In vier Tagen wird der Senat im Rahmen einer fünfeinhalbstündigen Inszenierung, mit musikalischer Untermalung, sein sogenanntes Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen vorstellen. Das Problem ist dabei aber nicht so sehr der äußere Rahmen, sondern der Inhalt, nämlich eine grundfalsche Politik. Hierzu wollen wir heute einen Kontrapunkt setzen und den Blick darauf lenken, was eigentlich zu tun wäre. Damit sind wir beim Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums, der hierfür eine durchaus brauchbare Anleitung bietet.

Vielmehr gilt – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Masterplan Migration:

und den Herkunftsländern wie bei dem Migrationspakt, dem gerade in Marrakesch zugestimmt wurde. Er regelt, was wir brauchen, und genau das ist das, was Sie verweigern: Sie verweigern die Kooperation zur Ordnung und Steuerung der Migration. Das ist das Entscheidende!

Herr Präsident! Herr Innensenator! Nur zu Ihrer Information, es geht darum, den Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums umzusetzen, also eine Aufgabe, die Ihnen originär zufällt. Ich freue mich, wenn auch andere Fraktionen dafür sorgen und uns dabei zu unterstützen, Unionspolitik deutschlandweit umzusetzen. Ärgern tut es mich nur, wenn die AfD anfängt, die Urheberschaft zu reklamieren wie in der Innen- und Sicherheitspolitik. Das ist Legendenbildung, der muss man entgegentreten.

Wir fordern für die Einwanderung und Migration klare rechtsstaatliche Regeln. Wir fordern ein konsequentes, an der Sache orientiertes Handeln. Wir fordern ein eigenes umfangreiches Einwanderungsrecht mit klaren, transparenten rechtlichen Differenzierungen. Wir fordern in der Debatte viel mehr Vernunft, und wir fordern, Chancen dann aufzunehmen für Zuwanderung und Integration, wenn diese sich ergeben. Wir fordern, eine Humanität anzuwenden, die unsere Art des Lebens in einer weltoffenen Stadt ausmacht. Das ist unser Maßstab.

Klar sind wir in Fragen der Migration definitiv gefordert, aber sicherlich nicht strukturell überfordert. Eine gezielte Demontage sehen wir in Berlin auch nicht. Ihr immerwährender Ruf nach rigorosem Vorgehen gaukelt Bürgern in Berlin nur etwas vor, wozu der Senat und letztlich jedes Bundesland nicht wirklich in der Lage sind. Effektive Lösungsansätze gibt es nur durch Zusammenarbeit und Kollaboration, nicht nur durch einfachen Datenaustausch zwischen Bürgern und Bezirken, Kommunen und Bundesländern, sondern auch zwischen Bund und Europäischer Union und schließlich auch durch internationale Kooperation. Freie Demokraten stehen im Übrigen zu humanitären Verpflichtungen. Davon sprechen Sie nie. Berlin hilft Menschen, die verfolgt werden. Das Asylrecht ist ein unverhandelbares Grundrecht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, warum wir in diesem Antrag dazu aufgefordert werden, ein Papier des CSU-Chefs Seehofer umzusetzen. Es ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, aber der Masterplan Migration ist ein Papier, das Seehofer als CSU-Chef und aus einem einzigen Grund geschrieben hat, um nämlich damit im bayerischen Wahlkampf zu punkten. Es gibt ein paar sinnvolle Forderungen darin, aber das einzig wirklich Gute an diesem Plan ist, dass die anständigen CSU-Wähler in Bayern wegen ihm zu uns übergelaufen sind.

Und erst durch die Entscheidung, öffentlich zu fahnden, drang die Realität dieser Straftat überhaupt ins öffentliche Bewusstsein. Könnte etwa dies bei der „mühevollen Länge“ der Entscheidung eine Rolle gespielt haben? Nach Silvester 2015 berichteten Kölner Polizeikräfte von der Anweisung, Straftaten von Migranten nicht an die Presse zu geben. Ist es den Regierenden egal, ob Verbrecher die Bürger malträtieren, wenn nur ihr Truggebäude der humanitären Verklärung illegaler Migration unbeschädigt bleibt?

Der Punkt ist: Wenn wir die Migration der Arbeitsplätze wollen, wenn wir sagen, wir wollen in einem Jahr oder zwei Jahren alle Arbeitsplätze der Verwaltung auf den neuesten Stand bringen, dann würde das enorm viel Geld kosten. Darüber werden wir in den Haushalsberatungen reden müssen. Ich bin gespannt, was Sie als Opposition für den IKT-Haushalt beantragen, ob wir das tun wollen, ob wir da schneller werden. Ich würde gerne darüber reden, wie wir da schneller werden, aber: Wir haben ja in der Berliner Verwaltung auch Arbeitsplätze; die werden bis Ende des Jahres oder kurz danach alle auf Windows 10 umgestellt,

Lassen Sie uns über die Windows-10-Migration gerne noch einmal im Ausschuss reden. Ich bin überzeugt, dass wir da eine riesige Herausforderung vor uns haben. Ich kann Ihnen diese Detailfrage nicht beantworten, weil ich die Zertifizierungsfrage jetzt nicht parat habe.

Wir haben einen Zuzug von Fachkräften, von Unternehmern, von Studierenden, von Wissenschaftlern, von Familienangehörigen aus dem europäischen und dem außereuropäischen Ausland. Wir haben auch Migration aufgrund von Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg und anderen Ursachen. All dies sind Realitäten. Die Realität ist, dass Berlin einer Einwanderungsstadt ist, auch wenn diese Tatsache den Reaktionären hier verhasst ist. Wir sind eine Einwanderungsstadt, und die Einwanderungsstadt schafft sich jetzt eine Einwanderungsbehörde.

Was mir ein bisschen Sorge macht, das gebe ich ehrlich zu, ist die einheitliche IKT-Ausstattung. Da erleben wir auf dem Weg viele Komplikationen, sowohl bei Optimierung und Digitalisierung der Fachverfahren als auch bei der Migration der Arbeitsplätze unter das Dach des ITDZ. Das heißt auf der einen Seite: Wir sind diesen Weg losgegangen und stellen jetzt fest, was alles für Hürden auf ihm stehen. Das kann man uns vorwerfen, der Regierung, möglicherweise auch den Macherinnen und Machern des Gesetzes, aber ich finde, es zeigt: Wir gehen auf diesem Weg, wir werden all diese Hürden, die auf ihm stehen, aus den Weg räumen, und am Ende werden wir in der digitalen Verwaltung ankommen, mit einer einheitlichen IKT-Architektur. Daran habe ich keinen Zweifel.

Migration und Integration gehören unmittelbar zusammen, und auch das ist eine Aufgabe, die tatsächlich eine Einwanderungsbehörde leisten muss. Auch darüber verlieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf, der sich allein damit beschäftigt, die Kulisse zu verändern und eine kleine Beförderung vorzusehen, kein einziges Wort.

Als Drittes soll der Landesdienstleister ITDZ für ITFragen gestärkt werden. Zusätzliche 220 Millionen Euro können so für die Schwerpunkte E-Akte, Migration der IKT und einheitlicher Standard bereitgestellt werden. Es wird dort aber auch möglich sein, bei möglichen Liquiditätsengpässen Kassenkredite in der Höhe von bis zu 25 Prozent aufzunehmen.

Leider hat es hier in knapp 14 Jahren Merkel-Regentschaft nur kleine und unzureichende Schritte, oder besser gesagt: Schrittchen, zur Verbesserung der Pflege gegeben. Nach den mutigen und oftmals unbequemen Reformen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder – er sei an der Stelle einfach mal gelobt – ist unter seine Nachfolgerin Angela Merkel erneut ein Reformstau aufgelaufen. Die Bundesregierung hat die letzten 14 Jahre von der Substanz gelebt. Nun ist das Geld sinnlos verbraucht worden für illegale Migration, für eine undemokratische Institution namens EU und für Entwicklungshilfe an hochbedürftige Länder wie beispielsweise China.

Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen

Migration soll der Schlüssel für künftigen Wohlstand sein.

Danke für den Hinweis! – Migration soll der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sein und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften stärken. Ist es nicht genau andersherum? Ist es nicht so, dass wir in allen westeuropäischen Metropolen wachsende Parallelgesellschaften haben, die sich nicht an unserer Rechtsordnung orientieren, große Soziallasten verursachen und kein Interesse an Integration haben? Mit stetiger Vergrößerung dieser Parallelgesellschaften

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 27. Januar erinnert an das unendliche Leid, das ein mörderisches NS-Regime über Millionen Opfer brachte. Wie vielfältig dieses Erinnern stattfinden kann, haben uns am vergangenen Montag Jugendliche und junge Erwachsene, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Rahmen des Projekts „denk!mal“ hier im Haus und im Plenarsaal eindrücklich demonstriert. Alljährlich präsentieren sie ihre Arbeiten gegen das Vergessen und für das Erinnern, gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, für die Gegenwart und unsere gemeinsame Zukunft. Sie recherchieren Biografien von Opfern des Nationalsozialismus, von Opfern des Euthanasieerlasses und geben ihnen ihre Identität zurück. Sie helfen bei der Restaurierung von KZ-Gedenkstätten, beschäftigen sich mit der Zeit des Nationalsozialismus auch im Rahmen transnationaler Kooperationen. Sie arbeiten künstlerisch ihr Erleben in Mahn- und Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager auf. Sie setzen sich mit dem Nationalsozialismus im Kontext von Liebe auseinander und machen deutlich, welche gesellschaftlichen Gruppen Opfer des Nationalsozialismus wurden; sie drehen Filme zur Situation von Lesben und Schwulen in der NS-Zeit. Sie begeben sich auf Spurensuche, recherchieren in Archiven, interviewen Zeitzeugen, treffen Politikerinnen und Politiker, setzen sich kreativ mit Themen wie Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auseinander und geben ihr Wissen weiter. Sie arbeiten zur Gegenwart und beschäftigen sich mit den Themen Flucht und Migration und mit der Lebenssituation von minderjährigen Flüchtlingen. Diese jungen Menschen leisten eine ebenso großartige wie wertvolle Arbeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Bereich Migration und Integration gemeinsam deutliche Verbesserungen und den Ausbau wichtiger bestehender Strukturen erreichen konnten. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik, unsere Stadt ist auch MultikultiHauptstadt und eine weltoffene Metropole für Menschen aller Kulturen, Nationen und Religionen. Damit das so bleibt, wird die Personalsituation im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit deutlich aufgestockt. Dadurch werden wir den integrationspolitischen Herausforderungen unserer Millionenmetropole besser Rechnung tragen.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Bundesinnenminister qualifiziert ist, dass LADG fachlich zu bewerten. Wer nach der rassistischen Hetzjagd von Chemnitz Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet, ist nicht Teil der Lösung, sondern ist Teil des Problems, über das wir hier heute sprechen.

Ich möchte zu bedenken geben, dass nur eine gerechte Vergabe von neu gebauten staatlichen Wohnungen soziale Kriterien erfüllen kann. Bei der Vermietung der Wohnungen müssen selbstverständlich diejenigen, die schon länger hier leben, bevorzugt werden. Wenn das Wohnungsangebot erhöht wird, geht nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die Miete zurück. Dies gilt aber nur bei konstanter Nachfrage. Wenn die Nachfrage wie seit 2015 weiterhin überproportional steigt, dann nützen selbst 100 000 Wohnungen nichts. Ihnen muss bewusst sein, dass verfügbarer Wohnraum ein Pull-Faktor für Migration ist.

Im Gegensatz zu dem Sirenengesang des von der Kanzlerin unterzeichneten Migrationspaktes, nach dem Migration per se gut sei, hat Thilo Sarrazin nachgewiesen, dass in 95 Prozent der Einwanderungswellen die Einwanderungen für die Zivilbevölkerung negative Auswirkungen hatte.

im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Und vor allem brauchen wir eine funktionierende Bundesbehörde, ein Bundesamt für Migration und Flucht, denn schauen Sie sich die Praxis an: Schon bei der Antragstellung, nachdem die Merkmale festgestellt werden, ist es doch so, dass die Leute eine Identitätsfeststellung dergestalt vorgenommen erhalten, dass das im Ausländerzentralregister abgeprüft wird. Also diese Lücke, die Sie ein Stück weit konstruieren, die besteht in dieser Form nicht. Inwieweit Sie sich dann über Effizienz der Polizeiarbeit der Berliner Polizistinnen und Polizisten erkundigen wollen, darüber können wir uns im Innenausschuss unterhalten, aber ich wage auch die Prognose, dass Ihr Antrag keine Mehrheit finden wird, weil es kein wirksames Instrument ist, um tatsächlich in einer Einwanderungsgesellschaft gute Innenpolitik umzusetzen.

Nein, ich rede weiter. – Gerade aus Europa kommen viele Menschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und sie arbeiten hier in Berlin auf unseren Baustellen, in den Restaurantküchen und in der Reinigung. Diese harte Arbeit wird nicht nur schlecht bezahlt, sondern diese Arbeitsverhältnisse sind oft prekär; oft sind sie auch nicht legal. Wer sich mit dem System nicht auskennt, wird schnell Opfer von Arbeitsausbeutung, und wer sich wehrt oder einfach Pech hat, verliert die Arbeit und in sehr vielen Fällen eben auch die Unterkunft. Eine konkrete Umsetzung unseres Antrags ist deshalb auch die Finanzierung des BEMA, des Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit bei „Arbeit und Leben“ des DGB. Hier sitzen die Spezialistinnen für Arbeitsausbeutung, Lohnprellerei und durch den Arbeitsverlust verursachte Obdachlosigkeit.

Zur Sache selbst: Das deutsche Asylrecht billigt politisch verfolgten Männern und Frauen für die Dauer ihrer Verfolgung ein Bleiberecht in diesem Lande zu. Von Bleibe- oder Integrationsperspektive finde ich im Regelwerk unserer Gesetze nichts. Die dänische Regierung hat unlängst klargestellt, dass selbst ein bewilligter Asylantenstatus eben nicht eine Bleibe- und Integrationsperspektive bedeutet. Es gibt weder einen berechtigten Bedarf noch eine Notwendigkeit, Integration von Staats wegen zu fördern. Integration ist Bringpflicht für jene, die kurzzeitig oder länger unser Gastrecht in Anspruch nehmen. Diese Integration besteht in erster Linie in dem selbstständigen Erlernen der deutschen Sprache, der tatkräftigen Mitarbeit in unserer Wirtschaft und der Würdigung unserer Normen und insbesondere unserer Gesetze. Wir brauchen keine Integrationslotsen und noch weniger eine Ausbildung dazu. Sie wollen fragwürdig Qualifizierten zu einem Abschluss verhelfen, mittels dessen man sich dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers in der Berliner Sozialindustrie festsetzen kann. Die Berliner und Berlinerinnen brauchen aber funktionierende Verwaltungen, Straßen und Wohnungen. Sie brauchen keine Beförderer für die Migration in die Sozialsysteme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migration selbst ist die humanitäre Katastrophe. Sie führt Menschen in Gesellschaften, deren Gesetze sie nicht verstehen und zu deren Kultur sie nicht passen. Stattdessen landen sie in Parallelgesellschaften, in denen nichts besser ist als in ihrer Heimat. Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, der wird selbst zu Kalkutta.

Nur Veränderungen in den Heimatländern kann Migration überflüssig machen. Lediglich wenigen jungen muslimischen Männern gelingt es, in Berlin in der deutschen Arbeitswelt auf Augenhöhe anzukommen. Allein anhand der Schulabschlüsse ist klar, dass es für viele nur auf dem Hilfsarbeiterarbeitsmarkt Aufgaben geben wird. Aus dem Erkennen der Unerreichbarkeit einer Emanzipation in Deutschland ergibt sich eine Gefahr in der Heilssuche in der Religion. Muslimische Frauen haben es da etwas leichter. Zum einen sind ihre schulischen Leistungen besser, zum anderen bietet ihnen eine Zukunft als Mutter auch ohne Erwerbstätigkeit eine soziale Anerkennung. Junge muslimische Männer werden auf sinnstiftende Angebote aus der Moschee eingehen.

Diese Debatte berührt die Haltung zu unserem Leben, das wir in Europa seit vielen Jahrzehnten in Frieden und Freiheit führen, ein Leben, das für viele Menschen auf der Welt Europa zu einem Ort der Sehnsucht macht und damit auch zu einem Ziel von Flucht und Migration. Wir müssen offen darüber reden, was das alles für unsere Gesellschaft bedeutet, im Guten wie auch im Negativen. Deshalb müssen wir offen darüber reden, was in den letzten Tagen und Wochen wieder für uns schmerzhaft sichtbar geworden ist: der islamistische Terror, die Morde in Frankreich, Dresden, in Wien, mutmaßlich verübt von Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, aber die auch hier geboren wurden. Wir reden über die Taten von Menschen, die vorgeben, diese abscheulichen Verbrechen im Namen eines Gottes zu verüben.

Es ist kaum zu erfassen, wie viel hinter dieser Frage der Standardisierung der Migration zu unserem Landesdienstleister steckt, wie das alle Verwaltungen stresst, sie zur Veränderung zwingt.

Das einzig Richtige an der Lehrkräftebildungsreform war, dass wir die Grundschullehrerausbildung anspruchsvoller gestaltet und stärker standardisiert haben. Aber auf diese besser ausgebildeten Lehrer müssen wir noch bis 2021 warten. Bis dahin werden weiterhin in großer Anzahl Personen angestellt werden, die von Grundschulpädagogik noch nie etwas gehört haben, und damit für die wichtige Aufgabe der Alphabetisierung, die durch Inklusion und Migration deutlich erschwert wurde, in keiner Weise gewappnet sind.