Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom ist in Hamburg schon seit vielen Jahren in der Diskussion, das ist auch der erste Satz der Drucksache, die der Senat festgelegt hat. Der Vorgängersenat hat bereits eine ganze Menge an Vorarbeiten, Vorstudien und Untersuchungen durchgeführt. Landstrom ist in anderen Häfen, wenn man zum Beispiel nach Los Angeles schaut, längst Standard. Wir müssen feststellen, dass der Landstrom unter diesem Senat nicht vorankommt. Dabei ist das Problem, über das wir sprechen, dringlich, und es wird immer schlimmer. Die Stickoxidbelastung durch den Schifffahrtsverkehr ist größer als durch den gesamten Autoverkehr in der Metropolregion Hamburg. Es gibt Nutzungsbeschränkungen in wichtigen Stadtentwicklungsgebieten wie der HafenCity durch Stickoxide und Schadstoffe, insbesondere durch Kreuzfahrtschiffe. Dieser Schadstoffausstoß wächst, weil immer mehr und immer größere Kreuzfahrtschiffe kommen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass dieser Senat seit anderthalb Jahren nicht gehandelt hat. Auch hier wieder ein The

DIE LINKE steht außerdem für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Der Autoverkehr trägt erheblich zum CO2-Aufkommen bei. Es muss endlich umgesteuert werden. Schleswig-Holstein braucht massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und vor allem in die Schiene. DIE LINKE fordert die Inbetriebnahme von stillgelegten Bahntrassen und einen Ausbau des Schienennetzes sowie die Wiedereinführung beziehungsweise den Bau von

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Das ist ja lachhaft! – Heike Sudmann DIE LINKE: Was ist mit dem Autoverkehr?)

Das mit dem Autoverkehr, Frau Sudmann, wird sich automatisch regeln. Wir haben vorhin über Veränderungen bei der Nutzung im Verkehr gesprochen und über Carsharing. In einer Stadt werden die Angebote der Zukunft anders sein. Es wird nicht mehr jeder das Statussymbol eines eigenen Autos haben wollen, das mit möglichst viel PS motorisiert ist und durch die Stadt fährt. Das muss man auch berücksichtigen, wenn man über solche Maßnahmen spricht. Das sind Zukunftskonzepte, und wenn man solch eine Vision von der Stadt hat, die die SPD leider nicht hat, dann ist man auf dem richtigen Weg.

Ganz wichtig und grundlegend wäre eine andere Verkehrspolitik. Man kann nicht so tun, als hätte die Verkehrspolitik, der Straßenneubau, das Setzen auf Autoverkehr und das Vernachlässigen des öffentlichen Nahverkehrs nichts mit Klimapolitik zu tun. Bitte verzichten Sie endlich auf den Straßenneubau und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen; das würde Geld, Emissionen und Flächen sparen.

Die Förderung des Radverkehrs findet sich im Haus halt wieder, und wir als sozialdemokratische Bürger schaftsfraktion finden das außerordentlich gut. Gerade der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion in unserer Stadt. Ich erinnere an die Meinungsumfrage der CDUBürgerschaftsfraktion vor der Bürgerschaftswahl, bei der für einige erstaunlicherweise – für mich überhaupt nicht – herausgekommen ist, dass sich ein Großteil, über 60 Prozent, der Befragten auf die Fragestellung „Sollte man mehr für den Fahrradverkehr oder mehr für den Autoverkehr tun?“ für den Fahrradverkehr ausgesprochen hat.

Wir vergessen dabei aber nicht den Autoverkehr. Den Ringschluss der A 281 werden wir zügig vorantreiben.

nach Meinung der PDS im Grundsatz richtig, im Detail aber zu hinterfragen. Zu begrüßen ist zweifellos die Verbreiterung der Gehwege. Ob dabei auch die Linden versetzt werden müssen, um sie wieder an der Bordsteinkante zu platzieren und somit verstärkt einer Schädigung durch Autoverkehr auszusetzen, erscheint uns überprüfenswert. Die Gehwegverbreiterung kann auch ohne Standortänderung der Linden realisiert werden. Die Café

also der Bänke usw. Zweifelhaft ist aber die Wiederherstellung eines historisierenden Zustandes einschließlich der Wegnahme von Silberlinden und der Neupflanzung von Kaiserlinden. Den Menschen, die auf diesem Boulevard spazieren wollen, ist diese Frage sicher nicht so wichtig wie die Begrenzung des hohen Lärmpegels durch den Autoverkehr.

Dies wird in der Planung nicht berücksichtigt. Zum Glück haben sich einige Bürgerinitiativen in den Anliegergemeinden dieses Themas angenommen und ihren Protest artikuliert. Ein Ausbau der A 7 schafft zusätzlichen Autoverkehr, den es ohne den Ausbau nicht geben würde.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung machen wir mit der heute zu beschließenden Anpassung deutlich, dass uns ge rade hier Fachkräfte willkommen sind. Denn Baden-Württem berg braucht qualifizierte Kräfte, um sein hohes Niveau zu halten. Hierfür gibt es aber auch bei uns noch einige Hausauf gaben zu erledigen. Doch ich muss feststellen, dass eine po litisch propagierte Technologieskepsis, eine Regierungspar tei, die gleichzeitig gegen Autoverkehr und gegen Schnellzü ge ist, die jede Energieform ablehnt, die nicht aus subventio nierten Windrädern und Solarpaneelen kommt, in diesem Be reich viel Schaden anrichtet.

Aber wir müssen hier wirklich mit dem Bund zusammen die se Konzepte umsetzen, damit die Förderung von Schienen verkehren, von Schiffsverkehren vorangetrieben wird, weil wir letztendlich merken, dass gerade der Autoverkehr noch viele Probleme mit sich bringt. Dies gilt mit Blick auf die Ar beitsverhältnisse oder auch auf die Abstellmöglichkeiten. Ins gesamt ist bemerkenswert, wie billig diese Transporte sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ballungsräume München, Nürnberg, Fürth und Erlangen haben ein großes Problem durch den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids. Durch den Straßen- und Autoverkehr werden die Grenzwerte massiv und dauerhaft überschritten. Deshalb hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren kann Hunderttausende Euro pro Tag kosten, wenn es zu einer Verurteilung vor dem EuGH kommt.

konkrete Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass die Menschen das Auto weniger benutzen, also nicht der Empfehlung von Herrn Hesse folgen, sondern der Empfehlung folgen, umzusteigen, wie das in den letzten Jahren viele Hamburgerinnen und Hamburger getan haben. Wir kennen die Zahlen, dass im innerstädtischen Bereich der Autoverkehr sogar leicht abgenommen hat. Wir kennen auch die Zahlen, dass die Auslastung von Bussen und Bahnen zugenommen hat. Also gibt es einen wunderbaren Trend, den wir nur nutzen und verstärken müssten, um das Problem zu lösen mit dem Stau, wenn es an irgendeiner Stelle einmal eine Baustelle gibt.

Herr Wersich hat es gerade noch einmal wiederholt: Nach allen Umfragen sind die Hamburger und die Hamburgerinnen die glücklichsten Deutschen. Ich zähle mich mit dazu, ich finde auch, dass Hamburg eine schöne Stadt ist. Trotzdem kann Hamburg einiges verbessern. Wenn die FDP so weiter machen könnte, wie sie es gerne möchte, und damit noch mehr Autoverkehr in Hamburg erzeugen würde, würde es in der Stadt bestimmt nicht besser zu leben sein, dann hätten wir noch mehr Probleme mit der Luftreinhaltung.

aber gleichzeitig ist seine Programmatik, den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Also, Herr Strieder, erst überlegen, dann handeln, aber dann schön stringent und nicht in permanentem Widerspruch.

Wir sind ja in einer Kooperation, aber so, wie Sie reden, gewinnt man den Eindruck, Sie seien in München noch in der Opposition. Wenn Sie sich in der Münchener CSU mal nicht streiten, dann sind Sie meistens für den Autoverkehr. Jetzt bauen wir gemeinsam die U5 und die U9 – die U9 ist übrigens ein Vorschlag von uns. Mich irritiert aber, was Sie jetzt gerade wieder über die Trambahn gesagt haben. Lassen Sie uns doch mal gemeinsam vorangehen. Der Ministerpräsident hat einen großartigen Vorschlag gemacht wie auch der Oberbürgermeister. Lassen Sie uns gemeinsam die Trambahn durch den Englischen Garten, diese wichtige Tangente, bauen. Sorgen Sie dafür, dass die Münchener CSU dahinter steht. Dann kommen wir ein Stück nach vorne.

Dieses Mehr an Mobilität muss gleichbedeutend sein mit einer guten Bahninfrastruktur, mit sanierten und verkehrssicheren Wegen für den Autoverkehr und für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie mit gut schiffbaren umweltgerechten Wasserwegen.

Wir fordern Mobilität für alle, und dieses Mehr an Mobilität muss gleichbedeutend sein mit einer guten Bahninfrastruktur, mit sanierten und verkehrssicheren Wegen für den Autoverkehr, für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie mit gut schiffbaren, umweltgerechten Wasserwegen. So macht Infrastruktur als Zukunftssicherung Sinn. Sinn macht aber nicht das, was die Landesregierung Niedersachsens uns bietet.

Denn vor allem der Bau von U-Bahn-Strecken wurde gefördert, damit die Straßenbahnen den Autoverkehr nicht stören. Eine Instandhaltungsrücklage sah das Bundesprogramm nicht vor, und um Erhalt kümmerte sich niemand bzw. nur selten jemand.

Dafür gibt es diesen Antrag. Für den Autoverkehr existiert diese Möglichkeit bereits. Umso unverständlicher ist es, dass den Kommunen beispielsweise kein Recht eingeräumt wird, für die Errichtung von ÖPNV-Haltestellen einen Erschließungsbeitrag zu verlangen.

ben. Die SPD will Ausweichstrecken durch die Stadt in großem Umfang ausbauen und baut sie gegenwärtig auch aus. Das mussten wir feststellen, als wir uns die Pläne für die Busbeschleunigung angesehen haben. Auf dem Straßenzug Kollaustraße/Lokstedter Steindamm/Hoheluftchaussee und so weiter werden die Knoten leistungsfähiger ausgebaut. Das ist genau die Ausweichstrecke für die A 7, die rechtzeitig zur Verfügung stehen soll, bevor die Bauarbeiten beginnen. Sie mündet in die größte innerstädtische Stausituation, nämlich am Dammtorbahnhof. Weiter gibt es Maßnahmen am Eidelstedter Platz, die auch zur Steigerung der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr führen werden. Auch das sind wieder Ausweichverkehre von der A 7. Und es gibt die geplante Baumaßnahme an der Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring/ Volksparkstraße. Auch dort wird die Leistungsfähigkeit für den von der A 7 abfahrenden Verkehr erhöht mitten hinein in die Bereiche, in denen wir eine extrem hohe Lärmbelästigung haben – die Kieler Straße und die Stresemannstraße – und wir uns im Rahmen des Lärmaktionsplans fragen, was wir für die Anwohnerinnen und Anwohner tun können. Das ist Punkt 1. Die SPD redet so, handelt aber anders, und die Menschen werden massiv mit zusätzlichem Verkehr belastet. Das finden wir falsch.

Selbstverständlich gehört dazu, dass wir alle Verkehrsträger umweltfreundlich und klimafreundlich entwickeln, sowohl den ÖPNV wie auch den Straßen- bzw. Autoverkehr. Es ge hört selbstverständlich auch dazu, dass wir die Verkehrsträger nicht mehr einzeln betrachten, wie dies die Opposition in ih ren Reden immer wieder erkennbar tut, sondern die Verkehrs träger besser miteinander verbinden, vernetzen. Das ist mo derne Verkehrspolitik. Davon sind Sie, meine Damen und Her ren von der Opposition, meilenweit entfernt.

Solange hier 259 Millionen Euro für ein Facelifting, für kleine kosmetische Maßnahmen ausgegeben werden, die wenige Sekunden einsparen, aber den Autoverkehr stark drangsalieren, so lange ist dieses Busbeschleunigungsprogramm tatsächlich einer der größten Flops, die dieser Senat bisher angeleiert hat.

Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, wenn man auf ausgesprochen aufwendige Kreuzungsumbauten verzichtet, wenn man darauf verzichtet, parallel noch den Autoverkehr beschleunigen zu wollen und die Maßnahme erheblich abspeckt, dass dann etwas Sinnvolles dabei herauskommen kann.

den Autoverkehr an Hauptverkehrsstraßen wegnimmt oder mindestens Tempo 30 einführt. Ich erwarte von Ihnen natürlich einen Antrag auf Tempolimit 120, damit man die hohe Infraschallbelastung in den Fahrzeugen verringert.

Das selbstfahrende Fahrzeug kann ein privates Auto, Taxi, Bus, Sammelfahrzeug oder normales CarsharingAuto sein. Es bestehen große Chancen für nachhaltige Verkehrskonzepte, die umfassende Mobilität mit viel weniger, aber effizient genutzten Autos herstellen. Es gibt die Chance, dass wir weniger Autoverkehr und mehr ÖPNV realisieren, aber es gibt auch die Chance, dass genau das Gegenteil eintritt, das muss man in dieser Phase wirklich wissen. Es dauert noch 10 bis 20 Jahre – darüber ist man sich noch nicht ganz einig –, bis es hier wirklich realisiert sein wird, und wir haben jetzt noch die Möglichkeit zu sagen, in welche Richtung es gehen kann. Wenn uns diese Entwicklung überrollt, werden wir dann irgendwann nichts mehr machen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen.

Ich teile nicht die Einschätzung, die direkt auf der ersten Seite im ersten Satz auftaucht, dass die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ausschließlich von der Zunahme des Autoverkehrs geprägt ist. Schaut man sich die Zahlen der Verkehrsverbünde sowie den SPNV und die konkreten Nahverkehrsunternehmen an, so haben wir – zum Beispiel in Köln – eine deutliche Zunahme der Fahrgastzahlen in den letzten Jahren. Zum Glück ist das so. Also bewegt sich nicht nur im Autoverkehr etwas, sondern wir haben klare Zuwächse beim ÖPNV und beim SPNV. Auch das prägt das Land und bezieht sich auf Schritte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegangen worden sind. Damit meine ich zum Beispiel die Regionalisierung bei den Verkehrsunternehmen. Das, was wir schon vor fünf oder sogar zehn Jahren auf den Weg gebracht haben, greift hier in Form steigender Fahrgastzahlen.

Es ist ein Autoentschleunigungsprogramm, das man vielleicht machen kann, wenn man nicht noch mit einer anderen Maßnahme die Stadt beruhigt und den Autoverkehr zum Stillstand bringt. Sie haben parallel zum Busbeschleunigungsprogramm entschieden, ein riesiges Sanierungsprogramm in dieser Stadt durchzuführen. Dagegen hat keiner etwas, aber dann erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Sie Ihre Maßnahmen zumindest aufeinander abstimmen. Was wir erlebt haben, ist, dass ein halbes Jahr, nachdem die Baustelle am Dammtorbahnhof gerade einmal trocken war, schon das Busbeschleunigungsprogramm an der Universität gestartet wurde und die gleichen Menschen, die dort monatelang im Stau gestanden hatten, weiterhin im Stau standen. Das ist keine Koordinierung

Ähnliches am Mühlenkamp mit der Verlagerung der Bushaltestelle, wo mir bis heute keiner erklären konnte, warum sie gerade an die engste Stelle des Mühlenkamps sollte und dort zu Behinderungen des Autoverkehrs führt. Ähnliches – und ich hoffe, das kann der Kollege Buschhüter, wenn er gleich redet, noch einmal klarstellen – beim Thema Bergstraße. Wir beide haben im Verkehrsausschuss vom Senat gehört, man könne sich auch vorstellen, für die Busbeschleunigung die Bergstraße zu sperren. In der Antwort auf meine letzte Anfrage – Herr Buschhüter, ich hoffe, Sie haben sie gelesen – steht nichts mehr über eine Sperrung von Straßen. Herr Senator, wenn Sie weiterhin planen, im Rahmen der Busbeschleunigung Einbahnstraßen einzurichten, Straßen zu sperren und damit den Autoverkehr zu drangsalieren, dann setzen Sie die falschen Prioritäten. Sie treffen damit auch diejenigen, die unseren Wirtschafts- und Logistikstandort am Leben halten wollen, nämlich den Wirtschaftsverkehr, in Mark und Bein, und das kann unser Wirtschaftsverkehr nicht ertragen.

Herr Cramer, es ist richtig, dass ein wichtiger Konkurrent und Wettbewerber des öffentlichen Personennahverkehrs der private Autoverkehr ist. Deshalb sieht sich der Senat auch weiterhin in der Pflicht, verkehrsbeschleunigende Maßnahmen, Vorrangmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr umzusetzen und weiter auszubauen und damit deutlich zu machen, dass der öffentliche Personennahverkehr in unserer Verkehrspolitik Vorrang hat. Aber wir können noch so viele Busspuren bauen, es wird bei weitem nicht den Handlungsbedarf abdecken. Es ist eine wichtige Maßnahme im Rahmen von Kostensenkungen und Verbesserungen der Angebotsqualität, aber es wird nicht hinreichen, die ganzen Baustellen müssen gleichzeitig angepackt werden.