Bis auf die öffentlichen Ausschreibungen wollten die Altparteien uns leider nicht folgen. Deshalb lehnen wir den gemeinsamen Entwurf von CDU und Ampelparteien ab; denn wir haben ganz ehrlich den besseren Entwurf vorgelegt.

Zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP: Die AfD stimmt dem Antrag der Fraktion der CDU mit den Änderungen des Antrages der Fraktion der FDP zu, denn das bisherige Ausschreibungsverfahren in Bremerhaven war bisher eine einzige Farce. Die Stellen mussten kostenträchtig in der Presse ausgeschrieben werden, obwohl immer ersichtlich war, wen die Altparteien bereits innerhalb der Koalition nominiert hatten. SPD und CDU bestanden in der letzten Koalition dann immer zusätzlich darauf, dass alle – zum Teil bis zu 15 Bewerber – unabhängig von ihrer jeweiligen Qualifikation und Eignung eingeladen werden sollten, was zum einen einen erheblichen Personal- beziehungsweise

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Kinderarmut - Sachsen-Anhalt bleibt trauriger Spitzenreiter“, titelte der MDR bereits im Februar. „Sachsen-Anhalt - Spitzenreiter bei Kinderarmut“ lautete die Schlagzeile einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Mai 2016. Diese Schlagzeilen stehen stellvertretend für das Scheitern der Altparteien in der Kinder- und Familienpolitik, und wir sprechen hierbei von einem dramatischen Scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

- Das mit den 50 % noch nicht, Frau Birke Bull. Hierbei geht es jetzt um Alleinerziehenden. Sie müssen zuhören. - Nur im bunten Stadtstaat Bremen liegt die Quote nochmals höher. An dieser Stelle muss man sagen: Werte Vertreter der Altparteien, Sie haben versagt.

Auch die Landesregierung sollte nach vorn schauen und die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes legen. Die Anhörung am 22. November im Bildungsausschuss zu den digitalen Lernzentren, welche die berufliche Bildung spürbar aufwerten würden, war sehr aufschlussreich, aber auch erschütternd. Sie hat uns vor Augen geführt, wie Deutschland im Gesamten und RheinlandPfalz im Speziellen in Sachen Digitalisierung von der Weltspitze abgehängt wurde. Hier haben die Altparteien im Bund und in den Ländern komplett versagt.

Im Ergebnis kann man somit festhalten, dass sich – egal welche von den Altparteien gerade an der Regierung ist – die kriminellen Strukturen hier im Freistaat ungehindert ausbreiten können.

von der fehlenden Meinungsfreiheit oder den Altparteien.

Denn eines ist doch klar: Stellen Sie sich einmal vor einen Gemeinderat, vor einen Stadtrat oder den Landtag oder den Kreistag und rufen Sie: „Altparteien raus!“ Da wird es darin sehr schnell leer. Deshalb ist es richtig, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht nur für alle kommunalen Abgeordneten, nicht nur für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Respekt einfordern, sondern dass wir uns zu allen Menschen bekennen, die diese Gesellschaft mit ihrem kleinen Ehrenamt, mit ihren vielen Tätigkeiten für den Nächsten, den Nachbarn/die Nachbarin zusammenhalten. Für diese Leute stehen wir heute hier, fordern Respekt ein und sagen: Schluss mit der Gewalt in Wort und Werk! Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass das überhaupt nicht geht, dass Einzelne von uns mit Mord oder irgendwelchen anderen Leiden bedroht werden.

Das hätten Sie machen können, Sie wollten es nicht. Was Sie jetzt machen, ist wieder ein Sonderrecht für Abgeordnete oder Kandidaten der Altparteien. Das ist nicht in Ordnung. Es gibt eine Hotline für Sicherheit, das ist die 110.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie grenzen sich selbst aus, indem Sie uns im- mer „Altparteien“ nennen, Herr Kießling!)

Aber ich will Ihnen sagen, warum wir GRÜNE in Hamburg beschlossen haben, warum wir schweren Herzens zustimmen werden: Wir glauben, dass nach so langer Zeit eine völlige Blockade des Politikbetriebs gegen das Verfassungsgericht gerade Wasser auf den Mühlen derer wäre, die an dieser Demokratie rütteln wollen, die sie infrage stellen und immer von den Altparteien reden. Ich glaube, dass es richtig war, dass wir hier eine politische Lösung finden, auch wenn sich nicht alle Parteien mit ihren Konzepten durchgesetzt haben. Ich finde das gut am Ende und das ist auch ein Wert, den man nicht unterschätzen darf.

Bei aller Euphorie über die erreichte Zahl an Ausleihvorgängen und der damit guten Akzeptanz empfehlen wir eine Phase der Konsolidierung und der Optimierung bis zum Auslaufen. Darin unterscheiden wir uns von der FDP, die das als Stillstand interpretiert hat. Ist denn zum Beispiel jede errichtete Station auch tatsächlich sinnvoll oder wird sie in einem so geringen Maße genutzt, dass sie an einer anderen Stelle einen viel besseren Zweck erfüllen könnte? Um jetzt noch einmal ein kleines bisschen Wasser in den Wein zu schütten: Wir sprechen letztendlich über ein System, das uns, allein was das Betreiberentgelt angeht, 2 Millionen Euro kostet. Wir wissen, dass solche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, solche guten Einrichtungen immer Geld kosten. Es ist kaum zu erwarten, dass sie jemals kostendeckend sein werden. Das heißt aber nicht, dass die Kostendeckung völlig außer Sicht geraten sollte und überhaupt keine Rolle mehr zu spielen hat. Ziel darf es jetzt nicht sein, in bewährter Manier der Altparteien unter Nutzung des Staatssäckels als Selbstbedienungsladen die Kosten beliebig zu steigern, denn auch das könnte auf Dauer Akzeptanz kosten, vor allen Dingen in der Bevölkerung, die das zahlt. – Danke.

Das gilt auch für Personen, die es wagen, den echten Oppositionellen ein Lokal oder einen Tagungsraum vermieten zu wollen. Auch diese unbescholtenen Unternehmer geraten sofort ins Fadenkreuz der roten Horden, nicht selten auch zur Freude von lokalen Politgrößen der Altparteien, die sich bisweilen in den abenteuerlichsten Gruppierungen zusammenschließen und davon profitieren, wenn enthemmte Antifa-Horden Jagd auf Andersdenkende machen, ganz nach historisch bekanntem Schema. In welche dunkle Undemokratie das letztlich führt, müsste doch jedem hier im Saal aus der Historie bekannt sein, sehr geehrte Abgeordnete.

Die Berichte über bürgerkriegsähnliche Kampfeinsätze, die unseren Polizisten in Hamburg von linken Kriminellen aufgedrückt werden, lesen sich fast wie Kriegsberichte aus dem Nahen Osten: Linke Brandstifter gehen gegen alles vor, was sich ihrer kranken Ideologie in den Weg stellt. Vorher wird noch fleißig diffamiert und als rechts und rassistisch hingestellt. Das ist dann der politische Freibrief für Gewalt, der bisher von allen Altparteien mitgetragen worden ist; stillschweigend, mehr oder weniger.

Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor. Dass dabei Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, interessiert diese Vertreter der Altparteien nicht. Decarbonisierung ist das Schlagwort, das Frau Merkel geprägt hat, schon auf dem Klimagipfel in Paris vor zwei Jahren. Schamlos wird aber unter diesem Stichwort die Deindustrialisierung

akten. Aber das wird schon deshalb nicht geschehen, weil Sie und Ihresgleichen in den Kommunen oft genug selbst Verantwortung tragen und dort etablierte Politik mit den anderen Altparteien auf dem Rücken Sozialschwacher betreiben.

Übrigens ist auch eine ganz wichtige Funktion das Vergessen. Sie kennen das, meine Damen und Herren der Altparteien. Das passiert Ihnen nach jeder Wahl mit den Versprechen, die Sie den Bürgern gegeben haben.

bisschen lernfähiger werden, damit wir alle hier vernünftig zusammenarbeiten können. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Ein bisschen mehr Vertrauen auch in die sogenannten Altparteien würde hier jedem in diesem Parlament wirklich gut zu Gesicht stehen.

Ausgang war ein Antrag der AfD, mit dem Volksverhetzungsparagrafen eben auch Deutsche zu schützen. Der Aufhänger war, dass ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburg – es gibt noch viele andere Beispiele – die Deutschen als minderwertige Rasse verhöhnt hat, als solche von Straßenhunden; ich will nicht noch deutlicher werden, weil das sonst gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch verstoßen würde. Die Altparteien, das stelle ich jetzt einmal fest, wollen die Deutschen unisono nicht schützen. Das war unisono das Ergebnis.

Ich sage circa 2 000 Obdachlose, weil Sie die genaue Zahl gar nicht wissen wollen. Wir haben schon zweimal Anträge gestellt, entsprechende empirische Erhebungen vorzunehmen. Sie haben sie zweimal abgelehnt. Obwohl es eine Reihe von Ansätzen in Ihrem Petitum gibt, die diskussionswürdig sind, haben wir keine Skrupel, Ihren Antrag abzulehnen, und zwar nicht deswegen, weil der Antrag von den LINKEN kommt – so dogmatisch denken wir nicht –, und auch nicht, weil auch Sie unsere Anträge, eine empirische Erhebung durchzuführen, abgelehnt haben. Nein, das machen wir nicht, sondern wir lehnen ihn deswegen ab, weil Sie Forderungen erheben und deren Umsetzung sowohl in finanzieller als auch in praktischer Weise nicht einmal andeuten. Sie fordern einfach nur. Bei vielen dieser Punkte ist die damit einhergehende dauerhafte finanzielle Belastung überhaupt nicht abschätzbar. Dadurch geben Sie dem Antrag den Status eines Wahlversprechens, wie es vor Wahlen üblich ist, so wie es Altparteien im Grunde genommen machen: Alles versprechen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu vermitteln, wie man dieses alles halten will.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz fassen. In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben, und das sind die Wahlen. Aber dazu kann ich Ihnen versichern: Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Wenn Sie immer von den Altparteien sprechen, können wir uns an die eigene Nase fassen, weil wir die Bürger nicht mehr von unse

Aber Sie haben ja Zeit, sich mit uns in der Opposition zu regenerieren. Jetzt beruhige ich Sie etwas: Alle Altparteien sind Schuldenmacherparteien und die jetzt Regierenden sind die Schlimmsten.

Und zwar sind wir nicht deshalb wichtig, weil drei unserer Überläufer Ihre wackelige linke Mehrheit stützen, sondern wir sind wichtig, weil wir darauf hinweisen, dass es so mit Ihnen als Altparteien nicht weitergeht. Sie stehen jetzt hier seit Stunden und streiten wie die – ich muss jetzt mal fragen …

Ich wandle ja auf sehr dünnem Eis hier. Wenn es zulässig wäre, würde ich sagen: „Sie streiten hier wie die Waschweiber und Waschweiberinnen“. Ich sage es nicht, weil es wahrscheinlich nicht zulässig ist. Jedenfalls streiten Sie so, wie man es von den Altparteien gewohnt ist. Sie streiten rückwärtsgewandt und bringen dieses Land nicht einen Millimeter voran. Zwei Beispiele nenne ich Ihnen mal. Nehmen wir mal die Schulden. Die CDU stellt sich hin und sagt: An den Schulden und an der Neuver

Also, meine Damen und Herren von den Altparteien, so, wie Sie sich hier aufführen, und auch Herr Ramelow hier vorne am Rednerpult herumturnt, ist mit Ihnen kein Staat zu machen.

Ich bin Mitglied dieser Enquete-Kommission. Ihre Rede hat im Prinzip alles das wiederholt, was alle Altparteien hier schon vorgetragen haben.

Kommen wir zu den Altparteien, die in Merkels Neuland herumstolpern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zur AfD. Sie kommen immer mit der Keule: die korrupten Altparteien, Filz, Mauschelei, Jagen.

Dieser zusätzliche Direktorenposten kostet den Bürger nicht nur Geld, nein, er war auch zum Ziel des Parteiengeschacher geworden und wurde von den Parteien gegen den Willen des Rechnungshofpräsidenten eingeführt. Ein ehemaliger CDU-Landespolitiker sollte die führende Stelle im Rechnungshof einnehmen. Es gab sogar Überlegungen der CDU-Fraktion, dem Rechnungshofpräsidenten das Vorschlagsrecht für die Benennung der Direktoren zu entziehen. Das müssen wir hier schon mal als grenzwertig betrachten, also das darf nie sein. Hier braucht es Fachleute und Unabhängigkeit, keine abgehalfterten Landtagsabgeordneten der Altparteien. Der Rechnungshof darf nicht mit einem Gnadenhof für Ex-Parlamentarier verwechselt werden.

Zum AfD-Antrag nur ganz kurz: Das ist wieder so ein typischer AfD-Antrag, der uns hier vorgelegt wurde. Er wirkt für mich relativ kontextlos und auch kopflos. Zum einen klingt alles wunderbar, was da so dargestellt wird, aber irgendwie kann man manche Sachen nicht so richtig greifen. Das eine, was man greifen kann, sind die Finanzierungsvorschläge. Und sich alleine an denen festzuhalten, reicht eigentlich schon aus, um diesen Antrag beiseitezuwischen. Das, was Herr Kubitzki schon angesprochen hat, ist auch genau das, worauf man hier hinzuweisen hat, wenn Sie von Investitionsmitteln für Krankenhäuser sprechen, die von 50 auf 140 Millionen Euro zu steigen haben, ist nicht nur die Frage zu stellen, wo Sie diese Zahlen herhaben, sondern es ist nicht zuletzt auch die Frage zu stellen, wo Sie das Geld dafür herholen wollen. Ich wäre sogar noch bereit zu sagen, okay, es gibt in bestimmten Häusern durchaus einen Investitionsstau. Die 50 Millionen sind vielleicht nicht in Gänze ausreichend. Darüber kann man diskutieren, ohne Zweifel, aber 140 Millionen Euro, ich weiß nicht, was Sie da geritten hat. Ich will an der Stelle vielleicht mal einen Ihrer Fraktionskollegen zitieren, ich habe da noch so ein paar Zitate im Ohr von der letzten Plenarsitzung. Der Kollege Brandner aus der AfDFraktion sagte den schönen Satz: Altparteien sind Schuldenmacher-Parteien. Da frage ich mich, wie Sie das finanzieren wollen. Wenn wir die Schuldenmacherparteien sind, was sind Sie denn da an der Stelle? Da kann ich nur sagen: Neuparteien sind naive Parteien.

Ich kann es kurz machen, Sie sollten hier, gerade, wenn es um solche sensiblen Themen geht, auch mal auf die Weisheit und die Kompetenz der Altparteien hören – das muss Ihnen nicht immer nur schaden –, natürlich besonders auf die Kompetenz der CDU-Fraktion, darauf sei an der Stelle hingewiesen. Danke.