Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, so einfach ist es nicht, den Anteil am Modal Split auf 30 % zu erhöhen. In den Niederlanden ist die Infrastruktur ganz anders gewachsen. Uns steht in den Städten aufgrund der Bebauung nur begrenzter Raum zur Verfügung. Wir können nicht einfach Straßen abbauen und durch Radwege ersetzen, weil der Autoverkehr weiterhin einen hohen Anteil ausmacht. Der sollte übrigens wegen der Emissionen - NOx, Diesel - fließend ablaufen können. Wir hatten ja diese Debatte heute Vormittag.
Wenn wir über Mobilität im Wandel sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie der Autoverkehr in den Städten reduziert werden kann und trotzdem mehr Menschen mobil sein können. Es hilft nämlich nicht, immer weitere und breitere Straßen zu bauen oder das Ganze durch Elektroautos zu ersetzen. Es gibt die Straßen schon. Diese wurden in den letzten 25 Jahren aufgebaut. Was aber sträflichst vernachlässigt wurde, sind die Verkehrsmittel des Umweltverbunds, also Radfahren, Carsharing, Fußverkehr und ÖPNV.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Völlig verhindern werden wir Wettereinflüsse auf den Bahnverkehr nie können. Das gelingt uns ja letzten Endes auch beim Autoverkehr nicht. Darum brauchen wir einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, um eine Klärung hinzubekommen, was letzten Endes zu tun ist. Ich denke, es müsste eigentlich jedem einleuchten, dass es hier zu Veränderungen kommt und kommen muss. Die Verkehrssicherheit muss unbedingt gewährleistet sein.
Liebe GRÜNE, ich kann verstehen, dass Sie sich über die Verkehrssicherheit im Fußverkehr Gedanken machen. Die große Aufgabe ist doch aber, Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss in Einklang zu bringen. Hierzu gehört es sicherlich nicht, die Hauptstraßen mit Tempo-30Schildern zuzupflastern oder – noch toller – in ganzen Abschnitten als Begegnungszentren deklariert, gleich Tempo-20-Zonen einzuführen, wie Sie das regelmäßig fordern. Leider entsteht der Eindruck, dass die GRÜNEN den Fußverkehr nicht nur sicherer, sondern gegenüber dem Autoverkehr auch noch schneller machen wollen. Wir warten nur noch auf den ersten Vorschlag der GRÜNEN, der da heißen mag: Tempolimit 4 auf der A 4, frei nach dem Motto: überholen ohne einzuholen.
Es wurde schon erwähnt, dass für die Dörfer und Kleinstädte im Rahmen der LEADER-Förderung das SMUL Mittel bereitstellt, mit denen zum Beispiel vitale Dorfkerne fußgängerfreundlich gestaltet werden können. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich ärgere mich an der einen oder anderen Stelle, wenn in den Gemeinden ein solcher Fußweg nicht zur Verfügung steht. Vielleicht sollte man dann aber in dieser Gemeinde darüber nachdenken, ob es nicht notwendig ist, für Schülerinnen und Schüler, für ältere Menschen, für die Bevölkerung oder auch für Touristen einen Fußweg anzulegen. Das wird sicherlich ein spannender Konflikt mit dem Autoverkehr werden.
Nun tauchen diejenigen auf, die als Verkehrswendefanatiker agieren, den Autoverkehr verbieten und dort, wo das nicht möglich ist, stark erschweren möchten. Allen voran mein Kollege Herr Schulz-Hendel von den Grünen, der - wie in der HAZ zu lesen war - schnell eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung haben wollte.
Aber Vorsicht ist geboten. Es darf eben nicht allein nur um den Autoverkehr gehen, wenn es um das Thema CO2-Einsparung geht. Denn den größten CO2-Einspareffekt erzielen wir vor allen Dingen im Wärmebereich in der Altbausanierung im Bestand. Wir müssen uns beispielsweise um die Sanierung der maroden Landesliegenschaften kümmern, weil hier der CO2-Einspareffekt im Verhältnis zum eingesetzten öffentlichen Geld deutlich größer ist als im Kampf der Grünen gegen das Auto.
Aber eines müssen Sie auch konstatieren: Sie können hier 100 Mal erzählen, wir brauchen keine Autobahnneubauten oder Autobahnsanierungen. Wenn Sie sich die Verkehrsprognosen im Güterfernverkehr und auch im Autoverkehr angucken würden, dann würden Sie sehen, dass alle anerkannten Institute sagen, dass wir natürlich in den nächsten Jahren, trotz aller Bemühungen, zunehmende Güterfernverkehre und natürlich auch zunehmenden Mobilitätsbedarf bei den Menschen in diesem Land haben werden. Das alles werden Sie nicht nur durch den Schienenverkehr abdecken können.
Aber ich habe auch noch zwei kleine Lichtpunkte in dieser Großen Anfrage entdeckt, zumindest in den Antworten. Damit komme ich auch zum Autoverkehr, Herr Baum und Herr Nowak. Es geht um das Carsharing. Erfreulicherweise habe ich festgestellt: Es gibt das Bundesgesetz, zu dem Sie auch schleunigst ein Landesgesetz vorlegen wollen. Es muss ja das Ziel sein, den Kommunen eine Rechtssicherheit zu geben. Dabei haben Sie auf jeden Fall in uns GRÜNEN eine große Unterstützerin. Denn gerade in den Ballungszentren in Sachsen kann dies den Anbietern von Carsharing zu großem Durchbruch verhelfen und in der Endkonsequenz die Zahl der privaten Pkws reduzieren, was dann zum Wohle aller ist. Dazu wäre es notwendig, dass Sie schnell dieses Gesetz vorlegen und dann den Kommunen eine Handreichung zur Anordnung von Carsharing-Plätzen geben. Das können Sie sogar schon heute tun, denn das Bundes-CarsharingGesetz gilt an Bundesstraßen. Sie können also heute schon den Kommunen einen Leitfaden zur Verfügung stellen.
Es ist schon ein Unterschied, ob man ewiggestrig auf Beton und den individuellen Autoverkehr setzt oder ob man für nachhaltige, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte eintritt.
Meine Damen und Herren, tatsächlich haben wir es in den Städten mit vielen Unwägbarkeiten zu tun, gegen die eine Grüne Welle kaum etwas ausrichten kann. Verkehr besteht nicht nur aus Autos. Den öffentlichen Raum teilen sich viele verschiedene Verkehrsträger, und das ist auch gut und richtig so. Der Verkehr in den Städten ist ein komplexes System und damit eine riesige Herausforderung für jeden Verkehrsplaner, der die Bedürfnisse von Radfahrern und Autoverkehr, von Fußgängern und dem ÖPNV aufeinander abstimmen muss. Ich glaube übrigens nicht, dass unsere Verkehrsplaner in den Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, eine falsche Arbeit machen.
Wie eventuelle Fahrverbote durchgesetzt werden könnten, wenn die personelle Ausstattung der Polizei bzw. der Ordnungsdienste zusätzliche Kontrollen nicht hergibt, ist ebenfalls fraglich. Es ist von intelligenten Nutzungskonzepten die Rede. Es heißt, wir sollen das smart regeln. Die grüne Welle ist immer wieder ein Thema für die FDP. Das ist sie schon seit Jahrzehnten. Die grüne Welle ist eine gute Idee, wenn sie denn politisch gewollt und technisch möglich ist. Beides ist in unseren Kommunen in der Vergangenheit nicht unbedingt der Fall gewesen. Die rote Welle ist gerade von rotgrünen Regierungskoalitionen und rot-grün orientierten Verwaltungen immer wieder genutzt worden, um Innenstädte von Autoverkehr frei zu halten. Auch das ist ein Luxus, den wir uns so nicht leisten können.
Wir brauchen nicht mehr Autos auf den Straßen, sondern weniger. Es fehlt Ihnen offenbar an nachhaltigen Ideen, den Autoverkehr auf der Straße zu verringern. Sie setzen auf Beton statt auf eine nachhaltige Bekämpfung der Ursachen. Das ist bedauerlich. Dem werden wir nicht zustimmen. Herr Minister Althusmann, wachen Sie endlich auf! Sie kriegen das Problem mit Autobahnneubauten nicht gelöst. Wir brauchen weniger Autos, mehr ÖPNV und andere nachhaltige Mobilitätsformen.
Jeder Unfall ist einer zu viel. Ich erkenne leider nicht, dass Sachsen – anders als beispielsweise das Land Berlin – das Ziel „Null Verkehrstote im Jahr“ verfolgt. Denn anders als beim Autoverkehr, wo ich Geschwindigkeitsreduzierungen vornehmen kann – es haben sich auch schlicht die Karosserien geändert oder andere Sicherheitstechniken im Auto haben sich massiv verbessert –, erkenne ich nicht, dass es in Sachsen große Schritte beim Ausbau der Infrastruktur hin zu sicheren Wegen für Radfahrerinnen und Radfahrer gibt. Genau das muss sich grundsätzlich ändern, weshalb dieser Antrag so dringend nötig und deshalb richtig ist.
Doch schaue ich mir die Antworten der Staatsregierung auf den Antrag an, dann sehe ich, dass es kein Staatsziel ist, dass die Staatsregierung nicht zuständig ist, dass sie es den Kommunen allein überlässt. Wir kennen das schon vom ÖPNV. Ich finde es unerträglich, dass der Freistaat zwar Geld bereitstellt – das immerhin ist gut –, aber nicht das Staatsziel hat, zum Beispiel den Autoverkehr zu verringern und den Radverkehr zu erhöhen.
eine kraftvolle Petition unterwegs. In wenigen Wochen wurden über 3 500 Unterschriften für einen Radweg auf der Jahnallee gesammelt. Die Radfahrerinnen und Radfahrer, die das unterstützt haben, sowie die vielen Fußgängerinnen und Fußgänger haben es schlichtweg satt, im lebensgefährlichen Dauerkonflikt mit dem Autoverkehr zu stehen und den Konflikt durch den Straßendruck auf die Fußwege zu verlagern.
Wenn ich auf unser Nachbarland schaue: Brandenburg ist in der Entwicklung von Vorschlägen deutlich weiter. Hier habe ich noch nicht so viel gehört. Eines war zum Beispiel Infrastrukturausbau. Aber ist der Autoverkehr nicht auch ein Klimaprozess, den wir nicht so wirklich wollen? Wenn ich von Ihnen höre, Sie möchten die Wasserspaltung, Wasserstoffproduktion – mit welchem Energieträger möchten Sie das machen? Möchten Sie das mit Braunkohlestrom machen? Möchten Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien dazu bewegen? Ich habe von irgendjeman
Das gilt auch für die Verlängerung der Tram in die Gropiusstadt, ins Märkische Viertel, ins Allendeviertel und zum Potsdamer Platz. Es ist verrückt, dass Ihnen ein Gutachten bestätigt, dass die Straßenbahnverbindung ins Märkische Viertel die wirtschaftlichste Lösung ist und Sie ausgerechnet diese Straßenbahn nicht bauen wollen. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge: Verzichten Sie auf den Straßenneubau! Neue Straßen machen den Autoverkehr attraktiver statt Alternativen zu fördern.
Übrigens soll man überall dort bauen, wo es Anknüpfungspunkte an U- und S-Bahnhöfe gibt. Dafür waren wir auch immer. Wir stimmen aber nicht zu – und dazu können Sie uns auch niemals bewegen –, wenn die Straßenbahn als Waffe gegen den Autoverkehr eingesetzt werden soll.
Frau Hämmerling! Wir kennen Ihre Abneigung gegen den Autoverkehr. Sie haben sie auch heute wieder gezeigt. Aber in diesem Punkt leben Sie nicht in einer realen Welt, deshalb werden Sie da auch nicht mit uns zusammenarbeiten können.
Was meine ich mit „Diffamierung“? – In allen sechs Anträgen der Grünen, die wir bereits im Verkehrsausschuss „durchgekaut“ haben, beginnen Sie die Begründung mit der Formulierung: „In Berlin stammen 23 Prozent des schädlichen Klimagases aus dem Autoverkehr.“ Sie benennen das Klimagas nicht. Heute nennen Sie erstmals das CO2 und erhöhen den Anteil von 23 auf 40 Prozent. So ganz sicher sind Sie sich offenbar nicht. Ich habe eine Schätzung vorgenommen: Vielleicht meinen Sie damit auch das PM10. Sie kennen das aus der Debatte über die Umweltzone. Sie wissen dann aber auch, dass in Berlin vieles importiert ist. Es wird u. a. von Kohlekraftwerken aus Tschechien und aus Schlesien zu uns herübergeblasen, und diese Regionen können auf die Kraftwerke nicht verzichten. Aber wir verzichten auch nicht auf diese Kraftwerke, und auch unsere Kraftwerke sind nicht emissionsfrei.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Im Stadtentwicklungsplan Verkehr steht, dass Sie den Anteil des ÖPNV erhöhen und neue Straßenbahnlinien bauen wollen. Aber sie treiben die klimaschädlichen Projekte voran, und die umweltfreundliche Tram bleibt auf der Strecke. Berlin hat mehr als genug Straßen. Je mehr Straßen und Autobahnen Sie bauen, desto mehr Autoverkehr erzeugen sie. Jeder neue Straßenabschnitt zieht die Forderung nach einem weiteren nach sich. Durchbrechen Sie endlich diesen Teufelskreis. Es ist doch sonnenklar: Wenn man die Attraktivität des Autoverkehrs erhöht, wächst der Autoverkehrsaufkommen.
Straßen und Autobahnen zerstören natürliche Ressourcen, verschwenden Steuermillionen und erzeugen Verkehr. Straßenneubau konterkariert die Klimaschutzziele. Sie wissen doch, der städtische Autoverkehr ist europaweit mit bis zu 40 Prozent für den Klimakiller CO2 verantwortlich. Wenn wir hier nicht umsteuern, sind alle anderen Klimaschutzbemühungen vergebens.
Wir freuen uns für die Menschen in der Region, für die lärmgeplagten Anwohner insbesondere an der B 7, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für den dritten Abschnitt des Weiterbaus der A 44 die Freigabe erteilt hat.Aber wir müssen auch feststellen, dass nach nunmehr elf Jahren CDU-geführter Landesregierung – davon fünf Jahre in Verantwortung mit der FDP – von dem 65 km langen Abschnitt zwischen Kassel und Eisenach gerade einmal 4 km für den Autoverkehr nutzbar sind.
63 km ist das Stück zwischen Kassel und Eisenach. Davon sind 6 % für den Autoverkehr freigegeben. 3 % sind im Moment im Bau, und für weitere 6 % hat Leipzig jetzt die Freigabe erteilt.
Andererseits ist, wie es auf Seite 104 steht, die Kombination von Fahrrad und ÖPNV im Vergleich zum MIV, also dem Autoverkehr, und zu Park & Ride platzsparender und umweltschonender. Auf derselben Seite steht dann weiter unten:
Eine andere Binsenweisheit ist inzwischen auch: je geringer die Geschwindigkeit durch zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierungen, desto höher die Durchlässigkeit. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie mehr Autoverkehr haben wollen, dann müssen Sie auf die Varianten mehr Parkraumbewirtschaftung kommen und runter mit den Geschwindigkeiten, dann hätten Sie genau Ihre Ziele durchgesetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen Park & Ride. Wir würden allerdings noch ein Stück weiter gehen wollen. Ein großer Teil des Autoverkehr wird durch die Brandenburger Berufspendler erzeugt. Wenn hier Abhilfe geschaffen werden soll, müssen Park&-Ride-Angebote bereits vor der Stadtgrenze vorhanden sein,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig, Berlin soll und muss auch beim Verkehr ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Der Verkehr ist ein wichtiges Aktionsfeld, dies gilt gerade auch für den Autoverkehr. Um die Spannung herauszunehmen, die Herr Buchholz aufgebaut hat: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag so zustimmen, wie er im Ausschuss verabschiedet worden ist.
Autoverkehr bei Sanierung der Spandauer Damm Brücke in beiden Richtungen aufrechterhalten
Kernbestandteil des Verzichts auf das Auto am 1. Juni ist die alljährliche Fahrradsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Wir erwarten wie im letzten Jahr eine Rekordteilnehmerzahl in einer Größenordnung von 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bereichen, nicht nur aus Berlin, sondern weit darüber hinaus. Die Routen führen von Brandenburg und erstmals auch aus Mecklenburg-Vorpommern zum Großen Stern in Berlin. Die genutzten Strecken, insbesondere die Straße des 17. Juni, sind für den Autoverkehr gesperrt. Gleichzeitig veranstaltet die Grüne Liga am Brandenburger Tor ihr großes Umweltfestival.