Fazit: Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2009 stellt sicher, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig exzellente Rahmenbedingungen und immer bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung, für Lehre und Studium bereitstellt. Für diese Ziele stehen der beachtliche Ausbau im Bereich der Fachhochschulen, der Aufbau eines bundesweit einmaligen Stipendiensystems sowie die kontinuierliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Innovation. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf 2009 nicht nur mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise, sondern mit Blick auf die langfristige Entwicklung unseres Landes notwendige Schwerpunkte für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Wir setzen diese Schwerpunkte in der Überzeugung, dass Investitionen in die besten Köpfe, Investitionen in Innovationen, Wissenschaft, Forschung und Technologie die beste Konjunktur- und Wachstumspolitik sind. Die kommenden Jahre werden noch größere Anstrengungen verlangen. Auch das zeigt sicherlich der Innovationsbericht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der Wissenschaft, die so zahlreich vertreten sind! Ich möchte der ziemlich unverhohlen geäußerten Bitte des Präsidenten Rechnung tragen und meine Rede sehr kurz halten, weil vieles schon gesagt worden ist. Ich hoffe, das kommt allen entgegen.
REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei und (geschäftsführend) Minister für Umwelt, Energie und Verkehr S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU) Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und (geschäftsführend) Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz B a c h m a n n
Neuntens: Wissenschaft ist ein zentraler Punkt der Erneuerung Bremens, und deshalb haben wir auch
Das ist eine Realität aus dem Schulleben, meine Damen und Herren, und ich bin nicht dafür, dass man die Schüler aus verschiedenen Herkunftsbereichen, Ausländer, Deutsche, sortiert und in verschiedene Schulen steckt. Das wird dem Problem nicht gerecht! Es geht um etwas ganz anderes. Es geht um den Hauptschulabschluss. Das ist der Kern der Frage. Da, meine ich, gibt es Reformmodelle in der Republik, die eigentlich wegweisend sind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ein Modell vorgestellt, das mir sehr gut gefällt, nämlich zu sagen, wir setzen an den Bedürfnissen und Interessen der Schüler an und an der Notwendigkeit, dass sie möglichst früh Qualifikationen erwerben. Das sind nicht unbedingt nur praktische Qualifikationen, denn es sind nicht einfach nur die praktisch Begabten in der Hauptschule heutzutage versammelt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Reform des Hochschuldienstrechts: Nicht auf halbem Wege stehen bleiben, vom 5. Juni 2000, Drucksache 15/364, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 5. Juli 2000 an die staatliche Deputation für Wissenschaft überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/613 ihren Bericht vor.
Inzwischen ist auf Kritik der CDU, der CSU, der Wissenschaft und der Wirtschaft reagiert worden, weil man die starren Besoldungsobergrenzen in Ausnahmefällen, so heißt es, durchbrechen kann. Die Erkenntnisfähigkeit der Bulmahn-Behörde steigt offenbar mit dem Zeitfaktor. Wir hoffen, dass Frau Bulmahn zumindest noch vor Ablauf der Legislaturperiode den Stein der Weisen findet, um in Deutschland die Hochschulen wirklich wettbewerbsfähig zu machen.
den Bereich Wissenschaft und Forschung gehen, dann nehme ich die Äußerung der Helmholtz-Gesellschaft und anderer, die Vergleiche mit dem europäischen Ausland anstellen, und dann stehen wir nach wie vor nicht so günstig da, wie wir es gemeinsam gern hätten.
Herr Jäger, ich muss Sie noch ganz kurz darüber aufklären, dass die Bundesregierung, wenige Monate nachdem sie ihr Amt angetreten hat, eine zusätzliche Milliarde für die Wissenschaft freigegeben hat, völlig unabhängig von UMTS. Das sollten wir nicht vergessen und ausgesprochen würdigen.
Was den Staat angeht, so glaube ich, sind alle staatlichen Einrichtungen, ob es sich um Archive oder Forschungsinstitute handelt, selbstverständlich bereit, den interessierten Kräften der Öffentlichkeit, den Medien, alle nur verfügbaren Informationen zugänglich zu machen. Sie haben sogar gesetzlich einen Anspruch darauf, aus den Archiven, aus der Wissenschaft, diese Informationen zu erhalten. Ich denke, daß dieses ein besserer Weg ist, als würden wir ein Ritual in der Landespressekonferenz begründen, von dem das Ergebnis im übrigen noch zweifelhaft sein wird.Wir sollten versuchen – und ich setze auch große Erwartungen in das Gespräch, das die Bürgerschaftspräsidentin führen wird –, daß es gelingt, im Zusammenwirken mit der Handelskammer mehr Hamburger Firmen, ältere wie junge, zu erreichen, um ihren Beitrag zu leisten.Die SPD-Fraktion erwartet jedenfalls, daß im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft mit Unterstützung, mit Aufklärung durch die Medien, durch die Öffentlichkeit ein Hamburg angemessener Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zügig geleistet werden kann.
Ich erteile der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. – Sie stimmen der Überweisung zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
fängt hier unsere Arbeit als Parlament eigentlich erst an. Wenn der Sport nun gleichbedeutend ist mit Kultur, Wissenschaft, Erziehung und Denkmalpflege, liegt es an uns, die Kontinuität im Sport, die er uns ja bietet, auch in den Haushaltsberatungen der Zukunft zu Wort kommen zu lassen; denn die Verankerung des Sports als Staatsziel muss dem Sport die Sicherheit geben, dass die Förderung und Pflege, wie wir sie uns jetzt selber als Auftrag erteilen, in Kontinuität und Verlässlichkeit in der Politik umgesetzt wird.
Was kann nun ein Staatsziel Tierschutz gegen diese Missstände bewirken? Fakt ist, dass Grundrechte, die von der Bundesverfassung gewährt werden, nicht durch die Landesverfassung eingeschränkt werden können. Nur der Bundesverfassungsgeber kann dem Missbrauch von Tieren wirksam entgegentreten, der unter anderem unter Berufung auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Kunst stattfindet. Da ist ein Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz unverzichtbar, auch im Hinblick auf die Signalwirkung für Europa. Nur wer Tieren im eigenen Land einen höheren Stellenwert einräumt, kann ein Mehr an Tierschutz auf europäischer Ebene einfordern.
Wo bleiben die Vorleistungen der Wissenschaft? Man kennt lediglich die Folgen, bei den Ursachen gibt es nur Hypothesen. Schlimmer noch – es gibt keine Testmöglichkeiten für lebende Individuen. Wir wissen nicht, wie ausgebreitet die Krankheit in Europa wirklich ist. Diese Wissenslücke muss schnellstens geschlossen werden. Die Grundlagenforschung ist also gefordert.
Um ein anderes Beispiel zu nennen: Die von Herrn Kayenburg ins Gespräch gebrachte Aufgabe der Betriebswirtschaftslehre, BWL weg aus Kiel nach Hamburg, dafür von Hamburg die VWL übernehmen, ist genauso wenig sinnvoll, schon wegen der inneren Verzahnung der beiden Fächer auch im Lehrangebot, aber unter anderem auch deshalb, weil unser Institut für Betriebswirtschaftslehre in Kiel mit zwei herausragend erfolgreichen Graduiertenkollegs - das ist der Ritterschlag in der Wissenschaft - sehr gut da steht und natürlich in Hamburg ein Interesse vorhanden ist, nach der verheerenden Evaluierung des Weltwirtschaftsarchivs das möglicherweise per Notanker hier beim Institut für Weltwirtschaft anzudocken. Ab 2006 droht da die Bund-Länder-Finanzierung für das bisherige Leibniz-Institut HWWA auszulaufen. Da muss ich sagen, da kann ich nichts Gutes entnehmen. Herr Kayenburg, und nur damit der Honorarprofessor Herr Driftmann kürzere Fahrzeiten zu seinen Lehrveranstaltungen von Elmshorn nach Hamburg hat, sollte man das nicht machen. Ich folge auch nicht der Idee von Herrn Driftmann, eine Fusion von HWWA und Institut für Weltwirtschaft zu favorisieren. Das muss ich ganz ausdrücklich auch für die FDP-Fraktion feststellen.
Mit der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder wächst auch das politische, soziale, kulturelle und ökonomische Potenzial eines ganzen Kontinents wieder zusammen. Meist stehen in den europapolitischen Debatten dieser Tage die ökonomischen Themen, die Risiken und die Chancen im Vordergrund. Andere fallen da ein bisschen zurück. Doch auch die anderen Ziele sollten wir nicht aus dem Auge verlieren: die Wahrung von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger. Kunst, Kultur, Wissenschaft, Filme, Literatur, das alles wird uns bereichern. Minderheiten werden eine neue Rolle spielen können. Schön für uns ist, dass Deutsch wieder in einem großen Rahmen gesprochen wird. Viele Menschen in den Beitrittsländern sprechen mit einer geradezu atemberaubenden Eleganz unsere Sprache, die wir in deren Sprache niemals erreichen würden. Daher bin ich manchmal ganz beschämt, wenn ich in Estland mit jemandem rede, der Deutsch parliert, dass es geradezu faszinierend ist.
Die abschließende Frage der Finanzierung und Unterbringung ist natürlich ganz entscheidend. Synergiepotenziale, sei es bei der gemeinsamen Nutzung von Hörräumen oder von Laboreinrichtungen, können nur dann wirklich genutzt werden, wenn auch eine gemeinsame räumliche Unterbringung ermöglicht wird. Wir hoffen, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu einer tragfähigen Lösung kommt. Ich mache keinen Hehl daraus – auch dies ist ja in der Ausschusssitzung zum Ausdruck gekommen –, dass wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Standort in Vaihingen bevorzugen würden. Dort sind entsprechende Flächen und auch Entwicklungspotenzial vorhanden.
Aber auch die Wissenschaft, die Landwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher nämlich, stehen dieser Situation hilflos gegenüber, zumal die BSE-Folgen in ihrem Ausmaß und in ihrer Komplexität noch gar nicht abschätzbar sind. Wenn der Kunde an der Ladentheke steht und nicht mehr kaufen will, was ihm Landwirte und Lebensmittelindustrie national und international auftischen, hat dieses empfindliche Auswirkungen auf die Handelsketten, auf die Verarbeiter und auf die Landwirtschaft.
Sicher treten jetzt unübersehbare Kosten auf, die niemand übernehmen will. Keiner weiß, wer sie nach dem Verursacherprinzip übernehmen soll, aber die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit der Tiere gehen vor. Wenn sich die Wissenschaft nicht einig ist, woher die Krankheit ursächlich kommt, gebietet es das Vorsorgeprinzip, besonders vorsichtig zu sein. Was wir jetzt wieder nur halbherzig machen und aus deutscher und europäischer Geldgier vernachlässigen, wird sich in Zukunft rächen. Wichtig sind jetzt konsequente vertrauensbildende Maßnahmen, zuverlässige Aussagen, sachliche Auseinandersetzungen statt pauschaler Schuldzuweisungen.
Meine Damen und Herren, es bleiben noch viele Fragen offen, die wir alle gemeinsam lösen müssen. Ich meine damit die Wissenschaft, die Landwirte, die Verarbeiter, den Handel und die Politik. Und es wäre schön, wenn die Medien diesen Prozess positiv begleiten würden. – Danke schön.
Erstmals konnten ressortübergreifend politische Prioritäten bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes gesetzt werden. Die Bereiche des Sozialministeriums und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur müssen nicht zusätzlich einsparen, und zwar Millionen von D-Mark in diesem Land.
Deshalb schließe ich die Aussprache und rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1657 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 07 betrifft. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1685 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur – – Drucksache 3/1657 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem ersten Kongress des Forums Bildung „Wissen schafft Zukunft“ im Juli diesen Jahres sagte der Bundespräsident: „Es stimmt: Wir geben schon heute viel Geld für unsere Bildungseinrichtungen aus. Gewiss gibt es auch viele Möglichkeiten, das Geld dort noch sinnvoller und effektiver zu verwenden. Aber es hilft nicht, darum herum zu reden: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind geringer, als wir uns das leisten können.“
„Schüler, Auszubildende und Studierende sind ja nicht teure Kostgänger des Staates. Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft jedes einzelnen Bürgers, in die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft.“
Aber, Herr Riemann, wir bauen eine neue Brücke. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seinen Beratungen versucht, Entscheidungen zu treffen...
Natürlich hat sich in der Diskussion gezeigt, dass es hier auch Probleme gibt – weg von der bisherigen Nasensatzveranschlagung von Personalkosten hin zu einer Ausfinanzierung auf die konkrete Stelle, nicht auf Nasensätze. Und natürlich gibt es dort Probleme. Das haben wir in der Diskussion erfahren. Wir haben darauf reagiert und es zeigt sich, dass Regierung und Landtag gemeinsam an diesen Dingen weiterarbeiten müssen. Und deshalb, darauf möchte ich ausdrücklich verweisen, begrüße ich es sehr, dass der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Regierung, das heißt das Bildungsministerium im Konkreten, aufgefordert hat, ihm eine Konzeption für die Weiterführung dieser Modellversuche und für die weitere Entwicklung zu den Globalhaushalten vorzulegen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.