Auf Strafanzeige von Mitarbeitern der Volkswagen AG sowie des Vorstandsvorsitzenden der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG und der Porsche Automobil Holding SE, Herrn Dr. Wendelin Wiedeking, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des in der Mündlichen Anfrage in Bezug genommenen Vorfalls vom 15. November 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß §§ 201 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB eingeleitet und das Landeskriminalamt Niedersachsen mit den Ermittlungen betraut. Die Ermittlungen dauern an. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten nach § 204 StGB (Ver- wertung fremder Geheimnisse) und/oder nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheim- nissen) bestehen derzeit nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Darauf läuft es hinaus! Genau darauf läuft es hinaus! - Ulrich Sieg- mund, AfD: Und was ist mit der Automobil- industrie? Was ist denn mit den Autos! - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
All denjenigen, die weiterhin Fahrverbote fordern, weil sie ih ren Kampf gegen das Automobil noch immer nicht aufgege ben haben, rufe ich zu: Sägt nicht weiter an dem Ast, auf dem sehr viele Baden-Württemberger sitzen.
Zum Schluss noch der Hinweis: Michael Cramer ist seit 20 Jahren ohne Automobil. Dies kann man seiner Homepage entnehmen. Ich übrigens auch, mit dem Unterschied, dass ich erst 39 Jahre bin und nicht 55 Jahre. – Schließlich war es in den 70er Jahren, wo bei dir, lieber Michael, der Sinneswandel eingesetzt hat. In den 80er Jahren war es sicher einfacher. Ich denke, du hast viel dazu beigetragen, dass das Thema Fahrradverkehr sowie andere Fragen des stadtverträglicheren Verkehrs im Bewusstsein der Stadt verankert wurden. Dabei hast du vielleicht manchmal ein wenig auf den Nerven deiner Kolle
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Kaufprämie sa gen. Ich glaube, es wäre falsch, so zu tun, als ob die Entschei dung über eine Kaufprämie über Wohl und Wehe der Auto mobilindustrie und des Maschinenbaus in Baden-Württem berg entscheidet. Ich glaube aber auch, dass die Automobil industrie und die Maschinenbauindustrie in unserem Land Hil fen brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Konjunk turpaket des Bundes hier starke Zeichen setzt.
Beim Welthandelsvolumen operiert die WTO mit verschiede nen Szenarien. Das Worst-Case-Szenario geht von einem Mi nus im Jahr 2020 von 32 % aus. Das ist in jedem Fall drama tisch, erst recht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und vor allem für Baden-Württemberg, das Exportland Num mer 1. Das ist dramatisch, gerade auch für unsere industriel len Kernbranchen, die Automobil- und – das kommt mir in der Debatte viel zu kurz – auch die Zulieferindustrie, die ei ne Exportquote von im Schnitt bis zu 73 % aufweisen.
Dann auch noch ein Wort zum Thema Automobil. Wir sehen im Moment, dass jede Woche Hunderte, Tausende von Ar beitsplätzen in Baden-Württemberg wegfallen. Sie fallen des wegen weg, weil das Thema Verbrennungsmotor im Raum steht. Deswegen stellt sich die Frage, was wir da tun. Ich wün sche mir schon, dass das Land Baden-Württemberg aktiv wird und dass wir das tun, was Volkmar Denner, der Vorstandsvor sitzende von Bosch, sagt. Herr Kollege Sckerl, wenn man Volkmar Denner zitiert, muss man, glaube ich, noch nicht in Ihr Lobbyregister eingetragen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai gab es am Rande ei ner Demonstration in Stuttgart den bereits geschilderten, in der Tat brutalen Überfall auf drei Männer. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den drei Männern um Mitglieder des sogenannten Zentrums Automobil, einer rechtsextremen Gruppe eines Stuttgarter Automobilherstellers.
Die thüringische Landesregierung ist hier aufgefordert, mehr zu tun. Es darf einfach nicht sein, dass zwischen der Unterzeichnung des Projektplans, der sogenannten Roadmap, im Juni 2016 und der konstituierenden Sitzung der „Arbeitsgruppe Thüringen–Tatarstan“ im März 2017 mehr als ein halbes Jahr verging. Es gibt hoffnungsvolle Ansätze, vor allem an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. So ist die 2014 begründete deutsch-russische Hochschule GRIAT an der Technischen Universität Kasan die erste deutsch-russische Hochschule überhaupt. Die Technische Universität Ilmenau gehört zu den Gründungshochschulen. Durch diese gelungene thüringisch-russische Kooperation – Sachsen-Anhalt ist mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ebenfalls mit dabei – werden ingenieurwissenschaftliche Masterstudiengänge nach deutschen Standards an der staatlichen technischen Forschungsuniversität Kasan, eine der führenden Forschungsuniversitäten Russlands, angeboten. Hier gilt es, die Zusammenarbeit im Maschinenbau, beim Automobilbau ebenso wie in der Landwirtschaft weiter auszubauen. Das wird schwer genug sein, sind doch die Ausfuhren der Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Russland um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahresniveau eingebrochen.
Aber auch über den Schulbereich hinaus gibt es im Bereich der Bildung, Forschung und Entwicklung erhebliche Zuwächse. Der Freistaat Sachsen hat sich seit der Wiedervereinigung zum Hightech-Bundesland entwickelt. Viele attraktive Arbeitsplätze in weltbekannten Unternehmen, unter anderem in der Automobil- und Halbleiterindustrie, wurden geschaffen.
Die Frage – und das schließt sich jetzt auch an den überzeugenden und authentischen Bericht unseres Wirtschaftsministers an – ist: Wie stellen wir uns denn in der nationalen Konjunkturdebatte auf? Denn als ein Land mit exportorientierten Unternehmen sind wir natürlich nicht eine abgeschottete Oase, sondern wir sind in die Prozesse eingebunden. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich in der Tat ab. Warum? – Es gibt externe Faktoren – der Brexit wurde angesprochen, der massive und sehr schwierige Streit USA/China, dessen Auswirkungen, wenn das weitergeht, gar nicht hoch und schwierig genug einzuschätzen sind –, aber auch die internen Diskussionen. Jetzt geht es langsam los, und der eine oder andere sagt: Ja, Automobil, wenn die Branche schwächelt, ist das schwierig für uns, gerade im ländlichen Raum bei den mittelständischen Unternehmen. Meine Damen und Herren, so etwas darf uns nicht mehr passieren. Bei unserer wichtigsten Leitindustrie gibt es sicher Veränderungsbedarf; aber wie nachhaltig und mit welcher Lust in Deutschland viele politische Parteien die letzten zwei Jahre alles getan haben, um diese Leitindustrie zu beschädigen, ist unglaublich. Das kann nicht im Ernst unsere Wachstumsphilosophie für die Zukunft sein.
Selbstverständlich – ich habe das bis jetzt leider von keinem von Ihnen bis jetzt gehört – steht auch die Vernetzung der Mobilität noch viel, viel stärker im Fokus. Wir müssen die Verkehrsträger untereinander vernetzen, Mobilitätsplattformen schaffen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Gegenwart. Wir müssen über alle Verkehrsträger hinweg denken: vom Fahrrad über den E-Scooter, den Bus, die UBahn, die Tram, die S-Bahn – von mir aus auch Flugtaxen, wenn sie mal fliegen – bis hin zum Automobil. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten geben, das gewünschte Verkehrsmittel zu nutzen. Das werden wir in den nächsten Monaten mit diesem Haushalt anpacken. Dementsprechend setzen wir die Akzente.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass solche arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur isoliert für die eine Branche eingesetzt werden, denn mit dem Arbeit-von-MorgenGesetz, auf das sich die Koalition in Berlin gestern ebenfalls verständigt hat, werden Transformationen und Strukturwandel auch für andere Industrien unter dem Blickwinkel der Interessen der Beschäftigten angepackt. Das betrifft vor allem die Automobil- und die Automobilzuliefererindustrie. Meine Damen und Herren! Das ist nicht unwichtig für unser Land Sachsen-Anhalt.
Denn im Mai dieses Jahres, als Ergebnis der Coronakrise, hat er Kaufprämien gefordert, Kaufprämien für Verbrennungsmo toren, aus der Einsicht heraus, dass der Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg sowohl für die Automobil- als auch für die Zulieferindustrie von essenzieller Bedeutung ist und dass das für uns ein Wohlstandsfaktor ist. Ich habe das schon da mals ausdrücklich gewürdigt.
Aber gleichzeitig werden die Arbeitsplätze infrage gestellt. Das merken wir doch im Moment an allen Ecken und Enden unserer Automobil- und Zulieferindustrie. Da ist von Arbeits platzabbau die Rede – und das hat mit der Fixierung auf die batterieelektrische Mobilität zu tun, meine Damen und Her ren.
Deswegen nützt es auch nichts, Debatten zu führen, in denen z. B. Frau Eisenmann verkündet, sie wolle auch in 30 Jahren noch Verbrenner haben. Vielleicht hört man sie an den Stamm tischen, um die es ihr geht, aber in China, meine sehr geehr ten Damen und Herren, hört man sie nicht. Die internationa len Märkte sind für die baden-württembergische Automobil industrie extrem wichtig, und für diese Märkte müssen Autos in Baden-Württemberg gebaut werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Herbst 2019 zeichnete sich eine negative Entwicklung des Bruttoin landsprodukts in Baden-Württemberg ab. Verantwortlich hier für ist u. a. der Kampf der Regierungen in EU, Bund und Land gegen den Individualverkehr, gegen den Verbrennungsmotor und gegen das Automobil.
(Dr. Ralph Müller (AfD): (Beitrag nicht autorisiert) Bayern ist Automobil- und Technologieland, und das macht ihr kaputt!)
Diese aussichtsreiche Technologie wird unserer Energiepolitik einen neuen, kräftigen Schub verleihen. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht; denn es wurden bereits rund 10 Millionen Euro Anschubfinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde mit einer Reihe führender bayerischer Unternehmen aus der Automobil- und der Energiebranche ein wertvolles Wasserstoffbündnis geschlossen.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es gibt das schöne Sprichwort "Totgesagte leben länger". Erst vor wenigen Tagen hat ein deutscher Automobilbauer Spitzentechnologie vorgestellt, nämlich ein Wasserstoffauto: die modernste Brennstoffzellentechnologie, miniaturisiert, serientauglich, massenproduktionstauglich herzustellen, kombiniert mit einer Batterie. Erst vor Kurzem hat ein bayerischer Automobilhersteller das E-Auto als Nonplusultra dargestellt, jetzt das Wasserstoffauto. Die deutschen Automobilhersteller sind wieder Benchmark beim Automobil.
Hier in Sachsen – und das wissen wir seit der Studie der Staatsregierung – sehen die jungen Menschen für sich berufliche Entwicklungschancen. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Freistaat Sachsen zu einem HightechBundesland entwickelt. Hier gibt es viele attraktive Arbeitsplätze, von international führenden Unternehmen geschaffen, zum Beispiel in der Automobil- oder Halbleiterindustrie. Es gibt zahlreiche innovative kleine und mittelständische Unternehmen, und sie überzeugen durch hohe Qualität und vielversprechende Ideen. Gemeinsam erwirtschaften die Betriebe Jahr für Jahr den höchsten Beitrag zum gesamtdeutschen Inlandsprodukt aller neuen Bundesländer.
Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.
Ich fasse zusammen: Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, wir würden die Automobilindustrie kaputt machen. Der Ministerpräsident hat es mehr als deutlich gemacht, auch hier im Hause, dass wir zu unserer Automobilindustrie stehen. Wir wissen, was wir an der Automobilindustrie und an der Zulieferindustrie haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie vereinen. Wir müssen Innovationstreiber sein, wir müssen das Automobil der Zukunft bauen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Tourismus. Der Tourismus ist für Niedersachsen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Nach Automobil- und Chemieindustrie steht der Tourismus an dritter Stelle in unserem Land. Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung für ganz Niedersachsen, d. h. Harz, Heide, Küste und Weserbergland. Als sogenannte freiwillige Leistung definiert, bremsen Sie in diesem Bereich finanzschwache Kommunen immer weiter aus.
Elektromobilität bietet viele Chancen. Sie verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie ist damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Den möglichen Innovationsvorsprung hatte ich bereits erwähnt. Auf jeden Fall verringert Elektromobilität die Fahrzeugemission insgesamt und produziert dabei selbst keinerlei Feinstaub. Sachsen ist aus meiner Sicht geradezu prädestiniert, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Wir verfügen über eine traditionsreiche Automobil- und Zulieferindustrie, es gibt verschiedene bewährte Verbundinitiativen, zum Beispiel „Erneuerbare Energien Sachsen“ oder „Automobilzulieferer Sachsen“.
Gerade die Zulieferer und das Umfeld mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit in der Summe vielen qualifizierten Arbeitsplätzen bedürfen aber der Unterstützung durch eine abgestimmte Förderpolitik des Landes. Von dieser Landesregierung muss endlich eine systematische Industriepolitik für die Kernbranchen Niedersachsens betrieben werden. Diese heißen Automobil, Chemie oder maritime Verbundwirtschaft, um nur einige weitere Branchen zu nennen.
Jetzt kommt es darauf an, die Kompetenz in Sachen CFK noch stärker bekannt zu machen und nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Werkstoff auch in anderen Branchen, beispielsweise in der Automobil- oder der Windenergiebranche, einzusetzen.
Wir treten aber zugleich ein für Investitionen in eine echte klimafreundliche Verkehrswende, um den Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig der Automobil
Unsere Wirtschaft befindet sich in einem gewaltigen Trans formationsprozess. Dieser Transformationsprozess betrifft ge rade die Kernbranchen der Automobil- und Zulieferindustrie und des Maschinenbaus. Er stellt diese vor gewaltige Heraus forderungen. Das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehrsbe reich und der Siegeszug der Elektromobilität führen zu einem tief greifenden Wandel für die großen Flaggschiffe unserer Automobilindustrie, aber auch für die vielen mittelständischen Zulieferer. Energiewende und Klimaschutz sind Herausforde
Wir wollen, dass die baden-württembergischen Automobil hersteller und Zulieferer künftig die Weltspitze bei elektrifi zierten, digitalisierten, autonomen und integrierten Mobili tätslösungen bilden. Denn nur so wird es gelingen, Arbeits plätze und Wertschöpfung dauerhaft im Land zu halten und neue Jobperspektiven – gerade für die junge Generation – zu schaffen.
Bereits jetzt spüren Unternehmen in Niedersachsen in vielen Branchen, wie z. B. in der Automobil- und Metallindustrie, einen gravierenden Fachkräftemangel, insbesondere bei der Besetzung hoch qualifizierter Arbeitsplätze. Eine Ursache ist, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Potenziale im eigenen Land besser auszuschöpfen. Niedersachsen weist im Bundesvergleich eine unterdurchschnittliche Studierquote auf und ist das Land mit den meisten Abwanderungen seiner Abiturienten.