Zweitens: Eisenbahnkreuzungsgesetz. Selbstverständlich wer den wir auch solche Maßnahmen weiter fördern. Nur: Sie sind ziemlich teuer. Sie dienen auf jeden Fall nicht dem Klima schutz, sondern sind nur der Versuch, den Autoverkehr flie ßen zu lassen. Als kreuzungsfreie Lösung ist das meist eine sehr teure Lösung. Da müssen die Kommunen ordentlich in ihre Kasse langen, und auch der Bund muss erst einmal finan zieren. Aber an den Maßnahmen als solche gibt es gar nichts zu kritteln; sie werden kommen, aber das sind unglaublich viele.
Zu einer Verkehrswende gehört nicht nur die halbherzige Kürzung von Haushaltstiteln für den Straßenverkehr im Allgemeinen und den Autoverkehr im Besonderen, sondern auch das Bereitstellen von Mitteln für die Entwicklung von langfristig tragfähigen Alternativen.
"Hamburg wird Fahrradstadt!" heißt für Sie, alles zu tun, um den Autoverkehr lahmzulegen. Neben Ihrer Busbeschleunigung machen Sie das vor allem durch Fahrradstreifen, die Sie ohne Sinn und Verstand auf die Straßen verlegen, auf Straßen, die 40 000 bis 50 000 Pkw täglich nutzen, wie zum Beispiel den Ring 3,
Und wenn ich mir das Klima anschaue, dann wird es sich nie verändern, solange solche Menschen wie Herr Thering – und gleich auch Herr Schinnenburg – meinen, sie könnten vom Leder ziehen und sagen, Radfahren sei supergefährlich. Interessant ist, dass alles Ideologie ist, was sich zum Radverkehr bekennt, dass aber das, was Sie sagen, Herr Thering, völlig ideologiefrei sein soll. Sie wollen den Autoverkehr weiter fördern. Sie tun so, als wenn die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer und die meisten Fußgängerinnen und Fußgänger durch Radfahrerinnen und Radfahrer oder Fußgän
und dafür, dass es ihr genau darum geht, aus diesen ideologischen Schützengräben herauszukommen, in die Sie auch heute wieder erkennbar hineingestolpert sind. Wir können eine moderne Großstadt nur entwickeln, wenn wir den Radverkehr, den Autoverkehr und den öffentlichen Nahverkehr gemeinsam denken.
Wie Herr Pochnicht eben gesagt hat, ist von Ihnen dazu jetzt auch gar nichts mehr gekommen. Wenn Sie einmal bilanzieren, was wir im Bereich Straßenverkehrs- und Radverkehrssanierung gemacht haben, dann können Sie nicht sagen, es gehe uns darum, den Autoverkehr zu vertreiben. Wir brauchen natürlich beides. Es muss an beides vernünftig gedacht werden, auch an den Wirtschaftsverkehr. Genau das tut unsere Verkehrspolitik, die an beides denkt, an die Straßen und die Radwege.
Der Vorschlag und scharfe Ton von Herrn Dobrindt sind überflüssig und bringen nur Verwirrung und Unsicherheit für die Betreiber von Traditionsschiffen. Stattdessen wäre eine Richtlinie zum Siegel Traditionsschiff zielführender gewesen. Einer solchen Diskussion verschließt sich das Ministerium offenbar weiter. Es ist komisch, dass neue Sicherheitsrichtlinien aus Unfallzahlen hergeleitet werden. Nehmen wir einmal an, dass die Unfallzahlen stimmen. Die Kommission für historische Wasserfahrzeuge bezweifelt die Richtigkeit dieser Zahlen. Dann müsste das Verkehrsministerium auch beim Autoverkehr schnellstmöglich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 80 km/h fordern, aber das möchte man nicht.
nichts mehr für den Autoverkehr und die Infrastruktur machen würde. Der Koalition ist es aber wichtig, mehr Geld in die Radwege und im Übrigen auch in die Erneuerung und in den Ausbau von Radwegen zu investieren. Radwege werden also auch saniert, aber auch in den Fußverkehr wird investiert, und das ist, aus meiner Sicht, ein wichtiges Zeichen.
Herr Sarrazin! Der Autoverkehr ist auch nicht kostenlos für das Land Berlin, wie die Investitionen in Straßenbauvorhaben beweisen. Deshalb frage ich noch einmal: Die BVG und die S-Bahn zusammen haben im letzten Jahrzehnt durch die permanenten Tariferhöhungen – sie sind verdoppelt worden – 100 Millionen Fahrgäste verloren. Die fahren jetzt alle Auto. Dafür muss Herr Strieder dann die Straßen ausbauen. Und Sie sagen, es gebe keine Gerechtigkeit, und reden von Schikane. Finden Sie nicht, dass durch die permanenten Tariferhöhungen vor allen Dingen diejenigen schikaniert werden, die sich umweltfreundlich verhalten, nämlich die Fahrgäste von Bus und Bahn, und weniger die Automobilisten?
Der Autoverkehr insgesamt deckt seine Kosten über seine privaten Abgaben. Da haben wir sogar eine Kostenüberdeckung. Das landet leider nicht in der Landeskasse, das ist ein Problem. Was wir in Berlin für den Straßenbau ausgeben, ist im Verhältnis zu dem, was wir für die BVG ausgeben, absolut minimal. Weil wir allerdings – das ist wiederum positiv – solch ein gutes öffentliches Angebot haben, haben wir in Berlin relativ wenig Autos. Bei uns sind es auf 1 000 Einwohner 360 Pkws, bundesweit 550 Pkws. Das ist ein gewaltiger Unterschied, weil eben der Berliner viel im öffentlichen
Insofern sind Olympische Spiele für Hamburg auch eine große Chance. Nur mit Olympischen Spielen wird es gelingen, in einem Gebiet, das jetzt für alle Hamburgerinnen und Hamburger überhaupt nicht zugänglich ist, der Kleine Grasbrook, einen neuen Stadtteil mit 8 000 Wohnungen und vielen Einrichtungen, die über die Olympischen Spiele hinaus genutzt werden können, zu entwickeln. Diese Olympic City wollen wir zu einem Schaufenster der Nachhaltigkeit machen. Wir werden dort nur Gebäude errichten, die den hohen Standards der Gesellschaft für nachhaltiges Bauen entsprechen, dem Platin-Standard, der weit über den bisher gängigen Gold-Standard der HafenCity hinausgeht. Den Autoverkehr werden wir in diesem Bereich auf 25 Prozent reduzieren, und wir werden nicht nur eine ausgeglichene Flächenbilanz haben, sondern am Ende den Grünanteil in unserer Stadt durch Olympische Spiele erhöhen. Wir werden im Bereich Flugverkehr die nicht vermeidbaren Flugemissionen durch ein Kompensationssystem ausgleichen, das in Deutschland, aber auch in der Welt seinesgleichen suchen wird.
An dieser Stelle muss als erster Schritt entschieden gegengesteuert werden, anstatt die Quadratur des Kreises zu versuchen. Den Autoverkehr grün zu machen, das ist doch ein Widerspruch in sich.
gibt in vielen Städten auf diesem Erdball eine Citymaut. Es gibt unterschiedliche Modelle, unterschiedliche Kostenhöhen, und mit einer Citymaut ist eine Entlastung der Innenstädte von Autoverkehr möglich.
Ich möchte einen Fehler von Herrn Tjarks korrigieren. Es war nie von Anfang an geplant, eine achtspurige Autobahn zu bauen. Es wurde eine kleinere Autobahn gebaut, das war schon schlimm genug, und diesen Deckel bekommt die Stadt nur, weil durch die achtspurige Autobahn noch mehr Autoverkehr erzeugt werden kann. Das ist ein sehr harter Preis, aber ich freue mich trotzdem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Hamburger Westen, dass sie jetzt endlich ein bisschen mehr Ruhe haben.
Ich möchte noch einmal auf den Autoverkehr eingehen. Aus dem Ausbau der Autobahn – dafür bin ich der Initiative ausgesprochen dankbar –, aus dieser Not und diesen Problemen mit Lärm und Abgasen ist eine Tugend geworden. Diese Tugend ist 2009 vom Senat unter Federführung einer GRÜNEN-Senatorin in der Stadtentwicklungsbehörde aufgegriffen worden. 2009 wurde der Senatsbeschluss gefasst, einen 2 030 Meter langen Deckel zu bauen, wenn möglich auch noch einen längeren. Auf dieser Grundlage ging unser damaliger Koalitionspartner mit. Ich muss aber sagen, die Umsetzung dieses Projekts gelingt jetzt mit der SPD, und darüber bin ich sehr froh.
Übrigens behindern Sie dadurch, dass die Lehramtsabsolventen nach drei Jahren ins Referendariat kommen, diejenigen, die auf der Warteliste stehen. Es werden weniger reinkommen. Es ist wie beim Stau im Autoverkehr: Der Stau führt zum Rückstau; das Problem wird immer größer.
Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die von der FDP formulierten Vorschläge nicht wirklich geeignet sind, die Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr zu senken. Hier hat unser rot-grüner Senat schon jetzt weiterreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, und wir sind weiter auf dem Weg. Überlassen Sie das uns, dann wird es auch gut. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Die Potenziale, den Autoverkehr zu verlagern, sind auch in Hamburg immer noch immens groß. Das berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Sie, liebe FDP, wollen die Elektroautos fördern. Da sind Sie leider mit der SPD und den GRÜNEN, die darin ebenfalls die Zukunft sehen und sogar 5 000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos geben wollen, in einer sehr unseligen Gemeinschaft.
Ich weiß nicht, ob Sie die Untersuchungen kennen. Es gibt verschiedene Untersuchungen, die nachweisen, dass Fahrradfahren mit Helm nicht unbedingt sicherer ist. Die Hauptgefährdung der Radfahrer und Radfahrerinnen und auch die tödlichen Unfälle entstehen nicht, weil sie keinen Helm tragen, sie entstehen durch den Autoverkehr, der viel zu schnell ist. Daran müssen Sie mit Ihrer Ideologie gehen. Da dürfte auch die SPD einmal klatschen.
Wenn es um Straßenbaumaßnahmen geht, was hat Vorrang? Bei Ihnen, auch unter Rot-Grün immer noch, dass der Autoverkehr auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden darf. Es hat nicht Vorrang, dass das Fahrrad ganz oben stünde. Man muss sich ansehen, wie der Senat damit umgeht; wir haben es schon unter dem SPD-allein-Senat erlebt, im Mobilitätsprogramm werden die Konflikte beschrieben. Es heißt, es gebe Konflikte in der Verteilung des Straßenraums. Punkt. Sie meiden eine Lösung des Konflikts. Sie vermeiden zu sagen: Ja, wir wollen mehr Platz für den Fahrradverkehr. Das ist nicht nur meine Meinung. Wenn Sie sich den letzten ADFC-Fahrradklima-Test – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club – von 2014 ansehen, stellen Sie für Hamburg fest, dass die Befragten sagen, in Hamburg sei der Stellenwert des Radverkehrs mangelhaft. Das ist sehr traurig und muss geändert werden.
Der Winterdienst und der Werterhalt – also tatsächlich witterungsbedingte Leistungen – laufen mittlerweile gegeneinander und gegen die erforderlichen Investmentvorhaben der Kommunen. Wir haben, und das muss man dem Staatsminister deutlich sagen, somit keine Grundlage für eine tatsächliche Sicherung unserer Verkehrsinfrastruktur, gerade wenn er so sehr auf den Autoverkehr setzt.
Zudem sind vor allem die Fragen der Fortführung des Stra ßennetzes hinter der geplanten neuen Brücke völlig ungeklärt. Schon heute ist der zentrale Engpass für den Autoverkehr nicht die Brücke selbst – Kollege Raufelder hat es angespro chen –, sondern die Situation direkt am Knielinger Pförtner, wo es zur Südtangente übergeht und wo wir schon heute ei nen Engpass haben, weil wir eine Verengung von drei auf zwei Spuren haben.
Der Radverkehr braucht im Gegensatz zum Autoverkehr eine stärkere Lobby. Wir erwarten eine konsequente politische Prioritätensetzung. Der Radverkehr ist im touristischen Bereich ein ganz großer Wirtschaftsfaktor. Laut einer ADAC-Studie von 2010 werden in Deutschland für eine Radreise durchschnittlich 1.170 Euro ausgegeben. 2012 hat Bayern dann Mecklenburg-Vorpommern als beliebteste Radreiseregion auf Platz 2 abgehängt, gefolgt von Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, bei diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor zu verlieren.
Diese Straße nutzen Autofahrer, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Radfahrende, und zwar immer mehr Radfahrende. Deswegen ist oft eine Maßnahme in erster Linie für den Autoverkehr und für die Straße auch immer eine Maßnahme für den Radverkehr.
mieren. Sie sind dort zum Beispiel mit der Innenbehörde konfrontiert, die immer wieder bremst und auch in der Walddörferstraße, ich sage einmal vorsichtig, keine glückliche Rolle gespielt hat. Darüber hinaus haben Sie bei den 30 Millionen Euro, die Sie zusätzlich aus Bundesmitteln geben wollen, das Problem, dass Sie erstens noch gar nicht wissen, ob sie vorhanden sind, zum Zweiten aber sehr wohl wissen, dass diese 30 Millionen Euro gar nicht ausreichen können. Sie wissen auch, dass die früheren Haushaltsmittel nicht abgeflossen sind, weil die Bezirke zu wenig Personal hatten. Sie müssen mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung stellen, wenn Sie den Radverkehr tatsächlich fördern wollen. Sie brauchen nur einmal ansatzweise zu vergleichen, was in den Autoverkehr fließt, um festzustellen, dass es, selbst wenn Sie sagen, die Straßen für die Autos würden auch für den Radverkehr genutzt, viel zu wenig ist.
Aber die GRÜNEN bekommen nicht nur Gegenwind von der CDU und der Handelskammer, sondern sie haben auch das Problem mit Herrn Scholz und Herrn Horch. Sie strampeln sich ab und versuchen, den Radverkehr als ihr Thema darzustellen, müssen aber feststellen, dass der Wirtschaftsverkehr über allem steht, ohne dass sie dafür sorgen können, dass dieser Senat erkennt, dass auch der Wirtschaftsverkehr davon profitieren würde, wenn es weniger Autoverkehr und mehr Radverkehr gäbe. Ich empfehle Ihnen, Herrn Scholz und Herrn Horch von ihrem Autotrip runterzubringen und die beiden aufs Fahrrad zu bringen. Dann hätten wir beim Radverkehr eine wesentlich bessere Situation.
wo das möglich ist. Mir haben heute die Expertinnen und Experten gesagt, das sei eine starke Behauptung, da fehle jeglicher Beweis. Dasselbe gilt, wenn Sie jetzt sagen, man könne die größten Energieeinsparungen vornehmen, indem – das schreiben Sie hier noch einmal – nach KfW-40Standard und so weiter gebaut werde. Sie wissen ganz genau, wer einer der größten Energiefresser in Deutschland ist, nämlich der Autoverkehr. Das heißt, wenn Sie einen Städtebau und eine Stadtplanung machen würden, die es wesentlich mehr Menschen ermöglichten, aufs Auto zu verzichten, dann hätten wir eine Energieeinsparung. Das wollen Sie aber auch nicht.
Es wird gesagt, erst einmal müsse der Autoverkehr angepackt werden. Es wird auf alles Mögliche abgelenkt, aber das, was eigentlich notwendig ist, wird verschoben. Das sagt die CDU besonders gern, die in ihrem Antrag schreibt: nicht viel reden, schreiben, prüfen, sondern einfach handeln. Sie wollen, dass wir das weiterhin hinauszögern, und nicht, dass wir vorankommen. Das jedoch ist dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, die Mobilität ist für die Grünen nicht nur Autoverkehr. Wir hören nachher noch, was das Urteil sagt. Ich hoffe, wir haben keine Fahrverbote.
Es muss also gründlich untersucht werden, ob die zusätzlichen Bahnsteigzugänge wirklich das bringen, was sie sollen, wo der Autoverkehr stattdessen bleibt – denn der würde ja woanders entlangfahren – und, ganz wichtig, ob die Infrastruktur das auch hergibt und was stattdessen gemacht werden muss.
Sie müssen auch den Autoverkehr vernünftig unterstützen und sollten den ÖPNV attraktiver machen. Es wurde auch das Thema Überseestadt angesprochen, das in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt keine Lösung vorsieht und wer dort arbeitet, wer dort lebt, viele Menschen, die auch aus Gröpelingen, aus Oslebshausen versuchen in die Stadt zu fahren, haben überhaupt keine Chance und da sind Sie tatsächlich eine Antwort schuldig.