Auch Aufgaben der Polizeiinspektion Schubwesen gehen auf das Landesamt über. Die Polizeiinspektion war bislang für die Schubaufträge und die Buchung von Abschiebeflügen zuständig. Das Landesamt soll darüber hinaus Sammelabschiebungen koordinieren und die operative Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr und weiteren länderübergreifenden Gremien übernehmen.
All diese Maßnahmen sind Teil der Wahrheit zur Erhaltung der Offenheit der europäischen Binnengrenzen. Es gibt aber noch weitere, die ich hier nennen möchte, und zwar, sichere und legale Wege für Flüchtlinge und Migrant(inn)en zu schaffen. Wir GRÜNE setzen uns für legale Wege der Migration ein, weil diese ermöglichen, dass Migrationsbewegungen abschätzbar, kontrollierbar und vor allem sicherer für Migrantinnen und Migranten werden.
Ich möchte auf die Smart Borders eingehen. Das ist das biometrische Einreise- und Ausreiseregister für Drittstaatenangehörige. Die Kommission will damit sowohl irreguläre Migration bekämpfen – das heißt, die meisten Menschen, die sich irregulär in der EU aufhalten, reisen legal ein, bleiben dann aber länger als erlaubt – als auch den Terrorismus. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte gehören zu den Knackpunkten des Gesetzesvorschlages. Die Fingerabdrücke sollen für fünf Jahre gespeichert werden. Nicht nur Grenzschützer bekommen Zugriff auf diese Daten. Wir GRÜNE haben Smart Borders von Anfang an als nutzlos, völlig überteuert und datenschutzfeindlich kritisiert.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Heimat bewahren, Zukunft gestalten – Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen“ – Drucksache 17/13972 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Günther, kommen wir zu den Maßnahmen, die von uns angeblich nicht umgesetzt wurden. Was wurde denn beschlossen? Erstens. Beschlossen wurde, dass das Bundesamt für Migration vernünftig ausgestattet wird, dass das Bundesamt so ausgestattet wird, dass die Bearbeitung der Fälle schneller geht, mit allem, was dahintersteht, einer schnelleren Integration und natürlich auch einer Rückführung derjenigen, die nicht hierbleiben können. Wenn das nicht gemacht wird - das ist nun einmal Step one im Asylverfahren -, kann alles andere hinterher auch nicht funktionieren. Dass das nicht funktioniert, darin sind wir uns - glaube ich - in diesem Haus einig.
Erstens. Migration ist ein Fakt, und es zieht Menschen nach Europa, auch Menschen, die keine Flüchtlinge sind. Sie brauchen eine Einwanderungsperspektive.
die Chancen der Migration für uns alle in den Mittelpunkt zu stellen.
Die hier in Rede stehenden Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Die Probleme werden sie aber nicht lösen. Nach wie vor haben wir nämlich weniger ein Gesetzesdefizit, sondern vor allem ein Vollzugsdefizit. Der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt inzwischen bei rund 370.000 Verfahren. Weitere 400.000 Menschen haben wegen der langen Wartezeiten noch gar keinen Antrag stellen können. Nach Kenntnis der Landesregierung sind in SchleswigHolstein derzeit zudem nur knapp ein Drittel der Stellen des BAMF besetzt: 56 Vollzeitstellen von 173, das heißt, zwei Drittel sind nicht besetzt.
Das betrifft die von uns zu organisierende Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ebenso wie die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in asylverfahrensrechtlichen Angelegenheiten. Dabei beobachten wir, dass diese notwendigen Anpassungen in immer höherer Frequenz durch immer neue Initiativen in Form von Gesetzes- und Verordnungsänderungen erfolgen. Die Frage, ob das alles richtig und notwendig ist, kann sicher nicht allgemeingültig beantwortet werden. Das kann und darf je nach Maßnahme unterschiedlich bewertet werden.
Es wäre um einiges ehrlicher und fachlich auch sinnvoller, Verfahrensbeschleunigung durch organisatorische und personelle Ertüchtigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erlangen
und in begründeten Einzelfällen Verfahrenspriorisierungen bis hin zur sofortigen Bearbeitung zu ermöglichen. Über 700.000 offene Fälle sprechen Bände. Das ist die eigentliche Herausforderung. Wir alle können dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur wünschen, dass es seine in den letzten Tagen veröffentlichte Zielsetzung für 2016 erreicht, nämlich in Altverfahren innerhalb von fünf Monaten und über neue Asylanträge innerhalb von
Ohne einen in Deutschland anerkannten Schulabschluss ist die Integration in den Arbeitsmarkt jedoch nur schwer möglich. Genau hier müssen wir ansetzen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Altersgrenze der Schulpflicht auf 25 und in Ausnahmefällen auf 27 Jahre anheben, und diesen Menschen damit also auch ein Recht auf Schulbildung einräumen. Besonders freut es mich, dass wir dazu auch die Unterstützung des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Schmidt, erhalten haben. Ebenso gefreut habe ich mich über die Unterstützung der Landesarbeitsgruppe Migration und Arbeit Schleswig-Holstein. - Vielen Dank, Herr Döring.
Dennoch haben wir aktuell einen Verfahrensrückstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 300 000 Verfahren. Gerade lief die Meldung über den Ticker, dass der Präsident des Bundesamtes aus persönlichen Gründen zurückgetreten
Schutzbedürftigen und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen. Die wirtschaftliche Notlage vieler mag ein verständliches Motiv für die Migration sein, sie ist aber kein Asylgrund.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führte aus, dass das Dublin-System wie jedes andere System auch, das nach objektiven Kriterien Entscheidungen treffe, Vor- und Nachteile habe, aber, so die damalige Bewertung, alternativlos sei. Es
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bedarf es einer Diskussion darüber - diese haben wir vorhin sehr eindringlich geführt -, wie wir zukünftig gemeinsam Migration in Europa meistern.
Dies erspart zukünftig Änderungen, wenn es in einer neuen Legislaturperiode möglicherweise ein Ministerium für Migration, wie in Thüringen, geben sollte. Man kann ja einmal darüber nachdenken.
Zweitens. Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung. Neben der Migration ist die Digitalisierung die größte gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden Bayern zu einem der modernsten Länder in Europa machen. "Made in Bavaria" ist digital. Daher haben wir erstmals in der Staatsregierung einen eigenen Staatsminister für Digitalisierung eingesetzt. Grundlage ist aber die Infrastruktur. Bis 2025 werden wir alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz anschließen. Wir werden die Mobilfunkversorgung deutlich verbessern müssen.
Das, Herr Ministerpräsident, haben Sie heute nicht erklärt: Welche Zuständigkeiten hat denn dieses Amt für Asylverfahren? Die Zuständigkeit – das müssten Sie doch besser wissen – liegt im Grunde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Vielleicht können Sie auch noch etwas dazu sagen, wie sich das Ganze hinsichtlich der Kapazitäten in der Erstaufnahme dadurch entwickelt hat, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe bei der Aufnahme von Verfahren, bei der Entgegennahme von Anträgen einen Bearbeitungsrück stau hat, und welche Informationen Ihnen dazu vorliegen.
Allerletzter Punkt: Wir als Stadtstaat sind in einer Verantwortung und haben vielleicht auch gerade die Chance, da der ländliche Raum für viele Insekten ein immer weniger interessanter Lebensraum wird. Wir wissen genau, dass mittlerweile auch die Entomologen, die Fachwissenschaftler, uns sagen, die Stadt mit den vielen bunt bestückten Gärten und den Parks ist mittlerweile für Insekten und andere Tiere, auch für Vögel beispielsweise, ein viel attraktiverer Lebensraum geworden als noch vor Jahrzehnten, und umgekehrt ist das Land weniger attraktiv. Wir haben also eine Land-Stadt-Migration von Tieren, und das sollten wir vielleicht auch fördern.
Herr Präsident! Herr Minister Schünemann, ich wollte nur deutlich machen, dass hier in Deutschland über verschiedene Herkunftsländer jahrzehntelang eine falsche Lageberichterstattung stattfindet. Wir wissen von vielen Menschenrechtsorganisationen - das haben wir bei Einzelschicksalen, die abgeschoben wurden, auch immer wieder deutlich gemacht -, dass die Minderheiten in Syrien verfolgt werden. Das wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig nicht als politische Verfolgung anerkannt. Deshalb haben hier viele in einem Duldungszustand gelebt.
Wir legen gesetzliche Grundlagen. Wir legen institutionelle Grundlagen. Wir setzen die Maßnahmen um, wo es geht. Dazu nehmen wir für den Nachtragshaushalt eine Milliarde Euro aus der Rücklage des Freistaates. Bei steigenden Reserven von über sechs Milliarden Euro ist dies mehr als solide und gut finanziert. Es gilt übrigens auch für die künftige Finanzpolitik, dass ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung oberste Maxime bleiben. Wenn hier Kritik geübt wird, dann möchte ich eines klar äußern – ich habe das in den Medien schon gelesen –: Wie kaum ein anderes Land haben wir in den letzten Jahren Integration, Migration und Asyl massiv unterstützt und finanziert. Andere Bundesländer haben Kommunen alleingelassen. Andere Bundesländer haben weniger gezahlt. Wir leisten jedes Jahr einen großen Beitrag, auch jetzt wieder zwei Milliarden Euro. Wenn wir jetzt eine Milliarde Euro auflegen, ist es nur gerecht, nach der Hilfe für andere den Schwerpunkt wieder auf die einheimische Bevölkerung zu legen. Sie hat es verdient und erwartet es von uns.
Vergangene Woche hatten wir im Integrationsausschuss Be such vom Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das wird jetzt den Mitgliedern des Innenaus schusses und auch Ihnen so nicht geläufig sein. Vielleicht kön nen Sie aber darlegen oder gegebenenfalls schriftlich nachrei chen, welche Zusagen es von der Bundesregierung dazu ge geben hat, in welchem Ausmaß aufgestockt werden soll und wo das Bundesamt konkrete Ansätze für eine verbesserte Zu sammenarbeit sieht, z. B. auch, was die Übergänge zum schriftlichen Verfahren angeht. Es gab verschiedene Priorisie rungen unterschiedlicher Gruppen. Es gab das schriftliche Ver fahren, gerade bei Herkunftsländern mit einer sehr eindeuti gen Rechtslage.
"Insbesondere die Senatspolitik in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen und um Fragen von Flucht, Asyl und Migration sowie die entsprechende Haltung des Senats gegenüber den Bemühungen der Mitglieder aus Anlass der sogenannten LampedusaDebatte, eine beispielhafte Initiative für eine künftige humane und entwicklungspolitisch sinnvolle Gestaltung deutscher und möglichst europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik, zu stärken, haben uns in diesem Beschluss bestärkt."
Viertens: Für unsere Partnerstadt Daressalam wurde bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Centrum für internationale Migration und Entwicklung die Finanzierung einer integrierten deutschen Fachkraft für den Daressalam City Council erreicht.
Nun zur Kritik von Herrn Hackbusch zum Bereich Migration, Flucht und Asyl. Wir in der SPD nehmen unsere Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sehr ernst. Wir setzen uns nicht nur für die Unterbringung, sondern auch für die Betreuung und Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge ein.
Das überraschend von der Türkei unterbreitete Bündel an Vorschlägen beim EU/Türkei-Gipfel am Montag muss nun auf seine Realisierbarkeit überprüft werden. Es könnte den Stopp der illegalen Migration via Griechenland bedeuten. Dass das seinen Preis haben dürfte, hat die Türkei ganz klar gemacht. Soll heißen: Die EU muss zügig eine einheitliche Linie dazu finden. Sich einig zu sein, sich bald einig zu werden, reicht nicht.
Es ging dabei um Brexit, das mögliche Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, und es ging um Migration und Flüchtlingskrise. Die Krise ist ernster, sie ist tiefgreifender. Europa braucht den Willen, den Mut, die Zeit und die Kraft sowie Verhandlungsbereitschaft, um sie zu meistern. Dabei sind nicht Zoff, Kleingeist und dummes Geschwätz auch von einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes über einen Unrechtsstaat
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Maßstab unseres politischen Handelns ist und bleibt Freiheit und Gerechtigkeit. Wir setzen auf Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung und wir sind für wirtschaftliche Autonomie statt für Sozialismus durch die Hintertür. Seitens meiner Fraktion beantrage ich Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich jetzt zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung komme. Beantragt worden ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.