Was die Inhalte der Landespolitik betrifft, so gibt es genug zu tun. Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung - das sind Stichworte, die die Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre beschreiben. Wir stellen uns diesen Aufgaben. Machen Sie es doch einfach auch so, meine Damen und Herren von der PDS! Stellen auch Sie sich diesen Aufgaben! Tun Sie einfach mit!

punkt liegt auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft, Kultur, Jugend, Rechtspflege, Umwelt und Landwirtschaft bis hin zum Brand- und Katastrophenschutz. Ungarn versteht die Zusammenarbeit mit Thüringen nicht zuletzt ebenfalls als konkrete Vorbereitung für den Beitritt Ungarns in die Europäische Union. Zur 4. Sitzung dieser gemischten Kommission ist für Ende Juni nach Budapest eingeladen.

Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 zur Investiven Gütlichen Einigung zwischen dem Freistaat Thüringen und der Herzog von Sachsen Coburg und Gotha'schen Stiftung für Kunst und Wissenschaft sowie der Stiftung der Herzog von Sachsen Coburg und Gotha'schen Familie Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/1466 dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 3/1574

Diese Koordinierungsstelle, die Sie eben angesprochen haben und die auch Kollege Kallenbach angesprochen hat, liegt ja in der Zuständigkeit, wie ich schon sagte, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Von dort ist mir mitgeteilt worden, dass man aktiv geworden ist. Vielleicht müsste aber die Frage dann speziell noch einmal an meine Kollegin Frau Prof. Dr. Schipanski gerichtet werden.

Das seit 1992 kontinuierlich angestiegene Außenhandelsvolumen zwischen Ungarn und uns zeigt, dass die Kontakte auch auf wirtschaftlichem Gebiet Früchte tragen. Zum Ausbau der Handelsbeziehungen wird es im Herbst dieses Jahres in Budapest das Projekt "Thüringer Maschinenbau und Umwelttechnik in Ungarn" geben. Auch im öffentlichen Dienst werden Beratungs- und Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt. Die Staatskanzlei bietet jährlich drei bis vier Praktika bei freier Unterbringung und einem finanziellen Zuschuss in unserem Brüsseler Büro sowie verschiedene Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der ungarischen Verwaltung an. Am Tag der Deutschen Einheit letztes Jahr hat Thüringen auf Einladung der deutschen Botschaft in Ungarn eine große Präsentation des Freistaats in Budapest ausgerichtet. Mehr als 2.000 Repräsentanten des gesellschaftlichen Lebens, Vertreter aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft von ungarischer Seite haben daran teilgenommen.

Meine Damen und Herren, so wichtig Europa für uns ist, und ich habe das ja unterstrichen, in den Zeiten der Globalisierung macht die Beschränkung auf unserem Kontinent keinen Sinn mehr, daher unterhält Thüringen auch mit der chinesischen Provinz Shaanxi eine Regionalpartnerschaft, eine Partnerschaft, die selbstverständlich eine andere Bedeutung hat als unsere Beziehungen zu den demokratischen europäischen Regionen. Wenn diese Regionalpartnerschaft auch aus nahe liegenden Gründen an Intensität und Dichte nicht mit unseren anderen Partnerschaften verglichen werden kann, so nimmt sie doch einen bedeutsamen Platz ein. Kontakte mit einer Region, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, einem Land, dessen Wirtschaft rasant wächst, sind in ihrer Bedeutung natürlich nicht zu unterschätzen. Vor allem ist es später notwendig, dass wir früher dort gewesen sind, meine Damen und Herren. Nicht jede Frucht kann man sofort ernten. Nach meiner Reise in die Provinz Shaanxi im März 1993 und im April 1996 ist im November 1997 ein Memorandum über die Begründung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Thüringen und der Provinz Shaanxi unterzeichnet worden. Dabei geht es darum, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Kultur, Aus- und Weiterbildung, Sport- und Gesundheitswesen auszubauen. Die Verpflichtung aus der gemeinsamen Erklärung, dass jeweils die Thüringer und auch die chinesische Seite ein Kontaktbüro der Wirtschaft einrichten, hat bislang bedauerlicherweise nur der Freistaat erfüllt. 1998 ist ein Wirtschaftskontaktbüro in Shaanxi eingerichtet worden. Minister Schuster wird im Juli nach Shanxi reisen. Zwischen der TU Ilmenau und der YiaotongUniversität Xi'an und der Universität of Technology Xi'an sowie der Fachhochschule Jena und der Hochschule in Xi'an bestehen Kontakte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 6. April 2001 ist der soeben genannte Antrag in Drucksache 3/1466 an den Haushaltsund Finanzausschuss zur Beratung überwiesen worden. In dessen 25. Sitzung am 11. Mai dieses Jahres wurde der Antrag dann ausgiebig beraten. Im Vorfeld wurde mit Schreiben des Finanzministers vom 8. Mai 2001 den Abgeordneten die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zur investiven gütlichen Einigung gegeben. Dieses Angebot wurde auch von einigen Abgeordneten wahrgenommen. Schwerpunkte der Diskussion in unserem Ausschuss waren beispielsweise die Anwendung des Bestandswerteverfahrens zur Ermittlung des Gesamtwerts der ca. 802 Hektar Staatsforst, die Einbeziehung der Stadt Gotha in die Verhandlungen und die Frage der Auswirkungen auf die vorhandene Struktur der Forstämter. Während der Beratung im Ausschuss kam zum Ausdruck, dass der ausgehandelte Vertrag fraktionsübergreifend überwiegend positiv bewertet wird, insbesondere im Hinblick darauf, dass eine langwierige Angelegenheit somit nun zu einer einvernehmlichen Klärung und Lösung geführt wird. Weiterhin wurde die Thematik auch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits am 9. März 2001 intensiv erörtert, jedoch natürlich ohne vorherige Ausschussüberweisung.

Zu Frage 2: Der Thüringer Koordinierungsstelle "Naturwissenschaften & Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen" wurde vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfohlen, im Rahmen der ab 2001 anlaufenden neuen Projekte auch Kontakt zu den Industrie- und Handelskammern sowie zu den Handwerkskammern aufzunehmen. Zurzeit ist die Koordinierungsstelle dabei, die neuen Projekte in Gang zu setzen und mit den jeweiligen Partnern entsprechende Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zu treffen. So ist z.B. im Zusammenhang mit einem dieser Projekte, dem "Forum zu Fragen der Informationsgesellschaft Technologie-, Zukunfts- und IT-Berufe" eine Kontaktaufnahme zu Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel vorgesehen, regionale Mädchen-Techniktage gemeinsam durchzuführen und die Bereitstellung von Materialien für die Arbeit von Technikarbeitsgemeinschaf

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 20 des Abg. Dr. Winn (CDU):

Bei Vereinen unabhängig davon, ob sie im Bereich Kultur, Sport oder etwa Wissenschaft tätig sind, ist allerdings eine Besonderheit zu beachten. Soweit Vereine Mitgliederbeiträge vereinnahmen, um in Erfüllung ihres satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecks die Gesamtbelange ihrer Mitglieder wahrzunehmen, sind sie nicht unternehmerisch tätig. Vereine haben damit typischerweise einen unternehmerischen und einen nicht unternehmerischen, ideellen Bereich.

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 41 der Abg. Frau Mundlos (CDU):

Ich erteile der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der BSE-Diskussion in SchleswigHolstein, aber auch europaweit wurde eines immer wieder deutlich: Solange wir nicht genau wissen, wie sich BSE ausbreitet, müssen wir alles dafür tun, dass das Risiko der Ausbreitung so weit wie möglich minimiert wird. Im Sinne des Verbraucherschutzes und der Ernährungswirtschaft hat dies auch weiterhin Bestand für den SSW. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gilt die Verfütterung von Tiermehl als ein möglicher Übertragungsweg des BSE-Erregers.

Schule, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um das Interesse am Studium der Ingenieurwissenschaften zu wecken. Schulund Studiumsverdrossenheit müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir fordern daher konsequent eine Bildungsoffensive. Der wirtschaftliche Erfolg eines Landes, meine Damen und Herrn auch von der Landesregierung, steht nun einmal in unmittelbarem Zusammenhang mit der Qualität seines Bildungssystems. Das hat in Sachsen-Anhalt deutliche Mängel; wir alle wissen das.

Ein weiterer Aspekt des Lehrernachwuchses ist die Frage der Qualität von Lehrerausbildung. Das Thüringer Kultusministerium entwickelt gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ein Konzept zur Neustrukturierung der Lehrerausbildung in Thüringen. Beginnen muss man dabei natürlich mit der universitären Phase der Ausbildung und ich nenne hier nur die Stichworte Entwicklung von Kerncurricula, Verstärkung der Fachdidaktiken in Forschung und Lehre, Erhöhung der Praxisanteile des Studiums und Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung und Schulforschung. Aber auch der Vorbereitungsdienst als zweite Phase der Lehrausbildung muss weiterentwickelt werden. Hier geht es insbesondere um eine Verbesserung der Kooperation der jeweiligen Ausbilder und der Abstimmung der Ausbildungsinhalte zwischen erster und zweiter Phase. Im Rahmen der dem Landtag bereits zugeleiteten Unterlagen zur Umstrukturierung der staatlichen Studienseminare werden insbesondere die qualifizierten Fachleiterkapazitäten erhalten und in Verbindung mit den Ausbildungsschulen in diesem Sinne eingesetzt. Schließlich wird auch mit dem ThILLM an Vorschlägen für eine Neugestaltung der Berufseingangsphase, also der dritten Phase der Lehrerausbildung, gearbeitet. Übergeordnetes Ziel der Neuprofilierung ist eine engere Verzahnung von wissenschaftlicher Ausbildung und Unterrichtspraxis im gesamten Gefüge der Lehrerbildung.

Die in dem Antrag formulierten umfangreichen Forderungen der PDS zur schriftlichen Berichterstattung sind jedoch aus unserer Sicht bis zum Ende des Jahres nicht leistbar. Es wurde von Frau Dr. Weiher bereits gesagt, dass wir das so empfinden. Wir möchten auch eine Berichterstattung, aber im Sinne unseres Änderungsantrages. Wir halten den Wert ehrenamtlicher Arbeit für die Gesellschaft und die Entwicklung der Einzelpersönlichkeit für unbestritten und befürworten eine Beschäftigung mit der Problematik in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport. Aus diesem Grunde bitten wir um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben in unserem Antrag einige der hierfür notwendigen Voraussetzungen genannt. Vor einer notwendigen Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten sowie für Bildung und Wissenschaft sollte eine Bestandsanalyse zu tangierenden Projekten erfolgen, wobei die Berufsfelder dem europäischen Bedarf entsprechen müssen, wie zum Beispiel kaufmännische Bereiche, IT-Bereiche und anderes. Es ist notwendig, dass hier transnationale Koordinierungsaufgaben wahrgenommen werden.

lung bezogen. Wir haben uns dann sowohl vor Ort durch unsere Rostocker Abgeordneten, durch mich als fachpolitischen Sprecher der Fraktion als auch in den Anhörungen des damaligen Kultusausschusses und dann des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur die inhaltlichen Argumente angehört, die die notwendige Erhaltung des Studienganges begründen sollten, wir haben sie bewertet und die PDS-Fraktion hat sie nach gründlicher Prüfung immer als überzeugend angesehen.

Gesetzen, die etwaige Haushaltsrelevanz eines Beschlusses zu prüfen hat. Da immer wieder auch Argumente gegen die Haushaltsneutralität vorgebracht werden und der Landtag bei einem so wichtigen und weitreichenden Beschluss sich nicht auf eine in einem Protokoll vermerkte Aussage eines Verwaltungsfachmanns verlassen kann, wird sich der Landtag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in seinen Ausschüssen mit dieser Frage beschäftigen müssen. Deshalb beantragt die PDS-Fraktion die Überweisung des Antrages in den federführenden Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und in den Finanzausschuss.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2126 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit einstimmig angenommen.

schaft reden, müssen wir sehen, dass die Wissenschaft morgen schon auf einem anderen Weg ist.

Dann müssen wir Verbraucher zurückgewinnen. ln einer Metzgerei.habe ich mir zwei Stunden Zeit genommen und mit Verbraucherinnen und Verbrauchern diskutiert, was sie wünschen. Sie wünschen eine klare Information. Sie wünschen auch, dass sie gesagt bekommen, das wissen wir nicht. Da uns die Wissenschaft keine Antworten gibt, keine letztendlichen Ant11vcirten gibt, müssen wir dem Verbraucher sagen, du hast ein Restrisiko. Mit allem, was einer tut, hat er ein Restrisiko. Ich halte das Restrisiko für gut.einschätzbar. Aber er hat eines, Und das müssen wir ihm sagen.

schaft in den Bereichen schulische und handwerkliche Ausbildung, Wissenschaft: ut1d Forschung, Gesundheitswesen und. Infrastruktur zu schaffen._Mein Kollege Dr. Altherrr wird dies noch einmal konkret benennen.

Meine Damen und Herren, für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte, in deren Rahmen die Bereiche Bürgerschaft, Rechnungshof, Bundesangelegenheiten, Senat und Staatsgerichtshof und gesondert Bremerhaven aufgerufen werden, zweitens Bildung und Wissenschaft, drittens Wirtschaft und Häfen, viertens Justiz und Verfassung, Datenschutz, fünftens Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, sechstens Bau und Umwelt, siebtens Inneres, Kultur und Sport, achtens Finanzen und neuntens Schlussrunde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade noch einmal zu meinem Kollegen Böhrnsen hinübergeschaut. Wir haben die Absprachen so verstanden, dass der Bereich Wirtschaft und Häfen zwar nach dem Bereich Bildung und Wissenschaft kommt, aber dass es dann normal in der Reihenfolge weitergeht wie in dem Vordruck ausgedruckt, also, nachdem Punkt drei Wirtschaft und Häfen ist, kommen Punkt vier, Inne

Ich rufe nun den Bereich Bildung und Wissenschaft auf.

gleiche der materiellen Ausstattung, um Lehrerbesoldung und Lehrerbildung, aber vor allem darum gehen, wie sich unsere Schulen weiter entwickeln werden, bei sinkender Schülerzahl, sinkender Bevölkerungszahl und einer älter werdenden Bevölkerung. Insgesamt glaubt Bündnis 90/Die Grünen, dass heute eine Bildungspolitik, die unten anfängt, auch weitergedacht werden muss. Wir werden wieder darüber nachdenken müssen, was wir mit den Kindern machen, wenn sie älter werden. Wollen wir nicht vielleicht darauf hinaus, eine sechsjährige Grundschule einzuführen? Wie gestalten wir den Unterricht nach der sechsten Klasse? Ist es richtig, die Kinder früh zu sortieren, oder ist es besser, sie wie in anderen Ländern später zu sortieren, oder sie überhaupt bis zum Schulende zusammen zu lassen und dann nur noch einen Teil das Gymnasium zwei oder drei Jahre bewältigen zu lassen? Es gibt da viele Modelle in Europa. Ich glaube, in die Richtung werden wir nicht nur hier im Hause, sondern auch in Deutschland denken und diskutieren müssen, um künftig die Grundlagen für ein finanzierbares, aber gut ausgestattetes Bildungssystem zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, die noch vor uns steht und die bei diesem Haushalt auf jeden Fall noch nicht erkennbar ist. Auch das ist für uns eine Begründung dafür, unten anzufangen, damit wir jetzt in Ruhe die Weiterentwicklung des Schulwesens zu einem modernen Schulwesen vorantreiben können. Meine Damen und Herren, natürlich genügt es nicht, sich nur um die Schule, die Lehrer und die Ausstattung zu kümmern. Das Hochschulsystem, das auf der Schule aufbauen muss, ist für uns genauso wichtig. Ich will heute nicht über die erfolgreichen Vorhaben von Forschung und Wissenschaft an der Bremer Uni reden. Die Uni tut genug Gutes dafür, um ihre Erfolge in der Öffentlichkeit darzustellen. Wir sagen einfach nur, das ist gut so. Genauso wichtig ist es aber – heute ist ja wieder eine Demonstration oder ein Aktionstag von Schülern und Studenten gemeinsam –, sich um die Bedingungen und die Zukunftsmöglichkeiten des Studiums, der Studenten und der Studiengänge zu kümmern. Deshalb haben wir zwei Anträge, die in diesem Zusammenhang wichtig sind, gestellt. Frau Linnert hat heute Morgen schon einmal darauf hingewiesen: Einerseits ist es wichtig, den Zugang der Studierenden zu Büchern und anderen Unterrichtsmitteln zu verbessern und deshalb die Staatsund Universitätsbibliothek so auszustatten, dass sie tatsächlich geeignet ist, einem hoffentlich wachsenden Andrang von Studenten – denn wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende in Bremen –

Universität, Hochschulen und Institute bauen aus, renovieren und erweitern, bringen Neugründungen und Existenzgründer hervor. Die Wissenschaft wird zur Keimzelle einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Bremen. Die Hochschule für Künste zieht in den Speicher XI und erhält dort neue Entwicklungsperspektiven. Die Hochschule Bremen bekommt am Airport eine neue Visitenkarte, die Hochschule Bremerhaven profiliert sich in hochspeziali

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zumindest signalisiert, dass sie dem Bereich helfen wird, wenn es akute Fälle gibt, und da wende ich mich eben auch an unseren Koalitionspartner und auch an Bündnis 90/Die Grünen, die ja auch für sich immer den Anspruch erheben, dass der Bereich Wissenschaft seine hohe Qualität behält. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen und auch um Unterstützung bitten für unsere Hochschulen, falls wir in eine Notlage kommen. – Danke!

Damit ist der Bereich Bildung und Wissenschaft auch abgehandelt. Ich rufe vor der Mittagspause den Bereich Wirtschaft und Häfen auf.

Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft hat sich hervorragend verbessert. Wenn ich auf Einzelprojekte eingehen darf: Wir haben 3000 Existenzgründungen seit 1998, davon sind über 25 Prozent von Frauen und über 60 Prozent Dienstleistungen. Wir führen diese Existenzgründungsoffensive fort, wir haben das Wagniskapital in der letzten Woche neu aufgelegt und verbesserte Bedingungen geschaffen, Gewerbegebiete werden weiter erschlossen, ihre Abnahme erfolgt, mit Augenmaß betrachtet, freundlich. Besonders attraktiv ist der Technologiepark, darüber haben wir mehrfach geredet und werden auch weiter darüber reden.