Ich verspreche aber, daß wir diesen Antrag stellen, und ich bin gespannt, ob Sie tatsächlich auch den Mut haben, dieses notwendige und innovative Projekt gegen den Widerstand des Senats – denn der ist offenbar dagegen – voranzubringen.
Dieser treffende Satz stammt nicht etwa von der REGENBOGEN-Bürgerschaftsgruppe, diesen Satz formulierte Siegfried Lenz in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1988. Und er hat gut gesprochen damals. Lenz rief in seiner Ansprache zum Widerstand gegen diejenigen auf, „die den Frieden bedrohen mit ihrem Machtverlangen, mit ihrer Selbstsucht und ihren rücksichtlosen Interessen“. Er beklagte eine zunehmend „vergiftete Erde, verseuchtes Wasser und den Tod von Tieren und Pflanzen“. Siegfried Lenz, diese „Ein-Mann-Partei“, wie er sich selbst einmal bezeichnete, hat sich eingemischt, die Finger in viele Wunden gelegt und damit gleich mehreren Generationen als demokratisch-humanistischer Wegweiser gedient. Er wollte als Schriftsteller „nie mit einer Schere schöne Dinge aus Silberpapier schneiden“, wie er bereits 1962 bekundete, vielmehr hoffte er, daß er „mit dem Mittel der Sprache den Augenblicken unserer Verzweiflung und den Augenblicken eines schwierigen Glücks Widerhall verschafft“.
Wir haben eine mehrjährige Vorgeschichte, die eben dargestellt wurde, mit dem Bemühen, den Anteil von Frauen in den vielen Hamburger Gremien zu erhöhen, und stellen doch fest, daß es – wie es so schön heißt – der Diskontinuität anheimgefallen ist. Der Parlamentsbeschluß hat sich irgendwo verflüchtigt, und das Senatsamt für die Gleichstellung ist mit einer Gesetzesinitiative wohl doch auf härteren Widerstand gestoßen, als wir als Abgeordnete erwartet haben. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung. Es zeigt, daß der Weg von einem Gebot der Verfassung zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen doch ein sehr mühsamer ist.
Deswegen halte ich es auch für richtig,dass gegen die über 230 Personen, die vor wenigen Tagen in Frankfurt festgenommen worden sind, Verfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand eingeleitet werden. Diese schweren Straftaten sind keine Kavaliersdelikte.
Ich habe ausdrücklich in meiner Eingangsrede, die ich hier gehalten habe, gesagt: Leute, lasst uns nicht wieder in die Gräben zurückfallen. Lasst uns überlegen, wie wir Lösungen finden. – Wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und fragen, was wir eigentlich getan haben, dann sage ich Ihnen, was wir getan haben. Wir haben 1989 beispielsweise in Frankfurt gegen heftigen Widerstand der CDU ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtet.
Wenn sich rechte Akteure in ihrem Auftreten vermeintlich bürgerlich geben, wenn diese Personen eine kommunalpolitische Verankerung und ideologische Bühne anstreben, etwa getarnt unter dem harmlos klingenden Namen „pro Köln“ oder landesweit als „pro NRW“, dann muss dieser Entwicklung durch massiven Widerstand aller Demokraten in unserem Land mit allen demokratischen Mitteln entgegengetreten werden.
Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen Industriepolitik häufig auch gegen Ihren Widerstand modernisiert. Das wurde als rot-grüne Flausen denunziert. Aber die ökologische Erneuerung der Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen setzt in Wirklichkeit Maßstäbe, an die Sie sich langsam heranrobben wollen und für die Sie immer noch kein klares Kursbuch haben.
ebene den Widerstand gegen jede Möglichkeit, Schleswig-Holstein auch ökonomisch weiterzubringen. Es ist der erste richtige Schritt, dass die Fehmarnbelt-Querung und der Nord-Ostsee-Kanal in die Neufassung der Transeuropäischen Netze des Verkehrs aufgenommen worden sind.
_ ~urschutzverbände gegen großen Widerstand durchgesetzt haben. Heute diskutieren wir darüber, als wäre _es eine SelbstverständliChkeit. Ich l,veiß noch gemiu, wer wann dazu- ge~ sprachen hat und gesagt hat: Wie könnt ihr die Fischereiverbände als anerkannte Naturschutzverbände eil1stt.ifen? - Es war richtig, das ist gar keine Frage._
Meine Damen und Herren, gegen den anfänglichen Widerstand von Ministerpräsident Koch wurde die Neufassung der Art. 91b und 104b des Grundgesetzes – d. h. des Kooperationsgebots, das jetzt fortgesetzt wird – durchgesetzt. Ich zitiere aus der Begründung zu Art. 104b, in der es heißt: Die neu gefasste Einleitung zum Art. 104b stellt die Gegenstandsbereiche investiver Finanzierung des Bundes klar. Mit dieser Klarstellung ist wegen der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hochschulbereich auch die Möglichkeit eines Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern abgesichert. – Weiter heißt es: Zur Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen werden den Ländern investive Finanzhilfen nach dem jeweiligen Bedarf in den Ländern gewährt.
Im Saarland hat sich deswegen meines Erachtens der anfängliche Widerstand der kommunalen Akteure gelegt, die befürchteten, dass sie durch die Flächennutzungsplanung über Gebühr belastet würden, denn mittlerweile ist klar, dass die Einnahmen aus der Windkraft diese Planungskosten locker wieder einspielen, wenn die Gemeinde über windhöffige Standorte verfügt. Wenn sie nicht über windhöffige Standorte verfügt, muss sie keine Flächennutzungsplanung machen. Bei einem technisch nutzbaren Potenzial in der maximalen Größe von 2.500 Megawatt, das es in den kommenden Jahren zu einem großen Teil zu erschließen gilt, kann eine ganze Reihe von saarländischen Kommunen endlich profitieren. Gerade war in der Wochenendausgabe der Saarbrücker Zeitung im St. Wendeler Teil zu lesen, dass der Gemeinde Oberthal die Rückzahlung der Kassenkredite gelingt, da sie aufgrund der Pachtvorauszahlungen der VSE im Zusammenhang mit dem Windpark auf dem Leisberg einmalig 1,4 Millionen Euro erhält. Daneben verdient die Gemeinde noch am Stromverkauf und 100 Prozent der Gewerbesteuer fließen in die Gemeindekasse, weil der Sitz der Gesellschaft in der Gemeinde selbst ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende wirklich wollen, dann sollten wir diesen Gesetzesentwurf annehmen. Frau Ensch-Engel, es gibt überall Widerstand vor Ort. Alle wollen die Energiewende, aber keiner vor der eigenen Tür. Das Veränderungsgesetz teilt die Änderungen des Landesentwicklungsplans Teilabschnitt Umwelt auf. Dort wird den Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende eine entscheidende Rolle zugesprochen. Wir PIRATEN möchten, dass alle Möglichkeiten zur Umsetzung der Energiewende geprüft werden. Ich räume ein, dass nicht alle Aspekte berücksichtigt wurden, zum Beispiel bei der Verteilungsgerechtigkeit. Einzelne Gemeinden haben eben keine nutzbaren Flächen. Hier müssen wir klären, was wir dann machen. Es ist richtig, was Frau Meyer gesagt hat, es betrifft nur einige Kommunen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir den Gesetzesentwurf in Erster Lesung annehmen sollten, ihn im Ausschuss noch einmal besprechen, gegebenenfalls verändern und in Zweiter Lesung dann beschließen sollten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch auf das Thema der Beteiligung der Kommunen eingehen. Die Innenministerin ist leider nicht anwesend, sie hatte uns im Ausschuss versprochen, dass im ersten Halbjahr diese Regelung auf den Weg gebracht wird. Der Städte- und Gemeindetag hatte schon mehrfach darauf hingewiesen: Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2011. Wenn die Kommunen mit ins Boot kommen, sich an rentierlichen Investitionen beteiligen können, dann ist hier ein wesentlicher Schritt getan, um regionale Wertschöpfung vor Ort zu realisieren. Deswegen erwarten wir, dass im Plenum im Juni die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird. Im Ausschuss wurde konkret von eigener Gesetzesänderung gesprochen, deshalb gehört das auch ins Parlament. Ich hoffe, dass dieser Weg endlich eröffnet wird, dass von den Bürgerinnen und Bürgern über die Kommunen bis hin zum Land die Energiewende gemeinsam gestaltet wird. Wir setzen weiter auf diesen Weg; es gibt jede Menge Planungen ohne Einwendungen. Ich habe eben ein Beispiel von der Gemeinde Oberthal genannt, das sehr schön in der Saarbrücker Zeitung dargestellt wurde. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, wenn man sie beteiligt, dann ist der Widerstand in der Regel auch gebrochen. Ich hoffe, wir finden hier einen gemeinsamen Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir reden heute über ein wichtiges Vorhaben mit Blick auf unsere Volksgesetzgebung im Hause. Wir reden nicht zum ersten Mal über das Thema Volksbegehren, Volksentscheide. Wir als GRÜNE haben in der 13. Wahlperiode bereits mehrfach versucht, an dieser Stelle die Volksgesetzgebung zu ändern. Wir sind damals immer wieder am Widerstand der Christdemokraten gescheitert, die einfach noch nicht so weit waren, sich zu einer solchen Änderung des aus dem Jahre 1979 stammenden Gesetzes durchzuringen. Erst in unseren Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten im Jahre 2009 ist es uns GRÜNEN gelungen, die CDU davon zu überzeugen, dass es an dieser Stelle eine Reform geben muss. Das war damals eine kluge Vorgehensweise der Christdemokraten. Es wurde vieles vereinbart. Es wurde nicht alles das vereinbart, was wir uns als GRÜNE damals so vorgestellt haben, Stichwort Amtseintrag versus freie Sammlung. Wir hätten gut leben können mit der feien Sammlung, haben uns damals aber mit den Christdemokraten auf den Amtseintrag verständigt. Ich will das auch begründen.
Außerhalb des eigentlichen Gesetzestextes, meine Damen und Herren, werden Veränderungen im Sparkassenwesen vorgesehen - der Herr Minister hat darüber gesprochen -, die Widerstand erfordern und belastbare abschließende Aussagen der Landesregierung zwingend notwendig machen.
Viertens: Die vereinzelt praktizierte Form der Jägerschaft, zivilen Widerstand gegen die Erhebung der Jagdsteuer zu leisten, soll durch eine landesweit geltende Regelung ersetzt werden, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt und einen waidgerechten Umgang mit der Kreatur sichert.
Wir haben hier und heute die Chance, zu entscheiden, ob wir den freien Zugang in den Park des Schlosses Pillnitz erhalten wollen, ob wir den freien Zugang für die Einwohner von Pillnitz erhalten wollen, für die Dresdner und für die Touristen. Wenn Sie sagen, Grundlage dafür, darüber nachzudenken, einen Eintritt zu erheben, sollte ein Bewirtschaftungskonzept sein, frage ich Sie: Wo ist denn das Bewirtschaftungskonzept? Sollte es nicht vorgelegt werden, bevor man die Überlegung trifft, eine Gebühr zu erheben, und nicht erst im Nachhinein, nachdem Sie bemerkt haben, dass es Widerstand in der Öffentlichkeit und bei den Dresdnern gibt?
Meine Damen und Herren, das Ziel der Fraktionen des Landtages ist es, den nachwachsenden Rohstoffen in der Zukunft mehr Bedeutung beizumessen. Entgegen dem Vorhaben des Bundesministers, Windkraftparks auszubauen, die in der Bevölkerung und den Kommunen auf immer größeren Widerstand stoßen, sollten wir uns auf Anlagen zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe konzentrieren, deren Ausbau noch bevorsteht und die Energie wetterunabhängig und zeitlich konstant produzieren. Das Multitalent nachwachsende Rohstoffe muss in Zukunft fester Bestandteil des Energiemixes im Freistaat Sachsen sein. Ich denke, dass wir in den kommenden Jahren vor allem im ländlichen Raum einen deutlichen Anstieg der Nutzung nachwachsender Rohstoffe erfahren
Das zweite ist, daß Sie sich natürlich auch breiter abstützen können. Das gebe ich gerne zu. Da bin ich sehr wohl bereit, den Widerstand gegen dieses Projekt zu sehen und zu sagen, wer argumentiert hier aus welchen Gründen. Ich kann jeden Obstbauern in der Region Neuenfelde heute verstehen. Die sind im hohen Maße durch die Verkehrserschließungen, die wir machen müssen, und die Erweiterung des Werkes belastet. Das ist keine Frage. Aber das wirtschaftliche und ganz sicher auch das regionale, das kulturelle Interesse, das Stück Heimat, das man möglicherweise verliert – auch das übertreiben Sie und verbreiten falsche Argumente –, ist doch abzuwägen gegen das, was es für die Stadt bringt. Diese Stadt lebt davon, daß sie immer gewachsen ist. Auch Sie, Herr Hackbusch. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, Sie waren darüber sehr betroffen. Aber so ist es, und dafür stehen wir als Politiker auch ein.
Wir gedenken aller Menschen, die Willkür und Gewalt zum Opfer gefallen sind. Wir gedenken aller, die ihrer Menschenwürde beraubt, ausgeplündert, vertrieben, verfolgt oder misshandelt wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, an ihrer Überzeugung oder ihrem Glauben festhielten und Widerstand gegen Gewaltherrschaft leisteten, und wir gedenken aller Menschen, die dem blindwütigen Hass und der Maßlosigkeit irregeleiteter Fanatiker ausgeliefert sind. – Ich danke Ihnen für Ihr stilles Gedenken.
Meine Damen und Herren, der nächste Fall war ein Jahr später das Attentat auf Hitler in der Nacht vom 8. auf 9. November 1939. Es beleuchtet blitzartig das Widerstandsproblem in der Diktatur. In der Tat war damals wegen der Erfolge Hitlers der so problemreiche Widerstand gegen ein totalitäres Regime wie dieses nach Scheitern der bisherigen Versuche – zuletzt 1938 des Generals Beck und der Gruppe um Oster und Hans von Dohnanyi – zu Beginn des Zweiten Weltkriegs an einem Tiefpunkt angelangt. Die NS-Herrschaft schien unüberwindbar, ihr Erfolgskurs unaufhaltsam, die Lage der Widerstandsgruppen in Deutschland ungleich schwieriger als sonst wo, auch in stetem Konflikt mit dem nationalen Patriotismus begriffen.
So berichtet Peter Hoffmann in seinem großen Werk über den deutschen Widerstand. Er betonte auch, dass Elsers Opposition gegen Hitler und sein Regime besonders der auf Krieg gerichteten Außenpolitik galt und dass Elser – nachdem der Krieg ja nun bereits im Gange war – durch die Beseitigung Hitlers eine gute Tat tun wollte.
Wir haben – zum Teil gegen heftigen Widerstand, an den die Leute heute nicht mehr erinnert werden wollen – eine mutige Hochschulreform für mehr Effizienz und Internationalität angepackt und sie in Rekordzeit umgesetzt. Der Hochschulrat hat sich bestens bewährt und ist heute überhaupt nicht mehr im Streit wie noch vor zwei Jahren.
Von der billigen Polemik gegen die frühere Bundesregierung im sozialpolitischen Bereich haben Sie aber auch heute nicht lassen können. Warum ist denn kürzlich in einem Ihrer Parteigremien, möglicherweise gegen den Widerstand von Herrn Hoderlein und Ihnen, Herr Maget, beschlossen worden, die Rentenpolitik der Bundesregierung abzulehnen? Doch wohl wegen sozialer Schieflage. Weite Teile Ihrer Partei halten die Politik von Schröder offenbar für unsozial. Gegen diese Aussage protestieren Sie nicht einmal, Herr Maget. Da zucken Sie nur noch mit der Schulter. Laut dürfen Sie es nicht sagen; in Wirklichkeit sind Sie derselben Meinung. Die Menschen spüren, dass die Politik von Schröder, egal ob Renten- oder Steuerpolitik, über weite Strecken eine Politik auf Kosten der kleinen Leute ist.
werden wir erbitterten Widerstand leisten, ob Sie nun dabei sind oder nicht. Wenn Sie Mut haben, sind Sie dabei.
Das, was Sie vorher gesagt haben, was wir gestern aus der Tasche gezogen hätten, das ist das, was wir in der letzten Legislaturperiode schon gefordert haben. Das ist am Widerstand der CSU im Bundestag gescheitert. Beinahe wäre das durchgekommen.
Kontra der Eigenheimzulage. So titelte „Die Welt“ in der letzten Woche: „Eigenheimzulage: Widerstand der Union scheint zu bröckeln“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller signalisierte Kompromissbereitschaft, seine Regierung sei bereit - so sagte er -, an der bundesweiten Konsolidierung der öffentlichen Hand mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Abbau von Subventionen schmerzhaft, insbesondere für jene, die von diesen Subventionen profitieren. Wir haben das gemerkt, als wir viele freiwillige Leistungen in Schleswig-Holstein abgebaut haben - übrigens gegen Ihren Widerstand. Sie haben sich vor dem Landeshaus an die Spitze der Demonstranten gestellt.
sprechen. Zwei Punkte müssen allerdings wegen ihrer Bedeutung heute noch einmal erwähnt werden. Der Versuch des Finanzministers, den Kommunen nach Wegfall des quotalen Systems die alleinige Finanzverantwortung zu überlassen, war nicht nur leicht zu durchschauen, sondern traf auch auf den berechtigten Widerstand der kommunalen Landesverbände.
Was macht diese Große Koalition beim Thema Energiewende heute? Sie halten an den alten Strukturen fest. Wir reden wieder über unsere Kohlekraftwerke. Die erneuerbaren Energien und die Energiewende spielen in Ihren Debatten ein Schattendasein; ich habe es eben gesagt. Das Wort kam in Ihrer Regierungserklärung nicht einmal vor. Es wird nicht darum gekämpft. Wenn es irgendwo Widerstand gibt, dann wird er zur Kenntnis genommen. Das war es dann. So kann man eine Energiewende in diesem Land nicht gestalten.
Das Gleiche würde auch für einen Extremisten gelten, der ausländischen oder ausländisch aussehenden Mitbürgern mit Baseballschlägern oder ähnliche Mordinstrumenten irreversible Verletzung zufügt. Und das alles zu einer Zeit, in der auch Mitglieder der Bundesregierung von der Strafjustiz fordern, unnachgiebig auf Straftaten mit extremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu reagieren. Klar ist: Mit einer Justizpolitik im Dienste des Bürgers hat dies nichts zu tun. Die fortwährende Hintanstellung der Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger aus ideologischen Gründen oder im Zeichen vermeintlicher Modernität wird den Ansprüchen einer bürgernahen Justiz gerade nicht gerecht. Die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des strafrechtlichen Schutzes werden bei uns auf entschiedenen Widerstand stoßen.