„(...) wie lange darf uns diese objektive Aufarbeitung noch beschäftigen? Reichen 70 Jahre nicht auch mal? Niemand hat [etwas] dagegen, wenn der Holocaust auf Seite 15 im Geschichtsbuch abgehandelt wird. Aber statt mit den Schülern nach dutzenden Workshops und Unterrichtsstunden nach Auschwitz zu pilgern, wäre einfach auch mal ein Ausflug zur Germania in Rüdesheim zu empfehlen und die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, das sich nicht“ – Achtung! – „an den Verbrechen einer kleinen Führungselite im Dritten Reich aufhält, die noch dazu ein Staatsgeheimnis waren.“

Wir müssen uns über eines klar sein. Vor allem auch aus unzähligen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren mit Überlebenden des Holocaust und anderen hatte, habe ich eine Lehre gezogen: Es war extremistisches Denken von verschiedensten Seiten, das diese Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Wir haben im letzten Jahrhundert so viel Extremismus von allen Seiten erlebt, dass er diese Welt fast zerstört hätte. Ich sage Ihnen als Vater von drei Kindern, dass ich für die Zukunft meiner Kinder in Sorge bin, dass extremistisches Denken – entweder politisch genährt oder religiös genährt oder weltanschaulich genährt – die Probleme bereitet, die vielleicht die nächste Generation nicht mehr lösen kann.

Lieber Herr Kollege Ritter, dass wir das Feld nicht beackern, kann ich nicht erkennen. Herr Kollege Dr. Reichhart hat hierzu bereits viel ausgeführt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, was wir an unseren Schulen schon leisten. Nehmen wir zum Beispiel die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die Ansprechpartner für die gesamte Schulfamilie vor Ort sind. Hier werden Beratungsgespräche geführt, Netzwerke aufgebaut und präventive Arbeit geleistet. Daneben sind das Thema Rechtsextremismus und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Lehrplänen wohl unbestritten fest verankert, und das ist gut so. Auch die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dem Nationalsozialismus findet nicht nur im Fach Geschichte statt, sondern wird fächerübergreifend kontinuierlich und facettenreich aufgegriffen.

Er hat sich ganz klar zu dem Gedenken an den Holocaust und an die Nazi-Zeit bekannt, und er wollte der Jungen Alternativen, weil sie eben solche Fehler gemacht hat, vermitteln, dass diese Zeit nichts Besonderes war in der deutschen Geschichte

Zusammenfassend darf ich sagen, der Antrag zählt wichtige Anknüpfungspunkte auf und zeigt sehr deutlich, wir müssen das Gedenken an den Holocaust wachhalten als Mahnung in der Gegenwart und der Zukunft. Das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam mit vielen Menschen in unserem Land stellen.

Lassen wir nicht zu, dass Ewiggestrige heute so tun, als hätte es den Holocaust nicht gegeben!

len. Ausgerechnet unter Beteiligung der FDP soll hier nun einer der elementarsten Verfassungsgrundsätze, das Recht auf Versammlungsfreiheit, geopfert werden, und das nur, damit die Junge Landsmannschaft Ostdeutscher nicht mehr an geschichtsträchtiger Stätte ihren Trauermarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durchführen und an das Schrecknis des alliierten Bomben-Holocaust erinnern kann.

Es kommt hinzu, dass Herr Junge als großer Beschwichtiger natürlich auch Herrn Höcke verteidigt, wenn er gegen das Holocaust-Mahnmal spricht.

Unter dem Deckmantel der Beschäftigung mit dem Judentum wird hemmungslos pro Einwanderung agitiert und die Jugend wird in diesem Sinne indoktriniert. So wird der Eindruck erweckt, der Holocaust verpflichte uns heute, Masseneinwanderung und Überfremdung widerspruchslos hinzunehmen, was nicht nur falsch ist, sondern die

Erinnerung an den Holocaust schamlos missbraucht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Einstieg in meinen Debattenbeitrag unsere Bewertung gleich vorwegnehmen: Ich hätte mir noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen können und wollen, dass wir im August 2019, ziemlich genau 80 Jahre nach Beginn der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, einen über 150seitigen Bericht zum Rechtsextremismus und zum Antisemitismus diskutieren müssen. Dass wir circa 80 Jahre nach den Vernichtungsfeldzügen in Europa und dem Holocaust wieder vor den gleichen Geistern, vor Hass, vor gesellschaftlicher Spaltung, vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Ideologie warnen müssen. Meine Damen und Herren, daran dürfen, und daran werden wir uns nicht gewöhnen!

Brand zu stecken, oder den Holocaust leugnet, der vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima, der will erreichen, dass die Meinungsfreiheit durch Gewalt und Hetze eingeschränkt wird. Diese Beiträge gehören gelöscht und verboten.

Sie haben als Beispiel die Holocaust-Leugnung genannt. Wollen Sie mir jetzt also sagen, dass wir bisher nicht die Möglichkeit haben, solche strafrechtlich relevanten Äußerungen im Netz zu verfolgen, dass das erst durch dieses neue Gesetz möglich wird und dass wir bis dato sozusagen einen rechts- und handlungsfreien Raum hatten?

Ich darf in dem Zusammenhang einfach mal die Frage stellen: Wann hat jemals ein AfD-Abgeordneter dieses Hauses den Holocaust verherrlicht?

Denken Sie mal bitte darüber nach, was Sie hier erzählen. Er hat niemals den Holocaust verherrlicht.

Wer versucht, den „Quantensprung in der Menschheitsgeschichte des Bösen“ – wie die Erinnerungsforscherin Aleida Assmann den Holocaust bezeichnet – zu relativieren und zu verharmlosen und die Nazi-Diktatur zu einem Detail der Geschichte zu machen, dem sei gesagt: Demokratie und Erinnerung sind in unserem Land untrennbar miteinander verbunden.

Der Holocaust ist der lange Schatten, der über unserer Geschichte liegt und der uns für alle Zeit Auftrag sein muss und sein wird: zu erinnern und nie wieder zuzulassen. Für uns bedeutet das: Wir müssen die demokratischen Grundwerte unseres Grundgesetzes kompromisslos verteidigen, aktiv leben und entschlossen stärken gegen all das, was sie bedroht. Diese Bedrohung hat ganz konkrete Namen: Extremismus und Populismus, Rassismus und Nationalismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Menschenfeindlichkeit und Chauvinismus – und jede Form der Missachtung freiheitlich-demokratischer Regeln des Zusammenlebens, egal aus welchen Gründen und aus welcher Richtung.

Herr Piazolo, ich gebe Ihnen recht: Bisher sehen die Lehrpläne in Bayern keine vertiefte Auseinandersetzung mit "Mein Kampf" vor. Im Sinne einer präventiven und fundierten didaktischen Auseinandersetzung kann in Verantwortung der Lehrkräfte mit entsprechender fachlicher und didaktischer Vorbereitung allerdings auch eine historisch-kritische Quellenarbeit mit Auszügen aus "Mein Kampf", zum Beispiel aus der kommentierten Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte, erfolgen. Es gilt, die Schrift "Mein Kampf" mit den weiteren Komponenten der NS-Ideologie, ihren geistigen Wurzeln und Hintergründen sowie den verheerenden Folgen der Realisierung dieser menschenverachtenden Anschauung – ich nenne nur die Stichworte Holocaust und Zweiter Weltkrieg – zu kontextualisieren. Diese inhaltlich und methodisch aufbereitete Beschäftigung mit "Mein Kampf" begleitet das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus mit einem zusätzlichen mehrstufigen Programm. Dabei ist die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein kompetenter Partner.

Und für jeden, der glaubt, das Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, gibt es unzählige Schülerinnen und Schüler in unserem Land, die Gedenkorte besuchen, Stolpersteine verlegen und mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sprechen. Sie alle geben uns Zuversicht, und sie alle wollen wir mit unserem Konzept unterstützen.

Innenpolitisch nicht, wenn wir uns wieder parlamentarisch darüber auseinandersetzen müssen, welchen Stellenwert der Holocaust in der deutschen Geschichte hat. Ich erinnere nur an das sogenannte Denkmal der Schande eines Herrn Höcke und die „Vogelschiss“-Aussage eines Herrn Gauland.

Wir dürfen nicht zulassen, dass – wie in Frankreich geschehen – jüdische Mitbürger zu Tausenden das Land verlassen. Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus. Wir sind zugleich dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Holocaust wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Rheinland-Pfalz gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Holocaust bleibt unsere moralische Verpflichtung, Europa unsere Zukunft und die Demokratie der Rahmen unseres Zusammenlebens.

Angesichts des Holocaust-Gedenktags am vergangenen Sonntag hat uns Frau Henriette Kretz mit ihrem ergreifenden Zeitzeugenbericht noch einmal sehr verdeutlicht, dass wir auch in der heutigen Zeit wachsam sein müssen, Unrecht erkennen und nicht verharmlosen, nicht wegschauen oder schweigen dürfen und handeln müssen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

die Gedenkstätten Buchenwald, Mittelbau-Dora in ihrer Entwicklung als Stiftungsratsvorsitzender begleitet haben zu dürfen und auch zu sehen, mit welchem Engagement in dieser Gedenkstätte gearbeitet wird, einem schwierigen Ort, der in besonderer Weise für den nationalsozialistischen Terror steht und der auf der anderen Seite auch für die Fortführung dieses Lagers in der sowjetischen Besatzungszone steht. Das sind unterschiedliche Qualitäten, sie sind beide Teil unserer Geschichte. An einem solchen Ort Bildungsarbeit zu machen, an einem solchen Ort stetig die Erinnerung wachzuhalten in einer Zeit, in der uns die Zeitzeugen verloren gehen, die Wirkung, die Authentizität, die Autorität dieser Zeitzeugen verloren gehen, unter neuen Bedingungen Erinnerungskultur, Erinnerungsarbeit, Aufklärung zu betreiben, in einer Zeit, in der der Holocaust weniger geleugnet wird, sondern Menschen in das Gästebuch der Gedenkstätte Eintragungen machen wie „Mach das Lager wieder auf, um die Probleme von heute zu lösen!“, in einer solchen Situation, in einem Antisemitismus unterschiedlichster Prägung zu arbeiten, ist nicht einfach. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stiftung – darauf ist hier eingegangen worden – arbeiten zum Teil noch aus der nationalen Gedenkstätte der DDR kommend und haben in einem Transformationsprozess auch einen Lernprozess von moderner Erinnerungskultur vorgenommen; wenn wir den Begriff lebenslanges Lernen nehmen, haben das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stiftung gemacht. Seit 30 Jahren praktizieren sie dies: in der Wendezeit, in der Nachwendezeit, in der kompletten Neugestaltung, der ersten Dauerausstellung, zum 70. Jahrestag der aktuellen Dauerausstellung. Es wurden Wanderausstellungen zur Zwangsarbeit gemacht, diese Zwangsarbeiterausstellung wird im sogenannten Gau-Forum in Weimar einen dauerhaften Platz finden. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Infrastrukturministerium hier intensiv zusammenarbeiten. Diese Arbeit mit einem Bestand – das ist hier auch angesprochen worden –, der mit rund 50 fest Beschäftigten zwar für die Gedenkstätten in Deutschland ein größerer Stellenansatz ist – mit vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die pädagogische Arbeit dann auch machen – und trotzdem ein sehr überschaubarer Kreis ist. Es wurde Arbeit gestemmt in Dauerprojekten, das ringt mir Hochachtung ab.

Nazis an diesem Tag aufmarschieren, dass diese Gegenproteste in Sicht- und Hörweite friedlich bleiben. Bei diesem Problem gebe ich meinethalben den Antragstellern recht, dass man darüber reden muss. Dafür müssen wir Lösungen finden. Die finden wir nicht, indem wir uns über die „Junge Freiheit“, Kollege Zastrow, mit dem Satz begegnen: „Es gibt keinen guten und keinen schlechten Extremismus und keine guten und keine schlechten Diktaturen.“ Das war Ihre Presseerklärung, auf die die „Junge Freiheit“ reagierte. Wer das sagt, Kollege Zastrow, ist trotzdem relativ weit bei der Leugnung der Singularität des Holocaust.

damit auch noch zu belasten. Das ist alles. Und daraus machen Sie das nächste Dritte Reich und den nächsten Holocaust. Also ich muss schon sagen, ich wundere mich sehr über Sie, Herr Dr. Al-Sabty.

Mit tiefer Trauer haben wir auch die Nachricht vom Tode Max Mannheimers aufgenommen, der vor wenigen Tagen im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Mit ihm verlieren wir einen großen Mann des Friedens und der Versöhnung. Besonders beeindruckt hat mich, mit welchem Engagement und welcher Wirkung er gerade jungen Menschen gegenüber die Erinnerungskultur, die ihm so wichtig war, gepflegt hat. Noch im vergangenen Jahr hat er im Maximilianeum beim Holocaust-Gedenktag eine Rede gehalten, die uns alle zutiefst bewegt hat. Max Mannheimer war ein wichtiger Mahner und ein großer Versöhner. Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Der Bayerische Landtag trauert um diese außergewöhnliche Persönlichkeit. –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Seelmaecker, vielen Dank. Ich stimme Ihnen zu, außer in dem Punkt, dass Sie diesen Antrag an den Schulen behandeln wollen. Ich finde, das wertet ihn unnötig auf; das würde ich nicht machen. Allerdings stellt sich die Frage, was dahintersteht, denn das Problem an diesem Antrag ist: Er verkennt die Historie des Paragrafen 130. Es geht um Minderheitenschutz, und das wird verharmlost. Das halte ich für gefährlich. Es gab jetzt eine spitzfindige juristische Diskussion. Das ist natürlich relevant, aber nicht Thema, denn politisch ist die Historie des Paragrafen 130 – das kann man überall nachlesen – Holocaust, Massenmord an Juden, und das verharmlosen Sie mit diesem Antrag. Das gerät hier in ein falsches Licht.

Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind sogenannte Flüchtlinge. GRÜNE und Jusos sind Linksextremisten. Ein Holocaust-Mahnmal ist ein Denkmal der Schande.

Andere haben geschrieben: „Je suis Ahmet“, um den französischen Polizisten muslimischen Glaubens zu ehren, der zum Opfer der Attentäter wurde. Wieder andere haben gesagt: „Je suis flic“, um ihren Respekt vor all denen zu zeigen, die als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unsere Freiheit verteidigen. Oder „Je suis juif“, „ich bin Jude“ – auch das war ein Ausruf vieler, die daran erinnern wollen, dass der Attentäter im Supermarkt gezielt Juden als Opfer gewählt hatte. Gerade in diesen Tagen – gestern war der Holocaust-Gedenktag – ist dieser Gedanke höchst wichtig.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus sowie der jetzigen, aber auch der vorherigen Landesregierung. Wir stehen hier in der Kontinuität und in der Gemeinsamkeit der Demokraten. Das sollten wir bei allen Unterschieden in Einzelfragen auch immer wieder deutlich machen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalsozialismus oder gar die Leugnung des Holocaust dürfen bei uns keinen Platz finden. Sie sind in keiner Weise mit unserer demokratischen politischen Kultur zu vereinbaren.