Ich habe das an dem Tag selber auch nicht wahrgenommen, als das dort am Brandenburger Tor gespielt wurde. Das war eine kurze Videosequenz. Mir ist das im konkreten Fall auch nicht aufgefallen. Ich habe es am Tag danach mitbekommen. Ich finde es eigentlich ziemlich unerträglich, dass so etwas passiert. Das ist ein Fehler, der nicht passieren darf. Der Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH und ich haben uns dazu sofort öffentlich positioniert. Wir gehen der Sache nach, wie es passieren kann, dass solche Abnahmefehler dort unterlaufen sind.
Für mich scheint eines festzustehen: Das alles deutet darauf hin, dass die Aufklärung über die Shoah, über Antisemitismus in unserem Land noch längst nicht an dem Punkt ist, an dem wir sein müssten. Wir werden das verstärken. Wir werden auch noch einmal viel intensiver schauen, dass in unseren eigenen Einrichtungen eine höhere Sensibilität existiert. Daran arbeiten wir. Sie kennen die entsprechenden Beschlüsse des Senats und des
Abgeordnetenhauses, die sich mit dieser Frage befassen. Aber da werden wir kein Wasser ranlassen. Das ist ganz klar. Das sage ich hier unmissverständlich. Ich sage auch: Das ist weder die Haltung des Senats noch der Kulturprojekte Berlin GmbH, und das wird auch zukünftig so bleiben. Wir werden so etwas nicht einfach akzeptieren, sondern wir werden dem nachgehen. Wir werden alles tun, um aufzuklären und auch die Kontrollmechanismen zu verbessern, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Ganz einfach!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Daniel Buchholz (SPD) – und Marcel Luthe (FDP)]
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Scheermesser von der AfD. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass bei diesem Mauerfalljubiläum keine schwarz-rot-goldenen Fahnen zu sehen waren?
Wissen Sie, wir haben eine große Festivalwoche gemacht, in der ging es um die Ereignisse vor und nach dem 9. November 1989. Im Rahmen dieser Veranstaltung war die Bevölkerung zum Mittun aufgerufen. Dass die Bevölkerung nicht den Erwartungen der AfD gerecht geworden ist, was die Gestaltung dieser Woche angeht, tut mir leid, aber das ist vielleicht auch Ihr Problem.
Jetzt kommen wir zur FDP-Fraktion. – Herr Kollege Seerig hat das Wort! Ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen!
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Das Angehörigenentlastungsgesetz führt zu Mehrkosten bei den Trägern der Sozialhilfe, bundesweit rund 500 Millionen Euro. In welcher Höhe hat das Land Berlin für 2020 und 2021 diese Mehrbelastungen in der Haushaltsplanung berücksichtigt?
Ich muss gestehen, dass ich darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht antworten kann. Ich muss darauf zurückkommen.
Dann bleibt hier eine schriftliche Antwort. – Herr Seerig, ich denke, das ist in Ordnung. – Vielen Dank!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit den Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Anhand der Zahl der eingegangenen Meldungen gehe ich davon aus, dass jeder die Möglichkeit der Anmeldung hatte. Ich beende hiermit die Anmeldung.
Ich verlese die ersten zehn Namen in der Reihenfolge, wie sie hier eingegangen sind: Herr Kluckert, Herr Friederici, Herr Buchholz, Frau Seibeld, Frau Gennburg, Herr Trefzer, Herr Schlüsselburg, Herr Vallendar, Herr Kerker und Herr Ubbelohde. Es beginnt in der Fragerunde Herr Kluckert. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einen sehr schönen guten Morgen in die Runde. Ich frage wie jedes Jahr zu dieser Jahreszeit den Senat: Wie gut ist denn Berlin mit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr kann ich auch dieses Jahr feststellen, dass wir insgesamt gut ausgestattet sind. Die Vierfachimpfung war auch schon in der letzten Grippesaison ein großes Thema. Engpässe waren eher am Ende der Saison zu verspüren, aber ernsthafte Engpässe, sodass es keine Versorgung gab, kann ich auch für die letzte Grippesaison nicht feststellen. Die Zahlen zeigen, dass wir noch nicht in der Grippesaison sind. Wir wissen, dass es im Januar, Februar richtig losgeht. Deswegen kann ich jetzt erst einmal nicht sagen, dass wir Engpässe haben werden. Aber ich danke Ihnen für die Gelegenheit.
Ich möchte gerne alle aufrufen, sich gegen Grippe impfen zu lassen, gerade Risikogruppen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Das sind ältere Menschen, Schwangere, aber auch chronisch Kranke. Sie sollten sich auf jeden Fall jetzt schon gegen die Grippe impfen lassen. Es gibt ein paar einfache Maßnahmen: sich nicht zu nahe kommen, häufiger die Hände waschen und auch beim Niesen ein bisschen darauf achten, dass man sich nicht gegenseitig ansteckt. Das sind ganz einfache Dinge, die wir alle tun können, um sich eben gegen eine Grippe zu wappnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gab zwar noch keine Engpässe, aber es gab ein Problem mit der Verteilung, dass manche Ärzte zu wenig Grippeimpfstoff bestellen konnten, also mehr hätten ausgeben können, anderen das gefehlt hat. Gibt es diesbezüglich Gespräche vielleicht auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, wie die Verteilung in diesem Jahr besser erfolgen könnte?
Die Auslieferung, höre ich gerade, ist seit September erfolgt. Uns sind erst einmal keine Anzeichen für Engpässe bekannt. Aber so, wie ich Sie auch regelmäßig im
Ausschuss unterrichte, verspreche ich Ihnen, Sie zu unterrichten, sobald es Anzeichen und Gespräche dazu gibt.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die jetzt angedachte gesetzlich einzuführende Impfpflicht? Was wird das Land Berlin unternehmen, um die Impfpflicht in die Landesgesetze zu implementieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe immer gesagt, dass, sobald die Impfpflicht auf Bundesebene kommt, wir das selbstverständlich in Berlin auswerten und umsetzen werden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Die Frage ist, welche Maßnahmen von dem BEMREP dann noch übrig bleiben. Wir haben in Berlin eine eigene Planung auf den Weg gebracht, womit wir die Impflücken auch schließen wollen. Ich muss auch dazu sagen, dass die Impfpflicht erst einmal nur Kinder erreicht. Wir wissen aber aus Analysen in Berlin, dass auch junge Erwachsene von der Impfpflicht betroffen sind. Das wird mit der bundesgesetzlichen Impfpflicht nicht erfasst, nicht erledigt. Deswegen bleiben für Berlin noch Aufgaben übrig. Ich würde erst einmal das Gesetz analysieren und dann schauen, welche Maßnahmen landesseitig noch erforderlich sind. Die klare Aussage ist aber, dass wir das selbstverständlich auch umsetzen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat gegen die E- Scooter, die auf Gehwegen kreuz und quer abgestellt und von den Betreibern nicht abgeholt werden, in Grünanlagen liegen und vereinzelt auch auf Straßen den Verkehr behindern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Friederici! In der Tat sieht man in Berlin sehr viele E-Scooter. Berlin ist beliebt für diese neue Art der Mobilität. Das bringt Probleme mit sich. Es handelt sich hierbei nach der Rechtsauffassung nicht nur von meinem Haus, sondern auch der Stadt München, auch von Hamburg, um eine verkehrliche Nutzung. Das heißt, wenn es eine verkehrliche Nutzung ist, dann müssen diese E-Scooter zugelassen werden. Dann ist es keine Sondernutzung. Es ist ein Unterschied zu dem, wenn man ein Restaurant eröffnet und öffentliches Straßenlands nutzt, dann ist es eine Sondernutzung.