Meine Damen und Herren, aus Gründen der Friedenssicherung, des kulturellen Austausches und vor allem auch der wirtschaftlichen Entwicklung und der ökonomischen Chancen, die das Mare Baltikum gerade für Schleswig-Holstein bietet, besteht hier im hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine große Einigkeit in der Befürwortung der Ostseekooperationen. Daher ist die ökologische Intaktheit der Ostsee von überragender Wichtigkeit. Die See ist das Grundmedium der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verkehre nehmen zu, die Ostsee ist fast ein Binnensee. Sie ist flach und kann Unfallereignisse weitaus schlechter kompensieren als andere Meere.

Es handelt sich um eine klassische, staatliche Infrastrukturentscheidung, die die Osterweiterung der Europäischen Union in den Norden berücksichtigt. Bedenken wir, daß nicht nur Skandinavien gut an Hamburg angebunden wäre, sondern auch das Baltikum und St. Petersburg.

Unser Erster Bürgermeister hat diese Bedeutung während seiner Reisen nach Finnland, ins Baltikum, nach St. Petersburg, nach Polen unterstrichen, neue Kontakte geknüpft und bestehende Verbindungen intensiviert. Hamburg sieht in der Kooperation mit dem Ostseeraum eines seiner wichtigsten Zukunftsvorhaben dieser Stadt. Der Senat hat Leitlinien für die Hamburger Politik im Ostseeraum beschlossen. Hamburg nimmt aktiv an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IC II teil.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kiel, der Kieler Hafen, weist die kürzesten Seewege nach Skandinavien auf. Hier hat sich eine internationale Drehscheibe für den Handel mit dem Baltikum und mit Russland entwickelt. Kiel ist mit der Ostsee, der Werftindustrie, dem Hafen, dem Nordostsee-Kanal und dem Leibniz-Institut ein Zentrum maritimer Wissenschaft und Wirtschaft. Hier keine Werft zu haben, wäre geradezu ein Witz, allerdings ein schlechter Witz.

Wir begrüßen die Initiative der Ministerpräsidentin für eine koordinierte europäische Meerespolitik, die sich in die Gesamtstrategie „Zukunft Meer“ einreiht. Wir alle kennen die sich immer stärker entwickelnden Verkehrszahlen im Baltikum. Insbesondere werden zunehmend große Mengen Güterverkehr abzuwickeln sein. Dabei spielt gerade aus grüner Sicht die Strategie „from road to sea“, also die Verlagerung von Verkehrsströmen von der Straße auf die See, eine zentrale Rolle. Hintergrund dieser zwingend erforderlichen Strategie sind nicht nur Überlegungen hinsichtlich Energie und Ökologie, sondern auch massive ökonomische Zwänge, weil diese erwarteten Verkehre und Transporte nicht mehr über die Straße abzuwickeln sind. Es ist unabhängig davon, wie entschlossen man die Strategie „from road to sea“ verfolgt, damit zu rechnen, dass die Schiffsverkehre zunehmen werden.

In der letzten Woche ging der europaweit größte Fachkongress der Geisteswissenschaften, der Deutsche Historikertag, zu Ende. Dabei standen Polen und das Baltikum im Mittelpunkt. Es ist, so finde ich, ein schönes Zeichen, dass der Kongress mit mehr als 3.000 Gästen wie selbstverständlich die Landeshauptstadt Kiel als Tagungsort wählte. Der Vorsitzende, Professor Hildermeier, sagte - ich darf zitieren -, der Austragungsort habe das Motto des Historikertages „Kommunikation und Raum“ inspiriert. Das heißt - so

Wir haben in den letzten Jahren durch.Petitionen im Hochschulausschuss immer wieder erlebt, dass gerade die Forschungsschwerpunkte, die vielleicht einmal existiert haben – Osteuropa und das Baltikum hatten wir als letzte Petitionen – in der bayerischen Hochschullandschaft eingeschränkt wurden.

mich nur voll inhaltlich anschließen kann. Deswegen an dieser Stelle auch von mir mein Dank an Frau Lieberknecht für ihr Auftreten in Litauen und mein Dank an den Freundeskreis unter der Leitung vom Kollegen Kallenbach, weil ich glaube, hier ist etwas ganz Besonderes, das ich einfach unterstreichen möchte, die Zusammenarbeit von Parlamentariern zu einem Parlament in Osteuropa, wo große Erwartungen an die Bundesrepublik, große Erwartungen an Deutschland herrschen. Ich muss als, ja ich muss fast sagen, ehemaliger Westdeutscher, sagen, für mich war Litauen ferner Osten. Es war gut und für mich eine sehr eindrucksvolle Reise, festzustellen, wie deutschfreundlich dort in Litauen wir aufgenommen worden sind, wie viele Menschen dort deutsch sprechen. Es hat mich so daran erinnert, wie wenig eigentlich bei uns hier bekannt ist über Litauen oder über den baltischen Raum und wie wenig mir als Westdeutschem überhaupt bekannt ist darüber. Es ist eine völlig vergessene Geschichte, von der ich irgendwann mal von meinen Großeltern irgendwas gehört habe. Alles das ist bei mir in Erinnerung gekommen, als wir auf der Fahrt dort waren. Ich glaube, es ist für dieses Parlament sehr gut, dass es in der Vergangenheit immer wieder diese Beschlüsse gefasst hat, die Freundschaft zum Seimas zum Ausdruck gebracht hat, aber, ich glaube, es ist auch für uns als Freistaat Thüringen eine Chance, Litauen zu begleiten auf dem Weg nach Europa, weil wir in Thüringen die Schnittstelle sind in der Bundesrepublik, die ehemalige Trennlinie im Kalten Krieg, diejenigen, die ein Stück weit Verständnis auch in Westdeutschland schaffen könnten für die Probleme in Osteuropa und im Baltikum. Von daher wäre ich sehr froh, wenn wir es schaffen würden, über die einzelnen Schritte hinaus, die im Gruppenantrag beschrieben sind, ein Bewusstsein zu erzeugen im ganzen Freistaat, in den Ministerien, hier im hohen Haus, in den Kommunen weiter den Weg zu gehen, diese Freundschaft auszubauen. Da kommt der Städtepartnerschaft Erfurt-Vilnius eine besondere Bedeutung zu, weil ich das Gefühl hatte, es war mein Eindruck, dass viele Menschen, die wir dort in den Ministerien getroffen haben, alle erzählt haben, wann sie mal in Thüringen waren, wann sie mal in Erfurt waren und die hervorragende Kenntnisse über Thüringen und die Thüringer Verhältnisse hatten. Es wäre geradezu sträflich, wenn wir diese Chance als Freistaat Thüringen nicht nutzen würden. Es ist eben nicht nur eine touristische Frage, ob ein paar Parlamentarier irgendwohin fahren und sich eine nette Reise machen. Ich muss sagen, es war eine sehr gute Reise, es war auch vom Klima her untereinander eine sehr gute Reise. Insoweit war der Hinweis, Herr Ministerpräsident, auf Jaschke, Ramelow und Genossen, ein sehr spaßiger, aber auch sehr guter, weil wir uns in diesem Fall gut vertragen haben, weil wir gemeinsam einfach gemerkt haben, es gibt einen ungeheuren Erwartungsdruck in Litauen.

Das Besondere an diesem Umschlagsort ist die Tatsache, dass in Mukran eben direkt auf Breitspurwagen geladen wird, die mit der Ware dann direkt zum Empfänger ins Baltikum, nach Russland und vielleicht auch bald nach Finnland fortlaufen. Das macht den Weg für viele besondere Gutarten interessant, zum Beispiel Maschinen und Fahrzeuge, aber auch Projektladungen, die bei uns in Mukran dann komplettiert, verpackt und geschlossen werden, aber auch für temperaturgeführte Güter, also

Nichtsdestotrotz möchte ich dennoch nicht verhehlen, dass ich natürlich ein wenig überrascht war, als ich von dem Büro in Tallinn erfahren habe. Hätten nicht zwei neue Länder miteinander besser kooperieren können? Denn in Vilnius in Litauen existiert seit Jahren ein Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für mich ist das zumindest eine offene Frage. Zwei kleine Länder - das sind wir nun einmal - leisten sich zwei große Büros mit Angestellten im Baltikum. Ein Dilemma, welches nicht nur an dieser Stelle existiert.

Dann fragen Sie doch einmal in Kiel, in Glinde, in Barsbüttel oder fragen Sie einmal in der Landwirtschaftskammer, welche positiven Wirkungen im operativen Geschäft die LEG einschließlich Landgesellschaft wirklich hat. Ein solches Instrument benötigen wir; es ist in Mecklenburg-Vorpommern tätig und soll sich - das haben wir gestern beschlossen - erstmalig auch im Baltikum engagieren. Das wollen wir erhalten. Deshalb wollen wir auch die Substanz, nämlich den Wohnungsbau, erhalten und nicht verkaufen.

Mit der Inbetriebnahme des Fischwerkes werden 50.000 Tonnen angelandet. Fangfahrzeuge aus dem Baltikum und Russland sind dabei mit circa 35 Prozent beteiligt. Wir wollen unser Tafelsilber, die Nationalparks und Biosphärenreservate, erhalten. Dazu gehört aber die Durchsetzung der Bestimmungen des Naturschutzes und der Befahrensregelungen für die Gewässer durch die Wasserschutzpolizei.

nen Körpern verteidigt hat, das ist schon eine eindrucksvolle Geschichte, bei der es sich lohnt, an solchen Stellen zu stehen und zu sagen: Was heißt eigentlich Parlamentarismus und was heißt eigentlich Demokratie und in welcher Verpflichtung, in welcher Rolle stehen wir? Eine andere Sache, die mir aufgefallen ist: Ich fände es sehr gut, wenn man auf solchen Reisen feststellt, wie weit Thüringen gekommen ist mit den Geldern, auf die Kollege Kallenbach hingewiesen hat, mit dem innerdeutschen Finanztransfer. Das fehlt den osteuropäischen Ländern und dem Baltikum und ich glaube, dann sieht man eben, dass wir hier an ganz vielen Stellen weiter gekommen sind, auch wenn es Dinge gibt, die wir zu kritisieren haben in der Binnendebatte. Aber so eint es uns doch, wenn wir in einem solchen Land sind, zu sagen: Lasst uns gemeinsam den Weg mit Litauen gehen in die Europäische Union. Es wäre gut, wenn wir tatsächlich das Signal nach Litauen geben könnten, dass wir Litauen nicht in der offenen Tür warten lassen bis die erkrankt sind, sondern dass wir Litauen aus der offenen Tür herausnehmen, mit hineinnehmen in die Europäische Union. In diesem Sinne meinen Dank an die litauische Freundschaftsgruppe und an die Arbeit, die hier geleistet wird.

Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass Wirtschaftsminister Fischer meinte, die Reise der CDU-Landtagsfraktion ins Baltikum vor wenigen Jahren damit kommentieren zu müssen, das sei völlig abseitig, es brächte Niedersachsen nichts, und dort gebe es keine wirtschaftlichen Perspektiven – zitiert nach der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg.

Wenn heute die Erkenntnis reift und die SPD in der Wirklichkeit ankommt, dass Osteuropa, das Baltikum, Slowenien, aber auch die Slowakei, Tschechien und Polen für uns interessante Länder sind, kann man dies nur begrüßen.

Dem Verein „Europa-Korridor“ haben sich neben Lübeck als bislang einzige deutsche Stadt inzwischen rund 30 schwedische und dänische Kommunen, darunter Stockholm und die Region Schonen, angeschlossen. Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg, Kopenhagen und Stockholm mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse zu verbinden. Diese Strecke könnte gleichfalls als attraktive Weiterführung ins Baltikum und für die Fähre nach St. Petersburg genutzt werden.

Seit Jahren sprechen wir über mehr Verantwortung für sächsische Schulen – passiert ist bisher nichts. Dass dies praktisch funktioniert, konnten zumindest die Mitglieder des Schulausschusses im Winter im Baltikum erleben. Doch offensichtlich setzt sich nicht jede Erkenntnis in konkretes Handeln um. Herr Wöller, hier haben Sie einmal die Chance, neue Akzente zu setzen – trauen Sie sich, zeigen Sie mal Mut!

ein überzeugendes Beispiel anführen, was wir im Auslandstourismus machen: Auf Nachfrage im Tourismusausschuss wurde uns bestätigt, dass Osteuropa ein wichtiges Quellgebiet ist, ein wichtiges Quellgebiet. Da wollen wir Touristen herhaben. Nun stellen Sie sich Folgendes vor: In diesem Jahr 2002 gibt es 90 internationale Messen. Und die Osteuropäer sind gut, 30 Messen bieten sie an. 30 Messen! Und Sie wissen, wir sind mit den Polen die Größten, wir sind mit den Russen die Größten, wir verehren das Baltikum. Und nun stellen Sie sich vor, wie viel Messen wir besuchen in Osteuropa! Stellen Sie sich vor, wie viel Messen wir touristisch besuchen! Wie viel, Herr Ministerpräsident? – Gar keine!

So denn Fehler gemacht worden sind, ist auch zu berücksichtigen, dass die Situation jetzt gegenüber Osteuropa eine völlig andere ist, Herr Maurer. Wir haben einen Vorlauf von mittlerweile elf Jahren. Wir sind am Übergang zu 2002. Wir haben die industrielle Neuausrichtung in Osteuropa, wenn auch nicht in Rumänien und in Bulgarien, aber in Westpolen, in Westungarn, in Tschechien, in Slowenien, auch im Baltikum, auf die Strukturen der westeuropäischen Wirtschaft schon in einem sehr weitgehenden Maß in diesem Zeitraum von elf Jahren erlebt. Heute gehören Tschechien und Ungarn bereits zu den ganz wenigen Ländern auf der Welt, die im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland einen Exportüberschuss verzeichnen, ganz einfach deshalb, weil viele westeuropäische und vor allem deutsche Firmen mit Produktionen hinübergegangen sind, weil sie günstige steuerrechtliche Möglichkeiten vorgefunden haben und natürlich auch viele Subventionen geflossen sind und schließlich die Arbeitskosten erheblich geringer sind als in Westeuropa. Sie reexportieren nach Westeuropa die dort produzierten Güter.

Aber auch wenn wir das Korea-Problem in den Griff bekommen, werden die Globalisierung des Marktes und vor allem auch die Erweiterung der Europäischen Union zu immer härterer Konkurrenz führen. Für unsere Werften sind polnische Werften und Werften aus dem Baltikum nicht nur Partner, die bestimmte Fertigungsschritte preiswerter erledigen können und so in Zusammenarbeit die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern. Sie sind auch Konkurrenten. Natürlich muss man sich dieser Konkurrenz stellen, aber vor allem muss man die Unternehmensstrategien und die politischen Maßnahmen aufeinander abstimmen. Es wäre gut, wenn der Bericht auch auf diese Problemstellung näher eingehen würde.

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Zunahme der Seetransporte auch von Ölprodukten in der Ostsee zu rechnen haben. Ebenso wird Ihnen gewärtig sein, dass die Ölhäfen der Zukunft in Russland und im Baltikum liegen, wo der Ausbau der Terminalkapazitäten auf Hochtouren läuft. Neben einigen Häfen am Nordpolarmeer und am Schwarzen Meer bilden die Ostseehäfen die einzigen seeseitigen Zugänge zu den westlichen und zu den zentralen Teilen Russlands. Dabei spielen die Häfen der baltischen Staaten mit ihrer Transitfunktion aufgrund ihrer geostrategischen Lage für Russland eine beträchtliche Rolle.

Standortvorteile hat die Wirtschaft SchleswigHolsteins bei den Exporten nach Polen, ins Baltikum und nach Russland. Das sind Märkte, die zurzeit noch wenig zum Erfolg beitragen, aber zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Märkte eine besondere Aufmerksamkeit genießen.

Dieses Modell wäre deutschlandweit übrigens auch einmalig. Ich führe als Beispiel nur an: Wenn wir als Insel Maut zahlen sollten, was machen wir mit den Berlinern? Berlin hat mehr Brücken als Venedig. Wer zahlt hier Brückenzoll? Niemand. Rügen, Deutschlands einziger Insellandkreis mit mehr als 73.000 Einwohnern und immerhin 2,5 Millionen Touristen über das Jahr sowie Rügens Wirtschaft – der Hafen wurde erwähnt, dazu gehören aber auch 892 Handwerksbetriebe, das verarbeitende Gewerbe Fisch und insgesamt betrachtet dieser maritime Standort als maritime Autobahn nach Skandinavien und ins Baltikum –, darf nicht mit einer Maut nachträglich wirtschaftlich abgestraft werden.

Unter dem Punkt 3.2 stehen die Forderungen, die im Fall ihrer Erfüllung zu einer deutlichen Stärkung des Ausschusses der Regionen führen könnten. Auch hier haben wir unsere volle Unterstützung gegeben. Ich gehe aber davon aus - und will das deshalb nicht ausführlich behandeln -, dass wir einen Vertreter, ein Mitglied des AdR, in unserem Haus haben, der heute auch noch das Wort ergreifen wird. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass eine stärkere Berücksichtigung der Einwohnerzahl sicher dann zwingend und auch notwendiger wird, wenn die rechtlichen Möglichkeiten des AdR in die Richtung marschieren, wo wir sie uns hoffentlich alle gemeinsam wünschen. Das ist klar, aber ich möchte auch darauf hinweisen, das ist im letzten Teil dieses Absatzes ausgeführt, dass die Quantität nicht allein das entscheidende Kriterium sein kann, so wichtig wie es ist. Je stärker der Einfluss des AdR einmal wird, umso stärker müssen wir uns die Frage stellen, wie vergleichbar ist die demokratische Legitimation derjenigen, die dann aus den Regionen vom Baltikum bis hin nach Sizilien und Portugal in diesen Rat mit Stimme, mit Klagerecht, all diesen guten vernünftigen Dingen, geschickt werden. Das möchten wir hier ganz einfach zu bedenken geben.

Es ist auch positiv, dass dieses Unternehmen den Mut hat, in Mecklenburg und auch im Baltikum zu agieren.

Sie verschweigen aber auch, dass der technische Fortschritt im Bereich der fossilen Energieträger niemals diesen wegfallenden Anteil aus Kernkraftstrom wird ersetzen können. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Herr Kollege Witzel, Sie verschweigen, dass sich in einem liberalisierten Strommarkt natürlich alle nach dem billigsten Anbieter ausrichten werden, der Grundlast liefert. Billigen Grundlaststrom kriegen Sie heute in Europa nachgeworfen aus dem Baltikum, aus Tschechien, aus Ungarn, aus Rumänien, aus Frankreich, und überall dort ist es Kernkraftstrom. Genau den werden Sie importieren. Wir importieren mehr Unsicherheit und nicht mehr Sicherheit.

Ich beschränke mich deshalb an dieser Stelle darauf, auf den konsequenten Ausbau der Beziehungen zum Ostseeraum in Richtung Skandinavien, aber auch in Richtung Baltikum, Polen und Russland hinzuweisen.

da können Sie noch etwas lernen –, der dieses Stück dort gegen den entschiedenen und erklärten Willen seiner Bahnbeamten eingeführt hat, die gesagt haben, der Bau lohne sich nicht. Bei der Strecke, die hier vorgeschlagen wird – Amsterdam–Hamburg–Baltikum, meinetwegen noch bis Wladiwostok weiter –, sind die Entfernungen erreicht, wo auch die Chinesen eindeutig sagen, wir haben eine Technologie eingekauft, kein Projekt, das machen wir auf dieser Vorortbahn. Wir führen das vielleicht noch 200 Kilometer weiter, wenn wir noch mehr Technologie einkaufen können, aber bei der Strecke Shanghai–Peking ist endgültig Feierabend, da wird auf die Rad-Schienen-Technik gesetzt.

der hat kein wahres Interesse an einem Sicherheitskonzept, wie es die großen Fraktionen hier in diesem Haus diskutieren. Die NPD versucht grenzübergreifend ihre Geschäfte zu machen. Es ist Ihnen völlig wurscht, ob Sie Ihre Propaganda in Polen oder im Baltikum drucken, Sie versuchen aber vor Ort den Leuten etwas anderes weiszumachen. Sie haben überhaupt kein Interesse, dass auch hinter der Grenze Sicherheit herrscht, sondern Sie spielen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen.

Die Chancen Hamburgs sind hier mehrfach diskutiert worden. Sie liegen einerseits im wirtschaftlichen Bereich. Stichwort: Ostseeraum, Aktionsplan nördliche Dimension, Verkehrsprojekte, Baltikum, Polen und so weiter. Andererseits kann Hamburg als Metropole des Nordens die Stärken dieser Stadt zum Wohle der Völkerverständigung einbringen.

Seit Jahrhunderten hat Thüringen von seiner zentralen Lage profitiert. Menschen aus aller Welt haben sich hier niedergelassen und haben das Land geprägt und seit Jahrhunderten sind Menschen aus Thüringen in andere Länder gegangen und haben dort sichtbare Spuren hinterlassen. Thüringens Zukunft liegt in der Mitte eines Europas, das nicht mehr durch Erbfeindschaften geprägt ist. Die Erweiterung der Europäischen Union bringt sehr viel mehr Vor- als Nachteile. Von Polen, von dem ich hoffe, dass in wenigen Stunden eine Zustimmung zum Beitritt gegeben wird von den polnischen Wählern, vom Baltikum und von anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gehen positive Signale für unsere Wirtschaft aus. Es wirkt sich als Vorteil aus, dass wir den wirtschaftlichen Strukturwandel dieser Länder nachvollziehen können und dass wir Hilfestellung leisten können, dass wir - mit einem Wort - eine natürliche Brückenfunktion haben.