Vor diesem Hintergrund möchte ich einmal die Frage in die Runde stellen, wie diese Anlagen geschützt werden, und zwar auch personell geschützt werden. Meine Damen und Herren, da sind wackere Leute als Wachmannschaften eingesetzt, die im Wachgewerbe arbeiten. Jeder weiß, wie es im Wachgewerbe auch mit der Bezahlung aussieht und wer dort Beschäftigung findet. Deren Auftrag ist es, hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt, 30 Minuten lang. Man stelle sich einmal vor, wie es diesen Leuten ergeht, wenn Terroristen es tatsächlich einmal ernst damit meinen sollten, in eine solche Anlage hineinzukommen. Dann haben die so lange hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt. Dann kommen wahrscheinlich demnächst die 62jährigen Polizisten, deren Arbeitszeit Sie noch entsprechend verlängern. Das, meine Damen und Herren, ist dann Ihr besonderes Schutzkonzept!
„Abstimmung ist das einfache Verfahren, mit dem die Mehrheit der Minderheit beweist, wie töricht Widerstand ist.“ Wir werden weiterhin Widerstand leisten. – Danke.
Zu 1: Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Rahmen ihrer Presseverlautbarung am 25. August 2005 veröffentlichten Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen. Hierbei handelt es sich um polizeilich erfasste Fälle des Straftatbestands „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ nach §§ 113 und 114 StGB (Widerstand ge- gen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleich- stehen).
Es ist gut, dass es diesen Widerstand gibt, den müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, und die Linke unterstützt diesen Widerstand,
logie investieren, weil sie dadurch ihre Zukunftsfähigkeit sicherstellt. Da ist die Differenz zu den Sozialdemokraten groß, denn bei vielen der von mir aufgezählten Maßnahmen gab es heftigen Widerstand von der SPD. Wir haben Schluss damit gemacht, dass der Hamburger Hafen durch ÖkoDumping versucht, seine Wettbewerbsposition gegenüber anderen Häfen zu verbessern, gegen den Widerstand der SPD. Wir haben die Stiftung Lebensraum Elbe gegründet und dort Teile des Hafengeldes hineingestellt,
Ich betone noch mal: Am 7. März hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst: Sitzblockaden sind vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst, sofern ihr Zweck die öffentliche Meinungsbildung ist und sofern kein Widerstand geleistet wird. – Völlig richtig! Aber zu genau solchen Sitzblockaden, bei denen kein Widerstand geleistet wird, haben die, die Sie in Ihrem Antrag geißeln, auch nur aufgerufen.
selber davon gesprochen haben, dass es richtig ist, einen fantasievollen Widerstand zu organisieren. Was meinen Sie denn mit „fantasievollem Widerstand“?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, worauf die Situation beruht, aufgrund derer die Wohnungen verkauft werden sollen. Herr Finanzminister, wir wünschen das nicht. Wir wünschen, dass die Wohnungen dort bleiben, wo sie jetzt sind. Da waren sie bisher gut aufgehoben. Aber angesichts des Desasters, das Ihre Partei und Ihre Parteifreunde in der Landesbank angerichtet haben, muss man sich nicht wundern, wenn man jeden Hosenknopf umdreht und überlegt, ob man daraus nicht Geld machen könnte. Und es kommt eine besondere Situation hinzu: Die FDP war noch nie der große Freund des Mieterschutzes, im Gegenteil. Sie haben den Mieterschutz überall dort, wo es gerade ging, ausgehöhlt. Sie haben es geschafft, im Koalitionsvertrag dieses unsägliche Modell wieder aufzunehmen; im Übrigen gegen den Widerstand der CSU, das weiß ich. Das will ich ausdrücklich sagen: Die FDP hat im Koalitionsvertrag gegen den Widerstand der CSU im Bund durchgedrückt, dass diese unsäglichen Fondslösungen, die dann solche Wohnungen steuerlich begünstigt über
Was das Thema des Konflikts zwischen Ökologie und sozialem Wohnungsbau betrifft, der hier aufgebaut, aber nur teilweise vorhanden ist, so haben wir die Situation, dass – wenn ich mich nicht irre – die EU sagt, dass ab 2018 sowieso nur noch Passivhäuser gebaut werden sollen. Wenn also nicht Hamburg vorangeht, wer dann? Sie müssen bedenken, dass das Passivhaus unausweichlich sein wird. Es gibt einen hinhaltenden Widerstand der Bauwirtschaft, die herummäkelt, genau wie die Autoindustrie sich immer weigert, schadstoffärmere Autos zu produzieren. Das ist hinhaltender Widerstand, da ist nicht unbedingt viel dahinter. Man sollte versuchen, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Sonst, Herr Grote, müssen Sie sich wirklich hinstellen und sagen, dass die Sozialmieter nicht in einem Passivhaus wohnen, sondern lieber die Heizkosten bezahlen sollen.
Dazu kommt: Wir brauchen dafür kein Geld vom Staat. Sie müssten nur endlich Ihren Widerstand aufgeben, die Hindernisse gegen Windkraftanlagen niederreißen. Dann hätten wir in dem Krisenkern ein Konjunkturprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden €. Das ist ein Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier den Widerstand aufgeben heißt, im Kernbereich unseres Landes etwas gegen die Krise zu tun.
Zunächst einmal ist positiv, dass es Bürgerprotest gab; auch überregional gab es deutliche Proteste gegen die vollständig falschen Sparpläne des CDU/GAL-Senats. Diese Proteste und der Widerstand der Hamburger Kultureinrichtungen haben Zugeständnisse des Senats erzwungen, das ist ein positives Ergebnis. Nur deswegen hat es eine veränderte Linie auf dem Kulturgipfel gegeben, weil es vorher diesen Protest gab und den Widerstand der Kultureinrichtungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere nationalen Gedenk- und Feiertage sind auf unterschiedlichste Weise mit dem Begriff der Befreiung verbunden. Es ist dies der 27. Janu ar 1945 als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausch witz. Es ist dies der 17. Juni 1953 als Gedenktag für den Frei heitswillen der Menschen in der DDR. Es ist dies der 20. Juli 1944 als Gedenktag für den Widerstand, nicht nur den militäri schen Widerstand, gegen die nationalsozialistische Gewalt herrschaft, und es ist dies der 3. Oktober als der Tag, an dem wir die deutsche Einheit und Freiheit vollenden konnten. Da neben begehen wir in Brandenburg den 8. Mai als Tag der Be freiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel. Wir dulden sie nicht, und wir akzeptieren sie nicht. Widerstand gegen die Staatsgewalt stößt auf unseren entschlossenen Widerstand. Der Staat hat das Gewaltmonopol - nicht die Chaoten, nicht die Gesetzesbrecher, nicht die alkoholisierten Figuren.
Im Koalitionsvertrag steht auch - und das stand auch vorher im SPD-Wahlprogramm -, die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule muss vor Ort und unter Einbeziehung der Beteiligten fallen. Die Entscheidung muss vor Ort unter Einbeziehung der Beteiligten fallen. Mir persönlich ist das sehr wichtig und für mich ein Kernpunkt, ein Kernpunkt des Modells der Thüringer Gemeinschaftsschule. Ich bin seit vielen Jahren in den bildungspolitischen Debatten zu Hause und ich habe mir vieles angeschaut, was in anderen Bundesländern gemacht und was in anderen Staaten praktiziert worden ist. Eines ist ziemlich klar, wer versucht, Schule von oben mit Druck und Gewalt zu reformieren, der wird vor allem eins ernten, nämlich Widerstand in der Schule und Widerstand in der Elternschaft.
Bis zur Baugenehmigung ging noch alles gut und dann kam plötzlich das große Umschwenken. Und dann noch ein Wort zu der Frage „Widerstand von Bürgern“. Ich bin immer für Widerstand von Bürgern, aber er darf nicht verlogen sein. Die Transparente, mit denen damals über 10.000 Unterschriften eingesammelt wurden, titelten: „die haben die Windkraftanlagen direkt vor die Wartburg gesetzt“. Das, Frau Tasch, wenn Sie sich von der Wartburg aus mal den Milmesberg suchen in fast 8 Kilometer Entfernung, ist der Gipfel gewesen. Das war unehrlich und diese Unterschriften sind durch diese unehrliche Art und Weise zustande gekommen, das kann ich auch nicht gutheißen.
Und da stellen wir fest, dass transnationale Konzerne sehr bewusst ausnutzen dort, wo es keinen Widerstand gibt, großindustrielle Anlagen für Schweinezucht zu errichten, dort, wo es keinen Widerstand gibt, dort, wo es keine Ökobewegung gibt – die in Westdeutschland stärker ausgeprägt ist als in unseren Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt –, und genau das wird ausgenutzt und es wird versucht, dort Mastplätze zu errichten.
Machen wir uns nichts vor! Erst der Druck von Tausenden, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben Sie gezwungen, eine andere Lösung zu finden. Das zeigt uns: Widerstand ist nicht nur machbar, sondern Widerstand lohnt sich.
Sie sind offenbar noch nicht einmal in der Lage zu erkennen, wie der Zustand der Energiepolitik oder der erneuerbaren Energien in diesem Land ist. Die erneuerbaren Energien sind dem Babyalter lange entwachsen, und zwar gegen den Widerstand Ihrer Partei und gegen den Widerstand der Konservativen in diesem Land.
Zurzeit gibt es zwei generelle Fronten, die das Glücksspielmonopol kippen wollen: Auf europäischer Ebene fordern die europäisch organisierten privaten Sportwettenanbieter eine völlige Öffnung des Marktes. Die EU-Kommission hatte diesem Wunsch in einem ersten Anlauf bei der Erstellung der Dienstleistungsrichtlinie weitestgehend entsprochen. Das ist im Bereich der Bundesrepublik auf großen Widerstand gestoßen, vor allen Dingen beim Bundesrat. Dieser Widerstand zeigte Wirkung. Seit Dezember liegt der Entwurf einer „legislativen Entschließung des EU-Parlaments“ vor, mit dem das Glücksspiel aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dieser Entwurf muss vom Parlament noch bestätigt werden; die Ausschussberatung war positiv.
In den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 8. Dezember 2017 wurde berichtet, dass der Favorit von Innenminister KarlHeinz Schröter für die Nachfolge Carlo Webers, des ausschei denden brandenburgischen Verfassungsschutzchefs, nach „PNN“-Informationen am Widerstand der Linken gescheitert sei. Der Minister habe auf eine Ausschreibung des Postens ver zichtet, weil er auf einen Fachmann aus den eigenen Reihen zurückgreifen und den Chef einer Brandenburger Behörde zum Leiter der Verfassungsschutzabteilung machen wollte. Er schei terte laut „PNN“ jedoch in einer frühen Phase der Abstimmung im kleinsten Kreis am Widerstand des Koalitionspartners. Auf Nachfrage der „PNN“, wann Innenminister Schröter dem Kabi nett einen neuen Vorschlag macht, wollte sich Innenstaatssekre tärin Katrin Lange nicht näher äußern.
Auch die Vereinigung der CDU-Kommunalpolitiker hat Ende vergangener Woche ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplanten Finanzkürzungen für kleine Gemeinden angekündigt. Der Widerstand gegen die bürgerfremde Politik der Landesregierung wird zunehmend stärker. Und Ihnen, Vertreter der Regierungsfraktionen, weht der Wind zunehmend stärker entgegen. Sicherlich können Sie uns jetzt vorhalten, dass die Streichungen erst im Jahre 2012 in Kraft treten sollen, aber das ändert nichts an der Gesamtausrichtung Ihrer Politik und auch nichts an der Finanzwirklichkeit, die sich sowieso immer mehr verdüstern dürfte im Namen der Finanzkrise für die Gemeinden.
Was haben Sie getan, Herr Palmer? Es betrifft zufällig die Region von Paul Locherer und meine Region, das oberschwäbische Allgäu. Sie sind zu jeder einzelnen Weiche marschiert, um dagegen Protest zu äußern, obwohl solche Maßnahmen notwendig sind, wenn man mehr Effizienz erreichen will. Sie fordern mehr Effizienz. Dort, wo BadenWürttemberg wie kein anderes Land auch gegen Widerstand mutig darangeht, Effizienz zu steigern, stehen Sie als Erster, führen den Zug an, um dagegen Widerstand zu leisten.
Ja, an Ihrem Widerstand lag das. An Ihrem Widerstand lag es, dass das Vergabegesetz nicht auf den Tisch gekommen ist.
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die gesamte Fachwelt ist im Widerstand. - Es gibt durchaus Experten, die anderer Meinung sind als die Fachwelt, auf die Sie sich berufen, Frau Helmhold. Mit Sicherheit befindet sich also nicht die gesamte Fachwelt im Widerstand.
Sie haben von dem Widerstand gegen den Bau von Stromtrassen gesprochen. Wo gibt es in Sachsen-Anhalt Widerstand gegen den Ausbau der Stromtrassen?
Den Widerstand haben Sie gespürt, den Widerstand werden Sie spüren und Sie werden die Konsequenzen zu tragen haben.
Ich fordere Sie auf, ihrer Pflicht zu genügen. Die Pflicht besteht darin, Konzepte zu entwickeln, wie die vom Gesetzgeber vorgegebenen gemeinschaftlichen Aufgaben auch gemeinschaftlich angegangen werden können. Ich sage sehr klar und vielleicht für den einen oder anderen in der Kommunalpolitik auch sehr hart: Die nahezu albernen Rituale, dass immer der eine ablehnt, was der andere vorschlägt, und dass man mit schlafwandlerischer Sicherheit voraussagen kann, dass ein Vorschlag aus der Stadt den Widerstand aus dem Umland und dass ein Vorschlag aus dem Umland den Widerstand aus der Stadt nach sich zieht, müssen beendet werden, weil sie mit einer vernünftigen Zukunft der Region nichts zu tun haben.
Dass Sparen Prioritäten setzen heißt und dass es um ein „gutes Sparen“ geht, sehr geehrter Herr Striegel, da sind wir gar nicht weit auseinander. Deswegen hadern wir möglicherweise gemeinsam auch mit dem heutigen Vortrag von Herrn Gallert, der zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die Koalition aufruft, also einen Widerstand gegen das Sparen meint, letztlich aber nicht die entscheidende Frage beantwortet - wenn er gleichzeitig Perspektiven für dieses Land fordert, womit er recht hat -: Welche Perspektive hätte denn das Land, wenn wir in Sachsen-Anhalt keine Konsolidierungspolitik mehr betreiben würden?
Auch die sogenannte Mitte ist da nicht ausgenommen. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde hinlänglich zitiert. Es ist klar, dass Rechtsextremismus nicht nur ein Problem bei jungen Menschen aus Ostdeutschland ist, es betrifft mittlerweile alle Bevölkerungsschichten. Aber auch in Thüringen formiert sich hier auf breiter Basis Widerstand und das seit Jahren; Widerstand gegen die verfestigten Neonazistrukturen, chauvinistische Verbindungen, Burschenschaften und braunes Gedankengut. Zu Beginn meiner Rede gilt es allen Dank zu sagen,
Das größte Steuerentlastungspaket, das in der Bundesrepublik Deutschland jemals beschlossen worden ist, war die Körperschaftsteuerreform, beschlossen von Rot-Grün. Wo war Ihr Widerstand im Bundesrat gegen diese Entlastung, die ausschließlich großen Konzernen nützte? Wo war Ihr Widerstand?
Hinsichtlich der Emissionswerte für die Dienstfahrzeuge hat sich die Antragstellerin an den Werten der freiwilligen Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie orientiert. Diese Werte sind schon heute technisch problemlos zu erreichen. Die kostengünstige Serienproduktion von Fahrzeugen mit geringeren Emissions- und Verbrauchswerten scheiterte bisher lediglich am Widerstand der Autoindustrie. Dieser Widerstand beginnt aber angesichts der steigenden Kraftstoffpreise und einer wachsenden Zahl von Fahrzeugmodellen mit sparsamer Technologie langsam zu bröckeln.