Sehr geehrte Damen und Herren, gespannt und voller Erwartungen, was Einsparungen durch die Schließung der JVA Gera angeht, habe ich mir den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angesehen. Im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 für die Justizvollzugsanstalten sind keine ersichtlich. So wurde in dem Bereich mit einer Erhöhung von 5 Millionen Euro gegenüber 2017 geplant – Gesamtausgaben für 2018: über 68 Millionen Euro. Der Freistaat Thüringen steht im Bereich des Strafvollzugs und insbesondere bei der Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten wie auch bei der Entscheidung über die Zukunft einzelner Standorte vor großen Herausforderungen. Sowohl die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als auch der Personalkörper selbst müssen für die kommenden Jahre zukunftsfest gemacht werden. Dabei gilt es nicht nur auf die demografische Entwicklung zu reagieren, sondern die Bedingungen so zu gestalten, dass qualifiziertes Personal gewonnen und auch gehalten wird. Da man die gesamte Situation im Thüringer Justizvollzug betrachten muss, haben wir in unserem Antrag gebeten, zur Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen und den Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen zu berichten, verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, ein umfassendes Landesentwicklungskonzept zum Justizvollzug mit Perspektive auf das Jahr 2025 vorzulegen. Wir haben den Termin ändern müssen, da unser Antrag zwar immer auf der Tagesordnung stand, aber nicht drangekommen ist. Wir haben ihn verlängert bis vor Ablauf des I. Quartals 2018. Die Koalitionsfraktionen haben das ein bisschen weiter gefasst, da geht es um die erste Hälfte des Jahres 2018, das heißt die Koalitionsfraktionen haben schon festgestellt, dass es kein Konzept gibt, und auch sie warten darauf. Schön zu wissen, dass das bei dem eigenen Ministerium so gehandhabt wird!
Zu 3: Die Landesregierung verfolgt das sächsische Projekt AK des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ebenso mit Interesse wie vergleichbare Initiativen und Projekte. Beispielhaft sei hier das Projekt des Nationalen Normenkontrollrats und der Länder Hessen und Sachsen ge
Deshalb frage ich Sie von der Regierungsfraktion – und Sie sollten sich die Antwort genau überlegen –: Wollen Sie wirklich zur Achse der angeblich Willigen gehören, die einen starken Nationalstaat als Lösung feiern, um Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Welthandel, Flucht- und Migration in den Griff zu bekommen, indem Ängste der Menschen geschürt und verstärkt werden? – Was in der Folge im nationalen Gegeneinander geschehen kann, hatten wir in unserer Geschichte bereits. Das brauchen wir nie wieder.
Es gibt nach wie vor ungelöste Fragen bei dem großen Thema Asyl und Migration. Das Recht wird missachtet, Stichworte Schengen und Dublin. Nach wie vor sind Fragen der Stabilisierung des Euroraums und des Umgangs mit überschuldeten Staaten umstritten. In der Zwischenzeit ist die Entscheidung für den Brexit gefallen. Bei einem Teil der Bürger in Europa ist ein Vertrauensverlust zu beobachten. Populistische Bewegungen erstarken. Diese Analyse kann doch keiner beiseitewischen! Deswegen sagen wir entsprechend unserer Haltung: Wir stehen zur Europäischen Union; wir werden aber auch Fehlentwicklungen ansprechen und versuchen, diese zu korrigieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der Subsidiaritätsgrundsatz. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union die großen Fragen lösen soll, die Fragen, bei denen gemeinsame Lösungen besser sind. Die großen Fragen betreffen zum Beispiel die Themen Asyl, Migration, Sicherheit, Verteidigung
Und was das aktuelle Thema betrifft, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ja, die Themen Asyl, illegale Migration und Sicherheit stehen bei uns und auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ganz oben auf der Agenda. Warum? – Weil wir seit Jahren auf Lösungen warten und jetzt einfach Entscheidungen notwendig sind, und zwar Entscheidungen, die auch in der Praxis und nicht nur auf dem Papier funktionieren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung für mindestens eine Stunde. Die Sitzungsunterbrechung soll genutzt werden – das ist der Appell an die CSU-Fraktion –, um dem Hohen Hause den aktuellen Entwurf des Masterplans Migration des Bundesinnenministers vorzulegen.
Eine glaubwürdige Asylpolitik bedarf einer konsequenten Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration. Wir als CSU haben in der Asylpolitik seit dem enormen Zustrom im Jahre 2015, Herr Kollege Arnold, vieles erreicht, auch gegen Ihren Widerstand. Ich nenne die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Einschränkungen beim Familiennachzug und die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten. Natürlich müssen jetzt aber auch noch weitere entscheidende Schritte folgen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates wiederherzustellen.
Sehr geehrter Kollege Reiß, Sie haben gerade davon geredet, dass die Oppositionskollegen sich auf formale Punkte beschränkten. Ich würde gerne noch einmal aus Ihrem Antrag zitieren: "Der Landtag unterstützt den angekündigten Masterplan Migration des Bundesministers des Innern..." Das ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Sie wollen mir jetzt erzählen, dass es formal ist, wenn wir fragen, was in diesem Masterplan drinsteht? Ich als Parlamentarierin habe ein anderes Verständnis davon – ich weiß nicht, welches Sie haben.
Dieses komplexe Thema der Migration müssen wir gemeinsam lösen. Wir müssen auf der einen Seite dort begrenzen, wo Menschen ohne Recht zu uns kommen, und in Zusammenarbeit mit der Entwicklungspolitik möglichst schnell eine humanitäre Rück
Nun gibt es einen neuen Koalitionsvertrag mit einem umfangreichen Programm zur Migrations- und Integrationspolitik. Die Landtags-SPD in Bayern steht ohne Wenn und Aber zu diesem Koalitionsvertrag und zu seinem Kapitel zu Integration und Migration, und wir erwarten Vertragstreue von unserem Koalitionspartner, der Union, Pacta sunt servanda, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In diesen Anker-Zentren werden alle wichtigen Behörden zusammenarbeiten, von der Zentralen Ausländerbehörde über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Jugendämtern und den Verwaltungsgerichten, um eine Bündelung und eine Effizienzsteigerung bei den Entscheidungen zu erreichen. Wir stärken das Rückführungsprogramm für Afrika und wollen die Zahl der freiwilligen Ausreisen weiter steigern. Mit gezielten Anreizen, Hilfen und Gegenleistungen wollen wir die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten stärken. Wir setzen auf Sicherheit und Ordnung, vor allem im Umfeld der Asylbewerberunterkünfte. In den letzten Wochen haben wir es immer wieder erlebt. Deshalb: Personen, die Gewalt gegen Polizei- und Sicherheitskräfte ausüben oder randalieren, haben ihr Gastrecht verwirkt.
Nationale Alleingänge schaden nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern bringen auch keine Lösungen. Die nationale Antwort der Griechen und Italiener wird wie zeitweise im Jahr 2015 sein, Flüchtlinge einfach ohne Asylregistrierung durchzuwinken. Auf nationaler Ebene Fakten zu schaffen, hat also eher eine unkontrollierte Migration zur Folge, weil dann jeder nur noch an sich selbst denkt. Das kann niemand hier im Hohen Hause ernsthaft wollen.
Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Migration zu steuern. Wir brauchen ein transparentes Einwanderungsgesetz. Wann kommt das? – Wir, die GRÜNEN, fordern dies seit dem Jahr 2000. Sie verweigern das immer wieder und immerzu. Stattdessen kommen von Ihnen unsinnige Vorschläge, wie sie zuweilen in den Medien gelesen werden können.
Wenn Sie ein einziges Mal ein Modell dafür vorlegen würden, wie Migration in Europa künftig funktionieren könnte, dann könnten wir endlich auch darüber reden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen fordere ich Sie an der Stelle noch einmal auf, Ihren Antrag, über einen Masterplan abzustimmen, den niemand kennt, zurückzuziehen. Nicht einmal Ihr eigener Generalsekretär kennt ihn.
Soweit ich das beurteilen kann, gehen von Deutschland aus nur Flieger nach Kabul und nicht in irgendwelche gefährdete Regionen. Herr Kollege Rosenthal, Sie können mir wahrscheinlich kein einziges Beispiel nennen, bei dem ein Abschiebeflug aus Deutschland in den letzten zwei, drei Jahren in eine andere Stadt gegangen ist. Insofern ist das eine rein abstrakte Diskussion. Wir können uns aber gerne darauf verständigen. Das ist ein Unterschied zu dem, was vorhin vonseiten der GRÜNEN und von Frau Kollegin Stamm erklärt worden ist. Ich bedanke mich, dass das im Dringlichkeitsantrag ausdrücklich festgehalten ist. Nach einer sorgfältigen Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – –.
Gerade bei den afghanischen Flüchtlingen wird in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft, ob eine individuelle Verfolgung vorliegt oder nicht. Wir haben eine Anerkennungsquote von rund 30 %. Das zeigt, die Einzelfälle werden angeschaut. Einzelne werden anerkannt, andere aber werden nach individueller Prüfung eben nicht anerkannt. Das kann uns nicht egal sein. Wir können nicht sagen: Wir lassen alle da. – Nein, jetzt ist Klarheit geschaffen. Diejenigen, die nach individueller Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht anerkannt worden sind, müssen unser Land auch wieder verlassen. Die Bundesregierung hat festgestellt, dass das zumutbar ist. Wir werden uns deshalb an künftigen Rückführungsflügen, die die Bundesregierung organisiert, auch beteiligen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Dringlichkeitsantrag liegt Ihnen ein Plan vor. Ich würde jetzt nicht unbedingt von einem Masterplan sprechen. Man muss nicht immer so hoch greifen. Ihnen liegt jedoch etwas Inhaltliches vor. Das unterscheidet unser Vorgehen von dem, was Sie vorhin in der Debatte zur Migration gemacht haben.
Herr Schäuble hat genau das angekündigt. Herr Schäuble stellt jetzt einige von diesen Zöllnern ab. Die sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wesentlich besser aufgehoben, als wenn sie im Morgengrauen Bäckereien oder Metzgereien stürmen, meine Damen und Herren. Das ist eine vernünftige Lösung.
Ich finde es richtig, dass DIE LINKE und die Grünen dem zugestimmt haben, denn es ist ihre Politik, jegliche Migrationsschranken abzubauen. Ich finde es merkwürdig, dass die SPD und die CDU dem mit einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, der eigentlich etwas anderes aussagt. Ich finde es auch merkwürdig, dass die FDP dem zugestimmt hat. Sie erwecken häufig den Eindruck, als ob Sie die unbegrenzte Masseneinwanderung einhegen, als ob Sie den Missbrauch des Asylrechts einhegen, als ob Sie die Migration nicht qualifizierter Einwanderung einhegen wollten. Mit Ihren Entscheidungen im Europaparlament machen Sie genau das Gegenteil. – Danke!
Jetzt kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen und Sie in die Mittagspause entlassen, aber Sie noch kurz daran erinnern, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause zum einen der Innen- und Kommunalausschuss im Raum F 002 und zum Weiteren der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ebenfalls in 5 Minuten im Raum F 004 zusammenfinden soll. Um 14.15 Uhr setzen wir mit dem Tagesordnungspunkt 23 fort.
Grundsätzlich – um das Ganze mal von einem anderen Blickwinkel zu beleuchten – habe ich Verständnis dafür, dass überall auf der Welt Menschen leben, die gern ihre persönliche Situation verbessern wollen und deswegen gegebenenfalls auch sogar ihr Heimatland verlassen. Als Thüringer und deutscher Politiker habe ich aber noch mehr Verständnis für diejenigen Menschen in Deutschland, die sagen, natürlich können wir gern Menschen, denen es schlechter geht, auch in aller Welt helfen in dem gebotenen Maße, aber wir wollen keine illegale Migration in unser eigenes Land und wir wollen vor allem auch nicht, dass aus deutschem Steuergeld ganz selbstverständlich an jeden verteilt wird
das ist der Grund –, und zwar in einem Maße, wie wir es hier nie wollen. Nun haben Sie aber diese Migration zugelassen. Logischerweise müssen Sie der Polizei auch Gelegenheit geben, mit solchen Spezialphänomen fertig werden zu können.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Punkt, alle Maßnahmen müssen ausgeschöpft werden, um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte ausfindig zu machen: Glauben Sie denn, das Bundesamt für Migration, die Behörden vor Ort sind nicht sofort daran interessiert, die näheren Angehörigen ausfindig zu machen? Allein aus Kostengründen sind sie schon daran interessiert, die nächsten Angehörigen so zügig wie möglich ausfindig zu machen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dass man dann nicht bei jedem Jugendlichen sofort den BND ins Kreuzverhör schickt und sagt, finde mal bitte alles über den einzelnen Jugendlichen heraus, der hier bei uns ist, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln, mit allem Popanz, ist natürlich auch klar. Aber das, was gemacht werden kann, auch im Angesicht der Masse der Jugendlichen, die sich bei uns befinden, wird gemacht, es wird einfach getan. Deswegen: Punkt 2 ist erfüllt.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer, die Verlängerung der Antragsfrist für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR und in der sowjetischen Besatzungszone ist ein Vorhaben, das die AfD-Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Es bedarf keiner ausufernden Begründung dafür, warum dies notwendig und geboten ist. Das Leid der Verfolgten ist Anlass und Begründung genug. Die Schwierigkeiten, sich teilweise Jahrzehnte nach den Ereignissen erstmals wieder mit der Vergangenheit auseinandersetzen zu müssen, sind in vielen Fällen traumatisch. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung den Auftrag, auf eine Bundesratsinitiative hinzuwirken, wirklich mit allem Nachdruck verfolgen wird. Denn es gibt Anlass, auch zu diesem sensiblen Thema Kritik zu äußern. Im Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 ist zu lesen, dass im Rahmen der Lehrerausbildung ein Tag der Gesellschaftswissenschaften mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und den Tagungsinhalten „Lernen über Migration und Menschenrechte – Wie schützen Menschenrechte Flüchtlinge und Migranten“ stattfand. Was hat das mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu tun? Ich sage es Ihnen: Nichts!
Im Rahmen des Landeskonzeptes arbeiten unter Federführung des Integrations- und Jugendministeriums das Innen-, Bildungs-, Justiz- und Sozialministerium zusammen. Eingebunden sind zudem das Landesjugendamt, die Beratungsstelle Salam in Trägerschaft des Instituts zur Förderung von Bildung und Integration, das Landeskriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Das gilt im Übrigen auch für einen anderen Aspekt. Wir haben über das Verwaltungsgericht in Trier gesprochen. Dort sind sämtliche rheinland-pfälzischen Verfahren aus dem Bereich des Asylrechts konzentriert. Dort werden wir mit dem kommenden Haushalt für Verstärkung sorgen. Aber gleichzeitig hat die Zahl der Verfahren auch damit zu tun, dass – ich sage das korrekt, es gibt keine höchstrichterliche Entscheidung, aber zumindest nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in großer Zahl rechtswidrige Bescheide versendet. Da wäre nun ihr Bundesinnenminister gefragt, in seinem nachgeordneten Bereich vielleicht einmal nachzusteuern. Das würde uns von dieser Verfahrensflut dann nämlich auch sehr deutlich entlasten.
Zum zweiten Punkt, der Optionsregelung: Ich will eingestehen, dass es durchaus nicht ganz unbürokratisch gewesen ist, wie der Kompromiss in der Praxis umgesetzt worden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine Evaluierung vornehmen. Stichtag war der 31. Dezember 2011. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind dabei, diese Evaluierung vorzunehmen, um zu sehen, ob es einen Änderungsbedarf gibt.
Die Landesregierung ignoriert nicht nur, dass die Gesellschaft in Zukunft durch den demografischen Wandel und durch Migration vollkommen anders zusammengesetzt sein wird, nein, sie ignoriert vollständig, dass man die Zukunft gestalten muss. Sie leben nur im Jetzt, und das auch noch auf Pump!
Gleiches gilt für die Migration. Auch hier gibt es große Ängste. NRW ist das Land mit dem höchsten Bevölkerungsanteil mit ausländischen Wurzeln. Nach den Prognosen des Bundes ist ganz klar: Wir werden den demografischen Wandel nicht schaffen, ohne Einwanderung zu befördern. NRW erfüllt hierfür bereits viele Voraussetzungen. Wir müssen uns aber deutlich weiterentwickeln. Mittlerweile gibt es eine weltweite Konkurrenz um Fachkräfte, um den schönen Anglizismus Braindrain zu vermeiden. Das bedeutet für uns, dass wir die Wünsche und Ziele der Leute, die zu uns kommen, die hier arbeiten und ihre Heimat finden wollen, berücksichtigen und unsere Instrumente daraufhin untersuchen.
„Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von staatswegen hervorgerufenen Sprit-Engpässe ein“ absolutes „Unding“, Herr Müller. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er in einem Beitrag des „NDRNordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: „Es ist eine Schande, daß im reichsten Land Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“