Stark beeinflusst wurde diese Diskussion durch unsere eigene Konferenzvorbereitung. Während der 9. Konferenz im Jahr 2000 in Malmö hatten wir gegen den Widerstand aus Skandinavien und mit Unterstützung der russischen Delegierten den Weg für das Thema „Die Sicherheit von Schiffen und Seewegen“ auf der Konferenz in Greifswald geebnet. Wie auf den Drucksachen 3/2111 und 3/2148 nachzulesen ist, haben wir dieses gründlich getan. Das ist besonders das Verdienst unseres Umweltausschusses.

Dann geht das volle Risiko der Überwachung und auch der Kosten auf das Bundesland über, in dem die Lagerstätten sind – nicht auf den Bund, sondern auf das entsprechende Standortland. Dass es in Schleswig-Holstein Widerstand deswegen gibt, ist absolut einleuchtend.

Der Widerstand gegen dieses Gesetz, die Problematik, die in diesem Gesetz steckt, beruhen nicht darauf, dass CO2 aus einer bestimmten Quelle stammt, sondern darauf, dass man totale Widerstände vor Ort organisiert.

Sie wissen auch, dass das nicht sogenannte harmlose einfache Bürger sind, Herr Römer, die Widerstand leisten. Da wurde koordiniert. Aus der ganzen Bundesrepublik sind Kameraderien vor Ort geholt worden, um die ansässige Bevölkerung emotional anzutreiben. Das ist das Dilemma, mit dem wir zu kämpfen haben.

Dann können Sie das Verfahren und die Lagerstätten nämlich auch nicht für CO2 aus anderen Quellen als Reserve vorhalten, denn der Widerstand kommt ja nicht daher, dass in diesem Fall CO2 aus Kohlekraftwerken verbracht werden soll.

Frau Thoben, wenn ich Sie höre mit „bundesweit organisierter Widerstand“: Früher ist das anders ausgedrückt worden, da waren es Chaoten und Demonstranten und sonst etwas. Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn man eine Abfalldeponie für eine Million Jahre errichten will, kann man das nicht gegen die Bevölkerung, die darüber leben soll, die die Risiken, die ja nicht zu bestreiten sind, die eventuell vorhanden sind, aushalten muss, tun. Das kann man so nicht machen, und das ist versucht worden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Richtlinie der EU über die Dienstleistungen im Binnenmarkt zeigt wieder einmal, wie sehr europäische Regelungen unser Leben verändern könnten. Wird diese Richtlinie so, wie sie derzeit vorliegt, beschlossen, wird sie schwerwiegende Folgen für unsere kleineren und mittleren Unternehmen, die im Dienstleistungssektor tätig sein, haben und auch viele Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Diese Richtlinie fällt aber nicht vom Himmel oder ist fremdbestimmt, sondern sie scheint der politische Wille der EU-Kommission und von einigen nationalen Regierungen zu sein. Über diese Richtlinie hat Anfang 2005 sowohl das EU-Parlament zu beraten als auch die Konferenz der Wirtschaftsminister zu entscheiden. Während sich in einigen anderen EU-Ländern schon Widerstand regt, sagt der Bundeskanzler, er wolle noch kritisch überlegen, und sein Wirtschaftsminister preist die Richtlinie als Schritt zu einer liberalen Wirtschaftsordnung innerhalb der EU, die den Wettbewerb stärke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz über die Abscheidung von Kohlendioxid bei der Verbrennung von Braunkohle ist nicht gescheitert, weil dieses Gesetz angeblich Schwächen hat. Dieses Gesetz ist im Augenblick gescheitert, weil es in der örtlichen Bevölkerung, dort, wo dieses Kohlendioxid eingeleitet und gelagert werden soll, Widerstand gibt.

Insofern stehen wir im Hinblick auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen derzeit vor einem wirklich gravierenden Problem. Ich mache nicht alleine der Politik einen Vorwurf; auch sie muss manchmal gegen örtlichen Widerstand etwas

Ich komme jetzt zu dem Punkt, der den größten Widerstand bei den jetzigen Ausländerbeiräten auslöst: die explizite Formulierung in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Integrationsgremien lediglich beratende Funktion innerhalb des Rates haben dürfen. Es bestehen ernstzunehmende Bedenken, dass die politische Teilhabe von Migrantinnen mit dieser Formulierung in Zukunft stärker eingeschränkt werden soll, statt sie auszubauen und zu erweitern. Im Moment gibt es die Möglichkeit für den Rat, dem Ausländerbeirat Kompetenzen zu übertragen, zum Beispiel bei der Bewirtschaftung eines eigenen Budgets, aber auch in sonstigen Fragen, die Migrantinnen und Ausländer betreffen. Es gibt die Befürchtung, dass das zukünftig ausgeschlossen werden soll.

Um das aber zu erreichen, sollten wir so konkrete Projekte wie den Ausbau der A 20 und den Ausbau zum Wissenschaftsstandort vorantreiben. Leider steht sich die Landesregierung gerade bei den Verkehrsprojekten häufig selber im Weg, sei es beim Ausbau der Autobahn oder beim Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Der grüne Koalitionspartner organisiert auf Landes- wie auf Bundesebene, aber auch im regionalen Bereich Widerstand gegen jede Möglichkeit, Schleswig-Holstein auch ökonomisch weiterzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saarland erinnert seit vielen Jahren, sogar seit mehreren Jahrzehnten, im Rahmen einer Europawoche, die immer rund um den 09. Mai stattfindet, an die Errungenschaften der Europäischen Union sowie an die Bedeutung der Europäischen Union als Friedenssiegel. Wir brauchen daher im Gedenkjahr an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs keine neue Veranstaltungswoche zu erfinden. Wir sind gar nicht so weit auseinander. Denn über die Europawoche hinaus werden wir in diesem Jahr eine ganze Reihe von Bildungs- und kulturpolitischen Veranstaltungen stattfinden lassen, bei denen der besondere Schwerpunkt auf den Widerstand gegen den Krieg, auf Toleranz und Menschlichkeit gelegt werden wird. In diesem Zusammenhang wird der Fokus auf Persönlichkeiten, Begebenheiten und Kooperationsprojekte gerichtet, die gegen den Krieg gewirkt haben. Dieser Aspekt wird auch grenzüberschreitend unter dem Titel „Courage“ lanciert und auf vielfältigen Ebenen vermittelt.

Damals, ziemlich genau vor einem Jahr, haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und gesagt, wir möchten, dass die Bürgerschaft sich dieses Themas annimmt und Verfahren entwickelt, wie wir künftig dieses Beteiligungswesen kontrollieren können. Darin standen viele Sachen, auch Sachen, die heute in diesem Antrag wieder stehen, auch noch einige Dinge mehr. Damals ist es vor allen Dingen am Widerstand, Herr Kollege Dr. Schrörs, Ihrer Fraktion und Ihres Fraktionsvorsitzenden gescheitert, der gesagt hat, dass wir das alles nicht bräuchten. Das sei doch völlig überflüssig.

Meine Damen und Herren! Das habe ich in zahlreichen Gesprächen mit Bombardier auch deutlich gemacht. Es ist eine ganze Liste von Gesprächen, die ich jetzt aufzählen könnte. Ich habe ganz klar gemacht, dass wir jegliche Pläne zur Schließung von Ammendorf grundsätzlich ablehnen, und ich habe unseren Widerstand dagegen angekündigt. Das lösen wir jetzt auch ein. Darauf kann sich Bombardier verlassen.

Ich sage dem Betriebsrat: Weiter so! Organisieren Sie den Widerstand. Mobilisieren Sie die Belegschaft und alle, die dazugehören. Argumentieren Sie weiter für die Erhaltung des Werkes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Landesregierung Ende Juni dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes in den Landtag eingebracht hat, deutete sich in der Debatte der Widerstand der CDU-Fraktion vorsichtig an. Im Verlauf der Beratungen im Finanzausschuss ist deutlich geworden: Die CDU will die Novellierung verhindern, wenn nicht mit Stimmenmehrheit, dann mit Verfahrenstaktik.

Die FDP war lange ein Vorkämpfer für die Einführung des G 8. Ich kann mich noch gut an die Widerstände, die sich in anderen Reihen gebildet haben, erinnern. In den Anträgen von SPD und Grünen glimmt dieser Widerstand sozusagen noch einmal auf, indem auf eigene negative Prognosen Bezug genommen wird, die bei der Einführung des G 8 von Ihnen selbst und von anderen gemacht wurden.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den geplanten sozialen Ungerechtigkeiten energischen Widerstand entgegensetzt und zugleich neue Wege in der Beschäftigungspolitik einschlägt. Was wir an konkreten landespolitischen Akzentsetzungen zum Thema Arbeitsmarktpolitik heute angeboten bekommen haben, stimmt allerdings nicht optimistisch. Wir erneuern deshalb unseren Vorschlag vom September zur Einsetzung eines Gremiums, das hilft, die notwendige Reform der Arbeitsverwaltung auf die Bedingungen Brandenburgs auszurichten.

Weiterhin bleibt die Frage offen, ist das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wirklich mit genügend Personal und Geräten ausgerüstet, wie es noch Mitte Oktober hieß? War das qualifizierte und auf solche Untersuchungen spezialisierte Personal im Landesamt oder ist es ins Gesundheitsministerium abkommandiert, um dort die hausgemachten fachlichen Lücken zu schließen? Bedenkt man, dass nach den Vorstellungen des Finanzministeriums oder des Finanzministers in der 2. Wahlperiode das Amt noch viel weiter zurückschrumpfen sollte oder am liebsten privatisiert werden sollte, so können wir von Glück reden, dass das am Widerstand unserer damaligen Gesundheitsministerin Frau Ellenberger gescheitert war.

Die Bundeswehr, zu der wir als DVU-Fraktion stehen, ist nicht dafür da, in fremden Kriegen, gar noch unter fremdem Oberbefehl für fremde Interessen zu kämpfen und zu bluten. Dagegen ist Widerstand auf der ganzen Linie geboten. Dem dient unser hier vorliegender Antrag, für den wir Sie um Ihre Zustimmung bitten. Ich bedanke mich zunächst.

Der Minister kann noch darauf reagieren. Wenn ich die Redezeit ausschöpfte, dürften auch Sie, Herr Beckstein, nicht mehr reden. Weil ich aber will, dass der Dringlichkeitsantrag angenommen wird, werde ich die Redezeit nicht voll ausschöpfen. Es geht in dem Dringlichkeitsantrag um einen Bericht über die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz im Vorfeld des Skinhead-Treffens in der Gaststätte „Burg Trausnitz“ in München am 13./14. Januar 2001. Die Skinhead- und Neonaziszene ist erschreckend aktiv. Polizeipräsident Koller schätzt die aktuelle Zahl der Skinheads in München auf rund 500 – Tendenz leider steigend. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Amtsbekannte Neonazis reisen quer durch die Republik. Die verschiedenen Kameradschaften und Aktionsbüros für nationalen Widerstand scharen ihre Gefolgschaft um sich. Bayern bleibt hiervon nicht verschont.

Es gibt ja auch neue Legislaturperioden in Berlin mit neuen Regierungen, mit neuen Zusammensetzungen der Landtage. Wie Sie Ihren Atomausstieg nicht 30 Jahre durchhalten, werden Sie – selbst, wenn es Ihnen gelingt, dieses Gesetz jetzt durchzusetzen – das auch nicht durchhalten, weil es letztendlich an dem Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung scheitern wird!

Ihnen geht es nicht wirklich um Volksbegehren und Bürgerabstimmungen, denn dann hätten Sie das Ganze anders und viel früher angepackt. Ich hätte mich gefreut, wenn es in Ihrer Regierungszeit Abstimmungen in diesem Land über Kohlekraftwerke und andere Großprojekte gegeben hätte, bei denen es vor Ort immer viel Widerstand gab und die Leute nichts dagegen machen konnten. Herr Lafontaine, da kommen Sie mit Ihrem Vorstoß verdammt spät. Aus diesem Grunde haben wir damit unser Problem, obwohl wir - das will ich ganz klar dazusagen - vom Grundsatz her auch der Meinung sind, dass die Gesetzgebung an dieser Stelle überarbeitet werden muss, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Diese beiden Dinge darf man nicht vermischen.

Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf diese Diätenerhöhung, obwohl Sie gute Gründe haben, zu sagen, sie sei nicht übermäßig. Aber sie ist das politisch falsche Signal. Daran führt kein Weg vorbei. Daran ändert auch nichts, dass ein Teil der Parlamentarier dieses Hauses - so wie ich auch das Geld - in meinem Fall für den Widerstand gegen Schacht Konrad - für andere Zwecke einsetzt.

Der Hintergedanke der Regierung ist natürlich klar. Die größte Befürchtung ist, dass die Kommunen ihren Widerstand vor Gericht manifestieren und das Gesetz zu Fall bringen.

Eine nennenswerte Infrastruktur hat es bei Ihnen damals in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Die CDU hat zum Beispiel gegen den Widerstand der Bevölkerung das Kernkraftwerk Brokdorf durchgedrückt,

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu den Punkten sagen. Im Fehmarnbelt sind wir der Auffassung, dass eine Optimierung von Fähren mehr Sinn macht als der Einsatz von 5 Milliarden €. Wir glauben, dass es sinnvoller ist, Häfen und Schienenstrecken zu fördern und mehr Geld in die Bildung und in die Förderung von neuen Technologien zu stecken. Deshalb haben wir in diesem Antrag stehen, dass eine Finanzierung nur mit privatem Kapital erfolgen kann. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt sogar die Unterstützung der einen Oppositionspartei haben. Ich glaube, dass es bei einem 5-Milliarden-€-Projekt falsch wäre, wenn der Staat mit öffentlichen Subventionen rein ginge, und zwar gegen den Widerstand der gesamten maritimen Wirtschaft.

„Erheblichen Dissens gab es vor allem bei den geplanten Großprojekten des Landes. Während Lütkes den Weiterbau der A 20 und eine feste Fehmarnbelt-Querung ablehnte, waren sich Rohwer, Carstensen, Kubicki und Spoorendonk einig, dass gerade diese Projekte intensiv vorangetrieben werden müssen. Rohwer fordert die Grünen auf, ihren Widerstand gegen die Beltquerung und die A 20 aufzugeben.“

Damals hat die Landesregierung schnell gehandelt, und zwar so, wie sie das heute auch getan hat. Ich sage damit noch einen Satz zu mancher Pressemeldung. Es war Ministerpräsident Kurt Beck, der, als die jetzigen Kürzungspläne in der Öffentlichkeit kaum benannt waren, als Erster erbitterten Widerstand gegen jegliche Kürzung ankündigte.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben Ihnen heute Nachmittag Gelegenheit, Ihren in den Medien geäußerten Widerstand gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel in parlamentarisches Handeln umzusetzen und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, den wir zum Punkt „Qualität des öffentlichen Personenverkehrs verbessern“ der Tagesordnung noch zusätzlich eingebracht haben.

Insofern kann ich nur dazu ermuntern, nicht nur in der „Rheinpfalz“ und anderen Zeitungen den Widerstand mit erhobener Fast zu formulieren, sondern auch in Berlin. Frau Merkel hat gesagt, die Regionalisierungsmittel seien eine Bewährungsprobe für die Koalition. Ich vermute, sie hat dabei auch ihren besten Freund, Herrn Stoiber, im Auge gehabt, der einige Regionalisierungsmittel nicht zweckgebunden verwendet. Ich bin gespannt, was jetzt herauskommt.