Der Gesetzentwurf ist zudem ein wichtiges Signal zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. In 60 rheinland-pfälzischen Kommunen sind in diesem Jahr Beiräte für Migration und Integration zu wählen. Die Landesregierung fördert auch dieses Jahr die Wahlen finanziell und unterstützt auf diese Weise die Beiräte.
Sprache ist unzweifelhaft das tragende Fundament einer gelungenen Integration, sodass die Sprachförderung der zentrale Eckpfeiler eines guten Integrationskonzepts sein muss und insbesondere für Flüchtlingskinder den zentralen Weg für eine bessere Zukunft darstellt. Der Entwicklungsplan Migration und Bildung ist daher ein wichtiges Instrument in der Umsetzung der Ziele des Entwicklungsplans Partizipation und Integration, da nur die Sprache zu einer gelungenen Integration führen kann, auf deren Grundlage Partizipation erst möglich wird.
Aufgrund der Tatsache, dass junge Erwachsene mit Migrationshintergrund derzeit tendenziell eher niedrigere Schulabschlüsse erreichen, muss es auch der zukünftigen Bildungsdeputation ein zentrales Anliegen sein, zum Beispiel durch die Weiterführung des Unterausschusses „Migration und Bildung“, bereits getroffene Maßnahmen kritisch zu reflektieren und weitere Maßnahmen zu beschließen, um diesen Trend umzukehren und auch den Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in gymnasialen Oberstufen zu erhöhen. Für mich ist dabei ein zentraler Baustein die Mehrsprachigkeit der Schülerinnen und Schüler, und zwar, sie erstens als Kompetenz und Stärke zu verstehen, und zweitens diese durch ein entsprechendes Kursangebot und durch Sprachberater an den allgemeinbildenden Schulen zu fördern und in dieser Kompetenz zu bestärken.
Zweitens brauchen wir selbstverständlich eine Sicherung der Wahrung der humanitären Verpflichtung Deutschlands im Rahmen der geltenden europäischen Konvention. Das ist doch selbstverständlich. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Müller und alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquetekommission sind, wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, weil wir nur mit einer Migration von vielleicht etwa 200.000 Menschen – das wäre tolerabel – pro Jahr hier eine demographische Entlastung bekommen.
Herr Al-Wazir, wer wie Sie auf die Reaktion, dass sich Schily und Beckstein nahe gekommen sind, in dem eigenen Länderrat sagt: „Wir wollen das Ding an die Wand fahren“, der hat in Wahrheit kein Interesse an Migration. Der will, dass Chaos in Deutschland herrscht.
Freiheitsrechte sind genauso wichtig wie die Terrorismusbekämpfung. Migration ist ein völlig anderes Thema. Deshalb sage ich Ihnen:Wenn die Union signalisiert hat,wenn Stoiber ausdrücklich signalisiert hat, auf die Bundesregierung zuzugehen, dann appelliere ich auch an die hessische SPD und die GRÜNEN, nicht weiter zu blockieren, sondern in dieser Woche, noch vor der Europawahl, ein Signal zu setzen, dass wir endlich eine begrenzte Zuwanderung in Deutschland erhalten. Die Illegalität muss aufhören. Das ist der Punkt.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag und auch wir im Fachausschuss mit dem Thema „Mädchenbeschneidung“. Umso erschreckender ist es, dass trotz unserer Bemühungen, die wir in den vergangenen Jahren oft gemeinsam durch Anstrengungen untermauert haben, die Zahlen, die wir kennen oder nur vermuten können, immer noch hoch sind. Schlimmer noch ist, dass wir durch die zunehmende Migration davon ausgehen müssen, dass die Zahl der Opfer hier in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen eher noch zunehmen wird.
Die Bundesratsinitiative hat es bis jetzt nicht gegeben, das ist nicht in Ordnung. Wenn wir hier etwas beschließen, muss es umgesetzt werden, dort gibt es kein Wenn und Aber. Es ist aber natürlich auch so – das ist bei mir so –, dass ich auch gern etwas erreichen möchte, wenn ich politisch aktiv bin. Wenn man natürlich einschätzen kann, dass man das auf dem Weg nicht erreicht, dann muss man überlegen, welche Wege man sonst gehen kann. Ich habe in den vier Jahren, in denen ich hier in der Bürgerschaft bin, einen Innensenator erlebt, ich glaube, es gab bislang keinen anderen, der sich für dieses Thema so engagiert hat. Ich sage es einmal so: Ich wüsste keinen, der sich vorher für das Thema Asyl, Migration, aber auch Flüchtlinge interessiert hat und mit seinen Möglichkeiten dafür kämpft und sich auch auf der Bundesebene engagiert. Das ist manchmal nicht so einfach, wenn man immer wieder mit einem Thema kommt und alle eigentlich sagen: Lassen Sie es gut sein, darum wollen wir uns gar nicht kümmern, Bremen hat sowieso kein Geld,
Migration, und das übersieht Ihre Namensänderung, bezeichnet beide Richtungen, sowohl die Immigration als auch die Emigration. Offensichtlich ist Ihnen die Emigration aus Thüringen und aus Deutschland nicht so wichtig. Also entweder ist es tatsächlich eine Aufgabe, die hier mit abgebildet werden soll, dann sollen Sie es in Ihrer Aufzählung mit aufführen oder es gehört nicht dazu, dann sollten Sie konsequenterweise die Umbenennung in Immigrationsbeauftragte fordern. Auswanderung ist eine Schwächung Thüringens. Punkt g), das habe ich gar nicht verstanden, Initiierung von Bundesratsinitiativen. Auch da ist es so, dass das Aufgabe der Landesregierung ist. Also fordern Sie in Wirklichkeit ein Migrationsministerium oder übersehen Sie die Aufgaben, die eine Beauftragte tatsächlich wahrnehmen kann, also Bundesratsinitiativen gehören jedenfalls nicht dazu.
Vielen Dank. Wer die Süddeutsche heute gelesen hat, hat gesehen, dass es nicht nur um Integration geht, sondern auch um Migration.
Noch einmal: Allein von Willkommenskultur zu reden, wie das gestern hier geschehen ist, reicht nicht. Da müssen Sie auch konkret werden und müssen sagen, wie Sie das machen wollen. Deswegen ist heute und hier Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, denn Integration lebt von der Mitwirkung auch von uns, von Ihnen und Vernetzung, das heißt dem Willen, sich auch miteinander zu beschäftigen. Deswegen darf die Landesregierung an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht aus unbegründeter Angst - es gibt überhaupt keinen Grund, sich zu fürchten, dass ein Ministerium Kompetenzen abgeben muss an ein anderes - aufs Spiel setzen, dass wir uns weiterentwickeln. Wir wollen - und das will vielleicht auch das Kabinett - der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und Innenministerium doch sicher nicht im Wege stehen. Das gibt es, hoffe ich, davon gehe ich ganz fest aus, dass das Sozialministerium und das Innenministerium vertrauensvoll zusammenarbeiten und deswegen diesem Thema Integration und Migration auch gerecht werden können. Integration ist ein Prozess, den die Politik parteiübergreifend begleiten muss und es wäre schön, wenn man diesem schwarz-roten Kabinett auch anmerken könnte, dass es da nicht um Kompetenzgerangel geht, sondern tatsächlich um fachliche Arbeit.
Wir haben gesagt, dass das Instrument des huma nitären Visums stärker genutzt werden muss. Es müssen die Möglichkeiten legaler, möglicherweise auch temporärer Migration ausgeweitet werden. Alles richtig!
Außenminister Westerwelle erklärte zudem im April 2011, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für Libyen um etwa 2 Millionen € aufstocken werde. Dieses Geld erhalten die internationale Organisation für Migration, IOM, und UNHCR je zur Hälfte. Die Hilfestellungen für die Flüchtlinge aus Libyen in Form von Flüchtlingsaufnahmen und finanzieller Unterstützung sind also angelaufen. Gleichwohl - da stimme ich mit Ihnen überein - wird man mit diesen Mitteln nicht allen Menschen, für die es notwendig wäre und die derzeit Nordafrika verlassen wollen, ausreichend helfen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihr Herkunftsland hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein umfassendes Förderprogramm bereit. Dies geschieht über die Zentralstelle für Informationsvermittlung und Rückkehrförderung.
Wie gesagt, das existiert auf Bundesebene. Die Zentralstelle, Wolf-Dieter, die Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung organisiert Rückkehr und Beratung in den Landkreisen, und das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich empfehle einen Blick auf die Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
angesichts der Anforderungen im Bereich der Migration. Dementsprechend ist die Ausgabenerweiterung völlig richtig. Sie müssen aber konkret beantworten, warum Sie die Kürzungen und Streichungen, die Sie veranlasst haben, indem Sie Ihren Senator unterstützt haben, richtig finden. Das unterliegt Ihrer Verantwortung.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Vertreterinnen und Vertreter vom Mehrgenerationenhaus Neustadt an der Weinstraße und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) Esthal, Diakonissenmutterhaus Neustadt-Lachen, und des Beirates für Migration und Integration Neustadt an der Weinstraße sowie Schülerinnen und Schüler der Johann-HeinrichPestalozzischule Speyer (Schule mit dem Förder- schwerpunkt „Ganzheitliche Entwicklung“). Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Zur Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen kritisieren die antragstellenden Fraktionen Frontex als Einsätze militärischer Strategie der europäischen Grenzpolitik. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, weder Personal noch Ressourcen für Frontexeinsätze zur Verfügung zu stellen, ist aus meiner Sicht abwegig. Frontex leistet mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration und der damit im Zusammenhang stehenden organisierten Kriminalität. Im Stockholmer Programm hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, ein integriertes Grenzmanagement weiterzuentwickeln. Frontex soll gestärkt und besser befähigt werden, wirksam auf die sich verändernden Migrationsströme reagieren zu können. Es ist selbstverständlich, dass Frontex sich dabei an dem menschenrechtlichen Zielen orientieren muss. Ich sage Ihnen, dass eine Feststellung, dass das nicht der Fall ist, so von mir heute nicht getroffen werden kann.
Meine Damen und Herren! Einer der wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft ist der Erwerb von Sprachkenntnissen und guter Bildung. Das ist eines der Ergebnisse der vorgestern vorgestellten Studie des Sachverständigenrats der Deutschen Stiftung für Migration und Integration. Der Senat hat in seiner Beantwortung einige Maßnahmen aufgezählt, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bildung auf den Weg gebracht wurden und die zum Teil wirklich erfolgreich sind, zum Beispiel die Einführung der verbindlichen Bildungsrichtlinie in den Kitas. Eine gelingende Integration durch Bildungsmaßnahmen wird aber insbesondere dann verstärkt, wenn die Kinder und Jugendlichen zusätzlich zur Schule in ihrem Sozialraum angesprochen und unterstützt werden. Hier kann der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine wichtige Rolle zukommen.
lagen und Fakten hat er sich mit sechs Schwerpunkt themen befasst, so haben ihn zu Beginn insbesondere die Themen Armut von Kindern und Jugendlichen, Armut und Migration sowie Bildung besonders be schäftigt. In weiteren Sitzungen haben den Ausschuss unter dem Stichwort Armut und Beschäftigung ins besondere Armutsphänome bei Alleinerziehenden und insofern insbesondere bei Frauen sowie bei der besonderen Gruppe der Langzeitarbeitslosen be schäftigt. In einer letzten themenbezogenen Sitzung waren sozialräumliche Instrumente vor Ort Thema des Ausschusses, dazu gab es ein alle Themenkomplexe betreffendes ähnliches Vorgehen. In einem ersten Teil zu jedem Thema hat der Ausschuss Experten ange hört, in einem zweiten Teil über mögliche Maßnahmen zur Problembewältigung und Prävention beraten.
für diesen Ausschuss angemeldet, nämlich Kinder, Bildung und Migration – ich bin sehr froh, dass wir darüber einen großen Konsens erzielen sollten –, diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Ausschussarbeit.
Im Bereich der Migration zählen dazu selbstver
machen im Schnitt nur 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler das Abitur, in den Stadtteilen, wo die Kinderarmut deutlich unter zehn Prozent liegt, sogar fast gegen null tendiert, sind es fast 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Diese Spaltung zieht sich durch alle im Ausschuss behandelten Bereiche: Bildung, Einkommen, Migration, Frauen, sozialrecht liche Instrumente. Die Politik der letzten 20 Jahre hat dieser Spaltung bislang nicht richtig wirksam etwas entgegengesetzt, sie hat sich noch verschärft.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zwischendrin gab es auch Migration!)
Am 13. Oktober des vorigen Jahres hatten wir die Vorlage – zur Beschlussfassung –: Gesetz zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Lebensmittelverkehr im Land Berlin, Drucksache 15/838, federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Inzwischen wurde darum gebeten, die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss aufzuheben. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sowohl das im Jahr 2003 gegründete Netz wie auch der zweite Versuch mit dem Landesrechenzentrum stellten sich der Herausforderung der Migration von Querschnittsdiensten mit nur unbefriedigendem Ergebnis.
Ich bin auch ziemlich sicher, dass wir hierbei keine zweite Chance haben. Wenn wir uns einmal für diesen Weg entscheiden, muss es funktionieren. Zweimal haben wir schon festgestellt, dass das Ergebnis suboptimal war. Daher setzen wir jetzt auch darauf, dass die Migration durch Dataport entschlossen vorangetrieben wird.
Auf der einen Seite geht es um ein gewisses Hoffen und Glauben, dass Dataport auch für SachsenAnhalt die bestmögliche Lösung ist und dass die Migration so gelingt, wie wir das haben wollen, und auf der anderen Seite um die Frage, wie wir die regionale IT-Wirtschaft beteiligen. Sie hat die Chance, sich zu bewerben. Sie hat die Chance, als Kooperationspartner künftig für Dataport aufzutreten.
Wie steuert die Staatsregierung gegen? Man könnte erwarten, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand abzustellen. Ich stelle fest: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Wir haben gefragt, welche Maßnahmen die Staatsregierung trifft, um Migrantinnen und Migranten für pädagogische Berufe zu interessieren. Die Antwort der Staatsregierung lautet: Das Kultusministerium bietet in Kooperation mit der ZEIT-Stiftung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - einen dreitägigen Schülercampus "Mehr Migranten werden Lehrer" an. - Donnerwetter! Ein dreitägiger Schülercampus wird sicherlich zielführend sein.
Die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen treffen natürlich insbesondere auch Migranten. Viele Wohlfahrtsverbände engagieren sich seit Jahren im Bereich der Migration. Ich nenne beispielsweise die AWO Nürnberg, die eine eigene Abteilung hierfür hat. Ich kann das sehr gut beurteilen. Herr Neumeyer, wir haben sie zusammen besucht; Sie waren begeistert.