sondern insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur entscheiden wird. Und was sind die Entscheidungen des Senats in genau diesen Zukunftsbereichen? Weder die Universitäten noch die Kultureinrichtungen bekommen auch nur den Inflationsausgleich von diesem Senat; dieser Senat lässt Wissenschaft, Kultur und Bildung finanziell ausbluten. Das ist die traurige Realität.
Der Ruf der Wissenschaft hat in den jüngsten unterschiedlichen Auseinandersetzungen mit Plagiaten und Anerkennungen von Arbeiten, die nicht dem wissenschaftlichen Standard entsprechen, gelitten. Die Wissenschaft allerdings unter Generalverdacht zu stellen oder abzuqualifizieren, schadet nicht nur den an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnenn, sondern dem gesamten Ansehen der Hochschulen. Studierende haben schon heute manchmal das Gefühl, sich für ihre Ausbildung und deren Inhalte rechtfertigen zu müssen.
haben die Hochschulen es unternommen, eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Die Kenngrößen wurden zwischen den Hochschulen mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur abgestimmt. In der Umsetzung ergeben sich jedoch Unterschiede der konzeptionellen Ansprüche und der zeitlichen Realisierung. Die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität haben in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur der HIS-GmbH den Auftrag für die Durchführung eines Verwaltungs-Benchmarkings erteilt. Dabei sollen Rationalisierungs- und Optimierungspotentiale in der unmittelbaren Universitätsverwaltung ermittelt werden.
Der Titel der heutigen Großen Anfrage ist Ausdruck einer Verunsicherung, wie das Land Berlin in der Zukunft mit Wissenschaft und Forschung umgeht. Hier muss unterschieden werden zwischen der heutigen Realität auf der einen Seite und den Vermutungen für die Zukunft auf der anderen Seite. In der Realität haben wir, wie erwähnt, heute die höchste Dichte von Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Das wird auch finanziert. Im Gegensatz zu allen anderen Teilhaushalten sind die Ausgaben für Hochschulen 2002 und 2003 gestiegen, und sie werden entsprechend den Hochschulverträgen bis 2005 weiter steigen.
Darüber hinaus geht es im 8. Änderungsgesetz zum Stasi-Unterlagen-Gesetz um die Erweiterung der Zugangsrechte zu den Unterlagen. Niemand in der Landesregierung hat einen Zweifel daran, dass der Wissenschaft und den Medien weiterhin der Zugang zu den Unterlagen gewährt werden muss. Über 3.500 Anträge in den letzten zwei Jahren allein aus der Wissenschaft setzten ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit der Normen.
Zu dieser Beratung am 6. Mai 2014 lag dem Ausschuss in der Vorlage 31 eine mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vom 28. April 2014 vor. Darin fanden auch die in der 33. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft erarbeiteten und beschlossenen Änderungen Berücksichtigung. Die Beratung erfolgte auf der Grundlage der in der überarbeiteten Synopse dargestellten Empfehlungen.
der Berliner Schuldenrealität verweigern würden. Gleichwohl sind die Universitätspräsidenten in erster Linie engagierte Vertreter ihrer Einrichtungen. Das muss auch so sein, anderenfalls wären sie wohl fehl am Platz. Meine Aufgaben, die Aufgaben des Senats, gehen darüber hinaus. Wir müssen in den Verhandlungen mit den Universitäten und Fachhochschulen eine Balance finden, die sowohl dem Standortfaktor Wissenschaft als auch den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung gerecht wird. Der Senat hat erklärt, dass wir bei 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen bleiben. Wir bleiben auch bei dem Instrument der Hochschulverträge, die Autonomie sichern und Planungssicherheit garantieren. Wir werden in diesen Verhandlungen auf Profilbildung und verstärkte Kooperation drängen. Wir werden jene Bereiche nennen und untersuchen lassen, wo wir Sparpotentiale sehen. Zum Beispiel beim Facility-Management, im Hochschulsport, bei den Rechenzentren und Bibliotheken. Es gibt inzwischen eine gemeinsame Arbeitsgruppe der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung und der Senatsverwaltung für Finanzen, die intensiv mit einem komplexen und komplizierten Datenabgleich beschäftigt ist. Auf der Basis der dort in Zusammenarbeit mit den Universitäten erstellten Daten werden wir den Universitäten ein ehrgeiziges, aber verhandelbares Angebot im Rahmen der laufenden Hochschulvertragsverhandlungen vorlegen.
weil wir eine Große Anfrage beantragt haben, und nicht aus eigenem Antrieb. Öffentlich wird über das Ressort und seine Möglichkeiten meistens nur dann gestritten, wenn einmal wieder eine der absurden Sparideen – eher aus dem Hause Sarrazin, gebe ich zu – hinausposaunt wurde. Ein Grund für den Niedergang unserer Wirtschaft, aber auch unserer Gesellschaft insgesamt ist, dass wir alle inzwischen nicht mehr fragen, was wir für Wissenschaft und Kultur tun können, sondern, wo wir bei Wissenschaft und Kultur weiter sparen können. Das ist kein Ressortegoismus, der so argumentieren lässt. Es ist unser aller Pflicht, das zu stärken, was uns in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise stark machen kann.
Die Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft muss sich auf eine hinreichend breite, aber insgesamt doch begrenzte Zahl von Schwerpunkten konzentrieren. Diese Schwerpunktbildung darf sich nicht auf drei oder vier kleinere Schwerpunkte beschränken. Die Berliner Einrichtungen müssen im Wettbewerb und in der Kooperation die Besonderheiten in die Waagschale werfen. Aus gutem Anlass bemüht sich auch die Wirtschaft um die Wissenschaftspolitik dieses Landes. In Initiativen gemeinsam mit der Wissenschaft und mit der Politik beginnt ein Pflänzchen zu wachsen. Die gemeinsame Einsicht in die Haushaltslage des Landes, aber auch die Entwicklung notwendiger Perspektiven für Wissenschaft und Forschung zeigen, dass nicht alles eine platte Frage des Geldes ist. Dieser Dialog gibt uns Hoffnung. Lassen Sie uns bitte diesen gemeinsam pflegen! – Ich danke!
Der Antwort auf die Große Anfrage kann man entnehmen, dass der Großteil der Einsparungen, die im Hochschulbereich zu erbringen sind, von den großen drei Universitäten kommen sollen. Gerade an der Summe, die an Einsparung erbracht werden muss, kann man den besonderen Stellenwert, den die Wissenschaft für die Koalition hat, erkennen. Aus Reihen der Koalition hört man hierzu, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag für möglich hält. So kann man sich in der Tat darüber wundern, welche Priorität die Wissenschaft denn eigentlich haben soll, wenn jede Nullrunde in dem Bereich eine reale Kürzung ist. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass die Versorgungsleistungen, die die Universitäten zu tragen haben, jährlich in hohen zweistelligen Millionenbeträgen zu Kürzungen führen. Da haben die Universitäten schon zu kämpfen, entsprechend zu sparen
Wissenschaft! Bremen und Bremerhaven sind attrakti ve Hochschulstandorte, deren Attraktivität wir erhal ten und ausbauen werden. Der dem Wissenschaftsplan zugrunde gelegte Finanzrahmen wird im Haushalt berücksichtigt und ausfinanziert. Schwerpunkte bilden dabei die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und der dringende Ausbau des studentischen Wohnens. Mit fast 56 Millionen Euro werden die Sanierungsmaß nahmen und der Neubau bei den Naturwissenschaften realisiert, und für Studierende schaffen wir 400 neue Wohnheimplätze. Ich finde, insgesamt können wir mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen für die Bereiche Gesundheit, Verbraucherschutz und Wissenschaft zufrieden sein. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ganz besonders übel fand ich die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die der Bürokratie im Kultusministerium vorgeworfen hat, sie habe das Anforderungsniveau gesenkt, nur damit niemand durchfällt. Das ist übel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Standards sind dieselben geblieben, meine Damen und Herren! Mit solchen Aussagen hintergeht man sozusagen die Schülerinnen und Schüler und treibt auch mit den Lehrern, die sich angestrengt haben, ein böses Spiel. Dieses können wir einfach nicht akzeptieren. Man ist den Schülern in den Rücken gefallen.
Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Stellungnahme des Minis teriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Die hohe Qualität in der Lehrerausbildung ist der Schlüs sel für die erfolgreiche Förderung der Schülerinnen und Schüler – Drucksachen 15/62 (geänderte Fassung), 15/291
Ich möchte damit beginnen, dass ich sage: Der Bereich Wissenschaft und Kunst ist der Schwerpunkt der Landespolitik. Das zeigt sich nicht nur an vielfältigen Projekten, sondern an den nackten Zahlen im Haushaltsplanentwurf 2005. 1999, als wir an die Regierung kamen, betrug der Anteil des Einzelplans 15, also Wissenschaft und Kunst, insgesamt 10,8 % des Gesamthaushaltes. Heute bewegen wir uns für das Jahr 2005 bei einem Anteil von 12 % des Gesamthaushaltes. Das heißt, der Anteil der Hochschulpolitik und der Kulturpolitik ist kontinuierlich erhöht worden, auch ohne die FDP, Frau Beer.
Auch die Forschungsförderung kann sich in Hessen sehen lassen.Nach der Umstrukturierung des Kapitels 15 02 gibt es ein neues Kapitel im Haushalt, in dem es um die Förderung von Wissenschaft und Forschung geht. Darin sind Transfermittel abgebildet, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an Institutionen außerhalb des Landeshaushalts überwiesen werden. Da gibt es eine Erhöhung um 64,7 Millionen c auf 78,8 Millionen c. Es handelt sich dabei um die großen bundesweit operierenden Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Deutsche Forschungsgemein
Es war deshalb vor zwei Jahren eine sehr gute Entscheidung, einen Arbeitskreis zur Neustrukturierung der ErzieherInnenausbildung zu gründen mit dem Ziel, ein hochschulübergreifendes Zukunftskonzept für Sachsen zu entwickeln. In diesem Arbeitskreis fanden sich Fachleute aus allen Ebenen zusammen, den Ministerien für Soziales, Kultus sowie Wissenschaft und Kunst, die ihrerseits für die Träger von Kitas, für die Fachschulen und für den Bereich der Hochschulen und der Forschung verantwortlich sind. Auf der Seite der Wissenschaft brachten Vertreter der TU Dresden, der Evangelischen Hochschule Dresden, der HTWK Leipzig und der Hochschule Zittau/Görlitz ihre Kompetenzen ein. Im Ergebnis ihrer Arbeit entstand das sächsische Modell zur Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Frau Staatsministerin Orosz und Frau Staatsministerin Dr. Stange haben es am 23. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wissenschaft und Wirtschaft? - Ich frage noch einmal konsequenter, um uns die Auszählung zu ersparen: Wissenschaft und Wirtschaft? - Ich sehe keine Mehrheit. Dann müssen wir zählen. Nehmen Sie mal die Arme hoch. - Ich glaube, es werden immer mehr.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19. März 2014 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, For schung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier:
Meine Damen und Herren, erst vor Kurzem hat die Bundeskanzlerin den hohen Stellenwert von Bildung und Wissenschaft hervorgehoben, wofür wir sehr dankbar sind. Ich denke, der gemeinsame Wille von Bund und Ländern, allen studierwilligen jungen Menschen auch in Zukunft einen Studienplatz ihrer Wahl anzubieten und dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Land es mit der Forderung nach mehr und vor allem auch nach besserer Bildung ernst meint. Ich brauche nicht erneut darauf hinzuweisen, dass von den Investitionen in Bildung und Wissenschaft heute die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhängen. Ich denke deutlich gemacht zu haben, dass wir dieser Verantwortung Rechnung tragen. Das tun wir heute, das tun wir auch in der Zukunft.
Deswegen ist diese Sache wichtig. Diese eine Million Euro ist für ein wettbewerbliches Verfahren. Da können sich jetzt alle Hochschulen für angewandte Wissenschaften bewerben: nach Internationalität, nach Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft usw. Insofern ist es eine Auszeichnung für eine Hochschule für angewandte Wissenschaft, wenn sie diesen Titel "Technische Hochschule" tragen darf.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Etat für Wissenschaft, Forschung und Bildung massiv aufgestockt, und hiervon profitiert auch Hamburg. Doch während der Bund einen klaren Schwerpunkt im Zukunftsbereich Wissenschaft setzt, hat beim Senat die Hochschulpolitik keine Priorität.
Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung wird dieser Bedeutung für die Zukunft Hamburgs gerecht. Wir geben im nächsten Jahr rund 970 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung aus, und damit steigt der Etat um 8,5 Prozent.
Wir stimmen als Erstes ab: Wer damit einverstanden ist, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung bei der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.
In diesem Sinne plädiert unsere Fraktion für eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Die Federführung sollte beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft liegen, weil das aus unserer Sicht ein klassisches Wirtschaftsthema ist.
Zuerst stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag nicht an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.
Die soeben bereits erwähnte abschließende Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erfolgte in der 37. Sitzung am 10. Juli 2014. Zu dieser Beratung lag dem Ausschuss in der Vorlage 20 eine überarbeitete Synopse des GBD vom 4. Juli 2014 vor, in der Vorschläge zur Anpassung des Landesrechts enthalten sind, welche der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in seiner Sitzung am 22. Mai vom GBD erbeten hatte.
Es muss sich etwas ändern. Wissenschaft als Beschäftigungsverhältnis darf nicht länger in der Prekarisierung versinken. DIE LINKE kämpft für gute Arbeit - auch in der Wissenschaft.
Da die Landesregierung das Energiekonzept am 8. April 2014 beschlossen hat, kam der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in der 33. Sitzung am 10. April 2014 überein, sich in der 35. Sitzung am 22. Mai 2014 erneut mit dem Thema zu befassen. Zur Beratung lagen dem Ausschuss ein schriftlicher Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor.
Sie wiesen darauf hin, man solle Erfahrungen sammeln und Berufsfelder erkunden. Ich stelle es mir relativ schwer vor, im Bereich der Wissenschaft ein Jahr lang als Freiwilliger mitzulaufen, ohne dabei zu studieren. Denn welche Bereiche soll ich dabei erlernen und anwenden, ohne zumindest die Grundlagen der Wissenschaft erlernt zu haben?
Im Ältestenrat wurde auch hierzu vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 17/15018 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 17/16066 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt bei seiner Endberatung ebenfalls Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist dem Staatsvertrag damit zugestimmt worden.
Nehmen wir den dritten Bereich, das sind die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Hier haben die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge gemacht zum Beispiel für das IBA Heiligenstadt und das IMMS in Ilmenau. Sie erhalten mehr Geld und hier wird eines deutlich, wir investieren nicht nur in die Institutionen der Wissenschaft, sondern wir ermöglichen auch an den Nahtstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die Kooperationen. Ich glaube, es ist in einem kleinteiligen Land wie Thüringen wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass solche Institutionen ausreichend finanziert sind. Damit das Bild am Ende rund wird, steigern wir mit einem Änderungsantrag die Zuweisung im Bereich der Erwachsenenbildung, gerade was die Volkshochschulen angeht, weil wir hier den Wettbewerb der besten Konzepte und Ideen zulassen wollen. Das bedeutet einerseits die Steigerung bei den freien Trägern, aber andererseits natürlich auch bei den Zuschüssen für Gemeinden. Die 135.000 € zeigen letztlich auch, dass wir bei den Volkshochschulen einen wichtigen Ort für den Grundsatz des lebenslangen Lernens verankern wollen. Thüringen 2020 bedeutet im Hinblick auf den Etat 04 Hochschulen, Forschung, Initiative und Unterstützung der Studenten und der Erwachsenenbildung. Dieser Haushalt setzt auf Bildung. Dieser Haushalt ist ein klares Signal für ein Bildungsland Nummer 1 - Thüringen und, ich glaube, deswegen ist es ein guter Haushalt.