Die PDS-Fraktion beantragt in der Abstimmung, dass der Antrag noch mal an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zurücküberwiesen wird, die Begründung dafür hat in der Rede die Frau Dr. Kaschuba gegeben. Gleichzeitig zweifelt die PDS-Fraktion laut § 40 Abs. 2 GO die Beschlussfähigkeit an und wir bitten mit der Abstimmung dann um die Zählung der Stimmen.
Gut. Das wird die durch das Präsidium hier festgestellte Beschlussfähigkeit noch mal untermauern, denke ich. Es wird jetzt erst einmal über den Überweisungsantrag abgestimmt. Rücküberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. 2. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? Mit einer übergroßen Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag, und zwar wurde namentliche Abstimmung beantragt. Es wird direkt über den Antrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Annahme des Antrags empfiehlt. Ich bitte dann die Schriftführer die Stimmenkarten einzusammeln.
Ein wichtiger Meilenstein dabei war die Kabinettsdiskussion zu den Prioritätsbereichen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, in deren Rahmen auch alle Förderbereiche des Landes auf den Prüfstand kommen müssen und gekommen sind. Im Ergebnis der Klausur zu den Prioritäten wurde die Kofinanzierung der EU-Strukturfonds als einer der herausragenden Prioritätsbereiche benannt. Wir alle wissen, dass durch die Kofinanzierung Mittel gesichert werden, die in den Bereichen Ausbau der Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Arbeitsmarkt zum Einsatz kommen, auch den Prioritätsbereich Osterweiterung unterstützen und damit für die weitere Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sind.
Unter dem Motto „Kinder und Jugendliche spielen für Kinder” werden Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Mitwirkung im Amateurensemble „Waggon-Komödianten e. V. Eberswalde” kontinuierliche Angebote für eine sinnvolle Kulturarbeit, kreatives Denken und Bildung gemacht. Wiederholt wurde dabei, auch vonseiten der Landesregierung, die Bedeutung derartiger Maßnahmen der Jugendarbeit gewürdigt. Um dieses wichtige Angebot der Jugendarbeit auch im Jahr 2001 fortsetzen zu können, wurde durch den Verein im April dieses Jahres ein Antrag auf Kofinanzierung einer SAM an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gerichtet.
schaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in die wirtschaftliche Entwicklung fördernder Infrastrukturmaßnahmen.
Ich denke, dass in den zurückliegenden Jahren für alle Seiten Kritiker wie Befürworter - deutlich wurde, welche Aufgaben über die Geschichtspflege hinaus auf dem Gestüt Neustadt (Dosse) erfüllt werden. So mag für den Insider die Leistungsprüfung der Zuchten im Mittelpunkt stehen; die Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher partizipieren von den Angeboten an Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport - Bereichen, die klassische Aufgabenfelder der öffentlichen Hand darstellen.
Gegenwärtig gibt es in Deutschland ca. 7 300 Stiftungen, davon entfällt allerdings der größte Teil aus bekannten Gründen auf die alten Bundesländer. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen verfolgen 18 % aller Stiftungen Deutschlands den Stiftungszweck Bildung, Ausbildung und Erziehung und 16 % sind auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung tätig.
Herr Trunschke, ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es seit 1998 die Technologiestiftung Brandenburg gibt, die bekanntlich aus dem früheren SED-Vermögen gegründet wurde. Diese Stiftung verfolgt ähnliche Zielstellungen, wie im PDSAntrag vorgeschlagen wird, nämlich die Förderung von Wissenschaft und Forschung für innovative Technologien. Ich frage Sie: Warum sollen wir dieser so wichtigen Stiftung eine zweite Brandenburger Stiftung gegenüberstellen? Leider ist auch bei
Aus diesem Grund müssen systematisch die Weiterbildungsanstrengungen ausgebaut werden. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Bildung und Wissenschaft. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung des Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt. In einer Wissensgesellschaft ist die stete Bereitschaft und Fähigkeit, Neues zu lernen und in den Alltag einfließen zu lassen, von zentraler Bedeutung.
Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Förderung und Weiterentwicklung von Multimedia in allen bildungs-, wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereichen gelegt werden. Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sind in ein geistiges Umfeld aus Geschichtsbewusstsein, gesellschaftlicher Verantwortung und Kulturleben eingelagert. Auf allen drei Gebieten müssen erfolgreiche Initiativen im Land Brandenburg gefördert und systematisch ausgebaut werden.
Zum Schluss noch ein Vorschlag unserer Fraktion zur Verbesserung der Finanzen der „Brandenburgischen Stiftung Forschung und Bildung”: Streichen wir den V-Männern des Verfassungsschutzes die Bezüge und legen diese auf die finanziellen Mittel der Stiftung um, denn unser Land braucht Bildung und Wissenschaft dringender als Spitzel! - Ich danke Ihnen.
Ich bin einmal in die Geschichte zurückgegangen und habe mir angeschaut, wie das in den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg, als viele Dinge in dieser Region noch besser in Ordnung waren, funktioniert hat. In dieser Gegend gab es einen Freistaat Preußen und ein hervorragendes Ministerium, das Preußische Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Sie glauben gar nicht, was dieser Minister und dieses Ministerium für einen Etat hatten. Es war ein traumhafter Etat. Wenn Sie das nachlesen und in Beziehung setzen zu den anderen Ressorts und zu den anderen Ministerien in den Zwanzigerjahren, dann wissen Sie, warum man sich damals viel leichter eine Museumsinsel sowie die großen Theater und Orchester in Berlin und auch eine Wissenschafts- und Forschungslandschaft leisten konnte.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat beantragt, die Drucksache 3/2756 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Am 12. Juni hat die Landesregierung intensiv über die Prioritäten im Haushalt diskutiert. Dabei haben wir die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Justiz, Arbeitsmarkt, Sicherung der EU-Strukturfonds sowie Osterweiterung als Prioritäten definiert. Wir setzen bewusst auf diese Felder, weil sie unverzichtbar sind, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Attraktivität des Landes für Investoren zu verbessern, die Lebensqualität für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen, das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und gleichzeitig wichtige sozialpolitische Anliegen zu erfüllen. Deshalb sind die notwendigen und zum Teil auch sehr schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen in erster Linie, aber nicht ausschließlich, in anderen Bereichen der Landespolitik beschlossen worden.
zialpädagoginnen und Sozialpädagogen in seiner 32. Sitzung am 26. September 2000, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Rechtsausschuss in seiner 45. Sitzung am 17. Oktober 2000 beraten. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
l~h danke also dem Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie, dem Ausschuss für Bildung, -Wissenschaft und Weiterbildung sowie dem Rechtsausschuss für die zügige Beratung. Für die Zustimmung danke ich dem Hause.
schuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federführend - sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn es dazu keine Bedenken gibt, ist dies-so beschlossen.
Bei der Standortentscheidung hat eine zehnköpfige Jury mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft unter der Leitung von Staatssekretär a. D. Dr. Fritz Schaumann die Landesregierung mit großem Engagement und großem Sachverstand unterstützt. Dafür möchte ich mich namens der Landesregierung bei allen Jurorinnen und Juroren ganz herzlich bedanken.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie eine Anhörung – auch zur Juryentscheidung – unter Beteiligung kommunaler Vertreter beantragt, die der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgeschaltet sein soll. Wir halten es für sehr, sehr entscheidend, dass wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und welche objektiven Kriterien zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Resonanz in Nordrhein-Westfalen ist ja nicht einhellig positiv, wie das vielleicht durch den Beitrag von Herrn Minister Pinkwart hier bei der Zuhörerschaft hätte ankommen können.
Meine Damen und Herren, wir sehen der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Interesse, aber auch mit Erwartungen entgegen. Der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse stimmen wir heute selbstverständlich zu.
Man kann wirklich sehen, dass an all diesen Standorten eine Dynamik entfacht worden ist, die zu einem Schub in dieser Region führen wird. Ich meine das nicht nur im Hinblick auf die hochschulische Ausbildung, sondern gerade auch im Hinblick auf die lokale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich auch der örtlichen Politik.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/8290 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Alle sind für diese Überweisung.
Tagesordnungspunkt 8: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Berufsakademiegesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 14/3630 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3735
Dieser Gesetzentwurf wurde in der 112. Sitzung am 28. August 2002 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Domröse, dem ich das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Drucksache 3735 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung ist sowohl im federführenden Ausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergangen.
Ich gebe den Bericht im Übrigen zu Protokoll und bitte Sie namens des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, entsprechend der Empfehlung der Drucksache 3735 zu beschließen.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge an niedersächsischen Hochschulen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/2776 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 14/3731
Frau Dr. Andretta, ich kann in der Tat nur die Kollegin Körtner zitieren: Man sollte bei der Wahrheit bleiben. - Auf meinen Wunsch hin würde in einem solchen Ausschuss vermutlich gar nichts geschehen. Wir haben einvernehmlich, und zwar auch Ihre Kollegen, gesagt: Da wir dieses Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ausführlich beraten haben, brauchen wir es nicht im Kultusausschuss weiter zu beraten. Das war der einzige Grund.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r