„Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von staatswegen hervorgerufenen Sprit-Engpässe ein“ absolutes „Unding“, Herr Müller. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er in einem Beitrag des „NDRNordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: „Es ist eine Schande, daß im reichsten Land Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“

Und die haben auch eine App dagegen, dass sie ins Wasser fallen. Alles andere fällt ins Wasser, diese Smartphones nie. Und wenn sie ein Smartphone haben und sie werden diesem Screening-Test unterworfen, dann können sie sich als alles ausgeben. Ich habe sogar einen Selbstversuch gemacht: Könnte ich mich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bolivianer ausgeben? Zwei Minuten nachgesehen,

Hören Sie mal genau zu. Woher will sie das Geld nehmen, wo sie doch gleichzeitig über 120 Millionen Euro Steuergeld im Bereich von Asyl und Migration für sinnlose Integrationskonzepte von Menschen verschwendet, die nach der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien bzw. generell – also nach Wegfall des Fluchtgrundes – sowieso wieder in ihre Heimatländer zurück müssen?

Vor lauter Bereitschaft zu Ausgaben im Bereich Asyl und Migration versäumt die Landesregierung aber wieder einmal, die Kommunen mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu versehen. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung bereits seit Jahren die Kommunen finanziell ausbluten lässt, gleichzeitig aber immer mehr Aufgaben an sie delegiert, wäre es eigentlich höchste Zeit dafür, dass man die Kommunen nun endlich mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstattet.

Der Einzelplan 05 des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bildet mit dem Asylwesen und der Integration sowie der Thüringer Justiz zwei Schwerpunkte der Landesverwaltung ab. Die Einnahmen sollen 2018 und 2019 wie im vergangenen Haushaltsjahr auch bei etwa 108 Millionen Euro liegen. Die Gesamtausgaben sind hingegen geringer als in den Vorjahren und jeweils mit einer halben Milliarde Euro veranschlagt. Die Senkung der Ausgaben begründet der Minister insbesondere mit den geringeren prognostizierten Flüchtlingszahlen. Da sich die Aufnahme und Versorgung stabilisiert habe und besser organisiert sei, würden für die Unterbringung und Versorgung weniger finanzielle Mittel benötigt als noch in den Vorjahren. Die Haushaltsmittel seien allerdings unter Berücksichtigung der derzeitigen Zahlen und Prognosen angesetzt.

Der Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung hat in seinem doch recht umfangreichen Abschlussbericht bereits fünf Schwerpunktthemen behandelt und auch einige konkrete Maßnahmen aufgegriffen. Von Kinderarmut über Jugendarmut, über den Zusammenhang zwischen Armut und Migration sowie Bereiche der Beschäftigungspolitik und Bildungsthemen wurden zentrale Punkte, die mit Armut und Armutsbekämpfung zu tun haben, aufgegriffen und thematisiert. Unserer Auffassung nach gibt es aber zumindest drei große Themenbereiche, die deutlich vertieft werden müssen und die sich auch daraus ableiten, dass in dem Einsetzungsbeschluss zum Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung weitere Themen angedeutet wurden, die dann aufgrund der engen Zeit nicht abgeschlossen werden konnten. Dies sind zum einen die Themen der Gesundheitsvorsorge, der Altersarmut und zum anderen noch einmal der klare Fokus auf die Situation in Bremerhaven.

Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit fünf Aspekten von Armut auseinandergesetzt, der Armut von Kindern und Jugendlichen, dem Zusammenhang zwischen Migration und Armut, der Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Armut – ein zentraler Punkt –, den Möglichkeiten der Beschäftigungspolitik und den sozialräumlichen Instrumenten. Kollege Janßen, auch wenn Sie gefordert haben, den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit und die Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven in Bezug auf Armut stärker herauszuarbeiten, so finde ich doch, dass wir die zentralen Felder bearbeitet haben. Vor dem Hintergrund dessen, was wir zurzeit in Bremen leisten können, haben wir Aspekte der Theorie und Möglichkeiten der Praxis untersucht. Die gefassten Beschlüsse, welche Empfehlungen wir den Gremien in Bremen geben, die letztlich über die Umsetzung befinden müssen, reichen zunächst einmal aus.

Es wäre aber etwas anderes, wenn wir kontinuierlich so arbeiten würden. Der Ausschuss für Fragen der Migration und Integration und andere interdisziplinäre Ausschüsse haben sich immer dann, wenn sie zur Routine wurden, nicht mehr als zielführend erwiesen. Wir haben sie wieder abgeschafft. Die konzentrierte Arbeit in den ständigen Ausschüssen und Deputationen der Bürgerschaft erweist sich als sinnvoller. Das ist eine andere Philosophie als die, die in den Anträgen der Oppositionsfraktionen zum Ausdruck kommt. Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass die Armut am besten bekämpft werden kann, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und daran gehen, die Empfehlungen des Berichts jetzt umzusetzen. – Vielen Dank.

Studierwilligkeit, Migration und Weiterbildung kommen als positive Entwicklung, die wir als CDU-Fraktion sehr begrüßen, hinzu und werden das Problem der Raumsituation aber eher noch verschärfen. Auch die uns allen bekannte aktuelle Situation stellt die Universität vor Herausforderungen, also müssen auch wir in der Politik uns mit dem Thema befassen.

Ich kann Ihnen sagen, was sich geändert hat. Es sind vor allem zwei Dinge. Erstens ist nach Jahren des Rückgangs die Zahl der Asylbewerber wieder ansteigend. Im letzten Jahr wurden beim Bundesamt für Migration schon wieder 27 500 Erstanträge gestellt. Das sind 25 % mehr als in den Vorjahren. Im März 2010 stieg die Zahl der Asylanträge erneut um 34 % gegenüber dem Vormonat. Von einer Entwarnung an der Überfremdungsfront kann also nicht die Rede sein.

Wir Liberalen haben Migration schon immer als Chance und Integration seit jeher als eine wesentliche Aufgabe von Politik und Gesellschaft verstanden.

Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf zwei Aspekte eingehen. Leider habe ich nicht mehr viel Redezeit. Ich muss das mit der Bleibeperspektive einfach noch mal klarstellen: Ein Bleiberecht hat jemand nicht erst dann, wenn ein rechtliches Verfahren dazu abgeschlossen ist. Ein rechtliches Verfahren ist mit der Zusendung eines Entscheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch nicht abgeschlossen,

Das wäre wesentlich sinnvoller. Dadurch käme man schneller zu Ergebnissen. Es würde auch dann etwas erreicht, wenn Bayern in seiner Güte und Gnade das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei seinen Aufgaben unterstützen würde, sodass man die Anträge schneller bearbeiten und rascher Klarheit schaffen kann.

liegt. Wir wollen das – auch zum Wohle der Asylsuchenden – schnell regeln. Im Landesamt werden die zentrale Passbeschaffung, die Koordinierung von Sammelabschiebungen, die Bearbeitung von Schubaufträgen der Ausländerbehörden und die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge landesweit gebündelt und die Rückkehrprogramme koordiniert und verstärkt.

durch das LISA, also unser zuständiges Landesinstitut, belegen, dass die Arbeitsbelastung unter anderem durch die Heterogenität der Schülerschaft, Inklusion und Migration,

Bei der Zusammenstellung des Sozialindex wird der Faktor Zuwanderung unseres Erachtens nicht angemessen berücksichtigt. Das ist es auch, was man aus einigen Schulen widergespiegelt bekommt. Das Merkmal Migration wird nämlich derzeit nur indirekt über den Sprachförderbedarf erfasst. Dadurch lassen sich aber aktuelle Herausforderungen durch Zuwanderung nicht mehr erfassen. Beispielsweise nenne ich die massive Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016, aber auch die verstärkte Binnenzuwanderung innerhalb der EU. Sie haben die Zusammensetzung der Schülerschaft und die Aufgaben an Schulen nochmals verändert.

(nicht autorisiert) Ich komme zum Landesamt für Asyl und Rückführungen. Sie reden hier wolkig von 1.000 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Haushalt sieht das Ganze schon anders aus, da Sie nämlich nur Stellen aus anderen Bereichen zusammenführen. Hier wählen Sie – nur für die Effekthascherei! – den völlig falschen Weg. Lassen Sie die heutigen Strukturen bestehen! Statten Sie die Strukturen, die sich mit der Entscheidung von Fragen zu Flüchtlingen, Asyl und Migration beschäftigen, besser aus! Geben Sie, wie es die SPD seit Jahren fordert, in diese Strukturen zusätzliches Personal hinein! Geben Sie auch genügend Personal in die bestehenden Strukturen zur Integration von Menschen aus anderen Ländern, von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern hinein! Geben Sie genügend Geld und Personal in diese Bereiche hinein! Begeben Sie sich nicht auf den Weg einer reinen Umorganisation, um wieder einmal ein Signal zu setzen. (Zuruf von der Staatsregierung: Völliger Schwachsinn!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, abschließend möchte ich, weil meine Redezeit zu Ende ist und Frau Weikert weitere Ausführungen machen wird, eine persönliche Bemerkung zu den aktuellen Diskussionen loswerden. Ich bin der Meinung, dass wir über das Thema Integration und Migration und alles, was dazugehört, hier im Hohen Haus diskutieren sollten und dass wir auf Äußerungen, die die Presselandschaft draußen bestimmen und die in der Bevölkerung teilweise Ängste und Unverständnis schüren, verzichten sollten. Dieses Parlament ist der richtige Ort, wo wir diese für alle in Bayern wichtigen Fragen zu beantworten haben. Ich lade Sie alle ein, diese Diskussionen nur in diesem Hohen Haus zu führen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie Sie wissen, hat uns in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema so intensiv beschäftigt wie die Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren aus zahlreichen Ländern Asiens, Afrikas und Europas zu uns gekommen sind, und zwar in einer Größenordnung, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode wohl niemand auch nur annähernd vorstellen konnte. Die intensiven und sehr kontroversen Diskussionen, die wir in diesem Plenarsaal, aber auch in der Enquete-Kommission geführt haben, waren wichtig und notwendig, weil das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration die Menschen in Bayern seit dem Jahr 2015 ganz besonders bewegt. Die Menschen erwarten daher von uns, dass wir überzeugende Antworten geben. Genau das tun wir, und zwar – das sage ich auch in Richtung meiner CSU-Fraktion – von Anfang an, nicht erst seit Einsetzung der Kommission.

Ich will noch sagen, dass es nach meiner Überzeugung eine relevante zweite Steuerungsgröße gibt, und daran bin ich noch ein bisschen näher als am Verwaltungsgericht: Die Bescheidqualität des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist im Moment nicht so gut, dass sie vor einer Klage abschreckend wirken würde. Es ist natürlich so, dass gerade in den Bereichen, in denen es um Existenzen geht, die Leute ohnehin eher bereit sind, den Rechtsweg zu beschreiten, aber die Fehlerquote beim BAMF ist im Moment noch so hoch, dass das noch einen zusätzlichen Anreiz darstellt, die Verwaltungsgerichte anzurufen. Deshalb muss man nach meiner festen Überzeugung auch an der Bescheidqualität des BAMF arbeiten, um zu einer wirksamen Entlastung der Verwaltungsgerichte zu kommen.

Nach wie vor eine wichtige Aufgabe von Berufsschulen ist auch die Aufnahme von geflüchteten Jugendlichen. Wir haben diesen Bereich schon an vielen Stellen diskutiert, deswegen möchte ich diesen Punkt hier nur kurz aufgreifen. Die Antwort des Senats zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen beiden Städten. Im Anschluss an eine mehrere Seiten lange Abhandlung zu Bremen folgt nur ein Absatz zu Bremerhaven. Auch in der gemeinsamen Ausschusssitzung „Berufliche Bildung“ und „Migration“ war dieser Unterschied offensichtlich. Es verdichtet sich so der Eindruck, dass es in Bremerhaven nicht genügend Programme zur Eingliederung geflüchteter Jugendlicher in Ausbildung gibt, und das bereitet mir Sorge. Hier ist das Land gefordert, für beide Kommunen Angebote zu entwickeln,

Ich verrate Ihnen auch, warum: Wir fördern nicht. Wir haben Afrika, Teile Asiens und Latein- und Südamerikas einfach nur als billige Rohstofflieferanten in unser Wirtschaftssystem integriert. Die Folgen davon sind eben Flucht und Migration.

Jetzt kommen wir zu dem, was die CDU geplant hat – ich würde auf ein paar andere Aspekte eingehen als meine Vorrednerin. Nach den Reden, die Herr Bühl hier in den vergangenen Jahren gehalten hat, hätte man auf die Idee kommen können, dass die CDU Interesse daran hat, die Jugendpolitik in Thüringen zu stärken. Die Haushaltsanträge zeigen aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie wollen zum Beispiel bei der Jugendberufshilfe kürzen, beim Freiwilligen Sozialen Jahr Migration oder bei der Armutsprävention.

Vielen Dank. Soweit Redezeit vorhanden ist, sehe ich hier auch keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05, Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Scherer für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt war über viele Jahre hinweg nicht gerade der Knüller in den Haushaltsberatungen, aber seitdem das Justizressort auch für Migration zuständig ist, sieht die Sache schon etwas anders aus.

Sie wissen auch, dass diese Menschen von hohen Sozialstandards angelockt werden, von der hier durch die Altparteien eingeräumten Möglichkeit, den ganzen Clan nachzuziehen und auch von der Schwäche der etablierten Politik, damit verbundenen kulturellen Herausforderungen und Anmaßungen gegenüber der eigenen Bevölkerung entgegenzutreten. Weil Sie das wissen, ist es weder Fahrlässigkeit noch grobes Unvermögen, sondern blanker, kaum verhohlener Vorsatz, mit dem Sie die illegale Migration auf Kosten des Steuerzahlers massiv fördern und damit faktisch Steuergeld nicht nur veruntreuen, sondern auch gegen die Interessen der eigenen Bürger einsetzen.

All das wissen Sie vermutlich nicht, und selbst, wenn Sie es wissen würden, es würde Sie gar nicht interessieren. Denn Sie haben Ihre Prioritäten längst gesetzt: für das Anheizen illegaler und nicht integrierbarer Migration und gegen die Interessen Thüringens und seiner Bürger.

In diesem Kontext zu nennen sind auch die von uns geplanten Investitionen in den wichtigen Bereich des Sports. Aktuell sind in den 3.424 Sportvereinen des Freistaats über 370.000 Mitglieder erfasst und aktiv. Für diese Aktiven haben wir Zuschüsse an Vereine und Verbände in Höhe von 2 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro – also deutlich mehr, als Rot-Rot-Grün zur Verfügung stellt – vorgesehen. Unsere Finanzierungsvorschläge sind ebenso klar definiert. Wir schaffen nicht nur das Landesprogramm für Antidemokratie, Intoleranz und Diskriminierung ab, sondern auch das ideologische, unsinnige und gesellschaftlich nicht angenommene Soziale Jahr Migration. Auch die gerade schon angesprochene Imagekampagne der Landesregierung ist Unsinn, weil sie sich eben nicht für bessere Bedingungen für Lehrer einsetzt, sondern – typisch Rot-Rot-Grün – lediglich das Image polieren möchte und deshalb abgeschafft werden kann.

Ich will mich auf die von uns eingebrachten und vorgeschlagenen Änderungen beschränken und das betrifft in erster Linie den Haushaltsteil Migration, also 05 02. Der ist zwar gegenüber dem Haushalt 2017 geschrumpft, aber es sind auch die Flüchtlingszahlen erheblich zurückgegangen und insbesondere sind notwendige Investitionen in den Jahren 2015 bis 2017 bereits gelaufen. Dennoch finden sich gerade in diesem Haushaltstitel Millionenbeträge, die aus unserer Sicht nicht untersetzt sind. Da gibt es zum Beispiel einen Titel mit zweimal 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Wie diese Mittel verteilt werden, ist in der Haushaltsdebatte im Ausschuss unklar geblieben. Letztlich drängt sich hier die Feststellung auf,

Der zweite Punkt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Dort steigt die Zahl der Klagen an, insbesondere im Bereich Asyl und Ausländerrecht. Übrigens steigen diese Zahlen nach Aussage von Fachleuten auch deshalb an, weil die Verwaltungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fachlich qualitativ zu wünschen übrig lassen. Am Montag dieser Woche fand sich zum Beispiel in der OTZ einen Artikel zu Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Jahre 2017 beim Verwaltungsgericht in Gera, der diese Tatsache auch bestätigen konnte. Daher ist es der Situation genau angemessen, wenn an den Verwaltungsgerichten drei neue Richterplanstellen der Besoldungsgruppe R1 in Vollzeit geschaffen werden. Sollte sich noch mehr Bedarf zeigen, könnte zusätzlich mit Abordnung oder Versetzung reagiert werden. Das Wichtigste aber ist, mit der Aufstockung des richterlichen Personals sollen zügige und faire, auf intensiver inhaltlicher Prüfung beruhende Entscheidungen in Asylsachen gewährleistet werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es geht letztlich um Schutz und Verwirklichung des Asylrechts als Grund- und Menschenrecht und in den meisten Fällen um den Schutz von Menschenleben.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und den Änderungsanträgen der Koalition gehen wir die Herausforderungen im Bereich Migration, Justiz und Verbraucherschutz an. Wir modernisieren die Justiz und den Strafvollzug, wir stellen die Weichen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen, wir sorgen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder und stärken Beratungsangebote für Verbraucher.