innerhalb der Wissenschaft, da werden Irrtümer, da werden aber auch Fehler und da werden bewusste Fehlinformationen aufgeklärt, das ist der große Vorzug, den Wissenschaft hat. Und vor diesem Hintergrund entscheiden autonome Hochschulen selbst über Kooperationsvereinbarungen und deren Veröffentlichung. Diese Kooperationsvereinbarungen bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum, sie unterliegen vielfältigen Regelungen, Sie haben ja heute selbst schon mehrere zitiert. Die Vertragspartner sind an das Zivilrecht, das öffentliche Recht und das Europarecht gebunden. Damit wird ausgeschlossen, dass verbotene oder rechtswidrige Verträge zustande kommen.

Aber auch auf diesem Gebiet gibt es, Herr Busemann, einiges über Defizite, bezogen auf Innovationsfähigkeit der Gesellschaft, zu sagen. Ich finde es viel spannender, wie diese Mehrheit in Niedersachsen das Thema Wissenschaft und Forschung behandelt. Ich habe die Broschüre „Besser für Niedersachsen“ vorgefunden. Sie ist Hochglanz. Das schlägt sich nicht auf den Inhalt nieder, aber ich finde schon, sie ist ganz ansehnlich. Auf den Seiten 22 bis 27 finden Sie das Kapitel „Schule, Wissenschaft, Kultur“. Ich lese und lese und lese. Wissen Sie, was über Hochschule, Wissenschaft und Forschung in dieser Broschüre steht, Herr Klare? Wie viel? Null Zeilen, meine Damen und Herren, null Zeilen!

Auch auf die Bundesebene ist verwiesen worden. Hier hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich mehrere Anträge mit konkreten Verfassungsänderungs- und Verfahrensvorschlägen eingebracht, um umfassende Kooperationen in Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen. Das war einmal die Änderung des Artikels 91 b Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem es um Vereinbarungen für ein leistungsfähiges und weiterentwickeltes Bildungswesen und die Förderung der Wissenschaft ging. Zudem haben wir uns mit dem Vorschlag beschäftigt, einen neuen Artikel 104 c in das Grundgesetz einzubringen. Der hätte Finanzhilfen ermöglicht, die über kurzzeitige reine Investitionen hinausgehen. Solche Vereinbarungen allerdings auf das Problem will ich hier noch mal hinweisen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Länder. Das stellt immer wieder eine Schwierigkeit dar. Last, but not least muss man feststellen, dass die Koalitionsfraktionen der letzten Legislatur im Bundestag, CDU und FDP, bis zum Ende der Legislaturperiode lediglich einen unzureichenden Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbots im Bereich der Wissenschaft gestellt haben. Dieser ist allerdings nicht im Parlament abgestimmt worden, er fiel nämlich der Diskontinuität anheim.

Zweite Beratung: a) Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung - Finanzminister Möllring muss Wissenschaftstarifvertrag jetzt verhandeln! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1908 - b) Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag für attraktive Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1969 - c) Wissenschaftstarifvertrag vorantreiben - Blockadehaltung der Gewerkschaft gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2210 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/2282....................................................................8383 Alice Graschtat (SPD).......................................8383 Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE).....8385, 8386 Dr. Kuno Winn (CDU)........................................8386 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP).............8387 Beschluss.................................................................8384 (Zu a: Erste Beratung: 63. Sitzung am 20.05.2005; zu b: Direkt überwiesen am 06.06.2005; zu c: Direkt überwiesen am 15.09.2005)

Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: a) Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung - Finanzminister Möllring muss Wissenschaftstarifvertrag jetzt verhandeln! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1908 - b) Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag für attraktive Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1969 - c) Wissenschaftstarifvertrag vorantreiben - Blockadehaltung der Gewerkschaft gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2210 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 15/2282

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 33 Jahren erste Schritte in meiner Karriere als Wissenschaftlerin getan habe, als ich im Jahr 1979 mein Studium abgeschlossen und eine Stelle in der Wissenschaft an der Universität Trier angenommen habe, habe ich das getan in dem Glauben, in der Hoffnung und in der Erwartung, dass das Problem mangelnder Gleichstellung im Rahmen der Wissenschaft, im Rahmen der Hochschule ein Problem meiner Generation sei und dass ich es noch erleben würde, dass sich hierbei signifikante Veränderungen abzeichnen werden und dass irgendwann die Frage der Gleichstellung in der Wissenschaft gar keine Frage mehr ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 19. Januar 2011 ist die Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Nach kurzer Debatte zur Berichterstattung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in öffentlicher Sitzung wurde die Nummer II in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Nummer II in seiner 21. Sitzung am 17. Februar 2011 beraten und gelangt zu folgender Beschlussempfehlung: Die Nummer II des Antrags wird abgelehnt.

Was dieser Transferprozess in Wirklichkeit will und warum es überhaupt nicht trivial ist, ist einfach, weil es unterschiedliche Welten gibt. Es gibt die wissenschaftliche Welt. Sie funktioniert nach ganz anderen Mechanismen als die wirtschaftliche Welt. Die Wissenschaft ist daran interessiert, Erkenntnisse zu bekommen. Sie ist weniger daran interessiert, dass daraus am Ende Produkte werden. Die Wirtschaft weiß viel über Wertschöpfung, aber häufig wenig über wissenschaftliche Erkenntnisse. Das wollen wir an dieser Stelle schlicht zusammenführen. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft unter Beteiligung der Wirtschaftsdeputation, in der wir mit vielen Experten darüber diskutiert haben, dass wir diese Kluft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft füllen müssen – der Fachbegriff dazu ist Bridging the Gap – und dass es da nach wie vor Probleme gibt.

Kommen wir zu dem Punkt „Wissenschaftsplan geht an die Substanz des Hochschulstandorts Bremen“! Da habe ich mich gefragt, Frau Vogt, was Sie da eigentlich für eine Wahrnehmung haben. Meine Wahrnehmung ist, wir haben eine exzellente Wissenschaft, Bremen und Bremerhaven sind exzellente Wissenschaftsstandorte, wir waren erste Stadt der Wissenschaft in Deutschland, die Universität hat die Exzellenzinitiative gewonnen, Hochschulen haben ein großes Drittmittelaufkommen – das zeigt im Übrigen auch ihre Leistungsfähigkeit –, der Wissenschaftsrat hat den Hochschulen eine hohe Leistungsfähigkeit bescheinigt, das macht er längst nicht überall, die Hochschulen sind für junge Menschen hoch attraktiv, hier studieren circa 35 000 Studierende, sie generieren direkt und indirekt 21 000 Arbeitsplätze, allein das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven hat 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wissenschaft im Land Bremen leistet also einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung junger Menschen, für gute Forschung, aber auch für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung und die Stadtteilentwicklung.

Manchmal bellen sie eben nicht und ich wollte jetzt nicht den Minister als getroffenen Hund bezeichnen, deswegen habe ich mich so ein bisschen um diese Ecke gemogelt. Aber wir haben versucht, im Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur eine moderne kulturpolitische Debatte zu führenl, und zwar hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht, dass man sich einmal zum weiteren Gang des Kulturleitbildes verständigen möge. Wir waren als Abgeordnete zum Teil an dem Kulturforum in Sondershausen beteiligt. Wir waren in den Workshops. Da ist uns gesagt worden im Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur - Sie waren da nur nicht da -, dass wir uns an der Debatte gern beteiligen können, aber dass die im Moment auf der Exekutivebene geführt wird. Wir mögen nicht solche Fragen stellen, wie wir die überarbeitete Fassung des Leitbildes aus dem Ministerium bekommen können. Wenn wir sie wollten, könnten wir doch bitte schön unsere informellen Kanäle benutzen. So weit zu der Begründung, die aus Ihrem Haus an die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur gegangen ist,

Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Wissenschaft und Wissenschaftspolitik sind langfristig angelegt. Auch Investitionen in die Wissenschaft sind langfristig angelegt; denn sie werden in Wissenschaft als „Erwartung des Unerwarteten“ investiert. Sie rechnen sich nicht - um den Präsidenten der Alexander von Humboldt-Stiftung, Professor Dr. Wolfgang Frühwald, zu zitieren - in Quartalsbilanzen. Sie rechnen sich auch nicht in Legislaturperioden. Entscheidungen, die heute getroffen werden, betreffen die Absolventinnen und Absolventen der Jahre 2010 und 2011, die in der nächsten Legislaturperiode liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute die Straßen bauen, auf denen die nächsten Generationen fahren können.

Nichtsdestotrotz will ich noch einmal deutlich machen, die Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung und Kultur. Gegenüber dem Haushalt 2009 - das ist der Haushalt des letzten Jahres, und die GRÜNEN haben ja eben noch einmal deutlich gemacht, dass sie den sozusagen auch als einen denkbaren Ausgangspunkt akzeptieren - stehen im Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur 213 Mio. € mehr zur Verfügung für die Aufgaben von Bildung, von Wissenschaft und für unsere Kulturlandschaft. Ich finde, das ist angesichts der Finanzsituation des Freistaats ein enormer Kraftakt und dies wird noch einmal deutlich, wenn man auch die zusätzlichen Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung mit hinzurechnet, die nicht bei uns im Haushalt etatisiert sind, sondern sich im Kommunalen Finanzausgleich wiederfinden, wo es auch noch einmal ein Plus gegenüber 2009 gibt von rund 130 Mio. € für bessere Betreuungsbedingungen und bessere Betreuungszeiten. Wir sagen, in diesen ersten Jahren wird die Grundlage für Bildung, für Weltoffenheit und für die Fähigkeit gelegt, seinen eigenen Weg im Leben zu finden. Deshalb wollen wir an dieser ersten Stelle besonders investieren.

Technologietransferzentren bringen Wissenschaft und innovatives Unternehmertum zusammen. Es ist wichtig, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft verbinden. Ich bin Herrn Staatsminister Zeil dankbar, dass dies immer besser funktioniert. In München haben wir uns zusammengefunden, um das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Forschung zu stärken. Ein weiteres großes Projekt ist das Haus der Forschung. Die Wissenschaft ist der Schrittmacher für Firmenansiedlungen.

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt. Gibt es weitere Ausschussbeantragungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann würden wir darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass das Gesetz im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.

Auch zu Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Bereich Wissenschaft und Forschung - gab es neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erstmals in der Geschichte dieses Ressorts ist die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritten. Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist auch Anlass, einmal dahinterzugucken, was so eine Zahl eigentlich bedeutet, und sich auch die Werte anzugucken, die die Zahlen skizzieren. Wofür und für wen eigentlich wollen wir Wissenschaft und Forschung und Kultur stärken? Die Antwort ist recht banal: Ohne Wissenschaft und Forschung können wir weder Corona bekämpfen noch den Klimawandel verhindern. Ohne Wissenschaft ist der Arbeitsmarkt von morgen nicht denkbar. Ohne moderne Wirtschaftstheorien ist effektive Konjunkturpolitik nach einer Pandemie überhaupt nicht denkbar. Ohne soziologische Perspektiven keine Antwort auf gesellschaftliche Fragen, ohne Informatik keine digitale Lehre. Ohne Kunst wird es arm, wird es einsam und wird es still.

unsere etwas größere Nachbarstadt Hamburg hat? – Es sind null! Sie versuchen seit Jahren, ein Fraunhofer-Institut zu bekommen, und haben große Schwierigkeiten. Diese Fraunhofer-Institute machen angewandte Wissenschaft, die in die Wirtschaft zurückfließt. Das ist Materialforschung mit 600, 700 Forschern, die wir hier am Standort haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir so erfolgreich in der Luftfahrt und in der Raumfahrt sind. Morgen – Herr Kottisch hat das gesagt – werden wir den Startschuss für EcoMaT geben. Das ist ein richtiges Erfolgsprojekt, ein sehr schwieriges Projekt. Herr Kastendiek, Sie wissen das, weil wir das mit Ihnen persönlich sehr genau durchgegangen sind. Da sind natürlich Risiken dabei. Aber wir werden morgen gemeinsam mit dem Vorstand von Airbus hier in Bremen den Startschuss geben. In der Raumfahrt sind wir inzwischen größer als München, der größte deutsche Standort – weil hier in Bremen so viele Innovationen sind, weil wir die Forschungsinstitute hier haben. Wir haben das DLRInstitut hier in Bremen. Wir haben das DFKI-Institut, das europaweit in der Entwicklung von Robotertechnologien und Unterwassertechnologien eine führende Rolle spielt. Wir haben das Institut für Umweltökonomie. All dies sind wirtschaftsnahe Institute. Sie sagen, uns fehle es an Zielen. Unsere Ziele sind relativ klar und einfach: Wir wollen als Erfolgsfaktor Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander verbinden. Wir wollen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft befördern. Das könnten Sie eigentlich auch positiv darstellen. Ich konzediere immer, dass das nicht eine Erfindung von Rot-Grün ist, sondern dass wir das seit 10, 15 Jahren betreiben. Wir haben es aber unter Rot-Grün nicht nur weitergeführt, sondern auch effizienter ausgestattet und weitere Erfolge erzielt.

damit auseinandersetzen, wie wir dann einen weiteren Entwicklungsprozess an dieser Stelle voranschreiten lassen können. Jetzt zum pädagogischen Aspekt der offenen oder gebundenen Ganztagsschule! Alle hier haben jetzt ganz klar erkannt, was die Wissenschaft festgestellt hat. Ehrlich gesagt, so eindeutig hat die Wissenschaft es nicht festgestellt, das muss ich jetzt einmal leider sagen, wobei ich sonst immer gern der Wissenschaft folge. Es ist nicht so, dass man eindeutig behaupten kann, dass die Bildungserfolge von Kindern aus der gebundenen Ganztagsschule höher zu bewerten sind als die Bildungserfolge der Kinder, die nicht in einer gebundenen Ganztagsschule gewesen sind. Damit will ich überhaupt nicht vorbringen, dass ich persönlich die Auffassung vertrete, ein gebundenes Angebot ist das richtige Vorhaben, weil es für die Schule besser und viel einfacher zu organisieren ist. Es ist auch für die Lehrkraft einfacher, Unterricht zu planen, und für die Kinder ist es einfacher, verbindlich miteinander zu bleiben. Das ist alles gar keine Frage, aber die wissenschaftliche Erkenntnis dazu gibt es an der Stelle, ehrlich gesagt, in dem Umfang noch nicht, wie sie hier bereits zitiert wird. Da müssen wir uns im Grunde am Ende auf den Weg machen und uns fragen, ob es wirklich die gebundene Form ist, und wie diese umgesetzt werden muss. Jetzt noch zu dem Punkt Wahlfreiheit! Die gebundene Schulform verbietet eine Wahlfreiheit, dort gibt es eine Anwesenheitspflicht. Die offene oder teilgebundene Ganztagsschule bietet die Wahlmöglichkeit, und an dieser Stelle denke ich auch, dass wir dahin kommen, dass am Ende auch jeder eine gebundene Ganztagsschule erwählen möchte. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, ebenfalls offene Angebote vorzuhalten, um die Eltern dafür zu gewinnen, ihre Kinder dann am Ende auch in einer gebundenen Form beschulen zu lassen, aber wir müssen in dem Zusammenhang zwei Dinge berücksichtigen: Können wir die gebundene Form schon in Gänze anbieten, und in welchem Tempo sind wir in der Lage, aus einer offenen auch eine gebundene Ganztagsschule zu machen? Mein Interesse ist, dass wir weiterhin die Ganztagsbetreuung kontinuierlich ausbauen, dass wir das Tempo nicht reduzieren, sondern so schnell weitermachen, wie bisher, damit wir das Betreuungsangebot insgesamt in Bremen und Bremerhaven weiter verstetigen und auch ausbauen. Zu dem Thema Inklusion! Es ist nicht einfach, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit dem Sozial- und Gesundheitsressort dabei sind, dass auch für Kinder, die sich inklusiv in der Ganztagsschule aufhalten wollen, Angebote vorgehalten werden, die sie so stützen, dass sie dem Angebot auch komplett folgen und davon partizipieren können und sich nicht mit den Schwächen der Ganztagsbetreuung auseinandersetzen müssen.

Ich freue mich auch, dass wir uns am Ende von drei durchaus anstrengenden Tagen die Zeit für ein Thema nehmen, das eher für Nachdenklichkeit sorgen sollte und das auch ein Thema ist, wo es um Wissenschaft und Hochschulen geht. Aber es geht bei dem Gegenstand Wissenschaft und Hochschulen einmal nicht um das Thema Geld und mehr Geld für Wissenschaft und Hochschulen, sondern um die Frage, wie wir unsere Hochschulen zukünftig gestalten wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Herr Abgeordneter Krause, Sie haben sich auch mit dem Thema Wissenschaft und der Unabhängigkeit der Wissenschaft in Bezug auf diese Thematik auseinandergesetzt. Wir sprechen in diesem Hohen Hause sehr viel über Wissenschaft, und das ist gut so.

Die Aufgabe der Wissenschaft ist es zu untersuchen, was die Folgen bestimmter Bedingungen und was die Konsequenzen von Handlungen sind. Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, Möglichkeiten - auch Handlungsmöglichkeiten - und deren Konsequenzen aufzuzeigen. All das ist Aufgabe der Wissenschaft.

Es ist die Überweisung des genannten Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt worden. Einen weiteren Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen. Ich frage noch einmal. - Wissenschaft und Wirtschaft ist unstrittig. Genannt wurden noch die Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit und Soziales, also drei Ausschüsse. Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beraten.

Wissenschaft lebt vom Wagemut und vom Risiko. Sie lebt von Köpfen, die sich zumuten, geistig ins Unwegsame, ins Unerprobte, ins Ungesicherte auszufahren mit keiner anderen Rückversicherung im Gepäck als dem wissenschaftlichen Ethos, dass wir Menschen existentiell darauf angewiesen sind, zu forschen, was die Welt im Innersten zusammenhält. Gerade deshalb braucht Wissenschaft im Äußeren gesicherte Verhältnisse. Sie verdient eine finanzpolitische, eine ordnungspolitische Landschaft, in der Landfriede herrscht und wo man auf sicheren Straßen vorwärts kommt. Wissenschaft wird ruiniert, wenn an jeder Wegbiegung unvermutet Wegelagerer auftauchen können, die ungeniert zur Plünderung schreiten. Im Rückblick erscheint es deshalb wie eine Sternstunde in goldener Zeit, dass der Hochschulvertragsgedanke von Berlins CDU ausgehend in Deutschland Karriere gemacht hat. Darauf sind wir stolz.

Stattdessen antworten Sie, Herr Senator, auf unsere Frage, welchen Stellenwert in der Senatspolitik die Wissenschaft hat, ich zitiere, mit Ausnahme von Berufsakademie und der kleinen Kunsthochschulen sei die Wissenschaft von Einsparungen ausgenommen worden. – Das klingt eher höhnisch. Die Berufsakademie haben wir in der Tat in der letzten Woche beerdigt. Bei der haben Sie lässig 400 von 1 300 Studienplätzen gestrichen. Die kleinen Kunsthochschulen, wie Sie es nennen, sollen laut Sarrazin 40 Millionen und damit die Hälfte ihrer Potentiale einsparen. Dann nutzt natürlich auch – lesen Sie es einmal nach – eine lieblose Begründung in Ihrer Beantwortung wenig. Ich habe gerade sehr wohl gehört, was Sie dazu sagen. Wichtig wäre jedoch, dass Sarrazin die öffentliche Bemerkung zurücknimmt, ihn interessiere das Gutachten der Expertenkommission nicht, Sie sollten bitte umsetzen, was er, Sarrazin, im Senat vorher vorgeschlagen habe. Die Medizin mit ihren 98 Millionen Einsparungen haben Sie übrigens bei Ihrer Auflistung vollkommen vergessen. Da das immerhin 98 Millionen sind, glaube ich, dass von der herausragenden Bedeutung der Wissenschaft eher dann die Rede sein kann, wenn es um die Einsparungen geht.