Was sind jetzt die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die uns Sachsen erkennbar betreffen und über die Sie leider nicht geredet haben: Klimawandel, Energie- und Ressourcenknappheit, globalisierte Wirtschaft, Rolle der Frauen, Migration und Toleranz, demografischer Wandel besonders Alterung, solidarische Gesellschaft, Bildung. Die beiden letzten Punkte haben Sie berührt, aber, wie ich finde, nicht erschöpfend behandelt.
Ein weiteres Novum der Lehrerausbildung ist die Einführung von drei sogenannten prioritären Themen, die fächerübergreifend Bestandteil der Ausbildung sein sollen: Medien, Schulentwicklung und der Umgang mit sozialer und kultureller Heterogenität. Der letzte Bereich hat vor allem durch die Veränderung der Schulwirklichkeit aufgrund von Migrationsprozessen in Europa eine große Bedeutung. Allerdings sind die Vorschläge, die von der Hamburger Kommission hierzu unterbreitet werden, aus meiner Sicht etwas zu eng gefaßt. Sie beziehen sich nämlich im wesentlichen auf das Problem der Mehrsprachigkeit, also Deutsch als Zweitsprache oder Türkisch als Erstsprache. Hier scheint mir doch eine stärkere Profilierung auf die vergleichende Erziehungswissenschaft, auf allgemeine Probleme der Migration und internationale Bildungssysteme einer differenzierten Sichtweise kultureller Vielfalt eher gerecht zu werden. Die Universität sollte einmal definieren, was „interkulturelle Bildung“ ist, sie sollte international anerkannte Bausteine interkultureller Bildung präsentieren, und dann schauen wir einmal, welche für die Lehramtsentwicklung wichtig sind. Nur Mehrsprachigkeit – das möchte ich noch einmal betonen – ist zu eng gefaßt. In diesem Zusammenhang finde ich es auch nicht angemessen, in Verbindung mit der Reform der Lehrerausbildung einen Islamlehrstuhl zu fordern. Man kann dies zwar fordern, aber das ist nicht notwendig, um die Lehrerausbildung zu reformieren.
Das hat Sie natürlich in Argumentationsnöte gebracht. Sie sollten doch endlich einmal eingestehen, dass Ihre Politik in der Frage, wie wir mit Migration umgehen, gescheitert ist. Das wäre ehrlich. Dann könnte man darüber diskutieren. Ihre Politik ist an fünf Stellen gescheitert, seit wir in Berlin eine andere Koalition, eine andere Regierung haben.
Vor wenigen Tagen erst ist eine Studie der KonradAdenauer-Stiftung unter dem Titel „Migration und Gesundheit“ erschienen, in der etwa bilinguales Personal in der Altenpflege angemahnt wird. Und im Bundestag wollen gerade in diesen Wochen CDU und SPD Hauptschüler und Hauptschülerinnen mit türkischen Wurzeln für die Altenpflegeausbildung gewinnen.
Meine Damen und Herren, beim Thema Migration haben wir gleichzeitig eine Erklärung dafür, dass Sie Schulsysteme auch innerhalb Deutschlands mit großer Vorsicht vergleichen müssen. Frau Rastätter hat es, glaube ich, gesagt: Wir haben von allen Flächenländern in Deutschland den höchsten Migrantenanteil, 31,5 %. Bayern hat 20,5 %, Sachsen hat knapp 6 %.
Wer bei uns bleiben will und soll, der muss aber auch seinen Integrationswillen und seine Integrationsfähigkeit deutlich unter Beweis stellen. Seit Beginn dieses Jahres wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der bundeseinheitliche Integrationskurs durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2005 konnten von den rheinlandpfälzischen Ausländerbehörden erfreulicherweise bereits über 4.100 Zulassungen ausgestellt werden.
Die Gestaltung der Normalität von Migration und friedlichem Zusammenleben in unserer Gesellschaft lebt ganz entscheidend vom Engagement der Beteiligten.
Für Europa bedeutet Migration Chance und Herausforderung zugleich – Chance, weil Zuwanderung nicht zuletzt angesichts unserer demografischen Entwicklung ein positiver Faktor für die Entwicklung Europas sein kann, Herausforderung, weil die Fähigkeit Europas begrenzt ist, Menschen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmärkte, den Wohnraum und die sozialen Sicherungssysteme.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik steht Europa vor weiteren bedeutenden Weichenstellungen. Die Europäische Kommission hat am 10. Juni ihre Mitteilungen zum sogenannten Stockholmer Programm vorgelegt. Darin sind die Handlungsschwerpunkte skizziert. Ein zentraler Bereich sind die Themen Migration und Asyl.
Absatzmärkten der vorhandenen Unternehmen und Betriebe, der Ausgaben und Intensitäten in Forschung und Entwicklung, wie beispielsweise auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen. Gerade diese Fragen hat die Enquetekommission vertieft diskutiert und zum Gegenstand von Empfehlungen gemacht. Dabei wurde beispielsweise auch die geänderte Richtlinie für die Vergabe von Krediten, Stichwort Basel 2, das Verhältnis von Investitionszuschüssen, Investitionszulage sowie Darlehen und Zuschussförderung diskutiert. Schließlich sind auch Zahl und Arbeitskraft der hier in Thüringen lebenden Menschen, in der Sprache der Ökonomen das Humankapital, wesentlich für den wirtschaftlichen Standort des Freistaats. Die Enquetekommission hat sich daher mit den Problemen des demografischen Wandels und der Migration, der Bildung und der Weiterqualifizierung sowie unter anderem der Einkommensstruktur befasst und auch zu diesen Bereichen Empfehlungen verabschiedet. Gerade in diesem Bereich konnte aber nicht immer Einvernehmen erzielt werden. Dies galt insbesondere auch für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Im Bereich der Wirtschaftsförderpolitik wurde insbesondere die Übernahme nach der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur thematisiert. Erörtert wurden auch die Wirtschaftsförderung unter den Bedingungen der EU-Strukturfonds und die Chancen und Risiken einer EU-Osterweiterung. Die Enquetekommission hat hier insbesondere zur neuen Orientierung der Förderung zu Fragen der sektoralen und regionalen Differenzierung und zur Neugestaltung des Förderverfahrens und der Förderinstrumente des Landes Empfehlungen erarbeitet. Dabei wurden für die Problematik eine des regionalen Fördergefälles zwischen verschiedenen Regionen in Teilen unterschiedliche Lösungen präferiert.
Es ist von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen hinreichend dargestellt worden, dass wir mit dem Sozialhaushalt 2014 einen Sparhaushalt beschreiben müssen, in dem wir auch für uns schmerzhafte Einsparungen verfolgen müssen. In der Rede der Kollegin Pia Döring ist deutlich geworden, dass wir in vielen Bereichen wie etwa Frauen und Migration an Projekten festhalten. Es ist immer wieder eine Kraftanstrengung, Gelder in diesen Projekten zu halten. Wir unterstützen diese Projekte in ihren Beratungsstellen, bei den Personal- und Sachkosten. Sie helfen Menschen, die in Notsituationen sind. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Die Sozialpolitik der Großen Koalition im Saarland ist davon getragen, dass wir Menschen, die in akute Notsituationen kommen, immer wieder zur Seite stehen und Hilfestellungen anbieten können. Das ist eine Leistung auch in einem Sparhaushalt.
Wie es um Ihre Migrationspolitik und deren Verankerung bei den Migranten bestellt ist, kann ich Ihnen am besten an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt Bielefeld belegen. Dazu möchte ich das „Westfalen-Blatt“ vom 24. April 2009 zitieren. Da heißt es – ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten –: Pohlreich und Argyriadou aus der SPD ausgetreten. Unzufrieden über Umgang mit dem Thema Migration. Nebahat Pohlreich, 69, seit 1994 Mitglied des Bielefelder Rates, ist gemeinsam mit ihrem Mann aus der SPD ausgetreten. Mit Kyriaki Argyriadou verließ eine weitere prominente Migrantenvertreterin die SPD. Argyriadou ist Vorsitzende des Migrationsrates, der offiziellen Vertretung der ausländischen Mitbürger bei der Stadt. Beide Frauen nannten Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Sozialdemokraten als Grund. „Man hat meine Anliegen angehört, passiert ist aber nichts,“ sagte Pohlreich, die aus Istanbul stammt und seit 1973 in Bielefeld lebt.
Was war die Ausgangslage? Es gab, zumindest im letzten Jahr, eine gemeinsame Problemanalyse von der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, und hier, so glaube ich nach wie vor, von allen Parteien im Deutschen Bundestag. Ich darf einmal den bekannten Forscher der Universität Essen, Professor Faruk Sen aus „Die Welt“ vom 21. Februar dieses Jahres zitieren, was er meinte, um welches Kernproblem es geht. Professor Sen sagt: „Nicht diese Wanderungsbewegungen sind das Problem, sondern die fehlende politische Gestaltung, der fehlende Wille zur Gestaltung von Migration.“ Ich glaube, dass er mit dieser Aussage Recht hat.
Weiterhin bittet die Fraktion der CDU darum, dass der A n t r a g der Fraktion der PDS über sozial verträgliche Einbürgerungsgebühren für Kinder, die nach § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert werden können – D r u c k s a c h e 14/522 –, der in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses vertagt worden ist, nunmehr auch an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration überwiesen wird. Wenn das einvernehmlich ist – –
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration auf Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Hamburg und seine Schullandschaft ist durch Migration geprägt
erklärte der Vorsitzende der katholischen Arbeitsgemeinschaft Migration, der Essener Weihbischof Franz Vorrath.
Eine letzte Bemerkung: Der F.D.P.-Antrag stellt natürlich nur einen Aspekt der Zuwanderung dar. Dies hat der Kollege Steenblock auch schon erwähnt. Auch wenn ein ökonomisches Kalkül vollkommen legitim ist, müssen wir genau darauf achten, dass die Debatte über Migration nach Deutschland nicht nur unter ökonomischen Aspekten geführt werden darf.
Stattdessen haben wir drei weitere Anträge der CDU zum Thema „Dokumentation von Zuwanderungsgeschichte“ erhalten: 2004 gab es einen Antrag, wonach ein Dokumentationsforum aufgebaut werden sollte. 2007, also in dieser Legislaturperiode, hatten wir den Antrag, eine Sammlung zur Geschichte von Migration und Integration zu errichten. Heute nun haben wir die vierte Initiative: Eine Wanderausstellung über die Landesstelle Unna-Massen, die dann auch als Dauerausstellung präsentiert werden soll.
Die Kirchen unterhalten auch zahlreiche Einrichtungen im Bereich der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe, der Jugendberufshilfe, der Suchtberatung, der Lebensberatung und der Migration, um nur einige weitere Tätigkeitsfelder der Sozialarbeit zu nennen, die von unseren Kirchen und Religionsgemeinschaften aktiv bearbeitet werden. Unsere Kirchen sind auch sehr stark engagiert in der Arbeit mit straffällig gewordenen Menschen. Dem Wort Jesu folgend „Denkt an die Gefangenen, als wärt ihr mitgefangen", ist die Seelsorge in unseren Justizvollzugsanstalten ein wichtiger Faktor im Rahmen der Resozialisierung. Diese Tätigkeit ist von großer Bedeutung für das pastorale Handeln der Kirchen, denn hier können die christlichen Tugenden Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Solidarität und Demut gegenüber dem Nächsten in besonderer Weise Grundlage der Resozialisierungshilfen sein.
Im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen sollten wir dann noch einmal darüber sprechen, welche konzeptionellen Gesamtüberlegungen tatsächlich vorhanden sind. Nicht zuletzt gibt es im Migrationshaushalt eine auffällige neue institutionelle Förderung des Kölner Vereins DOMiD. Das ist das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. Dafür stehen 150.000 € im Haushalt. Wenn das alles also Bestandteil eines Gesamtkonzepts ist, sollte man das dem Landtag auch mitteilen.
dann muss ich Ihnen sagen, dass wir dafür zunächst einmal das Institut des Asylverfahrens haben, wo vom entsprechenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft und dann sachkundig entschieden wird. Da gibt es dann – das werden Sie auch wissen – ein umfangreiches gerichtliches Verfahren, in dem das überprüft werden kann.
Diese wird natürlich nicht von uns in NordrheinWestfalen vorgenommen, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage im Kosovo. Natürlich ist es geboten, die konkrete Situation vor Ort und etwaige Veränderungen permanent kritisch zu beobachten und gegebenenfalls entsprechend zu reagieren.
Im Übrigen sind die Ausländerbehörden an die Bewertung des zuständigen BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gebunden. Insofern kann jede Entscheidung natürlich auch jederzeit gerichtlich überprüft werden. Für einen vorläufigen Rückführungsstopp besteht daher kein Bedarf.
In Deutschland werden für Menschen, die beispielsweise als Asylbewerber abgelehnt wurden oder als Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns leben, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Organization for Migration (IOM) zwei Programme angeboten: Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und Government Assisted Repatriation Program (GARP). Das eine dient als Reisebeihilfe und das andere als Starthilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktionsradien bei der Kriminalität haben sich ausgedehnt. Insbesondere wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen, grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und illegaler Migration befürwortet unsere Fraktion ebenfalls grenzüberschreitende sicherheitspolitische europäische Standards, ferner Kooperation, Kommunikation und Informationen im Interesse einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Der europäische Haftbefehl ist ein Einstieg in eine verstärkte Vernetzung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit rund 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Das bleibt logischerweise nicht ohne Folgen für den Bund, die Länder und unsere Kommunen. Dabei steht außer Frage: Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss Schutz in unserem Land finden und darf bei uns nicht jahrelang alleine gelassen werden. Hier muss Integration als Erstes ansetzen.
rung 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet hat, um die Antragslage noch schneller bearbeiten zu können. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung das Verbot der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Geduldeten auf drei Monate begrenzt hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt rückt in einem noch vor wenigen Jahren ungeahnten Tempo zusammen. Der Siegeszug des Internet, aber auch Tourismus und natürlich die Migration sind Motor dieser Entwicklung. Immer mehr Firmen sind Global
Die Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen zu steigern, das Entdeckungsrisiko für gesuchte Personen zu erhöhen und unkalkulierbar zu machen, die illegale Migration wirksam zu verhindern, Vorbereitungen von Straftaten zu erschweren, den Transport von deliktischen Gütern aufzudecken und die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken, ich werde gleich noch einmal beim zweiten Redebeitrag darauf zurück