Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwei Voraussetzungen für die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre gibt es noch: Mut und Verantwortung. Diese beiden Merkmale brauchen wir bei Hochschulen und Wissenschaft, wir brauchen sie aber ebenso sehr – wenn nicht mehr - in der Politik, die die Rahmenbedingungen für die Hochschulen setzt. Wir brauchen Mut und Verantwortung. Sie brauchen heute Mut und Verantwortung bei der Entscheidung über diese Gesetzesnovelle. Mutig ist die Hochschulgesetzesnovelle nicht. Sie schwimmt fantasie- und einfallslos einem Mainstream hinterher, der sich in diesem Land breit gemacht hat. Mutig wäre die Novelle, mutig wären Sie, wenn Sie sich gegen den Mainstream in dieser Republik gestellt hätten.

Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit in unverantwortlicher Art und Weise zum Gesetz werden lassen, und mit Ihrer Ablehnung unseres Entwurfs öffnen Sie ganz weit die Tore für Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung. Genau wie viele der angesprochenen Rankings setzen Sie Vorgaben, die sich nicht mehr an der Wissenschaft orientieren, weil sie sich nämlich nicht den Wissenschafts-Codes „wahr“ und „unwahr“ unterwerfen, sondern den betriebswirtschaftlichen Maßstäben „verwertbar“ und „nicht verwertbar“.

Auf den ersten Blick wollen wir alle gemeinsam die Autonomie der Hochschulen. Wir wollen ihre Selbstständigkeit und ihre Unabhängigkeit, ihre Eigenverantwortung und ihr Satzungsrecht. Die CSU aber hat an einer Stelle sogar versucht, nämlich bei der Diskussion um den neuen Artikel 2, uns in ihrem Autonomieverständnis von Freiheit der Wissenschaft zu übertreffen. Die CSU hat nämlich den Änderungsantrag der SPD abgelehnt, in dem wir die gesellschaftliche und ökologische Orientierung von Wissenschaft fordern wollten. Dabei hat sich Herr Kollege Spaenle, der jetzt hinausgeht, sogar zu der Formulierung verstiegen, Forschung und Lehre würden keinem gesellschaftlichen Refl ektionsprozess unterliegen. Die Forschungsergebnisse würden lediglich von der Gesellschaft bewertet. Daraufhin haben wir heftig widersprochen. Sie, Herr Kollege Prof. Dr. Stockinger, der Sie dankenswerter Weise noch hier sind, Sie haben für Ihre Fraktion erklärt, dass Sie sich vom gesellschaftspolitischen Verständnis von Hochschule, wie es von der SPD vertreten wird, distanzieren.

Da bin ich schon beim nächsten Thema: Bildung und Wissenschaft. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind im Haushalt gestiegen, das ist richtig: im Bereich Bildung von 1,36 Milliarden auf 1,43 Milliarden Euro. Gucken wir uns doch einmal an, wofür das ist: Verbesserung des Kitaschlüssels 44 Millionen Euro; ja, das ist vernünftig, das unterstützen wir. Schüler-BAföG - 3 Millionen Euro; das ist wirklich neu; darüber haben wir genug diskutiert. Die anderen Steigerungen aber gehen ausschließlich für Personalkosten und Tarifanpassungen drauf.

Lassen Sie uns einmal den Schwerpunkt Wissenschaft betrachten: In Zeiten knapper Kassen muss man Entscheidungen treffen, und zwar rechtzeitig. Welche Potenziale wollen Sie denn nun entwickeln? Wir sind uns ja einig, dass Wissenschaft prioritär ist, aber wenn genau das bedeutet, dass Sie, obwohl Sie es als prioritär bezeichnen, den Hochschulen in die Rücklagen greifen, kann ich nur sagen: Das kann natürlich nicht funktionieren. Dann sollte sich jeder hüten, hier als prioritär eingestuft zu werden.

Ich war gestern auf der Zukunftskonferenz für den ländlichen Raum in Berlin. Dort gab es ein Forum mit Herrn Minister Seehofer, dem hochkarätige Mitglieder angehörten. Die Wissenschaft war ebenso vertreten wie der Städte- und Gemeindebund. Ich möchte an dieser Stelle nur davon berichten, dass die Forderung, wie sie Frau Ministerin Wernicke von Frau Wolff zitiert hat, dort von verschiedenen Stellen, vom Städte- und Gemeindebund und auch von der Wissenschaft erhoben wurde.

Ihre Ablehnung der Forderung nach einer gesellschaftlichen Verankerung von Lehre und Forschung hat einen ganz anderen Sinn. Indem Sie nämlich die Orientierung der Wissenschaft unter anderem am Erhalt und der Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen verneinen, öffnen Sie den Weg in eine Autonomiefalle, in eine doppelte Autonomiefalle, mit der wir unsererseits nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen. Zum einen nämlich entlassen Sie die Hochschulen in eine halbherzige, vermeintliche Autonomie nach dem altbewährten Erziehungsmotto: Du kannst machen, was du willst, aber Geld bekommst du nur, wenn du machst, was ich will. Zum anderen schreiben Sie gleichzeitig genau vor, was geschehen muss, damit der Staat als Rechtsetzer und Hauptgeldgeber zunehmend von anderen ersetzt werden kann. Die Interessen derer, die den Staat dann ersetzen, sind aber weit davon entfernt, was wir unter einer autonomen Wissenschaft verstehen. Sie ersetzen demokratisch legitimierte Wissenschafts- und Gesellschaftsinteressen durch ein Gefasel von Hochschulen, die in der Champions League spielen sollen, von Elite- und Exzellenzinitiativen, von Optimierungskonzepten, von Profi lbildungswettbewerben, von technologischen und ökonomischen Weltmeisterschaftsträumen, die mehrere Harvards im Land sprießen lassen. Doch all das ignoriert, dass

Es hat verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegeben, insbesondere bei der Frage: Dürfen eigentlich in dem Bereich Bildung und Wissenschaft Bundesmittel ausgegeben werden? Die Föderalismusreform I hatte ja ergeben, dass da eine strikte Trennung zwischen der Bildungshoheit der Länder und den Ausgaben des Bundes sein soll, und jetzt muss man sich in diesem Zusammenhang doch ziemlich verrenken oder sich etwas einfallen lassen, damit es in diesem besonderen Fall doch möglich ist, dass Mittel in den Bereich Bildung und Wissenschaft, was der Senat ausdrücklich begrüßt, fließen können. Seit Ende letzter Woche ist aber ein Weg beschritten, über den ich mich auch sehr freue, der die ganze Sache mit Sicherheit verfassungskonform machen wird, indem nämlich verabredet wird, Artikel 104 b Grundgesetz so zu fassen, dass Bundeshilfen im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch in den Bereichen möglich sind, in denen es eine ausschließliche Länderzuständigkeit gibt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Probleme, die wir vielleicht auch hätten bekommen können, ausgeräumt.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Dabei sind Wissenschaft, Forschung und neue Technologien gerade durch ihre Verbindung mit der Wirtschaft Schlüsselfaktoren für die Zukunft des Landes Bremen. Hier entstehen neue Ideen, neue Projekte, hochwertige Arbeitsplätze, hier erhalten junge Menschen eine exzellente Ausbildung. Bremen und Bremerhaven haben als erste im Jahr 2005 den Titel „Stadt der Wissenschaft“ gewonnen. Die Universität spielt im Exzellenzwettbewerb eine herausragende Rolle.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 17. Mai 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – Drucksachen 13/4348, 13/4388

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 17. Mai 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Universitäten im Rahmen des Lissabon-Prozesses – Drucksachen 13/4349, 13/4389

Ich finde es völlig in Ordnung, dass es dort stattfindet. Ich freue mich, dass Sie es unterstützen, dass es tatsächlich in Bremerhaven stattfindet, wie übrigens auch das Weiterbildungsportal Windenergie, das auch Innovation, Forschung und angewandte Wissenschaft ist, wunderbar. Forschungsanlage Marine Aquakultur, Umbau BITZ, auch das ist eine Stärkung der Technologie, direkte Innovationsförderung, und Institut für Werkstofftechnik in Bremen, sowohl Geräte als auch energetische Sanierung. Wir haben einen richtig großen Schwerpunkt im Bereich Forschung, Wissenschaft, Innovation, Hochschulen. Ich finde das richtig, und wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstützen Sie das!

Wir haben – jetzt werden Sie wieder aufheulen – die Anzahl der Ganztagsschulen immerhin verdreifacht, verglichen mit dem, was wir von Rotgrün übernommen hatten. Wir haben durch massive Maßnahmen und Unterstützung dafür gesorgt, dass der Bereich Kultur und Wissenschaft von Sparmaßnahmen und Umstrukturierung nicht betroffen war. Wir haben in diesen wichtigen Bereichen eine Stabilität geschaffen, die vermutlich keine andere Stadt in Deutschland so geschaffen hat. Diese schauen voller Neid auf das, was wir in der Wissenschaft und Kultur in diesem Jahr trotz Sparmaßnahmen und Umstrukturierung getan haben.

Also die positiven Erfahrungen, die von Wissenschaft und Praxis uns vorgetragen werden, im Modellprojekt sind für mich Anlass, Schluss damit zu machen, was der Politik zu Recht vorgeworfen wird, dass man ein Modellprojekt für drei Jahre macht, da gibt es viele positive Signale aus Praxis und Wissenschaft und dann stampft man es ein. Also haben wir uns überlegt, wie können wir es ausweiten, dieses Modellprojekt, und nutzen die 5 Millionen Euro, die wir speziell für die Förderung in sozialen Brennpunkten haben. Wir wollen dieses Modellprojekt auf weitere Kitas ausweiten.

Erstens: Was unternimmt die bremische Wirtschaftsförderung im Bereich Technologietransfer und Innovation, um der bremischen Wirtschaft und Wissenschaft den Zugang zu den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union zu erleichtern, und welche relevanten europäischen Förderprogramme nutzen die Wirtschaft und Wissenschaft im Lande Bremen?

Der Bewilligungsausschuss hat eine Mehrheit von Wissenschaftlern. Das heißt, Bund und Länder können die Wissenschaft im Bewilligungsausschuss nicht überstimmen, sondern die Wissenschaftler können die politische Seite überstimmen. Insofern war das natürlich auch nicht ganz uneigennützig, weil wir wissen: Je stärker das Gewicht der Wissenschaft ist, umso stärker wird das Gewicht der badenwürttembergischen Universitäten in dieser Exzellenzinitiative sein.

Frau Jürgens-Pieper ist als Senatorin für Wissenschaft in Gesprächen mit dem niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, wie Frau Böschen bereits erwähnt hat. Wie aus der Debatte zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen hervorgegangen ist, die wir bereits geführt haben, brauchen wir eine bundesweite Lösung, und zwar zügig. Im Bereich der Weiterbildung sollen Kooperationen mit Oldenburg getroffen werden, wie aus der Senatsvorlage und der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen ist. Man muss hier nur sehen, dass es dazu nutzen soll, Synergien gemeinsam zu nutzen, weil wir natürlich gerade im Hochschulbereich das Problem haben, dass die Finanzierung nicht immer gewährgeleistet ist, gerade auch, was diese zusätzlichen Bedarfe an Weiterbildungen betreffen.

Herr Staatsminister, hält die Staatsregierung die in der Weisung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 09.05.2006 an die BLM, Werbung für Sportwetten privater Anbieter in Bayern lizenzierten Privatsendern zu unterbinden, enthaltene Aussage, das Sportwettengeschäft könnte auch bei Nutzung des Internets auf bestimmte Regionen beschränkt werden, indem beispielsweise Bayerns Bürgerinnen und Bürger gesperrt würden – genaue Registrierung mit Angabe des Wohnortes bei der Anmeldung und dann Ablehnung eines Abschlusses des „Spielvertrages“ durch den Wettanbieter –, für inhaltlich zielführend und rechtlich haltbar und hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hierbei berücksichtigt, dass auch bayerische Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind, mit dem Internet an einem PC auch außerhalb ihres Wohnortes umzugehen, und dass

Frau Kollegin Schäfer, ich nehme Ihren Impuls gerne auf. Mir geht es um die Diskussion, die Sie sehr gerne unter dem Stichwort „Länger gemeinsam lernen“ führen. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen: Wissenschaft ist auch in ihrer Empirie heterogen. Aber es gibt neben der Wissenschaft

Mit „methodisch“ ist auch gemeint, die Frage des Transfers von Wirtschaft und Wissenschaft zu analysieren. Die Problemlage habe ich bereits genannt. Der Aufbau von Forschungs- und Kompetenzzentren sollte stärker unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der gemeinsamen finanziellen Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen betrachtet werden.

Noch in diesem Frühjahr sah das ganz anders aus. Da kursierten Papiere des Kultusministeriums, die die Streichung ganzer Studiengänge und eine drastische Reduzierung des Studienplatzangebots in Thüringen vorsahen. Die ersten Verhandlungsrunden mit den Hochschulen über die neue Rahmenvereinbarung wurden seitens der Landesregierung mit der Maßgabe geführt, dass in den kommenden Jahren noch weniger Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen sollten als dies ohnehin schon der Fall ist. Dann kam die Mai-Steuerschätzung und plötzlich entdeckte das gesamte Kabinett Althaus seine übergroße Liebe für den Hochschul- und Forschungsstandort Thüringen. So jedenfalls deute ich die Tatsache, dass sich bei der öffentlichen Vorstellung der Eckpunkte der neuen Rahmenvereinbarung eine ganze Ministerriege um den Ministerpräsidenten drängelte, von denen jeder und jede einzelne die Vater- bzw. die Mutterschaft der unerwarteten Mittelaufstockung für sich reklamierte. Mit wirklichem, der ureigensten Überzeugung entspringendem Engagement der Landesregierung für Wissenschaft und Forschung hat das wenig zu tun. Diesen Eindruck erhält man auch, wenn man die geplanten Haushaltsansätze für Forschungsförderung näher betrachtet. Wer dort nach den vollmundigen Ankündigungen zu „Thüringen exzellent“ Mittelaufstockungen erwartet hat, sieht sich rasch eines Besseren belehrt. Es kommt nämlich 2008/2009 zu weiteren Mittelkürzungen bei der Forschungsförderung, und zwar um 132.000 € auf dann nur noch 14,9 Mio. €. Zusätzliche Gelder gibt es in diesem Bereich laut einem Haushaltsvermerk nur durch die Inanspruchnahme von Jenoptik-Erlösen. Ein solches Verfahren ist angesichts der drastischen Streichung in den letzten Jahren reichlich dürftig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für den – allerdings nicht mehr ganz taufrischen – Antrag der Grünen, Drucksache 13/2858. Ich stimme zu, dass das große Potenzial an gut ausgebildeten Frauen in der Wissenschaft noch nicht seinen angemessenen Widerhall findet. Dies zu ändern bleibt unser Ziel, daran arbeiten wir. Denn die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist gerade in Forschung und Wissenschaft eine Notwendigkeit. Sie ergänzt Sichtweisen und vervollständigt Lebenszusammenhänge. Dies führt zu optimierten Forschungs- und Entwicklungsprozessen und den daraus generierten Produkten.

Darum, Frau Ministerin Kunst: Lassen Sie sich nicht verbiegen, bleiben Sie bei Ihrer Meinung, wie Sie sie vorher geäußert haben! Bleiben Sie dabei - auch wie es Ihr ehemaliger Kollege, der Präsident der Potsdamer Filmhochschule, Dieter Wiedemann, gewünscht hat! Kämpfen Sie dafür, dass Brandenburg in Forschung und Wissenschaft investiert! Wir sind da bei Ihnen, wir unterstützen Sie dabei. Lassen Sie uns an einer neuen Partnerschaft von Politik und Wissenschaft - auch in diesem Ausschuss - gemeinsam arbeiten! - Danke.

Herrn Jost de Jager zum Staatssekretär für Wissenschaft und Technologie im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr,

Das sollte Sie nachdenklich machen. Diese Regierung hat den Ausbau der Bildung versprochen und gesagt, sie wolle mehr für Forschung und Wissenschaft tun. Sie tut das Gegenteil - und das, obwohl alle wissen: Die Wissenschaft von heute schafft die Innovation von morgen, die Forschung von heute sichert den Wohlstand von übermorgen. Dieses Zukunftskapital setzen Sie aufs Spiel. Was Sie jetzt zerstören, werden Sie für lange Zeit nicht mehr zum Blühen bringen. Gegen diese perspektivlose Kürzungspolitik wird die SPD-Fraktion entschieden Widerstand leisten.

Zum Schwerpunkt „Bildung und Wissenschaft“ – sofern es das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst betrifft –: Im Jahre 2008 beträgt der Ausgabeanteil 9,4 %; im Jahre 2011 sind es 9,8 %. Das ist in der Tat ein bisschen mehr. Sie haben bei einem einzigen Schwerpunkt ein bisschen zugelegt; das soll nicht verhehlt werden.

Immer wieder war und ist es leider noch für die Politik verschiedener Couleur verführerisch, in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zu sparen. Dieses Mal ist die Erkenntnis, dass wir in die Zukunft investieren, durchgedrungen und umgesetzt worden. Gerade in diesen Krisenzeiten ist damit ein Signal gesetzt worden, dass Bildung und Wissenschaft Kernaufgaben sind, an denen nicht gerüttelt werden darf.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien hat sich in seinen Sitzungen am 30. November 2006, 22. Februar 2007, 22. März 2007, 26. April 2007, 31. Mai 2007, 5. Juli 2007, 13. September 2007, 4. Oktober 2007, 8. November 2007, 6. Dezember 2007 sowie am 17. Januar 2008 intensiv mit diesen Anträgen beschäftigt und vom Ministerium über die aktuelle Situation berichten lassen. In seiner 30. Sitzung am 17. Januar 2008 beschloss der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien mehrheitlich die Ablehnung der oben genannten Anträge. Daher erfolgte auch keine Beratung im mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss. Danke.

Herr Präsident, Hohes Haus! Der vergangene Freitag, 13. Oktober, war für den Freistaat ein Glückstag. Kein Land war so erfolgreich wie wir in der ersten Runde der Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in allen drei Förderlinien. Damit wurde die Spitzenstellung Bayerns in der Wissenschaft eindrucksvoll bestätigt.

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich höre von den Zeitungen, den Fernsehanstalten und den Kollegen, die am Freitag dabei waren, dass es erheblichen Unmut darüber gibt, dass die Bayern gut abgeschnitten haben. Bei denen, die ihre Hochschulen schlecht ausstaffieren, verstehe ich den Ärger gleich gar nicht. Aber denen, die sich selbst anstrengen, rufe ich in Erinnerung, dass am Freitag in dem Gremium Wissenschaft und Politik – 39 Stimmen Wissenschaft, 32 Stimmen Politik, davon 16 die Länder und 16 die Frau Bundesministerin – einstimmig beschlossen wurde, und dass das Ergebnis der Erstauswahl immer zu Recht die jeweilige Hochschule trifft. Das gilt also auch für die, die ausgeschieden sind. Insoweit kann ich nicht verstehen, dass der Berliner Senator von