Lassen Sie mich eine kritische Anmerkung zur Formulierung des Stiftungszweckes machen. Es sind hier sehr schöne und auch richtige Worte gefallen. Herr Kollege Professor Müller hat von der „Spürnasenfunktion“ gesprochen, die die Technologiestiftung haben soll. Es ist darüber gesprochen worden, dass der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nachhaltig - Nachhaltigkeit ist auch so ein Thema - gefördert werden soll. Es sind lauter gute Dinge gesagt worden, aber diese stehen bedauerlicherweise nicht im Gesetz.
Gestern Abend hat zum ersten Mal ein parlamentarischer Abend der Technologiestiftung stattgefunden. Auch dort wurde aus der Wissenschaft heraus an uns Landesparlamentarier mehrfach der Wunsch geäußert, in einen direkten Kontakt einzutreten und eine direkte Kommunikation zu schaffen. Und ich denke, gerade dort im Stiftungsrat ist die Möglichkeit gegeben, dieses zu institutionalisieren, sodass der Kontakt weiterhin bestehen bleibt.
Aufgabe der neuen Stiftung laut Entwurf des Stiftungsgesetzes ist es, auch die Funktionen eines Thinktanks einzunehmen, um diese Potenziale optimal nutzbar zu machen. Die Innovationsstiftung soll technologische Trends aufspüren und erkennbar machen. Sie soll Konzepte und Strategien für die Schwerpunkttechnologien und den Schwerpunktbereich erneuerbare Energien und Energieeinsparung entwickeln und die Umsetzung mit konkreten Projekten fördern und sie soll die Diskussionsprozesse zwischen den wichtigen Akteuren im Land und außerhalb des Landes anregen und unterstützen. Sie soll insbesondere auch den Dialog und konkrete Kooperationen zwischen der Wissenschaft, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande und in der Wirtschaft fördern.
In Vertretung für Frau Ministerin Moser erteile ich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Wo liegen nun die Einsparpotentiale in der Neuordnung der Lebensmittelüberwachung? Einsparungen sollten möglich sein, wenn die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stehende Informationen aus der Wissenschaft gezielter nutzt und ihre eigenen Ergebnisse systematisch erfasst und auswertet. Wenn erkennbar ist, dass bestimmte Schwermetalle oder Pflanzenschutzmittel nicht mehr mit Grenzüberschreitungen in Lebensmitteln vorkommen, dann kann die Untersuchungsintensität in diesen Punkten zurückgefahren werden. Wenn nachweisbar dokumentiert werden kann, dass in einem Betrieb durch umfassende Eigenkontrollmaßnahmen systematisch sichere Lebensmittel produziert werden, dann kann die Lebensmittelüberwachung ihre eigenen Untersuchungen reduzieren.
Sie erkennen an diesen Beispielen aber auch unschwer, dass das neue Konzept der Lebensmittelüberwachung auf wissenschaftlicher und organisatorischer Ebene eine bedeutende Neuordnung darstellt, die auch eng mit den bisherigen wissenschaft
Bei aller Diskussion, meine Damen und Herren, Forschung und Lehre haben, auch wenn dies unmodern klingen sollte, immer noch einen gesellschaftlichen Auftrag, der sich von rein ökonomischen Interessen absetzt. Das ist ganz wichtig. Wer Bildung und Wissenschaft nur in Finanzen und in Geld zählt, der tritt, glaube ich, dabei zu kurz.
Damit wir alle gemeinsam wissen, was unter Schulverweigerung in der Wissenschaft verstanden wird, gebe ich dafür eine kurze Definition: Unter Schulverweigerern werden Kinder und Jugendliche verstanden, die unentschuldigt wiederholt, regelmäßig oder dauerhaft der Schulpflicht nicht nachkommen. Soweit hat sich das jeder höchstwahrscheinlich schon denken können. Es sind aber auch Kinder darunter, die formal entschuldigt sind, aber in
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/2541 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3450 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3459 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3484
Dieser Gesetzentwurf wurde in der 79. Sitzung am 13. Juni 2001 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist die Kollegin Frau Trost. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt Ihnen in der Drucksache 3450, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung ist im federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der CDUFraktion ergangen. In den vier mitberatenden Ausschüssen sprachen sich die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion für und die übrigen Ausschussmitglieder gegen die Beschlussempfehlung aus.
Meine Damen und Herren, hiermit möchte ich meinen Bericht schließen. Namens des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3450 zuzustimmen.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, meine Damen und Herren: Wir brauchen in Deutschland mehr privates Kapital für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Meine Damen und Herren, man darf wohl sagen, dass die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst einen gesunden Appetit bewiesen haben. Mit seinen Gesamtausgaben von jeweils 5,6 Milliarden DM hat der Einzelplan 14 einen Anteil von über 10 % an den Gesamtausgaben des Landes und gehört damit neben dem Kultusbereich zu den Ressorts, in denen am meisten investiert wird.
Auf der anderen Seite hat sich Klaus von Trotha als emanzipierter Mann erwiesen, indem er auch nicht vor dem Geschirrspülen zurückgeschreckt ist und somit seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts geleistet hat. Die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Kunst sind nicht in dem Maß gestiegen, wie dies angesichts der aufgrund von Tarifabschlüssen gestiegenen Personalkosten eigentlich wünschenswert gewesen wäre.
Der Bildungsbereich ist einer der wichtigsten Kompetenzbereiche des Landes im Verhältnis zum Bund. Hier haben die Länder große gestalterische Freiheit, und hier zeigt sich deshalb auch deren Unverwechselbarkeit und Identität. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind Markenzeichen Baden-Württembergs. Wir sind nicht nur ein sehr attraktiver Hochschulstandort, sondern werden auch in den Bereichen Forschung, Spitzenforschung und Kultur als Region von internationaler Bedeutung anerkannt.
Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hat es uns dennoch ermöglicht, am Regierungsentwurf noch Korrekturen vorzunehmen. So werden wir beispielsweise die durch die Deckelung der Wettmittel betroffenen freien Kunstfördermittel deutlich erhöhen. Dazu wird mein Kollege Hans-Michael Bender noch detailliertere Ausführungen machen. Ich beschränke mich auf die Bereiche Wissenschaft und Forschung.
Beides zusammen mündet dann in eine Vereinbarung zwischen Land und Hochschule. Ich denke hier an eine Vereinbarung etwa über die Zahl der Studienplätze, an eine Vereinbarung über die vorzuhaltenden Studiengänge und über die Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass das bis hier hin noch nicht spektakulär ist; denn das könnten wir so auch durch eine Haushaltsplanung, durch Gesetz oder Verordnung leisten. Spektakulär wird es, wenn ich sage, wie es jetzt weiter geht. Wir werden Zielvereinbarungen über qualitative, über inhaltliche Entwicklungen der Hochschulen miteinander verabreden und verbindlich abschließen. Zielvereinbarungen etwa über die Frage, wie wir die Studiendauer an den einzelnen Hochschulen verkürzen können, bis zu welchem Grad wir den Frauenanteil in der Wissenschaft steigern können. Wie und mit welchem Erfolg fördern wir die Excellenz im wissenschaftlichen Nachwuchs? Wie bauen wir wissenschaftliche Zentren zu Excellenzzentren aus?
Die Vorzüge der Stiftungsuniversität sind bekannt: die juristische Verselbständigung gegenüber dem Staat, die Dienstherreneigenschaft für alle Beschäftigten, die Übertragung der Liegenschaften in das Eigentum der Hochschulen, die Gewinnung herausragender Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Stiftungsrat, ein hohes Identifikationspotenzial, weil die Stiftungen, im Gegensatz zum Staatsbetrieb, eine Institution der Bürgergesellschaft sind. Nicht zuletzt mit dem neuen Stiftungssteuerrecht gibt es mittelund langfristig die Chance, ein Stiftungskapital aufzubauen, dessen Erträge zusätzlich zur staatlichen Finanzhilfe für Innovationen in Forschung und Lehre eingesetzt werden können.
Nitrofen ist ein Stoff in einer langen Kette von gern eingesetzten Pestiziden, die nach und nach verboten werden mussten, weil sie die Gesundheit der Menschen gefährden können. Das Letzte, was verboten worden ist, war im letzten Jahr das Krautfäulefungizid Brestan. Jetzt heißen die Wirkstoffe Fluazinam, Cyazofamid, Maneb, Metiram, Propineb usw. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Wirkstoffe. Ich bin sicher: Obwohl die Wissenschaft uns heute bestätigt, dass natürlich alle völlig ungefährlich sind - genauso, wie sie das übrigens seinerzeit auch für DDT, Lindan, Atrazin, Nitrofen oder Brestan getan hat -, wird bald der Nächste dieser Stoffe auf der Liste der verbotenen Stoffe stehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt trägt der Einzelplan 14 den berechtigten Anliegen von Wissenschaft, Forschung und Kunst Rechnung, ohne dass wir das Ziel der Konsolidierung öffentlicher Haushalte aus den Augen verlieren. Ich danke Herrn Minister von Trotha und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für die Arbeit.
Wer aber in den Stellenplan des Ministeriums schaut, reibt sich verwundert die Augen: Da gibt es sogar eine halbe Beamtenstelle mehr. Auch diese Unstimmigkeit zwischen Sagen und Tun passt in die Hochschulpolitik des seit 1991 amtierenden Ministers. Seine Politik – ich meine, ich kann sie übersehen – ist geprägt von einem Widerspruch, der wie eine Folie über all seinen Entscheidungen liegt, zwischen der Hochschätzung von Wissenschaft, insbesondere der Technik und der Naturwissenschaften, in ihrer Bedeutung für die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und dem tiefen Misstrauen gegenüber ihren Institutionen und den in ihr handelnden Personen. Wir hören von ihm jede Menge lobender Rhetorik für den Wissenschaftsbetrieb im Allgemeinen, aber noch mehr Kritik gegenüber dem Wissenschaftsprozess im Konkreten.
Da ich hier keine Abschiedsrede halten werde – nein, nein –, möchte ich mich auf etwas anderes konzentrieren. Ich will die Fragen, die im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und auch im Finanzausschuss konkret zum Haushalt diskutiert worden sind, nur mit wenigen Sätzen streifen.
Deshalb habe ich eine herzliche Bitte. Wir machen jetzt eine zweite Privatisierungsoffensive. Diese zweite Privatisierungsoffensive wird in erheblichem Umfang Wissenschaft und Forschung, Bildung und verwandten Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Tun Sie mir den Gefallen,
Es war in der Tat Manfred Erhardt, der ein hervorragender Experte ist, Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, der vor kurzem in Stuttgart geäußert hat, Baden-Württemberg habe „wohl das fortschrittlichste Hochschulgesetz deutscher Länder“. Ein weiterer Kenner und Beobachter der deutschen Hochschullandschaft, Herr Professor Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung, hat uns mehrfach bescheinigt, dass unsere Hochschulreform die konsequenteste und auch die weitestgehende ist.
Ich bin dem hohen Haus dankbar, dass wir unsere Ideen weitgehend realisieren können. Ideen sind wie Saatgut, das im Humus des Haushalts keimen und aufgehen kann. Der Boden ist gut bereitet. Unsere Hochschulreform und der Haushalt 2000/2001 bieten die Gewähr, dass wir die Früchte einer erfolgreichen Hochschul- und Wissenschaftspolitik werden ernten können, und dies im doppelten Sinn. Bildung, Wissenschaft und Forschung tragen nämlich reiche Früchte, nicht nur, aber auch im ökonomischen Sinn.
Ich füge etwas hinzu, was Sie vielleicht auch schon wissen: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zum wichtigen Innovationsfaktor geworden. Wenn Sie dies konsequent durchdenken, müssten Sie uns eigentlich den gesamten Haushalt überlassen. Denn wir sorgen für die entscheidenden Innovationsfaktoren. Aber ich weiß um unsere Grenzen und um meine Bescheidenheit.
terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4814 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – beschlossen.
Wir unternehmen die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung des Schulwesens in einem offenen Dialog mit Eltern, Lehrern und Wissenschaft, mit Schülern, Schulträgern und künftigen Arbeitgebern.