tifizieren, Ermittlungen durchzuführen und die Möglichkeit einer Ausweisung und Abschiebung zu überprüfen. Auch heute ist es natürlich richtig, dass wir die Mittel haben müssen, ungeklärte Identitäten aufzuklären. Grundsätzlich dafür zuständig ist, jedenfalls wenn es sich um Asylbewerber handelt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Registrierung vorzunehmen, die Asylanträge zu prüfen und im Zuge dessen auch die Identitäten aufzuklären hat. Ich glaube, dass auf Bundesebene sehr viel in den letzten zwölf Monaten geschehen ist, um die personelle, aber auch materielle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so zu versehen, dass das gewährleistet ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Berliner Polizei mit einem internen Schreiben darauf verpflichtet wurde, bei der Abschiebung vollziehbar ausreispflichtiger Personen eine Nachtruhe von 21.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten?
Sie wollen, dass Sprachkurse nicht nur für Jugendliche aus den fünf Ländern mit der besten Bleibeperspektive geöffnet sein sollen. Die AfD fordert dagegen unter anderem die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor! Außer Rufen nach Abschiebung und Ressentiments haben Sie hier keinen eigenen bildungspolitischen Vorschlag zu den OSZ unterbreitet. Das ist wirklich arm.
Stattdessen wird die Abschiebung von 12 400 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern verhindert. Die Sozialkosten in den Bezirken, insbesondere durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, explodieren geradezu, bei 4 500 Euro pro Person und Monat kein Wunder. Altersprüfungen finden bis zum heutigen Tag nicht adäquat statt.
Da hilft es in der Gesamtschau auch nicht, wenn der Haushalt manch richtige Entscheidung beinhaltet – vom Ausbau der Integrationslotsen über bessere Sprachkurse und bessere Informationen für die nach Berlin kommenden Menschen. Zu guter Letzt hat der Streit zwischen Frau Breitenbach und Herrn Geisel über die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Polizei zwecks Abschiebung Flüchtlingsunterkünfte betreten darf, zur Verunsicherung auf wirklich allen Seiten gesorgt.
Berlin muss den 16-Punkte-Plan zur beschleunigten Abschiebung konsequent umsetzen
ganz zu schweigen von den nach wie vor enormen Kosten, die der deutsche Sozialstaat durch die fatale Migrationspolitik der letzten Jahre zu tragen hat. Zur Erinnerung: Derzeit halten sich in Berlin über 13 000 vollziehbar ausreispflichtige ausländische Staatsbürger, meist abgelehnte Asylbewerber, auf, die selbstverständlich bis zu ihrer Abschiebung weiter staatlich alimentiert werden. Auch hier braucht es dringend einen Paradigmenwechsel, wenn sowohl die Neuverschuldung des Landes als auch des Bundes nicht in astronomische Höhen schnellen soll.
Wir treffen Ausnahmeentscheidungen, Einzelfallentscheidungen, ich sagte schon, für welchen Personenkreis. Auch ich habe solche Einzelfallentscheidungen schon getroffen. Das Schwierige dabei ist zu erkennen, von welchen Tätern unmittelbar Gefahr für Dritte ausgeht und von welchen nicht. Bei den Erkenntnissen, die wir vor der Tat hatten, reichte es nicht für eine Einzelfallentscheidung zur Abschiebung. Da gilt der Grundsatz: Der Irak ist ein Bürgerkriegsland, und wir schieben grundsätzlich nicht dahin ab.
Ja, in der Tat, da die Frage keineswegs beantwortet ist. Welche Anstrengungen hat denn der Senat ganz allgemein unternommen, um die Berliner Bevölkerung vor dem Anschlag von dem bekanntermaßen gewalttätigen und psychisch labilen und latent islamistische Sympathien äußernden und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellenden Attentäter zu schützen, zum Beispiel durch eine Abschiebung nach Finnland, von wo aus er eingereist war?
Sie können nach dieser Gesetzesvorlage nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 jede Demonstration verbieten, bei der sich eine kleine Bevölkerungsgruppe unwohl fühlt. Man kann dann nicht mehr für die eigentlich selbstverständliche Abschiebung Illegaler demonstrieren, nicht mehr für eine muezzinruffreie Stadt und nicht mehr gegen die Horrorinstanz für junge Eltern, die sogenannten Babylotsen. Ein Kuckucksei, das uns der sich zum Glück bald verabschiedende Herr Müller noch hinterlassen möchte.
Gegen Hilfs- und Beratungsangebote ist nichts einzuwenden. Allerdings sollten verantwortungsvolle Politiker immer die Interessen des Souveräns mitdenken. Und fragt man den Berliner, welches Interesse er hat, ausländische Multiproblempersonen in der Stadt zu haben, werden die meisten keinen Grund finden. Hilfe könnte also ein Flug nach Warschau, nach Minsk oder nach Kiew sein, in Begleitung durch die Bundespolizei bis zum Zielort. Das ist preiswert und geht schnell. Den Pullfaktor Drogenparadies Berlin kann man damit natürlich nicht abschalten, aber eine Entlastung der Berliner und der hier legal aufhältlichen Ausländer ließe sich schon erreichen. Das Drogenparadies Berlin kann man nur durch Abschaffung der Eigenbedarfsgrenze, anlasslose Personenkontrollen in den bekannten Stadtquartieren und Festnahme, Verurteilung und spätere Abschiebung von ausländischen Drogendealern auflösen. Dazu braucht man das Bundesrecht nicht zu ändern. Der Berliner muss einfach vernünftige Leute ins Parlament wählen, die man in der SPD nur vereinzelt und bei den Linken und Grünen gar nicht findet. Beratungsstellen für die Beratung von Personen, die sich hier nicht aufhalten dürfen oder psychiatrischer Hilfe bedürfen, können wir als Fremde den Betroffenen nicht in angemessener Weise zukommen lassen.
dass wir konsequent mit Gefährdern umgehen, dass wir aber nicht die humanitären Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen, vernachlässigen. Wenn Sie jetzt versuchen, politisches Kapital aus diesem Anschlag zu ziehen, dann weise ich das an dieser Stelle entschieden zurück. Wir sind nicht in der Lage, solche Taten tatsächlich vorherzusehen, weil wir nicht in die Köpfe von Menschen schauen können. Wir können immer nur unser Handeln daran messen, wie sich Menschen äußern und was sie tun, und da haben die Handlungen dieses Täters im Vorfeld nicht ausgereicht, Einzelfallentscheidungen zur Abschiebung zu treffen. Warum das so ist, habe ich an dieser Stelle gerade geschildert. Deshalb weise ich entschieden zurück, dass Sie an dieser Stelle versuchen, das rechtsstaatliche Handeln der Behörden in Berlin infrage zu stellen.
Harte Strafen und Abschiebung ausländischer Hetzer sind das beste Deradikalisierungsprogramm für unsere Stadt.
Insofern möchte ich abschließend noch eines sagen: „Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kam hier aus der Linksfraktion.
Insoweit kommen wir noch einmal zu dem Abschluss: Jede Abschiebung sei eine zu viel, kam hier aus dem Haus, von den Linken. Ich halte diese Auffassung für vollständig falsch, wie uns auch der Anschlag von der A 100 beispielsweise gezeigt hat. Der Attentäter hatte zwar keinen Identitätsnachweis, er konnte aber sehr wohl in aller Ruhe ohne Identitätsnachweis in Berlin seinen Führerschein machen. Er hat die Fahrprüfung hier abgelegt und konnte sich von der Unterstützung, die er hier als Flüchtling bekommen hat, ein Auto kaufen. Das ist bemerkenswert. Insofern glaube ich, dass es in der Tat im Bereich der Terrorabwehr viel nachzuholen gibt in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Also hören Sie auf, an den Symptomen herumzudoktern, sondern packen Sie das Übel an der Wurzel! Keine weitere illegale Einwanderung von Muslimen nach Deutschland sowie konsequente Abschiebung, das wäre mal ein wirksames Mittel.
Deshalb ist die Abschiebung als Maßnahme, die das von dem jeweiligen Gefährder ausgehende Risiko sofort auf null reduziert und zudem eine abschreckende Wirkung auf das gesamte Milieu hat, so wichtig. Wie aber verfahren wir in Berlin mit ausländischen Gefährdern? Meine diesbezügliche Anfrage an den Senat hat Folgendes ergeben: In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde sage und schreibe ein Gefährder abgeschoben – ein Gefährder.
Für uns ist die Abwägung hingegen eindeutig: Die potenziellen Opfer der Gefährder sind absolut unschuldig. Sie werden völlig willkürlich ermordet. Die Gefährder und Schwerkriminellen hingegen müssen mit der Abschiebung die Konsequenzen ihres Handelns tragen, denn es war ihre ureigene Entscheidung, sich so zu entwickeln, nachdem sie in Deutschland Schutz gefunden haben. Sie haben Ihre Rückführung durch ihr Verhalten selbst herausgefordert und ihren Schutzstatus verwirkt. Deshalb müssen sie auch die mit der Rückkehr nach Syrien verbundenen Risiken in Kauf nehmen.
Nein, ich bin ja gleich fertig. Die Politik der unterlassenen Abschiebung von Gefährdern hat einen Preis, und dieser Preis bemisst sich im schlimmsten Fall in den verlorenen Leben Unschuldiger. Ich glaube, das kann niemand, vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei, verantworten. Deshalb appelliere ich an den Innensenator, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich auf der Innenministerkonferenz für eine Rückführung von Gefährdern nach Syrien einzusetzen. – Vielen Dank!
[Christian Buchholz (AfD): Keine Abschiebung von Gefährdern! – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD]
Es kommt also darauf an. Es kommt tatsächlich auf die Lage in Syrien an, wie die Verhältnisse dort sind, und damit auf die Lageberichte des Auswärtigen Amts und darauf, ob und wie weit dort eine Bedrohungslage fortbesteht oder ob etwa befriedete Zonen oder Sicherheitszonen festgestellt werden können, die gegebenenfalls eine Abschiebung rechtlich ermöglichen. Das ist die entscheidende Frage. Das muss aufgrund der Lageberichte beurteilt werden. Das macht das Bundesministerium des Innern, das machen die Innenminister der Länder, und dann wird eine Entscheidung getroffen. Bis jetzt ist keine Veränderung in dieser Lageeinschätzung vorgekommen, und deswegen ist es bis jetzt gültig.
Das, was wir an Terror und an Gewalt durch Islamisten erleben, lässt sich durch Abschiebung nicht klären. Die Gewalttäter von Dresden, von Nizza, von Wien gehören vor Gericht, da gehört sauber ermittelt. Dann gehören sie verurteilt und bestraft. Das Aufenthaltsrecht ist kein Strafrecht.
Wir können und wir müssen aber auch mehr tun, um Gefahren von sogenannten Gefährdern abzuwehren. Zum einen muss es unser Ziel sein, vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder unverzüglich abzuschieben. Hier ist jede Härte geboten, die unsere Verfassungsordnung zulässt, auch Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft. Der Attentäter vom Breitscheidplatz befand sich nur wenige Tage in Abschiebehaft. Er wurde daraus entlassen, weil seine Abschiebung mangels Kooperation der tunesischen Regierung nicht innerhalb von drei Monaten möglich erschien. Und in einem solchen Fall sieht § 62 Abs. 3 Satz 4 Aufenthaltsgesetz die Entlassung aus der Abschiebehaft vor.
vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder dann in Abschiebegewahrsam zu nehmen, wenn die Abschiebung voraussichtlich innerhalb von zwölf Monaten vollzogen werden kann. Da wir auch hierzu von Ihnen, sehr geehrter Herr Innensenator, nichts gehört haben, wird die CDUFraktion hierzu einen Antrag für eine Bundesratsinitiative an das Abgeordnetenhaus einbringen. Wenn wir das erreichen, sinkt die Zahl der überwachungsbedürftigen Gefährder, die dann nicht durch Observierungsteams aufwendig überwacht werden müssen, sondern in Abschiebehaft genommen werden können, um bis zu 20 Prozent.
Die Willkommensklassen in den Grundschulen sind kein Grund, vor Freude im Dreieck zu springen. Sie haben laut Experten kein festes Curriculum. Kinder müssen oft die Schule wechseln, und der Lernstand der Kinder wird nicht überprüft. Die Lehrer erhalten keinerlei Vorgaben, wie sie den Unterricht gestalten sollen und ab wann ein Kind eigentlich in den Regelunterricht integriert werden kann. Das heißt, Kinder werden dort lediglich verwahrt, und integriert werden sie nicht, schon gar nicht gezielt ausgebildet. Es muss aber unser Anspruch sein, dass alle in Deutschland lebenden Kinder gebildet werden, auch die, die nur bis zu ihrer Abschiebung bei uns bleiben werden. Rot-Rot-Grün hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, alle Menschen zu retten. Das ist doch das, was wir hier in jeder Plenarsitzung mitbekommen. Sie schaffen es aber nicht einmal, diejenigen, die schon hier sind, vernünftig auszubilden.
Ja, bitte! – Da wir gerade generell über die Abschiebungen und diese Thematik sprechen: Hat der Senat Kenntnis darüber, dass die Ausweichmöglichkeit, um überhaupt eine Abschiebung durch Abschiebegewahrsam durchzuführen, also die ausgelagerte Haftanstalt Eisenhüttenstadt in Brandenburg seit zwei Tagen geschlossen ist und es überhaupt keine funktionierende Abschiebehaft in Ostdeutschland mehr gibt?
Zwingende Identitätsfeststellungen sind essenziell, um zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durch Abschiebung vollzogen werden kann. Zu der Anzahl der nicht möglichen Abschiebungen wegen Identitätszweifeln haben wir in unserem Antrag ausführlich
Nun denn. - Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es wird auch immer absurder. Zwar fehlen die bekannten Stichworte „Überforderung“, „Abschiebung“, „illegale Einreisen“ usw. nicht. Sie kommen aber auch mit neuen Ideen, zum Beispiel mit Haft bis zur Identitätsklärung - das hatten wir aus meiner Sicht bisher in Ihren Anträgen noch nicht. Auch Ihr Deportationskonzept darf natürlich nicht fehlen; schließlich muss man ja die Voraussetzungen schaffen, deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen - ganz im Sinne von Sellner, der genau das als letzte Stufe seiner Deportationsfantasien beschreibt.
Sie heben vermutlich darauf ab, dass wir unter anderem geschrieben haben, dass die Ausländerbehörden in Thüringen per Erlass angewiesen werden, iranischen Geflüchteten verstärkt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu erteilen, da eine Abschiebung und Ausreise in den Iran absehbar nicht zumutbar oder mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar wäre. Bundeseinheitlich soll aus denselben Gründen auf eine Aussetzung der Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen hingewirkt werden.
Ich will nur mal darauf hinweisen, da wir auch in Thüringen dieses Beispiel haben: Noch im November 2022 hat ein Mensch, der aus dem Iran hierher geflüchtet ist, hier in Thüringen Asyl beantragt hat, vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eine Ablehnung seines Asylantrags bekommen. Da ist die Abschiebung aktuell ausgesetzt bis zum 30. Juni. Darauf hat meine Kollegin Madeleine Henfling hingewiesen. Was danach ist, ist unklar. Es kann sein, dass er danach abgeschoben wird in den Iran. Das kann doch nicht im Sinne der CDU sein, ganz bewusst in Kauf zu nehmen, dass in sechs Monaten oder in fünf Monaten Menschen abgeschoben werden in den Iran. Sie gehen doch nicht davon aus, dass in fünf Monaten das iranische Mullah-Regime gekippt ist. Ich würde es mir wünschen. Wir alle würden es uns wünschen. Aber dem wird sehr wahrscheinlich nicht so sein, sondern wir müssen den Menschen im Iran weiter Kraft wünschen. Wir müssen alles dafür tun, um sie zu unterstützen. Und wir müssen vor allem alles dafür tun, dass diejenigen, die hier sind, auch in Sicherheit sind und in Sicherheit bleiben können – mindestens das.