Ein möglicher Einwand von manchen Seiten des Hauses ist, all das sei durch Politik selbstverschuldet. Dieser Zug ist abgefahren. Auf diesem Zug ist niemand mehr drauf. Das heißt, der Zug ist mit allen Beteiligten abgefahren. Das betrifft die Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften und die Politik weltweit. Selbst wenn es so wäre, dass die Maßstäbe der Europäischen Union beim Automobil der Zukunft eine Rolle spielen würden: Wenn China die entsprechenden Anforderungen an neue Antriebskonzepte stellt und wenn Kalifornien als Leitmarkt in den Vereinigten Staaten, der vielfach größer ist als der europäische Markt, sagt, wir werden ab 2035 keine klassischen Verbrenner mehr zulassen, dann hat das massive Auswirkungen auch für uns. Dann müssen wir als Wirtschaft und als Politik die entsprechenden Antworten bei uns im Saarland, aber auch in Deutschland geben.

Daneben, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, bedarf es aber auch einer breiteren Aufstellung der saarländischen Wirtschaft. Hat man die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verfolgt, hat man vielleicht sogar versucht, sie mitzugestalten, wird man immer wieder dieses „Wir sind zu sehr abhängig von …“ gehört haben. Vom Bergbau, so hieß es, der ist dann aber weggefallen. Daraufhin wurden andere Branchen stark vorangebracht. Jetzt sagen wir, wir sind zu sehr abhängig von Stahl und Automobil. Die Zahlen belegen das ja auch: Betrachtet man, wie groß der Anteil der Automobilwirtschaft im weiteren Sinne am Bruttosozialprodukt in diesem Land ist, erhält man einen klaren Hinweis, dass man sich tatsächlich breiter aufstellen sollte. Deshalb muss das zweite Ziel, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, darin bestehen, weitere Branchen in diesem

Mit der Ausrichtung auf die Erreichung der Börsenfähigkeit hat die Bahn den Paradigmenwechsel von der Daseinsvorsorge und der Gewährleistung eines Grundangebots an Mobilität zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen hin zum Shareholder-Value-Denken der Börsianer vollzogen. Es ist nun nicht mehr auszuschließen, dass die Ära der glorreichen Deutschen Bahn einmal durch die feindliche Übernahme durch einen Automobil- oder Luftfahrtkonzern abrupt enden könnte oder aber sie mutiert zu einem Medienkonzern à la

Nein, es ist in der Tat so - diese Dinge können Sie nicht gegeneinander ausspielen -: Beim Agrarstandort Nordrhein-Westfalen geht es um 45.000 landwirtschaftliche Betriebe. In der Landwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen arbeiten mehr Menschen als in der Automobil- und Stahlindustrie.

Seit 1973 – das liegt weit vor der Zeit der amtierenden Landesregierung – ist das Befahren des Meeresstrandes in Schleswig-Holstein gesetzlich verboten, aus gutem Grund, und dafür gab es nicht zuletzt auch ökologische Gründe, selbst wenn das eine oder andere Automobil inzwischen etwas sauberer geworden ist.

Trotz der vielen Anstrengungen, die wir machen, um den Strukturwandel zu beschleunigen, dürfen wir aber das produzierende Gewerbe in Bremen und Bremerhaven nicht vergessen. Das verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie machen immer noch den wirklich nicht unerheblichen Anteil von 29 Prozent an der nominalen Bruttowertschöpfung aus. Ich sage einmal, das verdrießt uns auch nicht, denn Bremen ist Standort der Automobil-, der Luft- und Raumfahrt- und der Schiffbauindustrie. Alles sind heutzutage Hochtechnologieprodukte. Wir werden diese Unternehmen auch weiterhin unterstützen. Wir werden auch die Förderung nicht aufgeben, denn ein Großteil der Beschäftigten im Land Bremen findet dort Arbeit, im Übrigen auch, das ist auch ein wunderbares Ergebnis dieses dynamischen Rankings, dass Bremen im Auslandsgeschäft Spitzenreiter in der gesamten Bundesrepublik im Handel ist. Ein toller Erfolg der Wirtschaft!

Gleiches gilt für die Automobiltechnik. Nehmen Sie nur einmal das Thema Gewichtsreduzierung beim Automobil; es ist ein sehr wichtiges Thema. Einerseits soll das Gewicht reduziert werden, andererseits werden höhere Leistungen, höherer Komfort und vieles andere mehr gefordert. Hier bietet ein Clusteransatz die Möglichkeit, bei diesen Entwicklungen zielgerichtet voranzukommen, wenn dabei der Staat die Rolle des Moderators und Impulsgebers ausübt, wie es zuvor Staatsminister Dr. Wiesheu ausgeführt hat.

Wenn Ihnen ein Freund sein Automobil unentgeltlich für eine Reise überlässt, heißt das in der Regel nicht, dass er Ihnen auch für diese lange Reise die Benzinkosten erstattet. Ich hoffe, Sie können dies auf den Sport und die Betriebskostenbeteiligung übertragen.

Die Automobil- und Zulieferindustrie kann sich zwar den Risiken der aktuellen Entwicklung nicht entzie

Unser Antrag beinhaltet fünf konkrete Forderungen an die Landesregierung. Ich will die einzelnen Punkte nicht mehr vortragen; ich denke, Sie haben sie alle gelesen. Insgesamt haben wir damit für die saarländische Wirtschaft, für die Automobil- und Zulieferindustrie, für die Arbeitsplätze mehr getan, als nur eine Garantie abzugeben, die wir letztlich nicht einhalten können. Wir machen dem saarländischen Arbeitnehmer nicht ein X für ein U vor, wir haben konkrete Vorstellungen, wie man der saarländischen Automobilindustrie eine Perspektive geben und den Arbeitnehmern im Land die Arbeitsplätze sichern kann.

Es ist auch notwendig und richtig, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und Mobilität für die Stadt zu befassen. Dass die Konzerne bereit waren, Millionen zu investieren und auch hier ihren Beitrag zu leisten, halte ich für richtig. Dass man jetzt über die Größenordnung, über die Höhe der notwendigen Gelder diskutiert, ist klar. Das ist ein Zwischenstand. Sie haben kritisiert, dass man nicht einfach gesagt hat, jetzt müsst ihr auch immer die Hälfte zahlen. Ich meine, dass jetzt erst einmal der Betrag festgesetzt worden ist und dass diese Diskussion dann zu Ende geführt werden muss. Dann sind die Konzerne verpflichtet und dann ist auch das Automobil-Land Deutschland bereit, hier Mittel zu investieren.

Deswegen reden wir eben auch über Mobilität als Ganzes. Aus diesem Grund hat der Bereich Wissenschaft und Technologie der saarländischen Landesregierung schon zu Beginn des Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die zurzeit läuft, bei der nicht nur danach gefragt wird, wie groß der Anteil rund um die Themen Automobil und Mobilität an der Wertschöpfung der saarländischen Wirtschaft ist, sondern wir wollen vor allen Dingen wissen, wie mögliche Szenarien für die Zukunft sind und was wir tun müssen - da bin ich beim Kollegen Flackus -, damit wir nicht nur stolz darauf sind, dass die Autos von heute heute hier im Saarland vom Band laufen, sondern damit wir sicher sein können, dass die Autos von morgen eben auch im Saarland vom Band laufen oder Teile aus dem Saarland erhalten. Wir haben deswegen eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich unterlegt ist, die aber auch viele direkte Gespräche mit Akteuren aus diesem Wirtschaftsbereich im Saarland enthält, die zum einen untersucht hat, wie hoch der saarländische Anteil an der „automobilen Wertschöpfung“ weltweit ist, und zum anderen, welche Trends es gibt, die uns betreffen. Das ist der Trend Elektromobilität, das ist aber auch der Trend Digitalisierung und anderes.

Personal- und Betriebsvertretungen alles daran setzen, um eine Politik zu machen und zu einer Politik auf nationaler Ebene beitragen zu können, die es ermöglicht, den Schritt in Richtung einer emissionsfreien Mobilität geordnet zu machen, unter Bewahrung bestehender Arbeitsplätze, mit genügend Zeit, sogar bestehende Arbeitsplätze in zukünftige umzuwandeln. Es geht auch darum, für die Zukunft festhalten zu können, wir sind nicht nur heute ein mobiles Land und ein Land, in dem sich eine der Kernachsen der Wirtschaft rund um das Automobil abbildet, sondern das soll und wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben, diese kann nicht nur die Politik alleine erfüllen. Dies möchte ich ans Ende meiner Rede stellen, weil ich das am Montag, beim Abend der Automobilindustrie der IAA, auch den anwesenden Vertretern dieser Branche gesagt habe.

Wir begrüßen die neuen Partnerländer in der Europäischen Union. Wir sehen große Chancen für Europa. Wir sehen aber auch große Chancen für Baden-Württemberg. Gerade unsere Automobil-, unsere Maschinenbau- und unsere Pharmaindustrie werden von dieser Erweiterung der Märkte profitieren.

Wie ist es denn in der Praxis? Der Kabelbaum für das Automobil wird schon nicht mehr in Ungarn oder in Polen produziert, weil dort die Lohnkosten bereits zu hoch sind, sondern die Kabelbaumproduktion hat sich nach Moldawien oder Rumänien verlagert. Aber es ist doch klar, dass die technologisch hochwertigen Motoren und vielleicht auch der Dieselkatalysator, wenn wir bei der Arbeitszeit etwas tun, in Feuerbach gebaut werden können. Nur dann, wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Arbeitszeiten etwas tun, sind wir mit den Hightechprodukten konkurrenzfähig. Für einfache Produkte gilt das nicht.

Für Niedersachsen als großem Automobil- und Agrarland besitzt die SunFuel-Strategie eine große Bedeutung. Diese Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation sind unter den Bezeichnungen SunFuel, SunDiesel oder auch BtL-Kraftstoff bekannt. Durch Vergasung von fester Biomasse sollen künftig über den Synthesegaspfad synthetische Biokraftstoffe erzeugt werden.

Das heißt ja nicht, dass wir tatenlos zusehen und sagen, es muss alles so bleiben, es ist irgendwie Gott gegeben, da kann man nichts ändern. Nein, wir sehen die Dinge. Deswegen kämpfen wir zum Beispiel bei der Frage Klimaschutz und Industrie darum, dass man mit Blick auf das Automobil vernünftige Schritte geht. Darum kämpfen wir für faire Exportbedingungen etwa beim Thema Stahl. Darum kämpfen wir in Brüssel darum, dass keine Festlegungen getroffen werden, die es hier im Saarland nicht mehr ermöglichen, Stahl zu vernünftigen Konditionen zu produzieren. Dafür kämpfen wir. Das ist der Hauptpunkt auch für die Zukunft, dass wir aus dem, was wir entwickelt haben, neue Wirtschaftskraft, neue Unternehmen, neue Ideen und damit auch neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Das nennt man Strukturwandel. Jeder in diesem Haus hat doch diesen Strukturwandel betrieben und wir tun das auch.

Wir müssen aber auch den Wandel in den entscheidenden Branchen Automobil und Stahl begleiten, indem wir uns neue Zukunftsmärkte erschließen: die Gesundheitsbranche, die Medizintechnik. Das sind Bereiche, bei denen wir bereits begonnen haben, ein Profil zu bilden. Entsprechendes gilt für den Tourismussektor. In diesen Bereichen müssen wir uns fortentwickeln, damit wir das, was künftig auf der einen Seite möglicherweise nicht mehr vorhanden sein wird, auf der anderen Seite auffangen können.

In dem neuen Haushalt des saarländischen Energieministeriums ist dafür Vorsorge getroffen, dass der Stromspar-Check im Saarland weiter ausgeweitet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Standardsatz von mir: Das Saarland ist ein Automobil- und Industrieland. Das Saarland muss diese Stärken auch weiterhin ausbauen. Autonomes, vernetztes Fahren und alternative Antriebstechnologien nehmen an Bedeutung zu. Das Saarland als Automobilland ist ein wichtiger Standort vor allen Dingen für den Verbrennungsmotor und ist daher zunehmend aufgefordert, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu schauen, dass wir hier auch auf dem Weg bleiben.

Aber das Herzstück unserer Europapolitik - die Frankreichstrategie - ist noch viel mehr. In einem ersten Maßnahmenbündel, der sogenannten Feuille de Route I, das Maßnahmen von 2015 bis 2016 definiert hat, wurde beispielsweise das Büro des Saarlandes in den Räumen der SaarLB in Paris eröffnet. Wir haben einen deutsch-französischen Berufsschulzweig Automobil am Berufsbildungszentrum in St. Ingbert implementiert. Im Saarland wurde ein einheitlicher Ansprechpartner für französische Unternehmen und Unternehmensgründungen eingesetzt.

gestellt sind, also etwa rund um das Thema Batterietechnologie. Wir müssen vielmehr dort ansetzen, wo heute schon unsere Stärken sind, und das ist die Digitalisierung, die Vernetzung in der Produktion, aber auch beim Automobil selbst. Deshalb wird das Thema digitales Auto, wie Sie es beschrieben haben, ein großes Thema sein. Aber es geht darüber hinaus. Es geht um das Thema Mobilität in einer digitalisierten Welt, es geht um die Frage, wie die Mobilitätskonzepte der Zukunft aussehen, es geht um die Frage, was auch mit Blick auf die Automobilhersteller Digitalisierung eigentlich ausmacht. Es wird nicht mehr das Auto als solches sein, das die Kaufentscheidung bestimmt, sondern es wird in Zukunft vielleicht eher das Kommunikationssystem im Auto sein, die Frage, was ist autonom, was ist digital, das die Kaufentscheidung bestimmt. Das heißt, wir werden auch in den Unternehmen selbst eine massive Veränderung haben, eine stärkere Mischung von Industrie und industrienaher Dienstleistung. Das Gleiche gilt für das Handwerk.

Es gilt, rechtzeitig zu erkennen, was neue Forschungsschwerpunkte sind, und Themenfelder abzustecken: Unternehmenssoftware, Photonik, Lebenswissenschaften, die Zukunft des Wandels beim Automobil, Maschinenbau, Anlage- und Verfahrenstechnik, Umwelttechnik. Ich gebe Ihnen Recht: Umwelttechnik ist ein Wachstumsmarkt, der kommt.

Einige Unternehmen haben in den vergangenen Wochen Kurzarbeit anmelden müssen. Besonders hart betroffen sind bekanntlich die Automobil- und die Automobilzulieferbranche, aber auch Große in Brandenburg wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Mercedes-Benz in Ludwigsfelde. Ich weiß sehr gut, dass es sich keine der Geschäftsführungen mit diesem Schritt leicht gemacht hat. Ich habe unternehmerische Entscheidungen dieser Art auch niemandem abzunehmen. Aber meine Empfehlung möchte ich auch an diesem Nachmittag noch einmal klar und deutlich aussprechen, und zwar adressiert auch und gerade an solche großen Unternehmen: Halten Sie Ihre Fachkräfte auch in Krisenzeiten! Sie werden Sie in Bälde dringend wieder brauchen.

Was in der Diskussion nicht angesprochen wurde, das sind natürlich auch die Reisepässe, Reisedokumente. Dieser Entwicklung, von der wir auch gerade bundesweit hören, mit zunehmender Datenspeicherung, muss man positiv offen begegnen und dabei den Datenschutz entsprechend einbinden. Ich glaube aber, im Logistikbereich sind wir gut beraten, diese Technik einzusetzen. Wenn ein Automobil bisher eine Karte an sich hatte, auf der jemand lesen musste, welche Farbe, welchen Motor es hat und was für ein Produkt es ist, kann ich heute auf diesem Chip wunderbar Daten speichern, die man einlesen oder aktiv selbst sehen kann. Der Kollege Strohmann nickt, wir sind uns also an der Stelle einig, wie immer!

Die Koalitionsregierung hält an der verlässlichen Wirtschaftspolitik fest. Wir stellen uns den neuen Herausforderungen und handeln. Sachsens Industrie zeichnet sich – Gott sei Dank! – durch eine große Investitionsneigung aus. Dies hat zur Folge, dass der Förderbedarf hoch ist. Auch wenn die finanziellen Spielräume durch den Mittelrückgang des Bundes immer weiter eingeschränkt werden, halten wir auch künftig an einer gezielten Investitionsförderung fest. Dabei werden wir noch stärker als bisher die Priorität auf Projekte mit hohen Wachstums- und Arbeitsplatzeffekten legen. Wir werden auch weiterhin auf jeden Euro GAWirtschaftsförderung, der uns vom Bund angeboten wird, einen eigenen Euro drauflegen und die Mittel bei uns investieren, die andere Bundesländer nicht mehr abnehmen können. Sachsens Wirtschaft ist von kleinen und mittleren Betrieben geprägt. Deren Eigenkapitaldecke ist oft gefährlich dünn. Auch das ist ein ernstes Wachstumshemmnis. Deshalb schaffen wir einen mittelständischen Wachstumsfonds zur Bereitstellung von zusätzlichem Kapital für Investitionen auch aus dem privaten Kapitalmarkt. Wir wollen die größenbedingten Nachteile ausgleichen. Dazu setzen wir auch auf Netzwerke und Kooperationen für den Mittelstand. Wir werden entsprechende Initiativen weiterhin unterstützen. Besondere Bedeutung messen wir dabei dem Ausbau länderübergreifender Allianzen bei. Wir setzen auf sektorale Wachstumspole und sehen darin auch ein Instrument der Regionalpolitik. Dies zeigt beispielsweise das Automobil-Cluster, das von der Lausitz bis nach Plauen reicht und mit der Automobilbranche in unseren Nachbarländern, insbesondere in Polen – dort speziell in Schlesien –, in Tschechien, in der westlichen Slowakei und in Ungarn eng vernetzt ist.

Ich nenne als weiteres Beispiel Hof. Die Ankündigung eines Automobil-Zuliefererparks mit hunderten von Arbeitsplätzen hat dazu geführt, dass wir zwei Jahre nach der großartigen Einweihung dort gerade einmal 75 Arbeitsplätze haben. Das stärkt keine Region. Sicherlich sind 75 Arbeitsplätze besser als nichts; aber damit bekämpfen wir nicht die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.

nahmen decken. Der Hintergrund ist: Einen Arbeitsplatz im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie schafft heute die Sicherheit für zwei bis fünf andere Arbeitsplätze. Wir kennen das aus der Automobil- und auch aus der Bauindustrie. Das heißt, diese Branche ist heute in einer Breite angelegt und schafft auch bei uns in Berlin bereits 20 Milliarden DM Umsatz, dass wir dieses auch mit als Motor für die Qualifizierung von vorhandenen Arbeitskräften, die jetzt arbeitslos sind, nutzen werden.

Seit Herr Benz das erste dreirädrige Automobil auf die Straße brachte, sind nahezu 130 Jahre vergangen. Die Menschheit hat sie ganz gut ohne begleitetes Fahren verbracht. Es spricht relativ viel dafür, dass sie es auch noch ein paar Monate durchhalten wird, solange nämlich, bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass wir bundeseinheitlich unter gleichen sicheren Bedingungen testen können.

Dieses Bekenntnis des Landtages und auch der Landesregierung - auch im Verbund mit der eindeutigen Willensbekundung der Porsche Automobil Holding - schafft die notwendige Sicherheit und begründet Vertrauen für die Zukunft von VW. Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, Wettbewerb hin, Wettbewerb her; warum soll der Verbraucher beispielsweise beim Produkt Automobil beim Hersteller nicht persönlich nachfragen dürfen, ob in einem besonders dringlichen Fall eine Rückrufaktion notwendig wäre? Wieso darf er darüber keine Auskunft erhalten? Das müssen Sie schon erklären. Wo sind hier Wettbewerbsverzerrungen? Es geht doch darum, Menschen vor Problemen zu schützen, die möglicherweise aus Produkten entstehen. Hier dürfen wir nicht darüber nachdenken, wie lange wir darauf warten müssen, bis Europa das regeln kann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, aktueller als in diesen Wochen könnte der förderpolitische Ansatz der Fokussierung von Landesmitteln eigentlich nicht sein. Als wir das Konzept der Wachstumskerne in Brandenburg auf den Weg gebracht haben, war die globale Wirtschaftskrise noch ganz weit weg, war nicht absehbar, und wir haben auch nicht im Ansatz daran gedacht. Auch der Siebente Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ entstand noch unter gänzlich anderen, nämlich positiveren Konjunkturprognosen. Doch augenblicklich liegt, wie wir alle wissen, nichts im Durchschnitt aller Prognosen, nicht die Turbulenzen der Finanzmärkte, nicht die Absatzrückgänge in Branchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie und nicht die Intensität der Debatte über Lösungsansätze für den Konjunkturbereich.