des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 22 der Abg. Frau Ernst (CDU):

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 33 des Abg. Klare (CDU):

Vereins sind seine Mitglieder. Laut Satzung verfolgt er als Ziel die Förderung der Wissenschaft im Sozial- und Bildungsbereich. Der Verein ist nicht gemeinnützig. Weil er aber ausschließlich Wissenschaftsförderung betreibt, darf er mit Zustimmung der Finanzbehörden Spendenquittungen erteilen.

amerikanismus und Abschottung gegen den Weltmarkt wirkt und das Image Sachsens als weltoffenen Standort von Wissenschaft und Hochtechnologie beschädigt.

denn wir in Sachsen haben unsere Schularbeiten gemacht. In puncto Wirtschaftswachstum, Investitionsrate, Export, Verschuldung, Ausgaben für Hochschulen und Wissenschaft sind wir Klassenerster unter den neuen Bundesländern und können uns auch deutschlandweit sehen lassen.

Die Deutsche Universitätszeitung berichtet in ihrer Ausgabe 4/2002 unter der Überschrift „Neuer Parkplatz“ über die ungeklärten Umstände der Versorgung eines Ministerialrates aus dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium mit der Verwaltung einer Professorenstelle an der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen am Standort Hildesheim. Der in ein neues Bundesland abgeordnete oder beurlaubte Beamte hatte dort auf einem Abteilungsleiterposten die Probezeit nicht bestanden und musste nach Niedersachsen zurückkehren, sodass „die Lösung eines individuellen Versorgungsfalles“ anstand. „Die Musterlösung besteht darin, dass jemand irgendwo eine Stelle bekommt, die der Beschäftigte nicht selber bezahlen muss, sondern ein fürsorglicher Dritter refinanziert,“, so die DUZ. In diesem Falle wurde der Ministerialbeamte mit der Verwaltung einer Professorenstelle betraut, obwohl der Ministerialrat nicht über die notwendigen Einstellungsvoraussetzungen als Professor verfügt und die Stelle auch gar nicht der Hochschule zugeordnet ist, sondern „beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst verbucht“ wird. Die Deutsche Universitätszeitung vermutet, dass auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen und der offensichtlich glücklose und erfolglose Ministerialrat dauerhaft als Professor in Hildesheim landen soll. „Professorenstellen müssen ausgeschrieben werden, damit im Wettbewerb der beste Kandidat ermittelt werden kann. Normalerweise lässt man vertreten, wenn ein akuter Bedarf anders nicht zu decken ist, zum Beispiel bei einer längeren Erkrankung, Beurlaubung oder einem Forschungssemester des Stelleninhabers. In Hildesheim jedoch wird schon mal verwaltet, bevor die Hochschule genau weiß, wozu die Professur eigentlich dienen soll. Hätte man erst strukturelle Klarheit geschaffen und die Professur dann ausgeschrieben, wäre der jetzige Verwalter offenbar chancenlos geblieben.

Technologieförderung, Frau Hermenau, darf nicht Behinderung von Forschung und Wissenschaft sein, sondern Technologieförderung heißt, dass ich finanziell und natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffe, dass Forscher ihre Entwicklungen vorantreiben können und auch in den Markt hineintragen.

Wir wollen also mit dem Landtagsbeschluss und unserer Zustimmung zum ersten Punkt des Antrages der Wissenschaftsministerin den Rücken stärken. Wir sehen aber als Bündnisgrüne ganz allgemein den Zugang zur Bildung als eine zentrale Zukunftsfrage an. Die Zukunft der sächsischen Wirtschaft liegt nicht in Niedriglohngebieten oder in Billigjobs, sondern sie liegt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Deshalb ist es eine Grundfrage, mehr Jugendlichen den Zugang zum Studium zu ermöglichen und sie zum Studium zu führen. Die Studienanfängerquoten haben sich deutschlandweit bereits erhöht, seit 1998 von 28 auf jetzt 36 %. Wir sind aber erst auf dem Weg, und das Ziel markiert die OECD mit einem Durchschnitt von weit über 50 % – ein Ziel, das auch beschreibt, wie groß die Aufgabe noch ist.

Das Wort geht an den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Minister für Wissenschaft, Forschung und.Kultur Dr. Hacke]:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Name des Ministeriums ist korrekt, Herr Präsident: Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Bestehende grenzübergreifende Kontakte auf allen Ebenen wie Wirtschaftsförderung, Kultur, Forschung und Wissenschaft, Sport und Jugend sind auszubauen und im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten zu fördern.

Liebe Frau Osten, Sie hätten es eigentlich merken können. dass ich in den vergangenen Jahren für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur zuständi g war und mich da auch mit schweren Schmerzen an der Konsolidierung beteiligt habe.

Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat beantragt, die Drucksache 3/1085 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Ausschuss für Inneres und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Zu Frage eins: Im Herbst des vergangenen Jahres ist im Rahmen einer offenen Podiumsveranstaltung zum Thema „Islamischer Religionsunterricht in Bremen“ und dort auf Anregung von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf verabredet worden, einen runden Tisch einzurichten, um dieses Thema weiter zu diskutieren. Die Federführung wurde dem zuständigen Fachreferat beim Senator für Bildung und Wissenschaft übertragen.

Frau Ute Erdsiek-Rave zur Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur,

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich darf berichten, dass der Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport die Gesetzentwürfe in seiner Sitzung am 23. Juni 2010 gelesen hat. Am 18. August 2010 wurde unter Hinzuziehung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit eine Anhörung von Sachverständigen, Verbänden und Einrichtungen durchgeführt, die folgendes Bild ergab: Während die Arbeitgeberseite die überwiegende Anzahl der Regelungen beider

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Drucksache 14/238, wurde vom saarländischen Landtag in seiner Plenarsitzung am 25. August 2010 in Erster Lesung ohne Aussprache einstimmig angenommen und an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit überwiesen.

weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport unter Hinzuziehung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit überwiesen. Bei dem Gesetzentwurf Drucksache 14/211 handelt es sich um eine Vorlage der Regierungsfraktionen, die bei Enthaltung der Opposition einstimmig angenommen wurde. Der Gesetzentwurf der Opposition, Drucksache 14/212, wurde bei Enthaltung der Regierungsfraktionen ebenfalls einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ziel beider Gesetzentwürfe ist es, vor dem Hintergrund bevorstehender Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union umfassende Regelungen zum saarländischen Vergabewesen vorzulegen und die bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beachtenden Grundsätze gesetzlich zu fixieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf berichten, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit in seiner Sitzung am 02. September dieses Jahres mit der Vorlage befasst hat. Der Gesetzentwurf wurde gelesen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf betreffend Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Drucksache 14/238, in Zweiter und letzter Lesung die Zustimmung zu erteilen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wichtig ist aber auch, was aus der Krise gelernt wurde, wie nämlich das Land mithilfe von Mitteln und Maßnahmen der Landespolitik wieder fit gemacht werden kann, um für zukünftige Schwankungen der Binnen- und Weltwirtschaft besser gerüstet zu sein als in der Vergangenheit. Leider ist an dieser Stelle der Antrag der SPD etwas fantasielos. Vieles, was dort aufgeführt ist, ist leider Gottes nur auf der Bundesebene und nicht auf der Landesebene umzusetzen. Die Koalition und somit auch die Landesregierung hat sich dieser Aufgabe allerdings gestellt. So wurde mit dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ quasi das Gegenstück zum Konjunkturstabilisierungfonds mit seinen Investitionen in die Infrastruktur geschaffen. Im Sondervermögen wird in Bildung, Klimaschutz und Wissenschaft investiert. Das sind Zukunftsinvestitionen, die das Saarland weniger konjunkturanfällig machen sollen als in der Vergangenheit. Das sind Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die auch dazu dienen, dem Fachkräftemangel vorzubeugen und die den Standort an sich weiterentwickeln werden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.

Die Aufgliederung zeigt, dass der Gesamtrückgang der Petitionsnachfrage im letzten Jahr gegenüber dem Jahr davor Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen im Einzelnen ist. Der Gesamttrend spiegelt sich in vier von sieben Geschäftsbereichen der Landesregierung wider, nämlich in den Geschäftsbereichen der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur sowie des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Bei zwei anderen Geschäftsbereichen, bei Justiz und Umwelt, liegen gegen den Trend steigende Fallzahlen vor. In einem Geschäftsbereich, dem des Finanzministeriums, blieb die Fallzahl unverändert. Leicht zugenommen hat im Übrigen die Zahl der sonstigen, den genannten Geschäftsbereichen nicht zuordenbare Eingaben, für die der Landtag im Regelfall nicht zuständig ist.

Sie leiten quasi das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Arbeit und Soziales mit der darin eingegliederten Abteilung für den ländlichen Raum.

Bis jetzt haben über 300 junge Damen und Herren dieses Verfahren durchlaufen. Unter diesen Damen und Herren gibt es fast niemanden, der nicht inzwischen Führungsfunktionen übernommen hätte. Die Philosophie dieses Unternehmens ist es, Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kirche zusammen auszubilden. Das ist die Grundphilosophie, die uns ganz wichtig ist, meine Damen und Herren.

Zweitens. Ebenfalls durchgesetzt hat sich die Einsicht, der Staat könne sich die teure Subventionierung nicht mehr leisten. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern wahrscheinlich sogar noch mehr für Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen jeder weiß es - ist pleite. Deshalb muss die Landesregierung - müssen Sie als Koalition - kürzen: bei den Ersatzschulen oder bei den Kindergärten, in Wissenschaft und Forschung oder bei der Wirtschaftsförderung, an der Kultur und bei sozialen

Wir sagen, die Zukunft unseres Landes liegt nicht unter der Erde, sondern sie befindet sich in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen, in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dies müssen wir fördern.

Nicht warten will ich allerdings auf die Beauftragung der Wissenschaft mit der Entwicklung solcher Testverfahren. Die halte ich in der Tat für sehr sinnvoll.

Das kann die Wissenschaft gerne machen. Es ist auch richtig, wenn man solche Tests erfindet. Nur für unseren Schulsport, für Bewegung, Sport und Spiel in Nordrhein-Westfalen bringt das erst einmal nichts. Dort müssen wir anfangen und nicht erst mit dem Testen.

Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 13/5327 an den Sportausschuss - federführend -, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.