Willi Müller

Herr Staatssekretär Regensburger, Ihnen ist sicher bekannt, dass durch die Festlegung der Schlüsselzahl, also der Festlegung der Steuerkraft der Gemeinden, einer ganzen Reihe von Gemeinden in Bayern erhebliche Verluste entstanden sind. Die Staatsregierung schlägt nun vor, diese Verluste durch Aufnahme von Darlehen für ein Jahr auszugleichen und ist bereit, dafür einen Zinszuschuss zu geben. Ich gehe davon aus, dass die Genehmigung dieser zusätzlichen Darlehensaufnahmen der Gemeinden von den Aufsichtsbehörden sichergestellt wird.

Herr Staatsminister, ist die Staatsregierung bereit, den direkten Anschluss des Flughafens Franz Josef Strauß an die Bahnlinie Regensburg – München als Ziel in das Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass beabsichtigt ist, in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ausdrücklich auf diese Bahnlinie hinzuweisen, oder wird nur in allgemeiner Form von der Anbindung des Flughafens an die Bahnlinie gesprochen?

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass wir das Ziel erreicht hätten, wenn wir in Bayern nicht eine massive Bevölkerungszuwanderung aus den neuen Bundesländern hätten

und wenn wir nicht 99000 Einpendler aus den neuen Bundesländern hätten? Und würden Sie den Kollegen

Franzke darauf hinweisen, dass wir in Bayern immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote aller deutschen Bundesländer haben?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Planungen für eine weitere Spur bereits fertig sind, und dass es jetzt nur darum geht, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu

stellen, um wie viele Mittel geht es, und sehen Sie eine Möglichkeit, angesichts dieser grenzüberschreitenden Straße auch Mittel der Europäischen Union einzusetzen?

Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob sich LM nicht doch in Arzberg ansiedeln kann? Sollte dies nicht gelingen, wird dann die Staatsregierung alles tun, um dort gemeinsam mit E.ON andere Unternehmen anzusiedeln?

Herr Staatsminister, ist es ein strafrechtlicher Tatbestand, wenn Pkws auf der Überholspur der Autobahn konsequent langsam fahren – zum Beispiel 130 km/h – und damit den Verkehr blockieren?

Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass die Vogtlandbahn Interesse hat, diese Strecke zu betreiben; würde sie diese Strecke nur betreiben, wenn sie entsprechende Zuschüsse des Staates bekommt, und können Sie noch einmal bestätigen, dass ein Bau dieser Brücke auch nach dem Bau der Straße ohne Mehrkosten durchaus möglich ist?

Sie sollten private Planer einsetzen! – Herr Müller, ruhig Blut. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, 460 Millionen DM für Planungsarbeiten bereitzustellen. (Dr. Bernhard (CSU): Die sind doch unfähig!)

Der Rest wird nicht etwa für den Straßenbau umgeschichtet, sondern wird als Haushaltsausgaberest übertragen.

Es ist doch alles ganz einfach. Man kann das alles in dem Bundeshaushalt nachlesen, der im Dezember verabschiedet wird. Können wir uns darauf einigen? – Es ist gut, dass es Haushaltspläne und Zahlen gibt.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir in Bayern große Sorgen wegen der schadstoffbelasteten Schulen in Nürnberg, Waldsassen, Wunsiedel, Hollfeld und in vielen Orten in Oberbayern haben. Wir wollen, dass die Kommunen Zuschüsse und Darlehen bekommen, um die Schulen schnellstmöglich sanieren zu können, damit die Schüler nicht länger als notwendig in Containern sein müssen.

Der Erhalt der bayerischen Regionalbahnen ist aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Gleichbehandlung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Regionen Zug um Zug zur eisenbahnfreien Zone werden mit der Folge, dass diejenigen, die kein Auto besitzen oder nicht mehr fahren können, zur Immobilität verdammt werden.

Ich bitte Sie, dabei gerade auch an ältere Menschen zu denken.

Wir nehmen es nicht hin, dass Herr Wiesheu im Flächenstaat Bayern, im Gegensatz zu den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, seine Flächenbahn verkommen lässt. Es ist vieles möglich, wenn man nur will. Wir haben Fachgespräche dazu mit den Landeseisenbahngeschäftsführern aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geführt. Dort werden die Initiativen und Kommunen unterstützt, etwa dadurch, dass der Staat über die Regionalisierungsmittel mehr Zugleistungen bestellt und Zuschüsse aus den GVFG-Mitteln für Investitionen im Bahnbereich gibt.

Die Kommunen sind da viel weiter. Die kleine Gemeinde Langenneufnach, die einen Haushalt von nur 2 Millionen DM hat, ist bereit, 500000 DM für die Reaktivierung der Bahn zu geben. Ich kann Ihnen nur sagen: Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.

Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass das Projekt Neu-Ulm 21 aus Regionalisierungsmitteln für den Schienennahverkehr zum Teil vorfinanziert werden soll. Das habe ich gleich gesehen, Herr Finanzminister. Ich kenne die Verkehrspolitik in diesem Hause. Ich wiederhole: Sie weigern sich, Zugleistungen bei reaktivierten Regionalbahnstrecken zu bestellen. Bei der Staudenbahn ginge es um eine Leistung von etwa 500000 Euro im Jahr. Gleichzeitig wird eine Verpflichtungsermächtigung über 66,5 Millionen Euro für die Vorfinanzierung einer Fernverkehrsstrecke ausgebracht. Das geht so nicht. Das ist eine Unverschämtheit und auch unzulässig.

In der Bildungspolitik – das habe ich schon angesprochen – setzen wir auf ein vielfältiges pädagogisches Angebot, das auf die Bedürfnisse der am Schulbetrieb Teilnehmenden zugeschnitten ist. Ganz bewusst wollen wir ein Angebot an Ganztagsschulen ermöglichen; denn uns geht es nicht nur um die Betreuung der Schülerinnen und Schüler, sondern auch um andere und bessere pädagogische Konzepte.

Zum Beispiel wollen wir den Schulen durch Budgets mehr Freiheiten einräumen, Fachkräfte für den Projektunterricht von außerhalb zuzuziehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der Betreuung von Kleinkindern im Vorkindergartenalter und in der Jugendarbeit.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis – das ist erfreulich –, dass seit neuestem die CSU, nachdem wir 20 Jahre dafür gekämpft haben, auch Kinderkrippen für förderungswürdig hält.

Hier gibt wirklich die Schnecke das Tempo vor. Wir werden hierzu unsere eigenen Vorschläge zu Förderrichtlinien, die Qualität und Finanzierung betreffend, einbringen.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten darf die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht vernachlässigt werden. Dabei kommt dem Sprachunterricht ein besonderes Gewicht zu. Vor allem die Deutschkurse für Mütter, die an einigen Schulen mit großem Erfolg durchgeführt werden, müssen ausgebaut und für alle Nationalitäten zugänglich gemacht werden. In Zusammenarbeit mit den Ausländerbeiräten sollten für so genannte Altausländer spezielle Kurse angeboten werden; Unternehmen, die ihrer Arbeitnehmerschaft Sprachkurse anbieten, sollten als Anreiz einen Zuschuss erhalten. Sprache allein ist zwar noch keine Integration, jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür.

Auch das sollte in einem Nachtragshaushalt bedacht werden.

Herr Finanzminister, dieser Nachtragshaushalt bietet die Chance, mit den Erlösen aus dem E.ON-Aktienverkauf, immerhin 479 Millionen Euro, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Nutzen wir die Gelegenheit, denn allzu oft wird es nichts mehr zu verkaufen geben, nachdem die Regierung Stoiber seit ihrem Antritt bereits für knapp 9 Milliarden Mark Staatsbeteiligungen verkauft hat.

Nutzen Sie die Chance und steigen Sie mit uns intensiv in die Beratungen ein. Es gibt im Freistaat Bayern sehr viel für eine ökologische Modernisierung, für eine Verbesserung des Bildungsangebots und für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu tun.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme erteile ich nun das Wort Herrn Staatsminister der Finanzen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemel

det, weil ich davon überzeugt bin, dass selten ein größerer Unsinn geredet worden ist als soeben.

Wer so etwas sagt, hat die bayerischen Grenzgebiete im Grunde abgeschrieben und ist nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Fortentwicklung dieser Gebiete zu schaffen.

Wir alle wissen, dass die europäische Osterweiterung kommt. Ich gehe davon aus, dass sie 2004 oder kurze Zeit später kommt. Das bedeutet, dass der Verkehr zunehmen wird. Wer nicht bereit ist, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Verkehr halbwegs kanalisiert und durch das Fichtelgebirge geschleust werden kann, der handelt umweltpolitisch und sicherheitspolitisch absolut verantwortungslos.

In diesem Zusammenhang will ich eine Bemerkung zur Verbindung zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A 9, der so genannten Fichtelgebirgsautobahn, machen. Ich halte diese Autobahn für dringend notwendig. Wir alle wissen, dass die Untersuchungen besagen, dass der LKW-Verkehr um 70% zunehmen wird. Bereits heute haben wir am Grenzübergang Schirnding Verhältnisse, die sicherheitspolitisch nicht zu verantworten sind. Wenn Sie sagen, die Masse der Leute ist dagegen, dann stimmt das schlicht nicht. Die großen Parteien einschließlich CSU, SPD und FDP sind für diese Ost-WestVerbindung. Nur die GRÜNEN sind dagegen, sonst niemand. Das muss einmal festgestellt werden.

Frau Gote, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir brauchen den Flughafen Hof nicht auszubauen, dann fügen Sie meiner Meinung nach der ganzen Region Schaden zu, weil der Ausbau dieses Flughafens letztlich über Hof hinaus bis in die neuen Bundesländer hinein von großer Bedeutung ist und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region in erheblichem Maße beitragen kann. Wir wissen, was der Flughafen München der Region gebracht hat. Das wird in Hof nicht so viel sein, aber wenn Sie generell sagen, wir brauchen keine Flugverbindungen, zeigt das, dass Sie nicht bereit sind, diese Region wirtschaftspolitisch zu unterstützen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zur Frage eines Sonderprogramms für die Grenzgebiete. Natürlich ist es so, dass Deutschland einen Beitrag leisten muss, wenn ein EU-Programm aufgelegt wird. Sie sollten aber bedenken, dass bei einem Programm, das den Gebieten an der Ostgrenze zugute kommt, mindestens 60% der Mittel nach Deutschland zurückfließen. Es gibt Förderprogramme der Europäischen Union, bei denen wir von unseren Einzahlungen vielleicht 15% zurückbekommen. Man sollte die Chance eines Programms, bei dem ein Großteil der Mittel nach Deutschland zurückfließt, nutzen und ein solches Programm auflegen.

Herr Kollege Schläger sagt, dass ein Strukturprogramm vorliegt. Das ist richtig; anders als bei der Süderweiterung liegt ein solches Programm vor. Dieses Strukturprogramm kommt aber Bayern fast nicht zugute, weil Bayern kein Ziel-1-Gebiet ist. Die Mittel fließen im Wesentlichen in die Ziel-1-Gebiete, zu denen Bayern nicht gehört. Deswegen brauchen wir ein zusätzliches Programm. Aus diesem Grund begrüße ich auch, dass der Antrag betreffend „Verkehrsprojekte europäische Einheit“ gestellt worden ist. Wir hätten die Probleme im vereinten Deutschland nicht lösen können, wenn nicht das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ aufgelegt worden wäre. Genauso muss jetzt ein Verkehrsprojekt „Europäische Einheit“ aufgelegt werden. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir alle in diesem Hause den Antrag unterstützen würden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen

von Herrn Kollegen Schläger zur Regionalpolitik machen will. Vorweg möchte ich aber eine Anmerkung zur Rede von Herrn Kollegen Hoderlein machen. Herr Hoderlein, wenn Sie sich hierher stellen und versuchen, die Rede des Wirtschaftsministers zu verunglimpfen, indem Sie sagen, hier hätte der Generalsekretär gesprochen, dann kann ich nur sagen, hier hat einer der besten Wirtschaftsminister gesprochen, die Bayern je hatte.

Ich füge hinzu: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wesentlich besser verläuft als auf Bundesebene, dann ist das auch in starkem Maße das Verdienst von Otto Wiesheu.

Herr Kollege Hoderlein, wenn Sie immer wieder die Schuldenlast ansprechen, die Sie übernommen haben, dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass in dieser Zeit die größte Herausforderung zu bewältigen war, die je eine Nation zu bewältigen hatte, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, was Herr Kollege Pschierer gesagt hat: Nicht wir haben die DDR platt gemacht, sondern die Altkommunisten, die Sie heute wieder in die Verantwortung holen wollen.

Wenn Sie darüber jammern, dass die alte Bundesregierung keine Steuerreform auf den Weg gebracht hat, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie im höchsten Maß Blockadepolitik betrieben und versucht haben, alles zu verhindern, was in Richtung einer Steuerreform ging.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Thema kommen, zu dem ich mich gemeldet habe. Ich weiß selbstverständlich auch, dass es verschiedene Erscheinungsbilder der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern gibt, aber ich halte es für unerträglich und für blanken Unsinn, wenn man daraus schließt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Politik zulasten Nordbayerns und vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Missachtung der peripheren Räume betreibt. Das ist falsch, und das ist Unsinn. Ich will das mit einigen Fakten beweisen.

Es ist heute bereits mehrfach angesprochen worden, dass wissenschaftliche Einrichtungen auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen. Ich frage Sie: Haben Sie vergessen, dass diese Staatsregierung in Bayreuth eine neue Fakultät für angewandte Naturwissenschaften geschaffen hat? Haben Sie vergessen, dass ein Kompetenzzentrum für neue Materialien in Bayreuth entstanden ist? Haben Sie vergessen, dass in Hof eine Fachhochschule und ein virtueller Campus geschaffen wurden?

Wenn es um neue Arbeitsplätze geht, frage ich Sie: Haben Sie vergessen, dass das Landesversorgungsamt

nach Bayreuth und Selb gekommen ist und das Geologische Landesamt nach Marktredwitz? Haben Sie vergessen, dass im Rahmen von Betriebsansiedlungen im Raum Arzberg nicht 200 – wie Herr Kollege Schläger gesagt hat –, sondern 400 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und dass sich ein neuer Betrieb ansiedelt? Der Wirtschaftsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, das wird nicht der letzte sein; es wird sich noch mehr tun.

Wenn es um die Infrastruktur geht, frage ich Sie: Haben Sie vergessen, dass die Staatsregierung die Entscheidung getroffen hat, 30 Millionen DM für den Ausbau des Flughafens Hof zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur sagen: Wo bleiben hier die Mittel des Bundes und der Europäischen Union?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Staatsregierung kritisieren, dann frage ich Sie: Warum setzen Sie sich angesichts der bevorstehenden Osterweiterung bei der Bundesregierung nicht für ein FitnessProgramm für die Grenzgebiete ein?

Herr Kollege Hoderlein, bei der Süderweiterung hat die Europäische Union ein 4-Milliarden-Programm aufgelegt. Jetzt wird fast nichts getan. Lächerliche Beträge werden zur Verfügung gestellt. Ich teile die Meinung des Kollegen Dinglreiter, wenn wir in der Verkehrspolitik nicht ein Verkehrsprojekt „Europäische Osterweiterung“ schaffen, so wie die alte Bundesregierung ein Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ geschaffen hat, werden wir nicht in der Lage sein, die riesigen Steigerungen des Verkehrs halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich kann nur sagen: Fordern Sie die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Union massiv dafür zu kämpfen, dass diese Programme aufgelegt werden. Schließlich wären das Programme, bei denen der Rückfluss nach Deutschland erheblich ist. 60% flössen nach Deutschland zurück; bei anderen Fördermitteln der Europäischen Union ist dies nicht der Fall.

Wenn Sie darüber klagen, dass die Förderung bei Betriebsansiedlungen oftmals nicht hoch genug sei, frage ich Sie: Warum kämpfen Sie nicht dagegen, dass die Bundesregierung die GA-Mittel permanent kürzt? Das ist doch ausschlaggebend dafür, dass wir die Höchstförderung, die die EU bei Betriebsansiedlungen zulässt, nicht erreichen können. Auch hier haben Sie die Aufgabe, sich bei Ihrer Bundesregierung einzusetzen.

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, was heute bereits des Öfteren angesprochen wurde. Die Ökosteuer benachteiligt den ländlichen Raum und die peripheren Gebiete viel mehr als die zentralen Räume. Das wissen Sie auch. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, die gesamte Steuer zurückzunehmen, sorgen Sie wenigstens dafür, dass die nächste Erhöhung unterbleibt. Sie ist unmöglich und eine zusätzliche Belastung für die Gebiete, die jetzt bereits schwer zu kämpfen haben.

Ich kann abschließend nur sagen: Ich habe das Gefühl, Sie halten große Reden in Sachen regionale Entwicklungspolitik, aber dort, wo Sie in der Verantwortung stehen, wie mit Herrn Verheugen in Brüssel und dem Bundeswirtschaftsminister in Berlin, tun Sie nichts. Dort lassen Sie die Dinge einfach laufen, und das halte ich für äußerst schlecht.

Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, dass auch die Bundesregierung ihre Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe erhöht und damit eine bessere Förderung, wie sie die EU eigentlich zulassen würde, für Betriebsansiedlungen möglich wird?

Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie erklärt haben, bis Ende 2002 werden vier Zugpaare von München bis Hof bzw. Oberstdorf bis Berlin oder Dresden durchgehend fahren, ohne dass man umsteigen muss?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einen sehr guten Antrag zu begründen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Opposition mit großer Freude diesem Antrag zustimmen wird. Ich sage nichts Neues, wenn ich darauf verweise, dass BSE zu einer tiefen Verbraucherverunsicherung in Deutschland geführt hat. Der Fleischkonsum ist massiv zurückgegangen. Die

fleischverarbeitende Wirtschaft in Bayern ist in eine schwere Existenzkrise geraten. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, alles zu tun, um den Verbrauchern die Angst vor den Nahrungsmitteln zu nehmen.

Gestern hat der Ministerpräsident bekanntlich ein großartiges Programm angekündigt, das mit viel Geld ausgestattet ist und sicher ein sehr wichtiger Beitrag für den Verbraucherschutz in Bayern ist. Ich habe hier einen wichtigen Detailbereich des Verbraucherschutzes zu vertreten, nämlich eine Risikoanalyse in der Nahrungsmittelkette. Politik kann nur dann fundiert und langfristig verantwortlich handeln, wenn wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse haben. Im Moment müssen wir leider feststellen, dass die Dinge sehr unterschiedlich beurteilt werden. Viele Wissenschaftler und Fachleute sagen oftmals verschiedene Dinge. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen diese Risikoanalyse vorlegen. Sie muss sich mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Nahrungsmitteln beschäftigen. Ich darf Sie herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Scharfenberg.

Herr Kollege Müller, muss ich Sie so verstehen, dass Sie der Meinung sind, in Schwaben muss eine bessere Lösung zu Lasten anderer bayerischer Regierungsbezirke geschaffen werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Köhler hat gesagt, die Osterweiterung sei ein „säkulares Ereignis“. Ich stimme dem zu. Sie ist nicht nur ein „säkulares Ereignis“, sie ist auch eine Notwendigkeit im Interesse der Sicherung von Frieden und Freiheit für ganz Europa. Die Osterweiterung ist aber auch eine große Herausforderung. Die Zahl der Mitglieder der Europäischen Union wird sich verdoppeln, die Bevölkerung wird sich um ein Drittel erhöhen, und die Fläche wird sich um die Hälfte ausdehnen.

Allein aus diesen Zahlen wird deutlich, dass man die Osterweiterung nicht im Hauruckverfahren betreiben kann, sondern vorbereiten und gut organisieren muss. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Hat die Europäische Union denn bereits die Voraussetzungen für die Osterweiterung geschaffen? In einigen Punkten, wie etwa in der Frage der Kompetenzabgrenzung, wohl nicht. Ich halte es für unmöglich, dass 30 Staaten von Brüssel aus zentral regiert werden. Die Europäische Union hat die Voraussetzungen – auch im finanziellen Bereich – leider noch nicht geschaffen. Wenn sie in den nächsten sechs Jahren 632 Milliarden Euro für sich selber, aber nur 68 Milliarden Euro für die Osterweiterung einsetzen will, wird dies nicht funktionieren. Wir brauchen hier die Ko-Finanzierung für die Zukunft in der Europäischen Union, doch diese ist leider von Bundeskanzler Schröder in Berlin nicht durchgesetzt worden. Natürlich geht es auch um Veränderungen in der Legislative und in der Exekutive. Ich kann dies aber angesichts der kurzen Redezeit nicht länger ausführen.

Einige Bemerkungen zur Frage: Wie wirkt sich die Osterweiterung in den grenznahen Regionen Bayerns aus? Die grenznahen Regionen sind am meisten betroffen, weswegen ich einige konkrete Forderungen aufstellen will. Herr Kollege Dr. Köhler, ich halte es für richtig, dass für die Grenzregionen ein Sonderfinanzierungsprogramm geschaffen wird, um sie für die europäische Erweiterung fit zu machen.

Es ist richtig, dass dies Herr Verheugen beantragt hat, aber Sie haben sich vorhin gegenüber Staatsminister Dr. Schnappauf kritisch geäußert, der dies ebenfalls fordert. Ich freue mich und es ist umso besser, wenn wir dies gemeinsam fordern. Aber die Bundesregierung war bisher nicht bereit, mitzuziehen.

Herr Kollege Köhler, ich halte es zweitens für erforderlich, dass wir einen beihilferechtlichen Sonderstatus für die unmittelbar an der Ostgrenze liegenden Länder schaffen. Ich halte es ferner für notwendig, dass wir fle

xible Übergangslösungen im Bereich der Freizügigkeit von Arbeit und Dienstleistungen schaffen; dies werden Sie sicher auch unterstützen. Es ist zudem notwendig, dass wir – analog des Sonderprogramms „Deutsche Einheit“ – ein Sonderprogramm für den Ost-West-Verkehr schaffen. Ich halte es auch für notwendig, dass die agrarpolitischen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, zumindest für die alten europäischen Länder, auch in Zukunft beibehalten werden, dass Strukturen für vernetzte Kriminalitätsbekämpfungen über die Grenze hinweg geschaffen werden und dass wir die Fragen der Umweltpolitik entsprechend einbeziehen. Ich habe hier mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Frau Kollegin Gote gesagt hat: Ob Temelin sicher ist oder nicht, interessiert uns für die Frage des Europabeitritts der Tschechischen Republik überhaupt nicht.

Richtig, dies muss man sich merken. – Ich sage noch einmal: Wir bejahen die europäische Osterweiterung, aber wir halten es für notwendig, dass die Kopenhagener Kriterien auch wirklich erfüllt werden. Wir sagen Ja zur Osterweiterung, aber Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit. Nur so haben wir die Möglichkeit, dass wir die Chance der europäischen Osterweiterung auch für unser Land entsprechend nützen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als oberfränkischer Abgeordneter möchte ich ein Wort zu Frau Kollegin Biedefeld und Herrn Kollegen Schläger sagen. Frau Kollegin Biedefeld, es hat mich erstaunt, mit welcher Unverfrorenheit Sie hier Unwahrheiten in den Raum stellen.

Ich werde es Ihnen gleich sagen. Sie haben behauptet, die Staatsregierung hätte die Entscheidung von e.on abgesegnet. Genau das ist falsch.

Die Staatsregierung und heute Erwin Huber haben deutlich gemacht, dass sie mit der Entscheidung von e.on nicht einverstanden sind.

Frau Kollegin, ich habe das Gefühl, seit Sie Generalsekretärin der SPD sind, haben Sie vielleicht nicht mehr die notwendige Zeit, die oberfränkischen Zeitungen zu lesen, sonst hätten Sie das nicht gesagt. Ich will Ihnen noch eines sagen: Gehen Sie einmal nach Arzberg zu den Betriebsräten und lassen Sie sich erzählen, was dort los ist. Der Betriebsratsvorsitzende hat uns erklärt, er bemüht sich seit vier Wochen um einen Termin im Bundesumweltministerium und um einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Er bekommt keinen.

Er hat auch im Wirtschaftsministerium noch keinen Termin. Frau Kollegin, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass der Betriebsratsvorsitzende von Arzberg dort einen Termin bekommt. Das wäre besser, als falsche Behauptungen aufzustellen.

Ich will eine zweite Bemerkung zum Kollegen Schläger machen. Er hat gesagt, mit Besitz könnten wir mehr gestalten. Ich halte das für eine falsche These. Erwin Huber hat das deutlich gemacht. Hätte die Fusion, die wohl von allen mitgetragen worden ist, nicht stattgefunden, wäre möglicherweise das Bayernwerk ein Übernahmekandidat geworden und wir hätten manche Dinge wie zum Beispiel die Netzgesellschaft in Bayreuth nicht durchsetzen können.

Ich habe das Gefühl, die Energiepolitik des Bundes wird letzten Endes dazu führen, dass Bayern mittel- und langfristig ein Land ohne eigene Energieerzeugung wird. Die Situation zeigt sich schon jetzt: Kohlekraftwerke werden abgebaut, die Kernkraftwerke wollen Sie abbauen, neue Kohlekraftwerke werden nur an der Küste gebaut. Dann gibt es außer der regenerativen Energie keine Energieerzeugung in Bayern mehr.

Frau Kollegin Paulig – schade, dass sie nicht hier ist –, ich halte viel von regenerativer Energie, aber wenn wir sie für 99 Pfennig, 17 Pfennig, 12 Pfennig oder 9 Pfennig anbieten müssen, dann möchte ich wissen, wie unsere Wirtschaft konkurrenzfähig sein soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage auch Folgendes: Ich halte das Verhalten von e.on für nicht korrekt. Die Schließungen haben insbesondere Bayern intensiv betroffen. Das ist hier gesagt worden. Wir werden in Bayern über 700 Arbeitsplätze verlieren. In Niedersachsen fallen 500 Arbeitsplätze weg, in NordrheinWestfalen 200 und in Hessen 100. Wir sind also überproportional betroffen, und zwar an Standorten, die strukturelle Probleme haben. Ich brauche nur an Pleinting zu denken, ich brauche nur an Schwandorf zu denken, ich brauche nur an den Nürnberger Raum zu denken, aber vor allen Dingen denke ich an Arzberg. Dazu möchte ich als zuständiger Abgeordneter noch ein paar Bemerkungen machen.

Um die strukturelle Problematik dieser Region darzustellen, will ich zwei Zahlen nennen: Noch vor 20 Jahren gab es in Arzberg 2800 Arbeitsplätze in der keramischen Industrie. Heute sind es 270. Die Entwicklung in Arzberg ist eine Entwicklung, die in der ganzen Region stattfindet. Wir stehen in einem strukturellen Umbruch, und deshalb ist es unverantwortlich, ausgerechnet dort, wo die strukturelle Not am größten ist, die Stilllegung vorzunehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen noch Folgendes sagen: Ich habe mich mit einem

Brief nicht nur an Ministerpräsident Stoiber und die Kollegen Wiesheu und Huber gewandt, sondern auch an Bundeswirtschaftsminister Müller. Er hat zurückgeschrieben, der e.on-Konzern – ähnlich wie RWE – muss Kraftwerke abschalten, die keine Rendite bringen. Das sind die Unternehmen ihren Aktionären schuldig. Dazu sage ich: Wenn e.on, ein global player, so etwas sagt, habe ich noch Verständnis. Aber wenn ein Bundeswirtschaftsminister, der für die strukturelle Entwicklung des ganzen Landes verantwortlich ist, so etwas sagt, dann halte ich das für verantwortungslos.

Es ist bereits gesagt worden, in Arzberg wird ein Kraftwerk geschlossen, das umweltfreundlich ist. 30 Millionen DM an Staatsmitteln sind investiert worden. Ich bin der Meinung, wenn wir schon keine rechtliche Handhabe haben, diese Mittel zurückzufordern, gibt es für e.on die moralische Verpflichtung, mit diesen Mitteln etwas für die Region zu tun. Herr Minister, ich habe Sie so verstanden, dass Sie das auch ansteuern.

Ich bin der Meinung, dass e.on in Arzberg vertragsbrüchig wird. Es gibt einen Vertrag mit Tschechien über die Lieferung von Kohle bis zum Jahr 2005. Herr Kollege Schläger, darauf habe ich mich bezogen, als die Frage anstand, hat das Kraftwerk Arzberg eine Zukunft. Ich halte es für einen Affront gegenüber den Tschechen, wenn wir diesen Vertrag einfach kündigen, ein Affront auch deshalb, weil diese Lieferungen auch in schwieriger Zeit – auch nach 1945 – erfolgt sind.

Zur Oberfrankenstiftung wurde hier schon deutlich Stellung genommen.

Ich denke, wir müssen das Ziel verfolgen, den Zeitpunkt hinauszuschieben, möglichst viel zu erhalten und alternative Arbeitsplätze anzubieten, wenn sich die Kraftwerke nicht halten lassen. Ich denke, dazu muss in einer Kooperation von Staatsregierung und e.on das Notwendige getan werden. Ich sage deutlich, ich will mich bei dieser Gelegenheit bei der Staatsregierung, beim Ministerpräsidenten und bei den beteiligten Ministern herzlich bedanken. Sie waren bereit, mit uns zu sprechen. Sie waren bereit, mit den Bürgermeistern zu sprechen. Sie waren bereit, mit den Betriebsräten zu sprechen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sie bereit sind, sich der Dinge anzunehmen. Wenn wir in Arzberg und anderswo heute ein bisschen hoffnungsvoller in die Zukunft blicken, dann ist das das Verdienst der Bayerischen Staatsregierung und nicht das Verdienst der Bundesregierung.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie erfreulicherweise erklärt haben, dass Sie alles tun wollten, um die Interregio-Strecke Hof-Regensburg-München auftrechtzuerhalten, frage ich Sie: Ist es richtig, dass Pendolinos im Allgäu eingesetzt werden sollen, obwohl dort zum Teil keine neigetechnikfähigen Strecken vorhanden sind, und wenn ja, wäre es nicht vernünftiger, die Pendolinos dort einzusetzen, wo sie wirklich gefahren werden können?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die örtliche SPD diese dringend notwendige Westverbindung für den Landkreis Wunsiedel seit 25 Jahren systematisch verhindert? Stimmen Sie mir angesichts dieser Tatsache zu, dass es nicht darauf ankommt, ob das Gutachten vier Wochen früher oder später fertiggestellt wird?