Noch ein kurzes Wort zum Schneckentempo bei der Waldvermehrung. Seit 2000 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche um über 10 % gestiegen. Alle Erweiterungen – Braunkohlentagebau, jede neue Straße, Gewerbe- und Industrieansiedlungen – brauchen Flächen und ein großer Teil davon sind leider Waldflächen. Es wurde schon erwähnt, dass bei den Luftschadstoffen, die natürlich die Wälder vorrangig beschädigen, die größten Verschmutzer die Landwirtschaft mit der sogenannten Tierproduktion und der Autoverkehr sind. Auch hier kam es 2012 nicht zur Verringerung von Emissionen. Das heißt, der zunehmende Lkw-Verkehr und auch der immer noch priorisierte Straßenneubau konterkarieren alle Anstrengungen für eine Nachhaltigkeitsstrategie, die den Namen auch verdient, Kollege Breitenbuch.
Das Einsetzen von Schnellbuslinien, die Reaktivierung von Bahnstrecken, Förderprogramme für EBusse, Förderprogramme für Car-Sharing, ein Azubi-Ticket, ein Semester-Ticket, endlich ein PendlerTicket, wie es der HVV bietet - setzen Sie endlich den Nordtarif um -, fördern Sie Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis! - Das alles sind Maßnahmen, mit denen Sie sehr schnell und ohne Widerstände innerhalb der Bevölkerung viel weniger Autoverkehr erzeugen, Schadstoffe senken und den Verkehrsfluss optimieren würden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einkaufen, Besuche, Arbeit, Kultur: Alles hat mit Mobilität zu tun, und Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe. Doch der motorisierte Individualverkehr - wie wir den Autoverkehr fachspezifisch nennen - verursacht Probleme. Ich betone: Wir sind
Herr Präsident! Auch indirekte Fragen können einen wesentlichen Punkt treffen. Beim individuellen Personennahverkehr bzw. Autoverkehr geht es nicht nur um Zeit, sondern er kann auch eine Belastung darstellen, wenn er sich von der Innenstadt heraus nach Teltow und umgekehrt bewegt. Das wollen wir künftig vermeiden. Wenn wir mit der S-Bahn eine Alternative haben, die einerseits zeitsparend ist und andererseits die Umwelt und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner weniger belastet, dann
Dann kommen Sie mit Ihrer FDP-Variante zum MetroNetz, nämlich nur noch Hauptstrecken zu befahren auf Busspuren, die bezeichnenderweise in Straßenmittellage sein und mit Fußgängerinseln ausgestattet werden sollen. Das hätte im Übrigen wiederum zur Folge – wenn Sie denn konsequent wären –, dass Sie irgendwann sagen: Diese Busspuren beeinträchtigen den Autoverkehr – besonders wegen der Fußgängerinseln. – Die müssten dann also auch wieder abgeschafft werden.
Aus unserer Sicht brauchen wir – das schließt sich an die Debatte von vorhin an – für sauberere Luft in unseren Innenstädten eine gezieltere und ausgebaute Förderung von Alternativen zum Autoverkehr,
Zwei kanadische Verkehrsökonomen, Duranton und Turner, haben den Zusammenhang zwischen Straßenbau und Verkehrsaufkommen am Beispiel der USA über einen Zeitraum von 20 Jahren empirisch untersucht. Das umfangreiche und regional aufgeschlüsselte Material dieser Studie belegt übrigens, Frau König, dass ein Ausbau des Straßennetzes um 1 % in einer Region dazu führt, dass der Autoverkehr dort um 1 % zunimmt, und zwar in weniger als zehn Jahren. Eine Verdoppelung der Straßen verdoppelt also den Verkehr.
Das tut uns sicherlich gut. Aber guttun würde uns auch, wenn wir etwas Nachhaltiges tun würden, um den Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Schließlich hilft das am besten, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass für innovative Fahrradinfrastrukturen wie zum Beispiel E-Ladestationen, Bike-&-Ride-Angebote und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten weiter Mittel zur Verfügung gestellt werden; denn sie werden ja jetzt gestrichen. Das diesbezügliche Programm aus dem Jahr 2017 ist nun einmal leider eingestellt worden, und wir wünschen uns, dass dieses Programm wieder aufgenommen wird. Noch entscheidender ist aber, dass die Fahrradwege in den Innenstädten saniert werden und dass Neubaumaßnahmen verstärkt möglich sind. Deshalb wollen wir dauerhaft mit Millionenbeträgen in diese Fahrradwege im städtischen Bereich investieren.
Hier sind die meisten Synergieeffekte zu heben. Wenn viele Fahrradwege vorhanden sind, diese sich in gutem Zustand befinden und wenn dann noch Parkmöglichkeiten am Stadtrand geschaffen oder qualitativ verbessert werden, können wir effektiv den Autoverkehr aus der Stadt hinausschieben. Das schafft bessere Luft und trägt gleichzeitig zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei. Da die Kommunen hier nicht über die nötigen Mittel verfügen, müssen wir als Land in diesem Bereich klotzen und nicht kleckern.
Das war weit vor den großen CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken oder Autoverkehr. Ein so hoher Wasserstand wurde seitdem nie wieder erreicht. Wir sollten aufhören, alle Menschen ständig mit dem Klimawandel verrückt zu machen. Das Klima wandelt sich, ja, und wir müssen uns darauf einstellen; das ist Fakt. Die Landesregierung hat heute die Bereitstellung von 1 Million € als Soforthilfe angekündigt. Das ist löblich; dem stimmen wir zu; das finden wir gut; es ist aber auch nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Schäden, die Gemeinden an der Ostseeküste zu verzeichnen haben.
Fahrradfahren sicherer zu machen, stellt sich immer als schwierig dar. Die Verkehrsplanungen sind fast überall noch prioritär auf den Autoverkehr ausgerichtet. Fahrradhelme werden leider von viel zu wenigen Personen getragen. Der stetig steigende Autound Schwerlastverkehr führt zu mehr Hektik, und der Termindruck steigt. Jedes Jahr kommt es damit auch in Schleswig-Holstein zu vielen Unfällen, weil beim Abbiegen Fußgänger oder Fahrradfahrer - der Kollege Kilian hat es eben beschrieben - übersehen werden.
sphäre abgegeben werden. Was das bedeutet, das ist mehr, als die gesamte Wirtschaft und der Autoverkehr in diesem Lande ausmachen
Unter den Nrn. 10 und 11, die man eigentlich nur zusammen betrachten kann, wird es im Sinne der FDP wieder sehr ideologisch: die Erreichbarkeit der Innenstädte natürlich nur mit dem Auto. Was Sie überhaupt nicht realisiert haben, ist, dass der Autoverkehr mittlerweile gerade in den städtischen Ballungsgebieten eine ganz andere Rolle spielt.
Darüber hinaus ist darüber nachzudenken, beispielsweise eine Anpassung von Ampelschaltungen vorzunehmen. Wenn Radfahrer und Fußgänger vorrangig die Straße überqueren und Fahrzeuge erst zeitverzögert starten, ist es eine sinnvolle Ergänzung zum Abbiegeassistenten. Eine bessere Qualität der Radwege oder Verkehre getrennt beziehungsweise mit größerem Abstand zum Autoverkehr wären weitere Maßnahmen, die zukünftig zur Risikominimierung beitragen. Dann könnte man auch über weitergehende Ausstattungen der Fahrzeuge nachdenken. Wir können da von einigen anderen Ländern durchaus noch was lernen. Ob beispielsweise gläserne Beifahrertüren mit Teleskopspiegel wie in Japan, optische Linsen in den Türen wie in den USA und England auch bei uns die Sicherheit erhöhen könnten, sollte auf jeden Fall geprüft werden. In Schweden ist es sogar so, dass man sich die Unfälle genau anguckt und entsprechende Defizite im Straßenbau und auch bei der Fahrzeugkonstruktion dahin gehend verbessert.
Ganz unabhängig davon treibt uns als Grüne das Thema „saubere Luft“ um. Wir wollen die blaue Plakette in den Innenstädten. Wir wollen mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, einen verträglichen Autoverkehr in den Innenstädten. Wir wollen von den Unternehmen, dass sie endlich auf alternative Antriebstechniken umsteigen.
Werden damit konkret andere Menschen oder der Autoverkehr gefährdet, greift nämlich schon das scharfe Schwert des § 315 c StGB. Da sind diese sieben Sünden genau katalogmäßig aufgeführt. Da drohen dann auch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
Eine der größten und stetig wachsenden Quellen der Umweltzerstörung und des CO2-Ausstoßes ist der Verkehr und hier neben dem Flugverkehr ganz besonders der Autoverkehr. Es gibt zu viele Autos, die zu viel gefahren werden und die zu viele Abgase ausstoßen.
Deshalb sind wir, die Politik, auch eine Antwort schuldig. Wir, die Landesregierung und die Regierungskoalition, haben des halb zusammen mit der Stadt Stuttgart einen Maßnahmenplan vorgelegt, der aufzeigt, wie wir diese Feinstaubbelastung re duzieren wollen. Dieser Maßnahmenplan sieht ganz eindeu tig vor, dass wir mehr Autoverkehr auf den ÖPNV verlagern müssen. Wir können die Feinstaubprobleme nicht durch neue Straßen lösen, sondern nur durch eine Verlagerung auf den ÖPNV und alternative Antriebstechnologien bei den Fahrzeu gen. Dafür setzen wir Grünen uns ein.
Man muss bedenken, was Fahrverbote – sei es auch nur in ei nem kleinen Radius z. B. um die Messstelle am Neckartor he rum – für Auswirkungen hätten. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmer, die Pendler, die Handwerker und viele kleine und mittlere Unternehmen, die auf den Autoverkehr angewie sen sind.
Ich weiß, dass der Vergleich hinkt, aber ich glaube, wir würden auch niemandem erlauben, nachdem er drei Runden auf einem Verkehrsübungsplatz gedreht hat, in den Autoverkehr zu gehen. Deswegen halten wir diese Lösung für wirklich inakzeptabel in der heutigen Zeit.
Aber eins ist klar: Mit einem Weiter-so wird das bei der Verdichtung der Innenstädte mit Autoverkehr alter Antriebsart und auch mit dem Platzbedarf der Autos nicht funktionieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr massiv stärken müssen. Wir werden neue Konzepte für die Organisation der öffentlichen Behörden, unterschiedliche Schulanfangszeiten und viele weitere Maßnahmen vornehmen müssen, um das Ziel zu erreichen.
Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Das halten wir für einen sinnvollen Ansatz. Da zu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Talkessel vom zu sätzlichen Verkehr zu entlasten.
- Sie können doch nicht ohne Weiteres alles vergleichen. Schauen Sie sich einmal an, wie es mit dem Fahrradverkehr in Kopenhagen läuft. Es läuft hervorragend! Warum läuft es hervorragend? Auch deshalb, weil man dort bestimmte Regelungen getroffen und gute Rahmenbedingungen geschaffen hat. Stimmen diese, dann läuft es gut. In Kopenhagen ist als eine Folge der Autoverkehr ganz gewaltig zurückgegangen. Das haben wir in Aarhus mit den E-Scootern noch nicht erlebt.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Wo che ihr Positionspapier vorgestellt, auch mit der Konsequenz – nicht zuletzt aus der Entscheidung der EU-Kommission –, dass wir in Stuttgart ab sofort auf Fahrverbote auch für Euro-4-Die sel verzichten. Wenn Sie noch immer ein schlechtes Gewissen haben, was die Grenzwerte anbelangt, könnten Sie, wenn überhaupt, jetzt allenfalls noch streckenbezogene Verbote am Neckartor und in der Hohenheimer Straße begründbar anord nen. Das machen Sie aber nicht, und damit wissen wir: Sie verfolgen einfach die Zielrichtung, den Autoverkehr aus Stutt gart zu verbannen, koste es, was es wolle.
Kommen wir zu dem, was in Berlin gemacht – oder besser ge sagt: nicht gemacht – wird: In Berlin haben wir letzte Woche wieder ein Trauerspiel erlebt, als es um die Vorschläge der Verkehrskommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes ging – der Autoverkehr ist der Bereich, der immer noch mehr emit tiert. Was machen die Herren Scheuer und Bilger? Sie tun so, als ob sie nichts gehört hätten. Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. Sie machen nichts. Es wird einfach so weiter gemacht, als ob es keine Klimaprobleme gäbe.
Fünftens: Auf der Insel Norderney in der Nordsee ist es in diesem Jahr schon sieben Mal zu einer Überschreitung der EU-Grenzwerte gekommen. Die Insel hat aber bekanntlich keinen Autoverkehr. Hier müssen Sie sich doch auch Fragen stellen, Herr Buchholz, mit Ihrem Luftreinhalteplan: Lösen Sie tatsächlich die Probleme oder bekämpfen Sie mit hohem Aufwand eine Emissionsquelle, die gar nicht so entscheidend ist?
Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Dazu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Tal kessel von zusätzlichem Verkehr zu entlasten. Wir müssen da her beim Nord-Ost-Ring und bei der Filderauffahrt endlich weiterkommen. Das werden wir, die CDU-Landtagsfraktion, auch einfordern.
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich eine bundesweit einheitliche Beschilderung von allen Fahrradwegen und nicht nur von Fernradwegen für sinnvoll halte, das funktioniert ja auch im Autoverkehr, denn in erster Linie geht es mir um die Menschen, und da gibt es keine Unterschiede, egal, woher sie kommen.
Ein großes Problem war für viele Radfahrer hier im Land die Sicherheitsfrage. Dass dort sozusagen dokumentiert worden ist, dass die Unsicherheit der Radfahrer zunimmt, das muss für uns ein Alarmsignal sein. Und deshalb denke ich auch, dass es wichtig ist, dass die Vorschläge, die in der Verkehrsministerkonferenz diskutiert worden sind, also zum Beispiel, dass maximal 30 Stundenkilometer für Autoverkehr innerorts gefahren werden darf, das ist wichtig für die Radfahrer, die ja diese innerörtlichen Wege nutzen, dass die LKW beim Rechtsabbiegen Schritt fahren müssen, dass eineinhalb Meter Mindestabstand beim Überholen von Rädern eingehalten werden muss
Zu 10.000 Menschen mehr in der Obdachlosigkeit: Erlauben Sie mir auch da einen Hinweis zu dem, was Sie eben zur Statistik gesagt haben. Ein wenig hat mich Ihr Hinweis an die Schadstoffdebatte im Autoverkehr erinnert nach der Methode: Wenn bloß die Messgeräte woanders stehen, wird die Schadstoffmessung ein bisschen besser.
Autoverkehr gibt es in Münster wie in vergleichbaren Städten. Der Modal Split verschiebt sich da zwischen