Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dies in der Tat über lange Jahre gezeigt, bis sie den Weg von Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb – Frau Maicher – verlassen hat. Sie wissen ganz genau: Das ist der Grund, warum die Europäische Verfassung, der Euro und eine gemeinsame Sozialpolitik nicht funktionieren können – deswegen. Und wenn wir über illegale Migration in Europa sprechen; denn wir haben aktuell keine gemeinsame Grenzsicherung. Frontex funktioniert mehr als Taxi nach Europa statt als Grenzsicherung für diesen Kontinent. Deswegen haben wir einen Zustand zu beklagen, in dem man sich inzwischen auf dem Roten Platz von Moskau mehr in Europa fühlt als in Paris oder Berlin.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalition auf, die Forderungen nach Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas ernst zu nehmen und noch in diesem Jahr ein Handlungskonzept für Kitas zu erstellen. Eltern, Erzieher und Träger wollen wissen, wie der Freistaat Sachsen bis 2020 mit dem Personalmangel, der Überlastung und der Mehrarbeit in Bezug auf Inklusion und Migration umgeht. Die Probleme müssen zeitnah gelöst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verkennen, dass der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Beispiel aus Schleswig-Holstein sicher auch einen diskussionswürdigen Beitrag im Zuge der Mitwirkung Niedersachsens an der weiteren Definition eines Einwanderungsgesetzes liefert. Die Beratungen in Berlin haben ja bereits begonnen. Und ich würde mich freuen, wenn bei all den momentan schrillen und grellen Tönen rund um das Thema Migration und Flüchtlinge wieder einmal das in den Vordergrund geriete, was gesellschaftlich auch ein wichtiges Thema ist, wie uns die Wirtschaft gerade zu verstehen gegeben hat: dass Menschen aus dem Ausland auch auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das ist nicht allein immer nur ein Thema von Fachkräftemangel, sondern geht auch darüber hinaus, wie uns allen mittlerweile bekannt sein sollte.

schon beschrieben hat, nämlich zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Rente, weil - und das ist das Grundproblem - nach der Migration bei vielen Menschen die Leistung, die sie in einem anderen Land erbracht haben, nicht oder - wie es das Fremdrentengesetz ermöglicht - nur zu einem Teil anerkannt wird. Die verbleibende Arbeitszeit reicht gar nicht aus, um das aufzufangen. Das führt in vielen Fällen - ich habe mir das einmal von der Liberalen Jüdischen Gemeinde hier in Hannover schildern lassen - und bei vielen alten Menschen tatsächlich zu Altersarmut und schwierigen Situationen. Insofern halte ich es ausdrücklich für richtig, die Prüfung, die der Antrag vorsieht, um diesen Personenkreis zu erweitern.

Die EU betrachtet die Forschung fast ausschließlich als Impulsgeber für die Wirtschaft, während die erkenntnisgeleitete Forschung außer Acht gerät. Der DFG-Präsident, Peter Strohschneider, spricht von einem ökonomischen Reduktionismus in der EU und sieht Populismus und Technokratie als zwei Seiten derselben Medaille. So heißt es in der Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisation zur Zwischenevaluation von „Horizont 2020“ vom 13. Juli 2016: „Darüber hinaus machen neue Herausforderungen für Europa wie beispielsweise Migration und Flucht deutlich, welchen Beitrag die Sozial- und Geisteswissenschaften zur Problemlösung leisten können. Bisher werden die Sozial- und Geisteswissenschaften in ,Horizont 2020‘ jedoch marginalisiert. Sie sollten einerseits integrativer und gleichwertiger Bestandteil aller gesellschaftlichen Herausforderungen sein; zum anderen sind der Erhalt der EU und die Reflexion eines gemeinsamen europäischen gesellschaftlichen und kulturellen Raumes eine für sich stehende Herausforderung, für die eine eigenständige, international anschlussfähige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung in Europa unabdingbar ist.“

Deutschland und Afghanistan haben eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration am 2. Oktober 2016 unterzeichnet und sich auf verlässliche Regeln für die Rückkehr nach Afghanistan geeinigt – dies eingebettet in die Vereinbarung eines milliardenschweren Hilfspakets für Afghanistan durch die Europäische Union. Wir helfen also vor Ort bei der Verbesserung der allgemeinen Situation. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan.

Am 5. Dezember 2016 ist der erste Rückführungsflug mit 34 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen sicher und planmäßig in Kabul gelandet. Dort sind diese Personen von den afghanischen Behörden und Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration, IOM, einer Einrichtung der UNO, in Empfang genommen worden. An der Rückführungsmaßnahme haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt. Rückführungsmaßnahmen sind notwendig, um das Asylsystem in Gänze funktionsfähig zu halten. Die Maßnahmen müssen im Einzelfall verantwortungsvoll, aber ebenso konsequent durchgeführt und fortgesetzt werden. Wenn jemand keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat und ausreisepflichtig ist, dann muss er die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen, es sei denn, es liegen konkrete Abschiebehindernisse im Einzelfall vor. Das gilt grundsätzlich auch für Personen aus Afghanistan.

Dennoch sollten wir dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen und Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. – Wir als AfD müssen Ihrem Vorschlag unter Einbeziehung aller bereits genannten Fakten ein klares Nein entgegensetzen, auch weil Schleswig-Holstein hier einen eigenen Weg einschlägt, obwohl diese Entscheidung nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen werden kann.

Ebenso sind im Jahr 2016 allein aus Pakistan und Iran laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration fast 700 000 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt.

Wir haben gerade wieder sehr emotionale Beiträge gehört. Das ist völlig selbstverständlich, denn es ist letztendlich ein emotionales Thema, das keinen unberührt lässt. Bei all dem wissen wir aber auch: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft man sehr genau, was vertretbar ist und was nicht, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden werden soll. Bei den Ausländerbehörden gibt es die notwendige Expertise, um zu entscheiden, ob eine Abschiebung durchgeführt oder ausgesetzt werden soll,

Klar ist nämlich eines: Unsere Politik muss sich daran orientieren, die Akzeptanz von Zuwanderung und Migration in Deutschland zu erhalten. Und genau deshalb müssen wir die Zuwanderung und die Integration steuern, ordnen und begrenzen, soweit uns das im Rahmen unserer Länderkompetenzen möglich ist. Das ist auch ein klares Signal an alle, die sich an die Regeln halten. Unser Rechtsstaat darf sich hier nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Das Land wird offiziell in sichere Gebiete und unsichere Gebiete eingeteilt. Ich finde aber, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht einfach zu beurteilen ist – sie hat sich offensichtlich im Verlauf des letzten Jahres sogar weiter verschlechtert. Das stellte auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, in seinem Bericht Ende letzten Jahres fest. Darin warnt das UNHCR vor einer Unterscheidung in sichere und unsichere Gebiete. Dies sei aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage nicht möglich. Deshalb sei die statistische Entwicklung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eher überraschend. Die Entscheidungspraxis unterscheidet tatsächlich noch in sichere und unsichere Gebiete.

Wenn Innenminister Pistorius zum Thema Migration gefragt wird, sagt er immer: Wir warten auf das, was der Bund macht! - Das ist definitiv zu wenig. Sie dürfen sich auch hier nicht hinter dem Bund verstecken. Ergreifen Sie endlich selbst die Initiative! Wie soll ein Einwanderungsgesetz nach den Vorstellungen von CDU und SPD in Niedersachsen konkret aussehen? Warum bringen Sie sich nicht ein? Sie sind doch in Berlin angeblich so einflussreich. Offensichtlich sind Sie das vielleicht dann doch nicht.

Sachsens Schulen sind mit Herausforderungen konfrontiert, auf die die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zur Novellierung des Schulgesetzes nur wenige Antworten liefert. Wachsende Disparitäten bei den Bildungschancen für junge Menschen aufgrund der sozioökonomischen und regionalen Herkunft, Migration und Inklusion, Urbanisierung und damit einhergehende Gefährdung von Schulstandorten – auch in den Mittelzentren –, Digitalisierung und die Frage nach neuen Lernmitteln, gestiegene Erwartungen an politische und gesellschaftliche Bildung – dies alles sind Punkte, die nur ansatzweise oder, wie im § 1, in überbordender Prosa im Gesetzentwurf Berücksichtigung gefunden haben.

Besonders eigenartig finden wir Ihre Argumentation. Sie schreiben, dass es sich nur um eine Minderheit handeln würde, die der christlichen Konfession angehörte. Das mag richtig sein, ist aber insofern eigenartig, da genau bei vielen anderen Forderungen Ihrer Fraktion der Fokus auf genau diesen Minderheiten liegt, zum Beispiel bei sexuellen Identitäten, bei Migration oder auch bei Inklusion. Es ist nicht schlüssig. Von daher lehnen wir das ab.

Wenn jemand bei uns aus den verschiedensten Gründen um Asyl bittet, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genau, ob diesem Antrag stattgegeben werden kann und ob der betreffenden Person ein Bleiberecht bei uns zusteht, welches wir dann im Falle eines positiven Bescheides selbstverständlich gewähren. Dazu sind wir nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verpflichtet.

zember ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden mit dem schönen deutschen Titel „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Da weiß natürlich jeder sofort, was gemeint ist.

Wer so häufig beschwören muss, dass Migration ausschließlich gut sei, und dazu noch eine Ver

Aber lassen wir das alles einmal beiseite; denn das ist vielleicht gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr - wenn man einmal über die Inhalte spricht, um die es geht -, dass die Staatengemeinschaft mit über 190 Staaten erkannt hat: Migration, also die Bewegung von Menschen von einem Staat in einen anderen Staat, ist ein globales Phänomen, und dieses globale Phänomen wird sich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zeigen.

Deshalb ist es gerade richtig, sich im Hinblick auf die Probleme und die Herausforderungen, die mit Migration zusammenhängen, auf internationaler Ebene zusammenzufinden und zu versuchen, einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu finden,

Sie haben offensichtlich große Angst vor Migration. Übrigens stehen die FDP-Fraktion und die FDP insgesamt ganz klar dafür, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. In diesem Einwanderungsgesetz wollen wir unsere Rahmenbedingungen,

Aber Sie unterstellen hier keine Zustimmung. Dort gibt es offensichtlich andere Einschätzungen zu den Punkten. Damit habe ich auch überhaupt kein Problem. In Österreich, finde ich, ist ziemlich klar, woran es liegt: Da ist eine rechtspopulistische, rechtsradikale Partei in der Regierung, die Probleme mit Migration hat

Es ist bei völkerrechtlichen Verträgen übrigens auch nicht unüblich, dass Sie, wenn dort über 190 Staaten dabei sind, nicht nur Ihre Position durchsetzen können. Das heißt, bei den Unterpunkten finde ich auch Punkte, von denen ich sage, das ist nicht meine Position. Aber es ist doch ein Wert an sich, dass am Ende 193 Staaten - vielleicht auch ein paar weniger, weil einige nicht mitziehen; vielleicht sind es 180, aber das ist immer noch gewaltig - eine Regelung, einen globalen Handlungsrahmen für die Bewältigung der Probleme und die Herausforderungen der Migration finden wollen. Wie soll es denn sonst gelingen, mit diesen ganzen Problemen umzugehen?

Nein, dem stimme ich ausdrücklich nicht zu. Sie werden Migration in allen Regionen der Welt und mehr oder minder in fast jedem Staat finden. Es ist ein globales, internationales Problem, auf das man globale, internationale Antworten finden muss.

Diese negativen Seiten darf man nicht ausblenden, aber es muss ein gesamtes Bild sein, und es darf nicht immer nur punktuell versucht werden, mit dieser Migration eine Politik zum Nachteil insbesondere von fremden Menschen zu machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Emotional so hoch ging es im Bundestag selten her wie in der letzten Woche bei der Diskussion über den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der Anfang Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. In einer aktionistischen Kampagne beschwört die AfD ein Schreckensszenario - Herr Birkner ist eben gerade darauf eingegangen -: Deutschland gebe nationale Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie ab und öffne ungeregelter Migration Tür und Tor.

Wer ein Interesse hat, für Migrationsprobleme und damit im Zusammenhang stehende Herausforderungen eine Lösung zu finden, muss sie auf globaler Ebene angehen. Deshalb sollte man hier den Weg mit diesem unverbindlichen Dokument, in dem in den Überschriften und in den Prinzipien viele richtige Dinge drinstehen, gehen und sich nicht von denen leiten lassen, die versuchen - ich zähle Sie mit dieser Aktuellen Stunde auch ausdrücklich dazu -, das hier jetzt zu instrumentalisieren, um eigentlich eine ganz andere Debatte zu führen - eine Debatte, die in vielen Bereichen von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist und nicht auch die Chancen und Vorteile von Migration sieht, sondern sich immer nur einseitig auf die negativen Seiten fokussiert.

Genau diese Erkenntnisse sind in die 23 Ziele des Pakts eingeflossen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Ziel, die irreguläre Migration und ihre negativen Wirkungen auf alle Beteiligten zu reduzieren. Die Ziele umfassen u. a. das Ausstellen von Dokumenten und fälschungssicheren Pässen, die Bekämpfung von Menschenschmuggel und des Menschenhandels, eine bessere Zusammenarbeit der Staaten bei Grenzkontrollen und bei der Rückübernahme und Re-Integration von Migrantinnen

An keiner Stelle allerdings greift der Pakt in das Recht von Staaten ein, zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, fordert der Pakt keine Ausweitung der Migration.

Daten- und Faktensammlungen zum Thema Migration

- es stimmt, Sie hatten ja noch eine Frage; ich komme gleich dazu -, aber auch die Verhinderung von Menschenschmuggel und -schleuserei sowie sichere Grenzen - darauf bin ich schon eingegangen - und geordnete Migration.