Und während Sie sonst an jeder, aber auch an jeder Stelle nach der gesellschaftlichen Relevanz, zum Beispiel von Transgender, fragen, weil es ja nur so wenige betrifft, reichen Ihnen jetzt ganze 23 Fälle in Sachsen für eine Aktuelle Debatte plus Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf das Thema Adoptionsrecht eingehe, angesichts des heutigen Datums zunächst eine Erinnerung. Es ist heute auf den Tag genau 34 Jahre her, dass Schwule, Lesben und Transgender im New Yorker Greenwich Village erstmals Widerstand geleistet haben gegen die willkürlichen Polizeirazzien, denen sie bis 1969 und auch noch danach ausgesetzt waren. Eingangs möchte ich deshalb mit meiner Rede auch an die tapferen Menschen erinnern, die sich damals dafür verprügeln lassen mussten, dass wir heute beispielsweise in diesem Land einen schwulen Außenminister haben können.
Des Weiteren vermisse ich noch die Einbeziehung der transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Ihrem Antrag.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2290
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/2290
Ich kann Ihnen sagen: Menschen mit Migrationshintergrund, Transgender, Schwule, Lesben, Sinti und Roma, Juden - all diejenigen, die sich tagtäglich mit Diskriminierung auseinandersetzen - sind genauso Menschen wie du und ich.
Zu einem weiteren Bereich - es gibt sogar politische Schwerpunkte, die man bilden kann, ohne dafür viel Geld auszugeben - haben wir einen Antrag vorgelegt: Transgender und sexuelle Orientierung. Dafür haben wir mehr Geld eingestellt. Auf
An dieser Stelle möchte ich gerne über unseren Antrag „Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken“ reden. Dieser Antrag droht ein bisschen in den Haushaltsplanberatungen unterzugehen. Ich hatte aber schon vorher angekündigt, dass ich auf jeden Fall über unseren Antrag reden würde.
Ich komme zum nächsten Antrag: „Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388.
Bis 2017 waren MSM, also Männer, die mit Männern Sex haben, vom Blutspenden ausgeschlossen. Seit August 2017 ist eine neue Richtlinie in Kraft, die das Verbot etwas gelockert hat. Es gibt aber teilweise immer noch ein Spendenverbot. Das wird damit begründet, dass das Sexualverhalten von MSM und Transgender ein Risiko für den Empfänger von Blutprodukten berge, da es - ich konnte es kaum glauben, als ich es gelesen habe - „ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten“ berge. Das wird zunächst nur auf diese beiden Gruppen beschränkt.
Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 000 Menschen waren am letzten Samstag beim Christopher Street Day in Dresden und haben für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intergeschlechtlichen demonstriert. Für viele ist das ein ganz wichtiger Tag, weil es eben der Tag ist, an dem sie sich nicht verstecken müssen, sondern offen und frei so sein können, wie sie sind.
Im Zusammenhang mit LSBTTIQ* ist diese Frage noch abwegiger. Hier beißt sich die sprichwörtliche Katze in den Schwanz; denn es ist nicht bekannt, wie viele Leute in Sachsen es betrifft, weil es darüber keine Untersuchung gibt. Wir wissen nicht, wie die Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intergeschlechtlichen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es denn in dem Antrag? – Die Staatsregierung soll begleitend zur Umsetzung des Landesaktionsplanes zur Akzeptanz von Vielfalt zu Lebensentwürfen in Sachsen eine Studie zur Verbesserung der Daten und Kenntnislage über die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen und intergeschlechtlichen und queeren Menschen im Freistaat Sachsen erstellen lassen.
Unser Erlebnis ging glimpflich aus. Für viele andere war es dieses Jahr nicht so. Wir wissen nicht, ob es eine gefühlte Zunahme von Überfällen auf Schwule, Lesben und Transgender in Berlin gibt. Deswegen fordern wir regelmäßige Umfragen und eine bessere Polizeistatistik, aber die bekannt gewordenen Übergriffe waren besonders brutal.
Neu ist auf jeden Fall, dass sich Protest in der Szene regt. Hunderte Menschen – in Kreuzberg waren es einmal 2 500 – haben dieses Jahr spontan nach Übergriffen auf Schwule, Lesben und Transgender protestiert. Nach der Schändung des Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im August wurde vom Lesben- und Schwulenverband ein nationaler Aktionsplan gegen Homophobie gefordert. Er wird von dieser Bundesregierung wohl kaum kommen. Wir können aber in Berlin schon einmal beginnen, denn die meisten Themen betreffen ohnehin die Landesebene. Deswegen haben wir den Antrag vorgelegt.
für Lesben gibt es nur rudimentär, und für Transgender fehlt sie gänzlich. Es muss eine gesicherte Struktur her.
Stattdessen sollten wir Lesben, Schwule und Transgender in Migrantencommunities unterstützen und spezifische Ansprachen für spezifische Personengruppen entwickeln. Herr Steuer, Ihre Fraktion ist Ihr Handlungsfeld. Sie können dort beweisen, welche Durchsetzungskraft Sie haben. Damit haben Sie genug zu tun!
Es häufen sich brutale Überfälle auf Lesben, Schwulen und Transgender. Im Sommer gab es im Tiergarten eine Reihe von Übergriffen. Die Vorfälle der letzten Wochen dürften uns noch im Gedächtnis sein. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang jedoch auch der schändliche Anschlag auf das Mahnmal für homosexuelle Opfer der NS-Zeit. Diese Taten zeigen eine Entwicklung, die wir nicht akzeptieren dürfen. Hier müssen Politik und Gesellschaft Grenzen setzen. Homophobie muss genauso bekämpft werden wie Rassismus und Antisemitismus.
Dennoch ist es ein Riesenerfolg für Lesben, Schwule und Transgender in dieser Stadt. Das hat Vorbildcharakter, insbesondere für den Bund. Da kommt einfach Freude auf.
Wo wir beim Recht sind: Mit dem heutigen Beschluss fordern die anwesenden Fraktionen die völlige rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Bundesratsinitiativen zur Wiedergutmachung von Verurteilungen wegen des § 175 und für die Rechte von Transgender und Transsexuellen. Ich bedauere außerordentlich, dass die CDU, die in den Ausschüssen zugestimmt hat, zu diesem Punkt fehlt.
Wo wir beim Geld sind, da fordern wir in dem gemeinsamen Beschluss so einiges: eine fortlaufende Studie über Diskriminierungserfahrungen von Schwulen, Lesben und Transgender und die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen, stärkere Unterstützung der Projektträger für Aufklärung, Beratung und Opferhilfe und eine breite Akzeptanzkampagne und vieles mehr. Wir unterstützen das ausdrücklich alles, aber die Mittel dazu können nicht nur aus dem kleinen 500 000-Euro-Topf der Projektförderung kommen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich erinnere mich an einen Redebeitrag des Kollegen Birk anlässlich der Einbringung des ursprünglichen Antrags im Dezember letzten Jahres. Darin hat er sehr authentisch die Angst geschildert, die er und sein Mann bei der nächtlichen S-Bahnfahrt hatten. Ich glaube, diese Angst können alle Lesben, Schwule und Transgender nachvollziehen, denn die meisten hatten ähnliche Erlebnisse und können davon berichten. Dass es ein solches Maß an Intoleranz und Menschenfeindlichkeit in Berlin gibt, ist schlimm genug.
Jetzt sind es Schwule, Lesben und Transgender – wer wird das nächste Opfer dieser Gewaltbereitschaft sein? Hoffen lässt mich die Reaktion auf die Übergriffe des letzten Jahres. Diesmal sind die Opfer nicht in der Anonymität verschwunden. Diesmal hat sich lautstarker Protest geäußert und seine Wut herausgeschrien über so viel menschenverachtendes Verhalten.
So ein Antrag ist das Eine und um so schöner, wenn er im Konsens verabschiedet wird. Letztendlich ist es nur eine Willensbekundung, etwas zu tun. Wir werden künftig genau beobachten, wie der Senat diesen Antrag umsetzt, welche Projekte er fördert und welche nicht, oder ob der Integrationsbeauftragte noch einmal zu einem Runden Tisch Homophobie einlädt oder nicht. Wir müssen Homophobie genauso streng bekämpfen wie Rassismus und Antisemitismus, denn sie ist ebenfalls Ausdruck überkommener Wertevorstellungen, die zu Intoleranz und Gewalt führen. Ich habe den Traum, dass Lesben, Schwule und Transgender zukünftig ohne Angst S-Bahn fahren und bestimmte Teile dieser Stadt betreten können, ohne ihre sexuelle Orientierung zu verleugnen. – Vielen Dank!
Doch die erschütternden Überfälle auf Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender in den vergangenen Monaten zeigen leider auch, dass die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt nicht von allen Menschen in dieser Stadt getragen wird. Das ist eine Herausforderung für den Senat und für alle Berlinerinnen und Berliner. Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, ob in der Schule, im Betrieb, in Vereinen und Verbänden, in der
Ich komme zum letzten Satz. Hier zeigt sich mal wieder, wie so oft, Bündnis 90/Die Grünen sind und bleiben der Motor für die Durchsetzung der Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Das war beim Aktionsplan gegen Homophobie so, bei den Gleichstellungsgesetzen bei den Kammerberufen. Der Igel ist eben immer zuerst da, aber der Wettbewerb belebt das Geschäft. – Vielen Dank!
Und nun haben wir das Anliegen von Gleichstellungspolitikern, Homosexuelle, Transgender, Transsexuelle mit in die Verfassung aufzunehmen. Für uns als freie Demokraten gilt das, was die gemeinsame Verfassungskommission 1994 zur Begründung gesagt hat, warum sie eine Erweiterung des Artikel 3 Abs. 3 GG ablehnt. Sie hat gesagt, es müsse eine weitere Ausdifferenzierung des Artikel 3 Abs. 3 GG vermieden werden, da die Verfassung durch die Atomisierung nach Gruppen Schaden nehmen kann. Das entspricht genau unserer Auffassung, wir wollen keine Atomisierung der Verfassung nach Gruppen.
Ich glaube, es gibt viele Möglichkeiten, wie wir in den Köpfen etwas bewegen können. Den Vorwurf, es handele sich um reine Symbolik, der hier immer wieder auftauchte, kann ich an dieser Stelle nur zurückweisen. Es gibt noch viele Reaktionen in diesem Land, bis in die Kammern des Bundesverfassungsgerichts hinein, die immer noch glauben, es gebe ein Eheabstandsgebot; Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle dürften nicht gleichbehandelt werden, weil die Ehe geschützt werden müsse. Das ist alles von gestern. Lassen Sie uns weiter für die Gleichstellung kämpfen! Das ist ein weiterer Schritt. – Vielen Dank!
Es ist vollkommen inakzeptabel, dass auch ein Jahr nach der von Rainer Brüderle ausgelösten Aufschrei-Debatte damit deutlich wird, dass Sexismus und Belästigung in Deutschland leider weiter verbreitet sind, als wir das oft wahrhaben wollen. Nicht zuletzt sind heute besonders auch trans- und intersexuelle Menschen und Transgender Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgesetzt, denen wir entgegenwirken werden.
Für Sie haben wir extra noch einmal aufgeschrieben, dass das Land der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten ist, dass das Land zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet,