Die Bundesregierung hat diese Initiative zu Recht ergriffen, und ich baue darauf, dass diejenigen, die noch Widerstand leisten, die sich hier noch wehren, diesen Widerstand aufgeben, weil es zuerst um die Kinder geht und nicht um die Frage, wer das alles schon längst hätte machen können. 16 Jahre lang hätten Sie ja Zeit dazu gehabt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Bundesregierung nicht für so blauäugig, dass sie meint, dass sie dieses Problem aussitzen kann und vielleicht auf diese Art und Weise die politischen Widerstände gegen die Erkundung beziehungsweise die in Planfeststellung befindlichen Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad umgehen zu können. Auch wenn im Ergebnis der Untersuchungen andere Standorte favorisiert würden – rein theoretisch mal angenommen –, gäbe es den Widerstand. Dieser politische Widerstand wird sich an jedem beliebigen potentiellen Standort in Deutschland entwickeln. Deshalb können die Untersuchungen auch nicht das Ziel haben, Konsens über alle Bevölkerungsschichten in dieser Frage schaffen zu wollen. In der Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises Endlagerstandorte hat der Philosoph Professor Walther Zimmerli vielmehr einen Konsens über ein Verfahren zum Dissensmanagement als einzig realistisches Ziel beschrieben.

ordneten, gegen den Widerstand des CSU-Landrats und gegen den Widerstand der Gemeinde dort eine Dokumentationsstelle einzurichten. Gegen diese Widerstände aber hat es die Staatsregierung durchgesetzt – dafür auch meine Anerkennung –, dass dort eine Dokumentationsstelle errichtet wird, von der der Landrat heute noch sagt: Ich war eigentlich immer dagegen.

Im ersten Jahr des Doppelhaushaltes werden wir einen etwas höheren investiven Anteil haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir das elektronische Grundbuch hier in Thüringen einführen und dass wir die Informationstechnik weiter ausbauen. Der Bauhaushalt - das ist auch bereits erwähnt worden - hat einen stattlichen Umfang. Wir werden die Mittel weiter ausdehnen für den weiteren Ausbau der Vollzugsanstalt in Tonna und den Bau und die Erschließungsarbeiten für die Justizzentren in Erfurt, Mühlhausen und Jena. Es wurde bereits gesagt, dass wir in diesen Tagen das Justizzentrum in Meiningen beziehen können und dass weitere Gerichtsbauten in Gotha, Pößneck, Nordhausen, Altenburg und Sonneberg, Arnstadt, Gera, Bad Salzungen, um nur die größeren Vorhaben zu nennen, in Arbeit sind. Wenn Sparen angesagt ist und die Thüringer Landesregierung dies tut unter dem Aspekt "Sparen und Gestalten" - wie bereits heute wiederholt ausgeführt worden ist -, dann muss man für die Justiz, wenn es um Einsparungen geht, vor die Klammer ziehen, was die Abwehr von Begehrlichkeiten Dritter betrifft. Ich denke dabei insbesondere an die geplante Reform der Zivilprozessordnung, die auch hier in Thüringen auf starken Widerstand gestoßen ist. Herr Abgeordneter Höhn, ich habe heute Morgen nicht verstanden, wie Sie diese ZPO-Reform und den Widerstand dazu in Zusammenhang bringen konnten mit der Notwendigkeit, das Arbeitsgericht Gotha aufzulösen. Die ablehnende Haltung gegenüber der ZPO-Reform, die gründet sich insbesondere darauf, dass, wenn sie zur Anwendung kommt, sie nicht bürgernäher, effizienter und durchschaubarer wird, sondern das Gegenteil wird der Fall sein und insbesondere werden zusätzliche Kosten dadurch entstehen, dass eine Konzentration der Berufung auf das Oberlandesgericht vorgesehen ist. Aber insbesondere droht die Gefahr, dass wir Amtsgerichte verlieren werden und dass die Eingangsgerichte zusammengefasst werden und dann Amtsgerichte in größerem Umfang in Abgang gestellt werden müssen, und das will ich nicht. Dagegen wehre ich mich mit allen möglichen Mitteln.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Debatte zur Bundeswehr denke ich am heutigen Tag, dem 20. Juli, zuerst an die gute Tradition, an die die Bundeswehr anknüpfen konnte, nämlich an den Widerstand von Männern und Frauen im Dritten Reich gegen das Unrechtsregime, einen Widerstand, der in der mutigen Tat unseres Landsmanns Claus Graf Schenk von Stauffenberg mündete, der am 20. Juli für seine Überzeugung sein Leben lassen musste.

Widerstand der CDU und mit kräftigem Rückenwind aus Niedersachsen auf den Weg gebracht. Der Widerstand aus den Reihen der Union hat dies erfreulicherweise nicht verhindern können. Aber ich meine, gerade jetzt, wo das Gesetz Praxis wird, sollten wir den Menschen sagen, dass es ein Gesetz ist, das die CDU nicht gewollt hat.

schränkte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte haben werden. Der berechtigte Widerstand, meine Damen und Herren, der Interessenvertretung der Beschäftigten gegen Behördenumstrukturierung, gegen die beabsichtigten und von dieser Stelle angekündigten weiteren Privatisierungen von Landesaufgaben soll damit offenkundig minimiert werden, meine Damen und Herren. Einem solchen Vorhaben setzt die PDS-Fraktion ihren offensiven Widerstand entgegen.

Wirklichkeit verschlossen. Für Sie war und ist Bayern kein Einwanderungsland, obwohl jetzt sogar die CDU die Realität anerkennt. Dennoch stellen wir fest: Unter dem Druck der Wirtschaft wächst die Einsicht, dass wir auch in Bayern Einwanderung brauchen. Endlich regt sich auch vernehmlich manche Stimme in der CSU, die Widerstand gegen die Abschiebung von dringend benötigten Arbeitskräften signalisiert, aber auch Widerstand gegen die Rückkehrpflicht von ausgebildeten Studenten und Studentinnen sowie von Berufsabsolventen.

Und weiter ist wahr, dass 1991 gegen Ihren großen Widerstand, gegen den Widerstand von PDS und SPD die Darlehen an die Wohnungsgesellschaften als Darlehen ausgereicht wurden und nicht als Zuschüsse. Und es war damals verabredet worden, dass diese Mittel der Bauwirtschaft, der Bauförderung wieder zufließen.

Aber meine Damen und Herren, wir müssen auch sehen, wie weit das hier geht. Denn der bestehende § 113 des Strafgesetzbuches, der sich mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auseinandersetzt, reicht hier wohl nicht aus, wenn es sich gar nicht um Widerstand im Sinne des Gesetzes handelt, sondern wenn es bloße Gewalt gegen Polizeibeamte ist. Hier müssen wir überlegen, ob wir diesem Paragrafen einen Anhang geben, der das näher beleuchtet und entsprechende Strafandrohungen beinhaltet, oder ob wir einen neuen Paragrafen schaffen. Es bietet sich der § 115 des Strafgesetzbuches an. Es geht darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass weiterhin Gewalt angewendet wird. Hinzu kommt, dass wir als FDP eine eigene Erfassung der Gewalt gegen Polizei im Datensystem PKS verlangen. Das soll jetzt in Angriff genommen werden. Wir lassen es als Liberale nicht zu, dass die Gewalt gegen unsere Polizei als eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie ruht, weiter zunimmt. Wir wissen uns hier in der Verantwortung und wir werden handeln.

Was das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Ländern angeht, so ist dieses langsam bestürzend. Natürlich gibt es immer wieder gegensätzliche Interessen. Dass aber eine Regierung ein Reformvorhaben durchziehen will, das auf den Widerstand aller Justizminister stößt – Herr Minister Sellering, ich bin wirklich gespannt, ob Sie nachher dieser Reform dann doch positive Züge abgewinnen wollen gegen den Widerstand der Landesjustizminister, ich habe bisher aus keinem Land gehört, dass es dem jetzigen Reformvorhaben in der geltenden Fassung zustimmen könnte –, ist wirklich erschreckend! Auf die Interessen der Länder wird hier keine Rücksicht genommen. Es wird versucht, sie einzukaufen. Nun, ich brauche nicht an das anrüchige Verfahren bei der Steuerreform zu erinnern.

In Deutschland hat der zivile Widerstand zu großen Erfolgen geführt. Letztlich wurde der deutsche Atomausstieg immer getragen von großen Demonstrationen, von einem breiten Widerstand in der Bevölkerung. Fukushima war eigentlich nur der Tropfen, der das Fass in Deutschland zum Überlaufen gebracht hat. Allerdings hatten wir in Deutschland den Vorteil, dass wir auf verschiedene Energieformen gesetzt haben und dass es vor über zehn Jahren in Deutschland bereits einen wirklichen Richtungswechsel gab durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, die den Weg in die erneuerbare Energien durch das sogenannte EEG geöffnet hat. Das hat uns in Deutschland relativ schnell in die Lage versetzt, einen grundsätzlichen Richtungswechsel einzuleiten, zumal auch bei uns der Atomausstieg bereits vor über zehn Jahren unter Rot-Grün beschlossen wurde und dann wieder ein kurzes Rollback erlebt hat, das aber durch Fukushima nicht lange angehalten hat.

Dass Garching heute als Wissenschaftsstadt bezeichnet wird, ist nicht Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von der SPD. Die Landeshauptstadt München ist nach wie vor gegen die Neutronenquelle, gegen die in fünf Jahren, wenn sie bis dahin gebaut sein sollte, keiner mehr gewesen sein will. Denn sie wird Ausgangspunkt für einen Campus sein, der den von Martinsried bei weitem übertreffen wird. Aber ohne unsere Entscheidung zur Vorfinanzierung des Projekts in Garching, ohne unseren Widerstand in diesem Hause, ohne den Widerstand gegenüber der SPD, ohne die Verhandlungen mit der Landeshauptstadt München wäre es nie so weit gekommen. Angesichts dessen ist es schon lustig, wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Maget, und so tun, als wäre alles Mögliche ohne die Arbeit der Staatsregierung und ohne die CSU möglich gewesen. Dass wir heute in Martinsried ein Biotech-Zentrum haben, dass die Firma La Roche in Penzberg ein onkologisches Zentrum geschaffen hat, ist in erster Linie den politischen Entscheidungen zu verdanken, die diese Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier getroffen haben, nämlich ja zu sagen zur Bio- und Gentechnologie, als die Opposition

Der Hintergrund ist natürlich, angesichts der anhängigen Demonstration – und das haben Sie auch in Ihrer Presseerklärung vom Anfang Februar deutlich gemacht – das latent vorhandene Unbehagen zu mobilisieren, aber noch mehr bei bestimmten Gruppen in dieser Stadt mehr als nur demokratischen Widerstand, demonstrativen Widerstand zu provozieren. Sie haben es klar zum Ausdruck gebracht: Die Kraft der Straße haben Sie gesagt, und Sie haben kein einziges Mal in dieser Rede einen Appell an Ihre Hilfstruppen losgelassen, sich loszusagen von Gewalttätigkeit, von Zerstörung von Gleisen, von Gewalt gegen Polizisten, sich loszusagen gegen die Zerstörung von Oberleitungen, sich loszusagen von Transportgefährdung, sich loszusagen von der Gefährdung menschlicher Gesundheit. Dies, Herr Jobs, ist eine schlimme Sache.

Ich werde das Geld dem Widerstand gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad geben, lieber Kollege Mühe. Liebe Frau Zachow, die CDU wird heute eine Diätenerhöhung beschließen. Ich darf Ihnen versprechen, dass mein Geld in voller Höhe dem Widerstand gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad, das Sie durchsetzen wollen, zur Verfügung gestellt wird.

Aber was machen Sie denn jetzt? Wo leisten Sie keinen Widerstand? – Sie leisten keinen Widerstand, wenn Pfusch am Bau gemacht wird, wenn „gemerkelt“ wird, wo werkeln nötig wäre. Das ist doch das Schlimme an diesem Vorgang, weil Sie letztlich die Prinzipienfestigkeit opfern und der Prinzipienlosigkeit frönen. Auf Deutsch gesagt: Sie er

Wir haben in der Agrarpolitik schon im Landwirtschaftsförderungsgesetz von 1969 Weichen für eine Wende in der Agrarpolitik gestellt. Wir haben als erstes Land in Europa, vielleicht weltweit die Fragen der Landeskultur und des ländlichen Raumes in ein Agrargesetz integriert – lange Zeit gegen heftigen Widerstand aus Ihren Reihen, aber – ich füge auch hinzu – auch gegen heftigen Widerstand weithin der Fachorganisationen zum Beispiel der Landwirtschaft einschließlich der Betriebswirtschaftler und der Ökonomen, die dies alles für einen kleinkarierten Weg gehalten haben, der die großen Pläne von Mansholt nur unnötig stoppt.

Wir können mit der Beratung des Haushalts 2001 zufrieden sein. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Wir haben die Zahl von Planstellen reduzieren können. Wir haben zum ersten Mal alle Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt. Wir haben die Verschlankung der Haushaltsstruktur fortgesetzt. Und wir haben uns über den Widerstand vieler Verbandsvertreter und über den Widerstand der Opposition hinweggesetzt gegen teilweise überzogene regionalpopulistische Abwehrhaltungen bei der Überprüfung von Zuschüssen und Förderprogrammen zugunsten von Empfängern im Lande.

Was folgert sich aus dieser Entscheidung? Meine Damen und Herren von der CDU, geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen das Gesetz auf! Bekennen Sie sich endlich zu den gesellschaftlichen Realitäten! Nehmen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst! Es ernst zu nehmen bedeutet auch, den Widerstand im Vermittlungsausschuss endlich aufzugeben und das Ergänzungsgesetz passieren zu lassen. Sollte dies nicht geschehen, sind weitere Klagen zu erwarten, dieses Mal allerdings von den Betroffenen selbst, die selbstverständlich auf Gleichbehandlung im Steuerrecht pochen werden. Man kann sie dabei nur unterstützen. Nun wird es auch Zeit, dass wir uns bemühen, das Bundesgesetz in die Landesgesetzgebung zu überführen.

Die Fortentwicklung der Hauptschule durch die Einführung der M-Züge ist ein Erfolg in der Fläche und in den großen Städten. Die sechsstufige Realschule ist kein Erfolg, sondern eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde gegen den erbitterten Widerstand der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition eingeführt und gegen den hinhaltenden Widerstand der von Ihnen regierten Kommunen umgesetzt, die mit dem Geschrei „alles zur gleichen Zeit“ versuchten, die Flucht nach vorne anzutreten. Weiter sind zu nennen eine mit Augenmaß und an den Bedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler von heute orientiert angegangene vorsichtige und behutsame Weiterentwicklung des Gymnasiums durch eine nach vorn weisende neue Stundentafel für die Mittelstufe, eine in sorgfältiger Planung befindliche Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe sowie gleichzeitig unternommene enorme Anstrengungen bei den Berufsschulen und im Förderschulwesen. Summa summarum ist das die Weiterentwicklung des bundesweit anerkannten fortschrittlichsten Bildungssystems, orientiert an den Herausforderungen der Zukunft.

„Andere Themen sind ausgesprochen gering in den Lehrveranstaltungen vertreten. Opposition, Widerstand und Repression zählen nicht zu den zentralen Gegenständen der Lehre an den deutschen Hochschulen. Nur 60 von insgesamt 1 421 erfassten Vorlesungen und Seminaren waren zum Thema Opposition und Widerstand zu ermitteln, also nur 4 %. Die Themen MfS und Polizei machten 0,8 % der 1 421 Vorlesungen und Seminare aus.“

Lassen Sie mich aber in aller Offenheit sagen, dass ich die Debatte an einer Stelle als ein wenig unehrlich empfunden habe. Man kann nicht auf der einen Seite die Privatisierung der Salzgitter AG und den Verkauf an die Preussag im Jahre 1989 durchsetzen, und zwar so, dass der Immobilienbesitz nicht etwa der Stahl AG zugeordnet wird, sondern dem Konzernbesitz der Preussag zugeordnet wird, dies gegen den Willen der Stadt Salzgitter, gegen den Willen der Beschäftigten der damaligen Salzgitter AG, gegen den Willen von 95 % der Beschäftigten, die damals Umfragen und Unterschriftenkampagnen initiiert haben, gegen den energischen Widerstand der damaligen SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und gegen den damaligen Widerstand der CDU im Landesverband Braunschweig, die sich im Landtag aber nicht hat durchsetzen können, und diese Privatisierung dann zehn oder elf Jahre später nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Denn die Ursachen für die Probleme der Menschen in der Stadt Salzgitter liegen in der Privatisierung des Salzgitter-Konzerns, besser gesagt in der Art und Weise der Privatisierung im Jahre 1989.

Wer hat denn für Brokhuchting gekämpft? Es ging doch 1995 darum, entweder Brokhuchting oder Osterholzer Feldmark! Da haben wir uns wenigstens mit Brokhuchting durchgesetzt gegen Ihren Widerstand. Im Lauf der Jahre 1995 bis 1999: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es auch zur Osterholzer Feldmark die Diskussion gab und dass wir zu einer Bebauung gekommen sind? Gegen Ihren Widerstand, Frau Wischer an der Spitze! Sie hat es auch erfolgreich geschafft, dass bis heute kein Stein in Brokhuchting und in der Osterholzer Feldmark bewegt worden ist.

Sie wissen aber – es ist gerade auch von den Kollegen Bernd Schulte und Christof Rasche erklärt worden –, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene durch die alte Bundesregierung erfolgt ist. Vielleicht sollte man einmal daran erinnern, wer seinerzeit den Widerstand der Länder organisiert hat. Im Wesentlichen war das Oliver Wittke – unterstützt von den Fraktionen, die hier die Regierung getragen haben. Zumindest teilweise war dieser Widerstand auch erfolgreich. Die Kürzungen sind zum Teil rückgängig gemacht worden, weil Oliver Wittke und mit ihm zusammen auch andere sich dafür eingesetzt haben. Das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag natürlich geflissentlich, obwohl er sonst relativ viele Fakten enthält.

führt, trifft auf den Widerstand irgendeiner Lobbygruppe. Das ist nicht nur im Parlament so, sondern das ist auch in der Bevölkerung so und das wird zwischen den Ressorts genauso sein. Das heißt, wenn wir uns vornehmen, die Grundsätze des Haushaltssicherungsgesetzes durchzusetzen, werden wir flächendeckend auf Ärger, Widerstand und Widerspruch stoßen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Jüttner! Die Überschrift unseres Antrags lautet: Ausweisung neuer Vogelschutzgebiete stößt auf heftigen Widerstand. - Das ist so, meine Damen und Herren. Es ist aber nicht nur Widerstand, sondern es ist auch Unsicherheit, es ist Enttäuschung, es ist Wut und es ist Existenzangst. Meine Damen und Herren, ich kann das verstehen. Die Reaktionen sind in den einzelnen Gegenden sicherlich unterschiedlich. Es gibt auch eine unterschiedliche Betroffenheit. Ich aber vertrete ein Gebiet, in dem annähernd 6.000 ha fruchtbarstes Ackerland unter Schutz gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Sorgen sehr gut verstehen.

Ich will damit sagen, es gibt Zeiten, in denen nichts schwieriger ist, als Widerstand zu leisten und Nein zu sagen, insbesondere wenn die Mehrheit in eine andere, eine falsche Richtung geht. Und deshalb sollten wir immer stolz auf diejenigen sein, die Widerstand leisten und die dadurch die Grundlage dafür schaffen, dass Jahre später die Dinge wieder anders sein können. Das gilt insbesondere für die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.

Viertens. Es werden nur Standorte geschlossen, wo seitens der Landesregierung der geringste Widerstand zu erwarten ist. Und Ihre beiden Reden waren nicht nur der geringste Widerstand,

In den zwei Jahren, in denen wir regiert haben - das entspricht gerade mal 40 Prozent der Legislatur haben wir Vieles angepackt in diesem Lande. Wir haben Vieles geändert. Ich erinnere mich noch gut an Ihre Gegenargumente. Ich will ein paar Kleinigkeiten nennen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Sie haben als SPD dagegen gestimmt, Sie wollten das offenbar in dieser Form nicht. Wir haben in dieser Zeit eine Energiewende im Saarland auf den Weg gebracht. Wir haben - da lagen unsere Prioritäten - den Gesundheitsschutz in dieser Zeit ein gutes Stück vorangebracht, durch ein Nichtraucherschutzgesetz, das bundesweit immer noch richtungsweisend ist, das uns Nordrhein-Westfalen mittlerweile nachgemacht hat. Ich darf darauf verweisen: Wir haben in diesen zwei Jahren die Schullandschaft reformiert! Gegen den härtesten Widerstand zunächst der Opposition, dann mit Zustimmung der Linksfraktion, gegen den Widerstand der Sozialdemokratie, die immer groß tönt -

Aber wenn wir heute aufarbeiten - und das sage ich gerade mit Blick auf die aktuelle Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Gesamteuropa -, dann müssen wir eben diese Zeit aufarbeiten. Wir müssen vor allen Dingen der gesellschaftlichen Entwicklung Beachtung schenken, die zu solchen nationalistischen Übersteigerungen und riesigen Menschheitsverbrechen geführt hat. Wenn wir diese Zeit aufarbeiten, müssen wir aber im Besonderen die Frauen und Männer würdigen, die damals Widerstand geleistet haben. Versuchen Sie sich vorzustellen, was es heißt, etwa bei der Abstimmung ‘35, wenn man gekämpft hat - und es waren hervorragende Frauen und Männer, ich nenne auch einmal den Schriftsteller Gustav Regler - und dann feststellt, dass eine erdrückende Mehrheit, fast alle Saarländerinnen und Saarländer damals für den Anschluss ans Reich gestimmt haben. Das ist eine ganz, ganz schwierige Situation. Wenn Sie das übersetzen auf die Zeit von 1955, dann war es so, dass die Leute, die Widerstand geleistet haben, irgendwie das Empfinden hatten, dass es vielleicht umsonst war. Das mussten sie haben, nachdem sie gesehen haben, was da passiert war: „Wir sind wieder da.“ Die Emigration wurde von den Heimatbundparteien, das heißt von der DPS, ich muss es präzisieren, missinterpretiert oder missbraucht, indem sie gesagt haben, damals hetzten sie gegen Deutschland.