aber selbst in Amerika gibt es inzwischen massiven Widerstand gegen den „american patriotic act“, bei dem Grundrechte und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.
Das eine ist das Thema Direktwahl, das jetzt mehrfach angesprochen wurde. Zunächst einmal, damit da keine Geschichtsfälschung stehen bleibt, Herr Kollege Hofer: Die Direktwahl im Verband Region Stuttgart hat nicht der Ministerpräsident aus irgendeinem Hut gezaubert, sondern sie wurde gegen den massiven Widerstand der CDU durchgesetzt, und zwar von zwei Partnern – von der SPD und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel.
weiß, welche wichtigen Seeschifffahrtsbehörden, Fischereibehörden in Hamburg angesiedelt sind und dass sich auch in Hamburg der Internationale Gerichtshof befindet, dann muss sich hier an der Küste, denke ich, gemeinsamer Widerstand erheben. Wir sagen, wir wollen an den vorhandenen Strukturen festhalten, sie haben sich bewährt. Es muss nicht alles nach Hamburg! Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Was ist eigentlich die Aufgabe der Seeämter? Sie sind keine Gerichte, um das deutlich zu machen. Sie handeln unabhängig von den Möglichkeiten, die die Staatsanwaltschaften selbst haben. Wenn sich Seeunfälle, Unfälle an Bord oder auch Unfälle im Zusammenhang mit der Schifffahrt ereignen, versuchen sie unabhängig die Ursachen herauszufinden, um dann auch Empfehlungen zu verabschieden, um derartige Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Deswegen ist die Nähe zu den Hauptschifffahrtsrouten, zu den Haupthäfen von ganz besonderer Bedeutung, weil man dann sofort tätig werden kann, um die entsprechenden Untersuchungen einzuleiten. Wir begrüßen als SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass auch die Stadtverordnetenversammlung sich, weil jetzt die Pläne des Bundesverkehrsministers akut geworden sind, am 16. März einstimmig dafür ausgesprochen hat, das Seeamt in Bremerhaven zu behalten. Wir unterstützen die Initiative des Oberbürgermeisters Jörg Schulz an den Bundesverkehrsminister, Herrn Klimmt, indem er mit Schreiben vom 21. März klar Position bezogen hat, auch noch einmal inhaltlich untermauert hat, warum die Seeämter an den Standorten, an denen sie sich jetzt befindenen, verbleiben sollen. Ich zitiere einmal zwei Absätze aus dem Schreiben von Herrn Schulz: „Das Seeamt Bremerhaven hat seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf See geleistet. Angesichts der hohen Anforderungen, die gerade in einer Zeit stetig wachsender Schiffsverkehre an den Sicherheitsaspekt gestellt werden müssen, ist eine Schließung des Seeamtes Bremerhaven weder aus sachlichen noch aus finanziellen Gründen zu vertreten. Als größter Hafen an der deutschen Nordseeküste und zweitgrößter Hafen der Bundesrepublik Deutschland ist Bremerhaven ein unverzichtbarer Standort für die Untersuchung von Schiffsunglücken in der Nordsee. Bei zahlreichen schwerwiegenden Unfällen hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten als äußerst vorteilhaft erwiesen, dass die Seeämter vor Ort einen unmittelbaren Bezug zu den Schiffsrevieren haben und den direkten Kontakt zu allen mit der Seefahrt befassten Institutionen halten können.“ Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Ich habe es schon deutlich gemacht, dass sich die Seeämter bewährt haben. Seit 120 Jahren sind sie tätig, um Seeunfälle aufzuklären. Nun denke ich, wenn wir es hier auch schaffen, diesen Antrag der großen Koalition einstimmig zu
gen des Landes. Es ging darum, unsere Verkehrsunternehmen, die Träger, in einen Stand zu versetzen, es war also eine politische Entscheidung, bezahlbare Fahrpreise anzubieten für die Bevölkerung und auch ein flächendeckendes Netz zu erhalten. Das war eine politische Entscheidung, die war richtig, die haben wir mitgetragen und zu der stehen wir auch heute. Nun muss ich Ihnen sagen, dass der Bund und das Land - nicht so, wie es der Herr Minister dargestellt hat, nur der Bund - der Bund und die Länder haben eine Fürsorgepflicht für den ÖPNV. Die haben eine Fürsorgepflicht, und das darf ja nicht nur auf dem Papier stehen sonst wäre es das Papier nicht wert, auf dem es steht -, es muss sich auch im Haushalt niederschlagen. Sie wälzen jetzt zum erneuten Male Pflichten, die eigentlich freiwillige Pflichten oder eine gesetzliche Pflicht der Landesregierung sind, über die 45a-Mittel ganz einfach - die Finanzministerin, Frau Diezel, wird es freuen - auf den Bund ab, auf den immer gescholtenen Bund; er soll für alles zahlen. Ich warte eigentlich - na ja, ich habe ja nicht mehr viel Zeit zu warten - auf noch andere Dinge, die da vom Land auf den Bund übergewälzt werden, damit sich die Kassen des Landes so langsam wieder füllen. Sie gehen mit den Mitteln in diesem Bereich so sorglos um, wie wir es kürzlich, Sie erinnern sich, in einer Debatte hatten, und zwar über die Verwendung der Mittel für das Sonderprojekt Ganztagsschulen. Ich entsinne mich noch ganz ausdrücklich - und die vergesse ich auch nicht - an diese beschämende Debatte, die wir hier in diesem Hause hatten, wo sich Abgeordnete der Mittelfraktion hingestellt und gesagt haben, wir brauchen doch das Geld überhaupt nicht. Ganztagsschulen wollen wir sowieso nicht, also nehmen wir es doch für irgendetwas anderes. Ich habe ja gar nichts dagegen, wenn wir Schulen damit bauen. Aber bitte schön, Schulbau ist Sache des Landes, nicht Sache des Bundes und schon gar nicht aus diesen Mitteln. Das findet jetzt Widerstand. Man kann eigentlich, wenn man böswillig ist, ich will es nicht sein, auch von einer Veruntreuung von Mitteln des Bundes in beiden Fällen sprechen. Es ist eine Veruntreuung von Mitteln des Bundes, die zweckgebunden für andere Dinge ausgereicht werden.
(Beifall bei der PDS) Ich frage Sie, Herr Minister Birthler, aber auch die Regierung insgesamt: Wieso reagieren Sie nicht bzw. nicht kreativ auf solche Signale wie den Hungerstreik, der im Spätsommer 1999 fiir jeden sichtbar war, den Marsch zum Reichstag, die Protestfahrradtour nach Brüssel und den zivilen Widerstand von Einwohnern des Dorfes Briesensee gegen Zwangsanschluss und den Versuch, mit der Gewalt von Baggern Tatsachen zu schaffen? (Beifall bei der PDS)
Der gnadenlos betriebene Personalabbau wurde bereits unverhohlen angekündigt. Die Bedenken und der Widerstand der kompetenten Gegner einer derartigen Verkehrspolitik sind nicht unbegründet, zumal auch bei der technischen Wartung und Unterhaltung der Anlagen eingespart wird. Unmut, Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bahnbeschäftigten wachsen und führen keinesfalls zu einer steigenden Motivation bei der Bahn.
Erst durch unseren Widerstand ist das verhindert worden.
Weil das so ist, sehen wir in dem Gesetzentwurf keine vernünftige Diskussionsgrundlage.Wenn er von Ihnen weiter verfolgt werden wird, dann wird er auf unseren heftigen Widerstand treffen. Ich bin sicher, nicht nur bei uns, sondern auch bei den Gewerkschaften, den Dienststellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen Sie ein ganz schlechtes Zeugnis ausstellen, weil Sie Duckmäuser heranziehen wollen. Wir wollen selbst bestimmte, selbständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das trennt uns.
Sicherlich war die Zielrichtung Ihrer Initiative vorher klar. Sie wollen eine Reform an einer Stelle durchführen, an der der Widerstand – wie Sie vermuten – relativ gering ist, weil Sie die wirklich wichtigen Reformen nicht anpacken wollen, weil Ihnen dazu Mut und Kraft fehlen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang kritisieren, dass es Frau Ministerin Knorre bisher in der Wirtschaftsministerkonferenz immer wieder ohne Widerstand und Gegenwehr hingenommen hat, dass Studien und Untersuchungen zur Abwehr dieser Gefahren für den Mittelstand Monat für Monat hinausgezögert werden. Seit einem halben Jahr soll eine Studie vorliegen, die unsere Position gegenüber der Europäischen Union stärkt. Aber auch in der letzten Wirtschaftsministerkonferenz ist wieder beschlossen worden, dass man weitere sechs Monate ins Land gehen lassen will. Wenn sich daran nichts ändert, Frau Ministerin Knorre, dann werden wir in Niedersachsen eine völlig veränderte Kreditlandschaft bekommen, dann werden kurzfristige Kredite gegenüber langfristigen Krediten den Vorzug bekommen, die aber gerade für unsere mittelständische Wirtschaft bislang den Kern ausgemacht haben. Speditionen, Gartenbaubetriebe, Bauhandwerk oder Bauwirtschaft werden dann als Branchen mit großen wirtschaftlichen Problemen in dieser Zeit so schlecht geratet, dass sie überhaupt keine Kredite mehr bekommen können.
gungen erfolgen. Deswegen gilt es auch, vor Ort im kommunalen Bereich dafür zu werben, dass auch Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden; denn wie so häufig scheitert das auch am Widerstand vor Ort, nicht· nur an den Eigentümern, teilweise auch an den Bewirtschaftern. Wir müssen
Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Jahren in vielen Regierungserklärungen immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass der einzige Rohstoff, über den das Saarland für die Zukunft noch verfügt, in den Köpfen unserer Kinder liegt. Aber statt deshalb im Bildungssystem dieses Landes eine Qualitätsverbesserung zu finanzieren, wollen Sie mit dem Schuljahr 2011/2012 gigantische Einschnitte im Bildungshaushalt vornehmen. Sie wollen, dass das Land an dieser Stelle noch weiter zurückfällt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird auf heftigen Widerstand stoßen, darauf können Sie sich gefasst machen.
für eine immense Steuergeldverschwendung im Gondwana-Park. Sie stehen für einen Kulturstiftungschef, der offenbar mit Ihrer Zustimmung jedes Maß verloren hat. Sie stehen für eine ungenierte Selbstbedienungsmentalität im öffentlichen Dienst unseres Landes. Auf der anderen Seite schnüren Sie ein Sparpaket mit tiefen Einschnitten in der Bildung, das uns bei den Bildungsausgaben weiter zum Schlusslicht degradiert. Damit wird die soziale Schieflage in unserem Land weiter zementiert. Herr Jacoby hat das heute Morgen als intelligentes Sparen bezeichnet. Ich sage: Das ist soziale Kälte pur! Das werden wir als LINKE so niemals mitmachen. Ich hoffe, dass der Widerstand groß sein wird und dass Sie für diese Politik Ihre Quittung bekommen werden. - Ich bedanke mich.
nungswirtschaft das lange von ihr geforderte Instrument zur Verfügung: Für den Abriss vorgesehene Wohngebäude können auch gegen den Widerstand vereinzelter Mieter leer gezogen werden. Wir gehen davon aus, dass damit ein weiteres Hemmnis für den Stadtumbau beseitigt ist.
Im Übrigen verstehe ich an der Stelle den geradezu dramatisierenden Widerstand einiger Landräte gegen ein Musikschulgesetz nicht: denn der Gesetzentwurf der Volksinitiative zielte eindeutig darauf das Land stärker in die Pflicht zu nehmen und die Kreise und die Eltern zu entlasten.
... dass der Widerstand der Landräte vor allem dadurch erklärlich
Unter anderem werden 15 Millionen € mehr für Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen ausgewiesen, deren Zuwendungen wir im letzten Jahr gegen den erbitterten Widerstand vonseiten des Landtags um 1,5 % gekürzt haben. Sie sind wie die Lemminge nach draußen gelaufen und haben Unterstützung zugesagt. Frau Freimuth, wissen Sie eigentlich, dass für diese Kürzung um 1,5 % vielerorts die Kommunen eingetreten sind? Wissen Sie eigentlich, dass die Leiterinnen und Leiter der Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen stillschweigend lachen, weil Sie diesen Ausfall doppelt finanzieren?
in einem anderen Land eine Zukunft suchen, mit ihrer Familie, erzählen, du kannst hier sogar eine Firma gründen und damit Arbeitsplätze für unsere Leute hier, die möglicherweise arbeitslos sind, schaffen, aber nach fünf Jahren packst du dich und deine Firma ein und deine Familie und gehst wieder nach Hause. Das ist doch völlig absurd! Da muss man sich wirklich dazu durchringen zu sagen, diese Leute wollen wir auf Dauer hier haben, die mögen sich nach Möglichkeit nach dem zweiten Takt des Aufenthalts integrieren und dann auf Dauer hier bleiben, da werden Sie bei großen Teilen der CDU nicht auf Widerstand stoßen.
Sie stoßen immer dann auf Widerstand, wenn Sie dafür eintreten, dass Zuwanderer in viel zu großer Zahl nach Deutschland kommen, die nicht in der Lage sind, hier am Arbeitsleben teilzunehmen, sich teilweise auch nicht integrieren wollen, da sind wir Gegner in der Einwanderungspolitik. In diesem Bereich haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite.
obwohl die Schifffahrt als ökologischer Verkehrsträger ja bejaht wird. Eine besondere Art der Glaubwürdigkeit und Stringenz! Während als Ausstieg für Helden der Bremer Grünen auf den geplanten Tiefwasserhafen, auf Wilhelmshaven hingewiesen wird, organisieren die Parteifreunde dort vor Ort den Widerstand. So wird der Grüne Werner Bühl, auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Stadtrates in Wilhelmshaven, mit den Worten zitiert, dass weiterhin nach Gründen für die Ablehnung des Containerterminals gesucht wird, von den Positionen der Umweltverbände in Wilhelmshaven ganz zu schweigen. Auch hier eine besondere Art der Glaubwürdigkeit der Grünen aus überregionaler Sicht!
dem Motto, ein breiter Widerstand auf der Straße wird schon seine Wirkung nicht verfehlen.
Man muss schon darüber nachdenken, wie die Diskussion über kommunale Schulen früher geführt worden ist. Ich habe den Brief herausgeholt, den der frühere Oberbürgermeister von Nürnberg im Widerstand gegen die CSU an die Lehrerinnen und Lehrer der Städtischen Schulen in Nürnberg geschrieben hat.
Das ist also ein strikter Widerstand gegen jegliche Verstaatlichung.
Ich frage die Landesregierung: Ist meine Information richtig, dass für die hohen Grenzwerte der 17. BImSchV die alte CDU-Bundesregierung verantwortlich ist und dass eine Änderung dieser Grenzwerte bisher an dem massiven Widerstand der CDU-regierten Länder gescheitert ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kubicki, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei einen menschlich fragwürdigen Umgang glauben pflegen zu müssen, dann ist das sicherlich ein parteiinternes Problem der FDP. Wenn die FDP aber versucht, diesen Stil auf das Parlament des Landes Schleswig-Holstein zu übertragen, dann werden sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Was allerdings aus allen Projekten konkret wird und wie zeitnah sie umgesetzt werden, ist immer noch höchst unsicher. Das liegt nicht allein am Handeln der Landesregierung, sondern auch an den besonders langwierigen Verfahren, die durchlaufen werden müssen, und am Widerstand, den manch einer, der Regierungsverantwortung trägt, leistet. Diese Personen kann man nur auffordern, an die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und die Interessen des Landes Schleswig-Holsteins zu denken und diese Blockadepolitik aufzugeben.
dann muss man in diesem Zusammenhang festhalten, dass es keine Jugendsünde ist und man sich nicht auf die Rechtfertigung der Notwehr berufen darf, wenn man zehn Jahre lang aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Widerstand leistet.
Dass wir heute einen solchen Widerstand gegen die Polizei völlig anders beurteilen,
Es gehört dazu, dass Sie auch die ganzen Begleitumstände nennen und nicht die Binnensicht des Betroffenen. Ich verstehe den, dem wird auch nichts anderes erzählt. Nur jetzt muss man zur Ehrlichkeit der Verbandsräte auffordern - ich tue das hiermit: Bitte, im Restverband Vieselbach klärt eure Bürger auf, was Ihr mit eurer Kirchturmpolitik derzeit anrichtet. Ihr habt die Chance, habt mehrere Angebote, ergreift sie und den Bürgern kann geholfen werden. Wenn man aber den Widerstand eines kleinen gallischen Dorfes hier erneut aufführt, dann haftet man auch dafür und muss den Frust der Leute tatsächlich auch aushalten. Daran läge mir, dass wir da offen Klartext reden. Herr Ministerpräsident, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung angedeutet, wenn jetzt einmal die Aufregung groß wird - und sie wird groß bei einem Systemwechsel -, dann bitte lassen Sie uns gemeinsam auch die Kraft aufbringen, über die Strukturen der Zweckverbände nachzudenken.
eine Trägerschaft zum 1. Januar des Jahres 2005 ermöglicht würde. Die kurze Entscheidungsfrist für die Kommunen bis zum 31. August dieses Jahres wird auf den Widerstand insbesondere der kommunalen Seite treffen und kann zu Problemen bei der Umsetzung führen. Für das In-Kraft-Treten des Optionsgesetzes, wenn nicht sogar des eigentlichen Arbeitslosengeldes II, muss daher eine Verschiebung in Betracht gezogen werden, man kann nämlich nicht alles übers Knie brechen.
Inzwischen ist zwar das einzige Argument der CDUFraktion, die vor einem nationalen Alleingang innerhalb der EU gewarnt hat, auch ausgeräumt; denn die Spanier haben ihren Widerstand gegen eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung aufgegeben. Aber ich rechne doch nicht mit der Korrektur - das haben Sie auch deutlich gemacht - Ihres Standpunktes, grundsätzlich gegen alles zu sein - das ist wieder eine Grundsatzfrage -, was die rot-grüne Bundesregierung in Berlin beschließt oder auch macht.