Mein Petitum war doch an die Wissenschaft gerichtet. Wir können nur Vorreiter in der Wissenschaft sein.

Dafür werde ich sehr kurz antworten. - Unser Augenmerk muss auf der Förderung der Wissenschaft und der Technik liegen. Wir müssen die Wissenschaft nach vorn bringen, damit wir dort alternative Antriebstechnologien entwickeln, die das Leben und die Umwelt weniger belasten.

Ich will es vielleicht noch einmal rekapitulieren, damit hier keine falschen Zahlen kursieren: Seit 2005, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist – weil es hier offensichtlich um Bundesthemen geht –, hat sich der Bundeshaushalt im Bereich Forschung und Wissenschaft auf 17 Milliarden Euro verdoppelt. Diese Union hat dafür Sorge getragen, dass Forschung, Wissenschaft und studentische Unterstützung mehr Geld erfahren: Das zeigt ganz eindeutig, wo unsere Prioritätensetzung ist.

Wissenschaft angewiesen sind und wie froh wir sein können, dass wir eine Wissenschaft haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie dort unterschiedliche Stra tegien, auch mit „Flexible Response“ von heute auf morgen, existieren, so ist es übrigens auch in der Wissenschaft. Sie müssen mal schauen: Es wurde völlig zu Recht kritisiert, auch in der Ex-post-Betrachtung – siehe die „Welt am Sonntag“ vom Wochenende; das bezieht sich auch auf die Kritik der AfD –: Was im Januar oder Februar auch von Regierungsmit gliedern gesagt wurde – auch zitierte Aussagen –, das stimmt. Aber ich will Ihnen sagen: Damals hat die Wissenschaft – das kann man nachlesen – behauptet, dieses Virus sei so tief in der Lunge, dass überhaupt keine Ansteckungsgefahr bestehe.

Nachdem Herr Staatsminister Corts mit Ablauf des 31. März 2008 von seinem Amt als Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst zurückgetreten ist, habe ich Frau Staatsministerin Lautenschläger beauftragt, ab dem 1. April 2008 neben ihren Aufgaben als Hessische Sozialministerin geschäftsführend auch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu leiten.

Ums Wort gebeten hat nun der Minister für Wissenschaft, Kultur und Bildung Herr Brodkorb – für Bildung, Wissenschaft und Kultur, natürlich, Herr Brodkorb.

Frau Matuschek, das kann ich bestätigen, und zwar in beiden Teilen. Die Qualifikation, die fachliche Eignung, bezieht sich natürlich nicht nur darauf, dass man Mitglied irgendeines Vorstandsgremiums oder im Topmanagement der deutschen Wirtschaft tätig ist, sondern es gibt auch andere Bereiche, aus denen kompetente Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden können. So haben wir jetzt bei der Besetzung des Aufsichtsrats der BVG eine hervorragende Vertreterin aus der Wissenschaft. Ich habe nur auf die Frauenquote im Topmanagement verwiesen, weil dies sehr deutlich macht, wie eng der Personalpool ist. Auch bei der Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft liegt noch einiges im Argen, wenn auch nicht so sehr wie in der Wirtschaft.

Die Anti-GVO-Bewegung ist da natürlich ganz anderer Ansicht. Sie befürchtet die gleichen Risiken wie bei der herkömmlichen, bisher eindeutig definierten grünen Gentechnik. Das ist für uns heute schwer zu beurteilen. Wir meinen, die Wissenschaft ist hier noch weiter am Zug. Danach kommt der Gesetzgeber, der sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft verlassen können muss. Das halten wir bisher für nicht gegeben. Der Streit, ob mit den neuen Methoden gezüchtete Pflanzen genveränderte Organismen sind, wie wir sie bisher eingestuft haben, ist zurzeit fast so etwas wie eine Glaubensfrage. Wir können deshalb heute dazu keinen Beschluss fassen, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die AfD hat hier einen Änderungsantrag bzw. einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Aufgliederung der ehemals dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zugehörigen Fachbereiche der Energiesowie der Umwelt- und Naturschutzpolitik in ein eigenständiges Ministerium haben zu einer Umwelt-, Energie- und Naturschutzpolitik geführt, die sich weder an den Lebensrealitäten mittelständischer Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen noch an den Problemlagen des ländlichen Raums orientiert. Stattdessen lässt sich das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz von den Interessen der Windkraftfirmen und den Projekten anderer Bundesländer leiten oder es setzt ideologisch orientierte, überzogene Standards durch, die die Wirtschaft vor Ort zusätzlich unter Kostendruck setzen. Um die Energieerzeuger wieder an dem energiepolitischen Dreieck auszurichten und in den Dienst der heimischen mittelständischen Unternehmen zu stellen, muss das Ressort der Energiepolitik wieder in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik im Einklang mit den Interessen der Thüringer Land- und Forstwirte, die zugleich für das Gros des Naturschutzes die Verantwortung übernehmen, muss das Umwelt- und Naturschutzressort im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geführt werden. So unsere Ansinnen. Deswegen haben wir – wie gesagt – diesen Änderungsantrag eingebracht, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik zu unterbinden, die momentan hier gemacht wird. Wir brauchen einen Naturschutz auf breiter Basis, der eben nicht gegeneinander arbeitet und von Ideologie getränkt ist. Deswegen soll das Ressort für Energiepolitik wieder in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Das Umwelt- und Naturschutzressort soll in das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überführt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Beschluss des Landtags in seiner 82. Sitzung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes am 4. Mai 2017 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft dann in seiner 34. Sitzung am 18. Mai, in seiner 35. Sitzung am 15. Juni und der 37. Sitzung am 21. September 2017 beraten. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf wurde des Weiteren Gegenstand des Online-Diskussionsforums.

Wie steht es denn eigentlich mit der Wissenschaft in Vorpommern? Es ist sehr viel über Stralsund gesagt worden. Na klar, das ist eine wunderschöne Stadt, die sich hervorragend entwickelt hat. Ich sage immer, meine Zweitlieblingsstadt im Land nach Neustrelitz ist Greifswald. Warum? Weil Sie da live und in Farbe sehen können, was es ausmacht, wenn Sie es in so einer Stadt schaffen als Landesregierung und alle regierungstragenden Fraktionen bisher, eine Volluniversität zu integrieren, die es geschafft hat, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander zu verknüpfen und außeruniversitäre Forschung in diese Stadt zu holen. Wenn Sie durch Greifswald fahren, dann, werden Sie sehen, ist das der allergrößte Standortvorteil, den es in Vorpommern überhaupt gibt. Diese Stadt hat sich in den letzten Jahren so grandios entwickelt, dass man nur sagen kann, alle, die daran mitgetan haben, auch in der Greifswalder Kommunalpolitik, denen gebührt unser Dank, und das ist nicht schlechtzureden.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach in Antworten auf Kleine Anfrage eine bevorstehende „grundsätzliche Neugestaltung der Dauerausstellungen“ des Landesmuseums Braunschweig angekündigt. In diesem Zusammenhang hat das MWK auch nicht dementiert, dass konkrete Überlegungen existieren, die Abteilung für Ur- und Frühgeschichte vom Standort Wolfenbüttel nach Braunschweig zu verlagern. Ministeriumsvertreter bestätigten diesen Sachstand zudem in einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im August 2009.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für mich ist Politik keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Und der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er Einstellungen misst, weder Wissenschaft noch Kunst.

Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über die beantragte Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, auch aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung des Abgeordneten Krumpe im Übrigen mit übergroßer Mehrheit so an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.

Als Mitglieder der Strukturkommission wurden fünf Persönlichkeiten, die international über hochrangige Erfahrungen in der Wissenschaft sowie in der kreativen und unternehmerischen Praxis verfügen, vom Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur (MWK) benannt (Prof. Dr. Dieter Imbo- den, Präsident des Nationalen Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds, ETH Zürich; Sir Peter Jonas, ehem. Intendant der Bayerischen Staatsoper München; Prof. Dr. Jürgen Kluge, Vor- standsvorsitzender der Franz Haniel & Cie. GmbH; Prof. Dr. Manfred Prenzel, Gründungsdekan der School of Education, TU München; Dr. Frank- Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundes- agentur für Arbeit). Das Land wird durch den Staatssekretär im MWK vertreten, der zugleich den Vorsitz führt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss festhalten: Wir haben heute hier mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine wirklich gute Arbeitsgrundlage vor uns liegen, die wir nun im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft anhören und diskutieren werden. Die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs fußt auf den Rückmeldungen der über 700 Beteiligten und in den Werkstattgesprächen Zusammengekommenen und ich bin auch deshalb überzeugt, dass die Anhörung damit weiteren Stakeholdern in dem Bereich sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch mal ein paar Hausaufgaben mitgibt, Stellschrauben vielleicht noch gedreht werden müssen mit Blick auf Prozessabläufe und gute Arbeit in der Wissenschaft sowie Verbesserung von Studium und Lehre im Sinne einer sozialen und offenen Hochschule. Aber der erste Schritt ist heute mit der Einbringung hier gemacht worden. Ich freue mich schon jetzt auf den Zugewinn an Demokratie, Mitbestimmung, besseren Arbeitsbedingungen, gesteigerter Diversität, gesteigerter Hochschulautonomie ab dem kommenden Jahr in Thüringen und ein zukunftsweisendes Gesetz für die Thüringer Hochschullandschaft. Vielen Dank.

Wenn Sie sich überlegen, wir haben in Deutschland eine ganze Quote von 2.500 Tonnen Dorsch, den die Haupterwerbsfischerei fischen darf. Und die Statistiken sagen, dass die Angler in Deutschland etwa die gleiche Menge heute aus den Gewässern holen. Wenn man dann der Wissenschaft noch glauben darf, und ich glaube ihnen, also der Wissenschaft, dann ist es so, dass der Dorschbestand, was tatsächlich fast die Biolaichermasse anbetrifft, sich in einem schlechten Zustand befindet. Wenn wir uns da erst mal einig sind, haben wir einen ganz guten gemeinsamen Nenner gefunden.

Es wurde schon angesprochen, dass wir – nehmen wir das Bei spiel der Uni Freiburg – eine Weiterentwicklung der Einschät zungen haben. Im Mai hieß es noch, das gehe gar nicht, weil das hochgefährlich sei, Stichwort Aerosole. Inzwischen sagt man sich, unter bestimmten Bedingungen könne man es tun. Es ist überhaupt kein Vorwurf an die Wissenschaft – damit ich nicht missverstanden werde –, aber auch die Wissenschaft ist unsicher.

Vorsicht ist immer geboten, wenn die Politik der Wissenschaft die Richtung vorgeben möchte. Ich könnte jetzt lang und breit ein eigenes Beispiel erklären, wie ich 1987 mein eigenes Forschungsthema zerschossen bekommen habe, weil ich eben Dinge geschrieben habe, die nicht passten. Ich bin froh, dass ich heute in einer Gesellschaft lebe, wo wir die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Forschung haben.

Warum hört denn keiner auf das, was die Wissenschaft sagt? Es wird zwar immer fleißig von Greta, vom Ministerpräsiden ten und von allen betont: „Hört auf die Wissenschaft!“ Aber auf welche hören Sie denn? Damit ist nämlich nicht das PIK, also Herr Schellnhuber und wie sie alle heißen, oder der Gu ru Mojib Latif gemeint, welche alle am Geldhahn der staatli chen Fördertöpfe hängen, sind nicht die vom Ministerpräsi denten genüsslich als Zeugen aufgerufenen 99 % der Wissen schaftler gemeint, unter ihnen so bekannte Gestalten wie Mi ckymaus und Goofy. Nein, gemeint sind seriöse, meist eme ritierte Professoren, welche nicht mehr unter dem Stress, För dergelder zu akquirieren, leiden,

Das Zweite, was ich nicht verstanden habe und wirklich für unverschämt halte, ist, wenn Sie uns hier Medienpopulismus vorwerfen. Das haben Sie in Ihrer Rede eben getan. Sie haben gesagt, wir würden diesen Antrag nur für die Öffentlichkeit schreiben. Meiner Meinung nach hat Frau Staudte das Thema sehr gut dargestellt. In der Wissenschaft gibt es wirklich sehr gute Argumente dafür. Auch ich - ich sage das ganz ehrlich - habe auf unserem Parteitag bei der Abstimmung über unser Landtagswahlprogramm kritisch hinterfragt, ob dieses Anliegen sinnvoll ist. Ich habe mich jedoch dahin gehend belehren lassen, dass es ziemlich gute Bücher in der Wissenschaft gibt, die dafür sprechen. Die sollte man sich einmal durchlesen. Sie wurden sowohl von Jugendforschern als auch von Juristen geschrieben. Man sollte sich diese Bücher einmal anschauen und diese Geschichte hier nicht nur einfach denunzieren.

Wir betreiben damit auch aktive Regionalförderung. Bei uns heißt es: Land und Wissenschaft gehen gut zusammen, das passt zusammen. Wir fördern damit Bayern in all seinen Regionen, wir gehen in die Fläche. Das ist ein guter Ansatz, denn so profitiert unser ganzes Landes von unserer exzellenten Forschung und Wissenschaft.

sie zeigen aber auch zusätzlich, dass wir gerade die Kraft und die Innovation aus der Wissenschaft ziehen. Deswegen sind CureVac und BioNTech vor allem Erfolgsgeschichten der Wissenschaft. Das sollten wir meines Erachtens noch einmal herausarbeiten.

Wir kommen zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung. Abzustimmen ist über den Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer

- Ich meinte natürlich den Einzelplan 06. Das ist das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass das niedersächsische Vorab ja erhebliche Mittel in Wissenschaft und Forschung steckt, was wir alle sehr genau wissen, und vor dem Hintergrund, dass es in Niedersachsen keine Landeszentrale für politische Bildung gibt, frage ich die Landesregierung, ob sie es für denkbar hält, Mittel aus dem niedersächsischen Vorab auch für Lehre und Weiterbildung zu investieren, z. B. für fraktionsinterne Weiterbildung der CDU zum Thema Wissenschaft.

Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 18/1686 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/3018 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt bei seiner Endberatung ebenfalls Zustimmung.

Um diesem Ziel näherzukommen, wurden ebendiese Verbindungsbüros eröffnet. Sie sollen vor allem den Freistaat als Wirtschaftsstandort, als Reiseziel bekannter machen, aber auch direkt vor Ort die Vielfältigkeit, die der Freistaat Sachsen in allen Bereichen zu bieten hat – in Wissenschaft, in Kultur, im Bildungs- und im Jugendbereich, beim gesellschaftlichen Engagement von Verbänden und Institutionen –, auch repräsentieren. So werden neue Kontakte vermittelt, so können neue Projekte kontinuierlich und direkt vor Ort mit den polnischen und tschechischen Partnern aus den verschiedenen Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und Bildung, aber auch dem zivilen Leben entwickelt und Themen erarbeitet werden.

Deshalb war es mir wichtig, war es uns wichtig, in Absatz 2 des § 30 a LHG die Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit ausdrücklich klarzustellen. Heute muss man sich fragen, ob das ausreicht. Denn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben uns zahlreiche Appelle aus der Wissenschaft erreicht, die vor einer zu starken Beeinträchtigung der wissenschaftli chen Lehre warnen. Diese kamen von der Rektorenkonferenz, vom Universitätsrat der Universität Hohenheim – mit einer früheren grünen Staatssekretärin –, es waren die Studiende kane der biologischen und der medizinischen Fakultäten und ein früherer Tierschutzbeauftragter einer baden-württember gischen Universität. Mich überzeugen deren Argumente, und ich hätte mich gefreut, wenn wir uns gemeinsam hinter der Wissenschaft – „behind the science“ – hätten vereinen kön nen.

Wir müssen die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter verbessern. Herr Ministerpräsident, ich könnte mir vorstellen, einen bayerischen Innovationsrat zu schaffen, der die Ministerien und die Staatskanzlei beraten kann. Dieser könnte mit Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft bestückt sein, damit wir neue globale Zukunftstrends rechtzeitig erkennen und deren Anwendung in Bayern voranbringen können. Die Hightech Agenda Bayern kann kein statisches Projekt sein, sondern sie muss ein atmendes Konzept sein, wie der Ministerpräsident gerade eben gesagt hat. Wir müssen immer am Puls der Zeit bleiben und brauchen immer wieder neue Impulse für eine weitere strategische Ausrichtung der bayerischen Forschungslandschaft und damit der bayerischen Wirtschaft. Dazu könnte ein hochkarätiger, international besetzter bayerischer Innovationsrat seinen Beitrag leisten.