Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen, dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50er-Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nicht nur schwierig, mich macht es betroffen, mich macht es bestürzt, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages heute Abend um 20 Uhr im Senatssaal eine gemeinsame Veranstaltung des NS-Dokumentationszentrums München und des Bayerischen Landtags stattfindet. Anwesend werden die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Dr. Charlotte Knobloch, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Herr Christian Ude, sowie die Gründungsdirektorin des NS-Dokumentationszentrums München, Frau Dr. Irmtrud Wojak, sein. Zur Erinnerung an den Holocaust werden die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, Frau Prof. Dr. Monika Harms, und Frau Dr. Wojak sprechen.

Wie aus der Antwort des SMK auf die Kleine Anfrage über die Behandlung des Holocaust im Unterricht an sächsischen Schulen hervorgeht, ist die Staatsregierung durchaus an einer fächerübergreifenden Herangehensweise bezüglich der Behandlung des Holocaust interessiert.

Fünftens. Aus Gründen der Gleichheit und des grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes müssten alle und nicht nur die Juden der Exsowjetunion als Überlebende des Holocaust das Recht auf Wirtschaftsmigration in die BRD haben, also das gesamte Weltjudentum. Damit hat, wenn jeder Jude ein Überlebender des Holocaust ist, dann auch jeder Jude einen Anspruch auf Opfer- statt Sozialrente.

Jüdische und nichtjüdische Beiträge zu Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, aber auch zum Geistesleben unseres Landes haben einander durchdrungen und ergänzt, und das Verbrechen des Holocaust hat diese Verbindung brachial abgebrochen. Lange mussten wir Deutschen fürchten, dass dieser Abbruch endgültig sein würde und die viel beschworene Symbiose von deutschem und jüdischem Geist nie wieder Einzug in unser Land halten würde, doch die Geschichte hat uns hier ein großes Geschenk gemacht: 45 Jahre nach dem Holocaust haben sich hier wieder jüdische Zuwanderer angesiedelt, und haben sich hier niedergelassen und jüdische Gemeinden gegründet. Dass Juden wieder Vertrauen zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft fassen würden, dass Deutschland und Brandenburg wieder Heimat würden, war vor langer Zeit noch unvorstellbar - und doch ist es geschehen.

Allen, die glauben, dass man sich in Bezug auf die Bewertung des Holocaust zweifelhaft oder relativierend äußern kann, denen sage ich drei einfache Sätze: Der Holocaust war und bleibt eine Schande für Deutschland! Der Opfer zu gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen wachzuhalten, ist unsere Verpflichtung! Totalitarismus zu bekämpfen, bleibt Aufgabe aller Demokraten jetzt und in der Zukunft!

Wird der Staat Israel, der unter dem Eindruck des Holocaust gegründet wurde, nun mit den Methoden aus der Verfolgungsgeschichte angegriffen, kann es einen nicht verwundern, wenn Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren dies als antisemitisch empfinden. Der Boykott zielt aber nicht nur auf die Wirtschaft und Unternehmen, sondern richtet sich unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen und schließt auch den wissenschaftlichen, sportlichen, künstlerischen Austausch mit anderen Ländern ein. So kann man auch den aus Sicht der BDS ersten großen Erfolg in Deutschland als antisemitisch einstufen. Aufgrund einer Kampagne sagten im August 2017 arabische Künstlerinnen ihre Teilnahme am Festival Popkultur in Berlin ab. Für die Boykottforderung hatte allein schon die Übernahme der Reisekosten für eine israelische Künstlerin durch die israelische Botschaft ausgereicht. Die israelische Sängerin wurde somit ausschließlich als Vertreterin ihres Staats wahrgenommen, als Jüdin, mit der man eben nicht auftreten konnte.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung vom 18. November 2008 haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, für die Erweiterung des in Lüneburg ansässigen Ostpreußischen Landesmuseums um eine deutschbaltische Abteilung 800 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Ostpreußische Landesmuseum, das vollständig aus Mitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen finanziert wird, befindet sich in der Trägerschaft der Ostpreußischen Kulturstiftung, die wiederum von Vertriebenenorganisationen, insbesondere der ostpreußischen Landsmannschaft, dominiert wird. Deutlich wird dieses u. a. in der Person des Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung, Wilhelm von Gottberg, der gleichzeitig niedersächsischer Landesvorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist. Öffentlich aufgefallen ist von Gottberg bisher in erster Linie durch mindestens zweifelhafte Äußerungen zum Nationalsozialismus. So hat er in der Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt vom 8. November 2003 die den Holocaust verharmlosende Rede des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann öffentlich verteidigt. Zudem hat er den millionenfachen Mord an Juden verharmlost und den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“ bezeichnet (Weser-Kurier vom 11. Juni 2005).

Die NPD lehnt die Grundfeste unserer Demokratie, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes, ab. Sie schreckt noch nicht einmal vor der Relativierung des Holocaust zurück. Parteichef Udo Voigt allerdings lässt es in einem Gespräch mit iranischen Journalisten, das die ARD in ihrem Politmagazin „Report Mainz“ 2007 ausstrahlte, an Deutlichkeit nicht fehlen. Wörtlich sagte Voigt zur Zahl der im Holocaust ermordeten europäischen Juden - ich zitiere -:

Wir haben hier in diesem Haus in diesen 18 Jahren viele Stunden miteinander verbracht. Es war in der weit überwiegenden Anzahl der Sitzungen sehr konstruktiv. Es ging manchmal sehr heiter zu, aber auch sehr ernst und manchmal auch sehr ergreifend, wenn ich an die Veranstaltungen beispielsweise jährlich beim Holocaust-Gedenken denke, wenn ich mich an die Menschen erinnere, die Opfer des Holocaust waren und Gäste unseres Hauses waren. Für mich waren das immer die Höhepunkte hier in diesem Landtag.

Lassen Sie es mich noch mal deutlich sagen: Jede einzelne deutsche Tugend und Regel und Tradition werden Sie natürlich diskreditieren können, indem Sie sagen, damit kann man eben auch einen Angriffskrieg vorbereiten und durchführen oder man kann damit den Holocaust sozusagen organisieren. Aber damit ziehen Sie im Grunde genommen nur unsere Leitkultur in den Dreck. Das ist unfair, das wissen Sie, denn diese Kultur ist viele hundert Jahre alt. Sie hat viele positive Leistungen vollbracht und deswegen ist es unredlich, Tugenden, wie zum Beispiel Fleiß, Ordnung, Genauigkeit, Perfektionsstreben, mit diesen Attributen zu versehen und zu sagen, dass man damit den Holocaust organisieren kann.

verkalkt sein. Deshalb braucht es Nachsicht mit dieser Hetzerin.“ Erst vor drei Tagen übrigens wies das Landgericht Mainz eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf der Judenhetze und der Holocaust-Leugnung im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ich zitiere dazu aus der „Frankfurter Rundschau“: „Im politischen Meinungsstreit darf der Grünen-Politiker Daniel Köbler der AfD nach einem Urteil des Landgerichts Mainz weiter Judenhetze und Holocaust-Leugnung in ihren Reihen vorwerfen. Das Gericht wies am Mittwoch eine Unterlassungsforderung der AfD Rheinland-Pfalz zurück. In der Begründung ihrer Entscheidung sagte Richterin Susanne Gast, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.“ Auch so viel zur angeblichen Religionsfreiheit, die Sie von der AfD vertreten.

Dann haben Sie Björn Höcke angekreidet, dass er eine Verurteilung einer alten Dame wegen Holocaustleugnung kritisiert hat. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass auch namhafte Staatsrechtler kritisiert haben, als die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt wurde, dass es strafbar sein solle - nicht weil sie Lust hätten, den Holocaust zu leugnen, ganz gewiss nicht, aber weil sie aus einer liberalen Grundhaltung heraus der Auffassung seien, dass man auch Unsinn straffrei äußern dürfe? Ist Ihre Auffassung jetzt die, dass es auch verfassungsfeindlich sein soll, nicht nur den Holocaust zu leugnen, sondern auch über die entsprechenden Paragrafen im StGB zu diskutieren?

Warum ich Ursula Haverbeck anführe, ist, weil im Oktober 2016 der Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Höcke in Gera auf einer Kundgebung der AfD ausgeführt hat: „Fast zeitgleich, liebe Freunde, ist in Deutschland eine 87-jährige Seniorin zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden, weil sie öffentlich einen historischen Sachverhalt leugnet. Für die sogenannten Meinungsdelikte, da wandert man manchmal jahrelang in diesem freien demokratischen Rechtsstaat hinter Gitter. Diese Unverhältnismäßigkeit hat nicht mehr viel von einem funktionieren Rechtsstaat. Das, liebe Freunde, ist nichts anderes mehr als schreiende Ungerechtigkeit.“ Herr Höcke hat hier gesagt, das Ganze – also Holocaust-Leugnung, Holocaust-Relativierung – wäre ein Meinungsdelikt.

Wenn der Vorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei die Zeit, in der der Holocaust stattgefunden hat, als nur einen "Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnet; wenn Mitglieder des Bayerischen Landtages, die auch heute im Saal sitzen, die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen, indem sie eine Gedenkstunde im Landtag verlassen und damit empfindlich stören, während sie am vergangenen Wochenende eine Person als Ehrengast nach Bayern geholt haben, die das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat, und dann mit ihm zusammen die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt haben: Dann ist die rote Linie mehr als einmal überschritten.

Das ist ein reiner Schaufensterantrag. Denken Sie an die Aussagen von Herrn Höcke bezüglich des Mahnmals in Berlin, des Holocaust-Mahnmals. Denken Sie an Ihr Verhalten hier bei der Holocaust-Gedenkfeier im Bayerischen Landtag. Denken Sie an andere Begebenheiten. Ziehen Sie diesen Antrag, wenn Sie noch ein bisschen Menschenwürde haben, zurück;

Frau Kollegin Kohnen, ich möchte Sie einmal fragen, ob für Sie Stalin und Honecker keine Verbrecher sind. Eine zweite Frage: Sie haben uns immer Antisemitismus vorgeworfen. Warum lädt dann die SPD-nahe FriedrichEbert-Stiftung am 14. Mai einen Holocaust-Leugner ein, um ihn sprechen zu lassen? Der Herr heißt Saeed Khatibzadeh. Er leugnet den Holocaust und droht Israel in seinen Veröffentlichungen immer wieder unverhohlen mit Krieg. Ich frage Sie direkt: Was halten Sie davon? Finden Sie es gut, dass dieser Mann sprechen darf?

Diese Aktuelle Stunde impliziert nämlich, die AfD wäre jetzt auch Opfer nicht vorhandener Meinungsfreiheit in unserem Land und würde ausgegrenzt. Aber in der Demokratie muss man auch die Meinung eines anderen aushalten. Die Meinungsfreiheit der AfD ist nicht gefährdet. Sie können an Wahlen teilnehmen. Das konnte man in der ehemaligen DDR nicht. Sie können hier im Parlament Ihren ganzen Sums von sich geben. Sie können die Presse sehr pauschal als Lügenpresse bezeichnen. Sie können Ihren "Deutschland-Kurier" verlegen. – Insoweit stimme ich dem Kollegen Mehring eben nicht zu. – Sie haben das Recht, sitzen zu bleiben, wenn wir eines Kollegen gedenken. Sie haben das Recht, das Parlament zu verlassen, wenn bei einer Gedenkveranstaltung für die Holocaust-Opfer Charlotte Knobloch spricht und Sie nicht deren Meinung sind. Sie können in Ihrer Partei den Holocaust als Fliegenschiss der Geschichte Deutschlands bezeichnen. Das können Sie alles tun. Aber Sie können uns nicht vorschreiben, einen AfDler zum Vizepräsidenten zu wählen. Wir sind freie Abgeordnete.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Löw: Wir sind unserem Gewissen verpflichtet, und genau deshalb können wir nicht Kandidaten aus einer Fraktion wählen, die es duldet, dass der Holocaust verharmlost wird, dass beim Gedenken an den Holocaust der Saal verlassen wird und dass das HolocaustMahnmal als "Mahnmal der Schande" bezeichnet wird. All das ist mit unserem Ge

Unsere Landtagsfraktion war im April 2015 in Israel und dort sehr beeindruckt von Yad Vashem in Jerusalem und seiner dort integrierten International School for Holocaust Studies, in der Multiplikatoren aus aller Welt, vor allem Lehrkräfte, Austausch und Fortbildung zum Holocaust und zu seiner Vermittlung bekommen können. Das wollten wir für unsere niedersächsische Gedenkstättenarbeit nutzen, die uns sehr am Herzen liegt. Hier wird nämlich in vielfältigen Angeboten die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus geleistet, und vor allem Schulen nehmen die Angebote gern an.

Ich denke da beispielsweise an Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, oder an Wolfgang Gedeon, der nicht nur den Holocaust bagatellisiert, sondern darüber hinaus auch noch von einer „Judaisierung“ der Welt spricht.

Das hat die Menschen angetrieben. Sie wollten Erneuerung, sie wollten Menschlichkeit, und sie wollten die Menschen und die beiden Teile Deutschlands zusammenführen. Dabei frage ich mich dann schon: Was hat das eigentlich auch nur ansatzweise mit Ihnen zu tun? – Ihr Verständnis von Politik ist die Angst und die Spaltung. Freiheit, wie Sie sie verstehen, ist die Freiheit zum Tabubruch. Es ist eben keine Meinungsfreiheit, wenn Sie sagen: Wir wollen permanent Tabus brechen. Das Verlassen des Holocaust-Gedenkens hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Versagen des Totengedenkens für einen Kollegen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Bezeichnen des Holocaust-Mahnmals als "Mahnmal der Schande" hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, und das Bezeichnen des Dritten Reichs als "Vogelschiss" hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Nein, das hat mit fehlendem Charakter, mit fehlendem Geschichtsverständnis und fehlendem Staatsverständnis zu tun.

Rechtfertigen Sie vielleicht die Äußerungen? Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Oder ist es wie so oft, dass es ungeheuerliche Entgleisungen von der AfD gibt, und dann im zweiten Schritt sagen Sie, na ja, das war ja alles nicht so gemeint? Ist das damit gemeint, wenn Ihre Spitzenfrau, Frau Weidel, sagt, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört? Ist das damit gemeint? Wenn wir beim Müllhaufen der Geschichte sind, dann können wir nahtlos an die Äußerungen von Herrn Höcke zur Bedeutung des Holocaust und des Holocaust-Mahnmals anknüpfen oder an Herrn Gauland, der stolz ist auf das, was an Verbrechen durch die Wehrmacht geschah. Es waren Angriffskriege der Wehrmacht, Angriffskriege, auf die er jetzt stolz sein will.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, welche Qualität die Auseinandersetzung hat. Wir hatten am Dienstag in unserer Fraktionssitzung in Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes eine sehr engagierte Debatte. Mich hat besonders beeindruckt, als mein Kollege Zimmermann in der Aussprache an ein Zitat erinnert hat, das einige von Ihnen vielleicht kennen. Es ist von dem NPD-Vorsitzenden Voigt, der gesagt hat, er habe gar kein Problem mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin, denn die Stelen des Holocaust-Mahnmals würden die Fundamente für die neue Reichskanzlei in Berlin sein. Das macht deutlich, dass es an dieser Stelle kein Zagen und Zaudern geben kann und zeigt, welche Auseinandersetzung wir zu führen haben. Jeder, der NPD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er nicht Protest wählt und nicht Aufschwung, Perspektive und Arbeitsplätze, sondern er wählt Neonazis mit der Ideologie, die dahinter steht – nichts anderes, und deshalb müssen wir zusammenstehen.

Ich bin 1961 geboren und habe als Schüler die ersten Anfänge im Schulunterricht erlebt, als das Thema Holocaust Einzug in die Lehrpläne fand. Es gab obligatorische Filmvorführungen. Ich persönlich habe mich seit frühester Jugend für Geschichte interessiert und damit auch für die Geschichte des Holocaust und des Dritten Reichs, im Gegensatz zu vielen meiner Mitschüler. Ich begrüße außerordentlich, dass dieses Thema durch die eingangs erwähnte Vereinbarung auch heute noch in den Schulen eine entsprechende Tiefe bekommt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat zur Haltung der AfD zum Holocaust Folgendes ausgeführt: Mehrere Male habe ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die er als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. Und – Zitat –: „Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.“

einmal richten. Von dem jüdischen Autor und Publizisten Henryk M. Broder stammt ja das Bonmot, dass die Deutschen so sehr damit beschäftigt sind, den Holocaust der Nazis nachträglich zu verhindern, dass sie darüber völlig vergessen, einen möglichen nächsten, einen kommenden Holocaust zu bekämpfen.

PETA hatte vor einigen Jahren eine Kampagne unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“. Über die Geschmacklosigkeit dieses Titels brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Da wurde der Holocaust aber relativiert. Da wurden Dinge gleichgesetzt. Das geht überhaupt nicht! Wir fragen uns, wie lange man noch hinnehmen will, dass das mörderische nationalsozialistische Unrechtsregime nun auch noch für den Tierschutz herhalten soll.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Wowereit! Bei einem in Ihrer Rede hatten Sie Recht, bei dem Teil über das Gedenken, insbesondere das Holocaust-Mahnmal. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich gehörte auch zu den Kritikern, ich dachte, das sei überdimensioniert. – Ich finde in der Tat, das fügt sich sehr gut ein. Es wird sehr gut angenommen. Ich bin sehr froh, dass wir das Holocaust-Mahnmal in der Mitte Berlins haben.

What is the analogy to the Holocaust? - I represent the airplanes that were hit and returned. Those airplanes that were hit and never returned are the victims of the Holocaust.

I do not want to tell you more and more about those awful stories. But be known that every survivor has so many different stories! You should know: To survive the Holocaust, you did not need a single lucky event. In order to survive the Holocaust, a person needed a series of lucky events, sometimes a series of many, many, many lucky events in order to survive. Fortunately for me and my parents we had indeed such a long string of lucky events.