Auch das BAMF fällt nicht in meine Zuständigkeit. Aber so, wie ich gehört habe, arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daran, die Zahl der Entscheider zu erhöhen. Zu dem will die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag Asylbewerbern und Geduldeten bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben. Daher ist es wichtig, dass man auch dieser Personengruppe den frühen Spracherwerb er möglicht. Denn niemand wird ohne Deutschkenntnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Die Ursachen für Migration und Flucht liegen in Krieg und Verfolgung, aber auch in den enormen Einkommensunterschieden zwischen reichen und armen Ländern. Dazu kommt, dass weltweit schätzungsweise 40 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind, weil dieser ihnen ihre Lebensgrundlagen entzieht.
Dank der Tatsache, dass sich die Sächsische Staatsregierung bereits frühzeitig um das Thema Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bemüht hat, kann ich an dieser Stelle noch auf zwei weitere Errungenschaften hinweisen. Im Jahre 2010 wurde im Auftrag meiner Kollegin Christine Clauß und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die sogenannte ANSA-Studie erstellt. Auch darauf ist im Rahmen der Diskussion
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedarfe in den einzelnen Bundesländern sind einfach zu unterschiedlich, als dass ein zentral gesteuertes Bundesprogramm einen wirklichen Gewinn bringen würde. Die einen Länder haben Probleme beim Thema Ganztagesbetreuung, andere bei dem Thema: Wie komme ich mit der Migration klar? Wir haben als Freistaat Sachsen beispielsweise das Thema Lehrerbedarf bzw. Ausbildung für Lehrer. Das sind völlig unterschiedliche Bedarfe. Wie soll das in einem zentralen Bundesförderprogramm untergebracht werden? Das kann doch nur faule Kompromisse bedeuten.
Die gestrigen Ausführungen zur Bedeutung der Migration für unser Bundesland, die eben auch Chancen eröffnet, möchte ich auch im Rahmen der Debatte über die künftige Wirtschaftspolitik unterstreichen. Die Reform der Wirtschaftsförderung wird - der Minister hat es ausgeführt - gerade erarbeitet. Wir sollten, ja wir müssen uns als Wirtschaftsausschuss an dieser Erarbeitung beteiligen.
desamtes für Migration und Flüchtlinge bis 31. Dezember 2015 in Sachsen-Anhalt aufhaltenden 2 357 schulpflichtigen Flüchtlinge zwischen sechs und 16 Jahren besuchen regelmäßig eine allgemeinbildende Schule?
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für das Jahr 2015 den Anstieg der Flüchtlingszahlen um noch einmal 100.000 auf den Wert von 300.000 im Jahr. Die Kosten explodieren, und das nicht nur in Thüringen, auch bundesweit. Allein in Thüringen mussten wir im IV. Quartal letzten Jahres 8,4 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen, und das bei einem Schuldenstand von 16 Milliarden Euro!
Des Weiteren ist beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich ebenfalls um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn mit einem Zitat anfangen. „Die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Klimawandel und die weltweit zunehmende Migration stellen die Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen. Die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen erfordert nicht nur von den Nationalstaaten und internationalen Institutionen, sondern auch von den Ländern verstärkte Anstrengungen. … Es ist die vorrangige Aufgabe der Länder, als Träger und Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren, diese zu koordinieren und zu unterstützen. … Mit ihrem vielfältigen Engagement nehmen die Länder nicht nur Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung wahr, sondern sichern auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“
Das sind Nichtregierungsorganisationen, das sind Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen: Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel, Migration, Integration, Friedenssicherung, Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Kultur, Bildung. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen. Diese sollte man nicht links liegenlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungspolitik ist für die SPD auf Bundes- und Landesebene elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Entwicklungspolitik unterstützt nachhaltige Entwicklung als Strategie gegen Hunger und Armut, gegen Umweltzerstörung, erzwungene Migration und Vertreibung, gegen Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Nachhaltige Entwicklung leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern.
Sie können sehen, in vielen Handlungsfeldern der Entwicklungspolitik, wie Klimaschutz und Energie, Migration und Entwicklung, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie Informations- und Bildungsarbeit, ist unser Land aktiv. Wir wünschen uns schon heute die Unterstützung der Opposition für die Weiterführung vieler Projekte, nachdem die Entwicklungspolitik dort nun auch umfänglich erkannt worden ist, denn im Wahlprogramm der GRÜNEN gab es das Wort „Entwicklungspolitik“ kein einziges Mal.
Nichts ist da näherliegender als die Fragen: Wie viele zusätzliche Kosten kommen eigentlich auf die Kommunen und auf das Land zu? Und: Um welche Größenordnung geht es eigentlich? – Die Antwort ist ernüchternd und erschreckend: Bereits Mitte des Jahres 2017 sind auf der Grundlage der Zahlen des Bundesamtes für Migration in der Bundesrepublik über 220.000 Ausreisepflichtige, davon in NordrheinWestfalen alleine über 60.000. Nur am Rande: Abgeschoben wurden bis August 2017 gerade einmal 16.000. Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen erhöht sich aber täglich.
Drittens. Herausforderungen gibt es zudem im Bereich der Migration, wenn es darum geht, den vielen Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Ländern der Erde eine Chance in unserem Bildungssystem zu geben.
Seit unser heutiger Ministerpräsident Armin Laschet im Jahr 2007, damals noch als Minister, das Kooperationsabkommen mit Ghana abgeschlossen hat, gilt der Leitspruch: weit weg und doch ganz nah. – Diese Partnerschaft erstreckt sich auf ein breites Themenspektrum: von Wirtschaft und Infrastruktur über die Gebiete Energie, Pharmazie und Gesundheitswesen, Klimaschutz und Agrarwirtschaft bis hin zu Bildung, Kultur und Migration.
Das erwähnen sie jedoch mit keinem Wort, und das ist, ehrlich gesagt, fatal. Damit werden Sie weder uns gerecht – denn der Druck der Migration wird sich in unsere Richtung ergießen –, noch werden Sie dem Land gerecht. Denn alles, was dort an Wachstum und Nachhaltigkeit – was auch immer Sie an Plattitüden oder Wortgirlanden parat haben – vorhanden ist, wird hinweggefegt, wird beiseite gewischt werden von diesem enormen Bevölkerungsdruck.
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und – damit der Gleichstellungsausschuss einmal etwas Vernünftiges zu tun bekommt –
Wer für die Überweisung des Gesetzes an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit auch mit Mehrheit abgelehnt.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir die Aussprache schließen. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und unterbreche diese Sitzung für eine Mittagspause bis 13.36 Uhr. Danke schön.
Für die Landesregierung antwortet der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Lauinger.
mit der Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung wurde ein runder Tisch eingerichtet, an dem sich alle örtlichen Akteure regelmäßig beteiligt haben. Im Frühjahr dieses Jahres wurde im Rahmen des integrierten Flüchtlingsmanagements durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Suhl ein sogenanntes Ankunftszentrum eingerichtet. Dies führt zu einer beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge. Seit den letzten Monaten ist tatsächlich ein starker Rückgang an Asylbegehrenden zu verzeichnen. Von den teilweise zehn Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit nur noch die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und in Gera-Ernsee in Betrieb. Innerhalb der Landesregierung wird gegenwärtig die künftige konzeptionelle Ausrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen besprochen und darüber nachgedacht. Diese Planungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Ich will an der Stelle auch noch mal auf weitere Dinge hinweisen, die den ÖGD aktuell ganz besonders fordern. Das ist zum einen auch das Thema „Klimawandel“, neue Gesundheitsgefahren, die auch in unseren Regionen zum Tragen kommen, neue Mückenarten, Hitzewellen und anderes. Auch das Thema der Migration spielt hier eine Rolle. Die Migranten benötigen besondere gesundheitliche Hilfe. Auch da greift der ÖGD. Nicht zuletzt auch beim Thema „Heimaufsicht“ spielt der Öffentliche Gesundheitsdienst eine große und tragende Rolle, wenn es um die Qualitätssicherung innerhalb der stationären Pflege geht. Der Ausgleich von Defiziten der ambulanten Versorgung ist ebenso in Regionen mit stark sinkender Bevölkerungszahl Aufgabe des Gesundheitsdiensts.
a) Förderung der Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1766 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/2309 dazu: Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2588
b) Förderung der Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1908 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/2310
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walsmann aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen den Bericht zu den Beratungen des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum Thema „Förderung der Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter“ zu den Anträgen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1766 in Form der Neufassung sowie dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/1908 sowie dem Alternativantrag der AfD in der Drucksache 6/2588 geben.
Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Änderungsantrag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt und empfiehlt mehrheitlich, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1766 – Neufassung – anzunehmen. Er empfiehlt mehrheitlich, den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1908 abzulehnen. Danke.
Ach ja, und etwas bleibt dann zum Schluss noch zu sagen: Der Antrag der Regierungsfraktionen offenbart neben dem offenkundigen Versuch der Klientelpolitik, welche lässige Haltung zum geltenden Recht im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Einzug gehalten hat. Im Antrag vom 24. Februar dieses Jahres findet sich so nebenbei die Feststellung, dass im Jahr 2015 ein Teil des finanziellen Bedarfs, unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen, durch Lottomittel gedeckt worden sei. Meine Damen und Herren, den Bewilligungsbescheid und die zugrunde liegende Projektbeschreibung würde ich gern mal sehen. Danke schön.
rium an einer Verbesserung der Situation arbeitet, sondern dass das Thema „Gesunde Ernährung“ mit drei beteiligten Ministerien erarbeitet werden muss. Das Bildungsministerium ist ja schon benannt worden, auch das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und – wie ich meine – auch das Ministerium für Inneres und Kommunales hat zumindest bei den Kommunen eine tatsächliche Gemeinschaftsaufgabe zu entwickeln. Dies ist gut, denn es erhöht die Möglichkeit, die genannten Ziele auch zu erreichen.
Dann hatte ich vorhin gehört, dass auch noch der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt wurde, bin mir aber nicht mehr ganz sicher.
Ich war extra beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und habe mit Herrn Präsidenten Dr. Schmid auch darüber gesprochen, ob es sinnvoll ist, ganz gezielt und verstärkt auf Resettlement zu setzen, um vielleicht auch bei den Asylverfahren Kosten zu sparen. Mir ist dazu dargelegt worden, dass dieses Programm bei den irakischen Flüchtlingen in keiner Weise dazu geführt hat, dass die Zahl der irakische Flüchtlinge betreffenden Asylverfahren abgenommen hat. Es ist jetzt natürlich viel zu früh, abschließend etwas dazu zu sagen. Auswirkungen auf die Asylverfahren hat das Resettlementprogramm in Deutschland aber auf jeden Fall nicht gehabt.