waltrituals zu sprechen, wie es der Herr Innensenator getan hat. Nach wie vor wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, nach wie vor wurden Barrikaden errichtet, nach wie vor wurden Brände gelegt, und nach wie vor, Herr Senator, gab es Sachbeschädigungen in Größenordnungen. Die Tatsache, dass das polizeiliche Konzept richtig war und die Einsätze erfolgreich verliefen, ist wohl in erster Linie dem Aspekt geschuldet, dass rund 8 000 Polizisten tagelang im Einsatz waren, um dieses so erfolgreiche Konzept umzusetzen. Wer erlebt hat, mit welch beispielloser Brutalität die Krawallmacher zu Werke gingen, und wer erlebt hat, wie die Veranstalter der so genannten revolutionären 1.-Mai-Demo auf ihrer Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor unverhohlen und skrupellos dazu aufgefordert haben, Polizeibeamte in Zivil anzugreifen, kann sich ein Bild von der Menschen verachtenden Denkweise dieser Typen machen. Ich hoffe, dass dieses kriminelle Handeln noch ein juristisches Nachspiel haben wird.
Interessiert sich der Senat für das Kottbusser Tor?
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Hat der Senat ein Konzept, mit dem er die untragbare und eskalierte Situation zwischen der Drogenszene und den vorrangig migrantischen Bewohnern des Gebiets am Kottbusser Tor entspannen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann! Ich könnte es kurz machen und sagen: Ja. Aber ich werde es ein bisschen ausführen: Am U-Bahnhof Kottbusser Tor existiert seit langem, seit über 20 Jahren, eine Drogenszene, die je nach Jahreszeit, Witterung, aktueller Lage zirka 30 bis 60 Personen umfasst. Dabei handelt es sich um ältere, meist langjährig Drogen- und/oder Alkoholabhängige, die aufgrund der Spezifik nur teilweise und sehr begrenzt in bestehende Hilfeeinrichtungen zu integrieren sind. Der Senat hat schon seit langem gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Strategien entwickelt, um einerseits die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende gering zu halten, andererseits den gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Drogenabhängigen entgegenzutreten. Hierzu zählen sowohl ordnungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung als auch unterschiedliche Hilfeangebote für die betroffenen Abhängigen.
Danke schön! – Frau Senatorin! Sie sind ja bekannt für sehr kurze Antworten auf Anfragen. Ich frage trotzdem gerne noch einmal nach: Der Protest über die Zustände am Kottbusser Tor wird in erster Linie von Familien mit Kindern, aber auch von migrantischen Gewerbetreibenden organisiert. Welches Konzept hat der Senat, gerade diese migrantischen Gewerbetreibenden dort vor Ort zu halten, dass die Abwanderung nicht so weitergeht, wie sie teilweise schon geschieht?
Frau Kosche! Dass Drogenkonsumräume in der Politik des Senats eine wichtige Rolle spielen, ist Ihnen bekannt. Ich unterstütze das ausdrücklich. Dass sie bestimmten Nutzungsregeln unterliegen, dass bestimmte Verhaltensregeln erforderlich sind und dass das bei der Klientel am Kottbusser Tor schwierig ist, ist eine andere Geschichte, die aber auch wahr ist. Vor diesem Hintergrund wird derzeit intensiv nach Alternativen für den derzeitigen Standort gesucht. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausweitung des Angebots ermöglicht werden.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Gesundheit im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie hat vor zwei Wochen hier gesagt, dass sie die elementaren gesundheitlichen Bedürfnisse der Abhängigen vom Kottbusser Tor nicht aus dem Blick verlieren will. Diese werden ja momentan durch die ganze Stadt getrieben, auch nach Neukölln, etwa zum Hermannplatz. Was haben Sie getan, seitdem Sie das hier gesagt haben?
Frau Lompscher! Der „Tagesspiegel“ schreibt heute, dass die Lösung des Problems zunächst überwiegend Einwanderer rund ums Kottbusser Tor betraf und jetzt die neueste Entscheidung die grüne Klientel in der Reichenberger Straße verärgert. Es gibt einen offenen Brief an Sie. Wie beurteilen Sie, dass die Bürger sich gegen diesen Drogenkonsumraum stellen?
innerstädtische Brachen sich weiterentwickeln müssen, ob das an der „Mediaspree“ ist oder sonst wo. Wir wollen, dass sie sich entwickelt. Ich sage auch ganz deutlich: Ich will auch, dass sich die soziale Struktur im „Sportpalast“ entwickelt, ich will auch, dass sich das am Kottbusser Tor entwickelt. Ich will nicht, dass das so bleibt. Da kann eine andere soziale Mischung entstehen. Das ist auch eine Aufgabe für Stadtpolitik, an der wir alle gemeinsam arbeiten müssen.
2. Wie geht der Senat mit Dealern um, die z. B. in den drei Drogenkiezen Weinmeisterpark, Hasenheide und Kottbusser Tor Drogenmengen genau bis zur Toleranzgrenze bei sich tragen und sie als Eigenbedarf deklarieren, bzw. warum werden in Berlin Verfahren eingestellt, die im Rest der Republik geradewegs vor den Strafrichter führen?
Und wir wollen insbesondere die Ansammlung regulieren. Es ist darauf hingewiesen worden, nach mehreren Jahren hat auch die SPD offensichtlich festgestellt, dass in der Karl-Marx-Straße jetzt 33 Spieleinrichtungen sind. Auch in Tiergarten, am Kottbusser Damm, auch in Spandau gibt es eine Ansammlung von Spielhallen. Das ist viel mehr, als wir ertragen können. Wir wollen eine Handhabe, um das zu regulieren. Da möchte ich keine Bedenkenträger hören, die sagen, das geht alles nicht,
Das erneute Fehlen der GSW bei der zweiten Anhörung in der vorigen Woche war ein beispielloser Affront nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern vor allem gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Ihrem Engagement ist es zuerst zu verdanken, dass sich die Politik mit den Problemen am Kottbusser Tor und anderswo beschäftigt.
Zweitens: Viele Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen rund um das Kottbusser Tor sind akut verunsichert und bedroht. Sie werden bei weiteren Mietsteigerungen bzw. den überhöhten Betriebskosten, die ihnen Unter
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das jetzt schon mehrmals hier gehört, und wir haben es in den Ausschüssen gehört: Die Privatisierung der GSW im Jahr 2004 war ein großer Fehler. – Das Problem ist aber, dass das Versagen durch diese Entschuldigung nicht kleiner wird. Im Gegenteil! Es steht zu vermuten, dass insbesondere in den Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau, die bei der GSW liegen, die Probleme in den nächsten Jahren massiv spürbar werden. Die Mieter der GSW am Kottbusser Tor sind so verzweifelt, dass sie seit Pfingsten ein dauerhaftes Protestcamp eingerichtet haben, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Mir ist nicht bekannt, dass sich Politiker der großen Koalition, die ja angeblich so mieterfreundlich sein wollen und Bündnisse für Mieten oder sonst was einrichten, bei diesen Mietern einmal gezeigt haben, sich einmal hingesetzt haben und sich die Sorgen dieser Menschen angehört haben, die Angst – wirkliche Angst – um ihre Wohnungen haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drastisch steigende Mieten werden für die Berlinerinnen und Berliner zunehmend zu einem existenziellen Problem. Seit Mai 2012 befindet sich die Mieterinitiative Kotti & Co im Dauerprotest gegen die unsoziale Mietenpolitik in dieser Stadt. Die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus um das Kottbusser Tor protestieren, weil sie sich die Mieten im sozialen Wohnungsbau nicht mehr leisten können.
Der schwerwiegendste Vorfall jedoch ereignete sich bereits am 7. Juni dieses Jahres. Dabei kam es gegen dreiviertel elf am Abend am Kottbusser Tor zu einem schweren Landfriedensbruch und einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Während die Beamten aufgrund vermuteter Betäubungsmittelkriminalität Personenüberprüfungen durchführten, wurden sie plötzlich und unerwartet aus dem Bereich der Admiralstraße durch eine zirka vierzigköpfige, vermummte Personengruppe mit Flaschen, Steinen, Farbbeuteln und Pyrotechnik angegriffen. Eine vermutlich mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche traf einen Beamten und benetzte ihn stark mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit. Zusätzlich wurden die Beamtin sowie zwei weitere Beamte mit einer brennenden Flasche beworfen, die in zirka zwei Meter Entfernung vor ihnen auf dem Asphalt aufschlug. Eine weitere Brandflasche zerschellte direkt vor einem Gruppenwagen und erfasste mit den Flammen das Einsatzfahrzeug. Dass die Beamten diesem Angriff weitestgehend unverletzt entgehen konnten, ist allein der besonnenen Reaktion der Beamten und dem glücklichen Zufall geschuldet, dass das Feuer nicht schnell genug um sich griff.
Der Senat verurteilt diese Taten auf das Schärfste. Vor allem der Angriff am Kottbusser Damm ist beispielhaft für eine in der Szene teils verbreitete entmenschlichte Betrachtung von Polizeibeamten und zum anderen auch Beleg dafür, dass es offenbar einige gibt, die vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, um ihre Ablehnung des in Deutschland bestehenden politischen Systems zu verdeutlichen. Der Senat wird deshalb seine Bemühungen im Kampf gegen den politisch motivierten Extremismus weiterhin aufrechterhalten.
Anlässlich des geschilderten Übergriffs auf Berliner Polizeibeamte vom 7. Juni dieses Jahres wurde in Tatortnähe ein Transparent mit der Aufschrift „Berlin grüßt Istanbul – für die soziale Revolte weltweit!“ festgestellt. Auch wurden Flyer in türkischer Sprache verteilt, die sich auf die derzeitige politische Situation in der Türkei beziehen. Darüber hinaus fand am Dienstag, dem 11. Juni, im Bereich des Kottbusser Tors ein Spontanaufzug zu den aktuellen Protesten in der Türkei mit zirka 700 Teilnehmern statt, wobei zirka 70 Angehörige der linken Szene versuchten, mit polizeifeindlichen Parolen wie „Die ganze Welt hasst die Polizei!“ die Stimmung anzuheizen, was ihnen aber nicht gelang. In den letzten Jahren kam es vermehrt dazu, dass überregionale Ereignisse in Deutschland zu Demonstrationen und Protestaktionen führten, die einen Bezug zu diesen entsprechenden Ereignissen herstellten. Jüngste Beispiele sind Solidaritätsdemonstrationen im Zusammenhang mit den Ereignissen anlässlich der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main oder aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei.
Frau Präsidentin! Meine Frage: Wie ist der Einsatz der Berliner Polizei am 8. April auf dem Oranienplatz und der anschließenden Demo am Kottbusser Tor abgelaufen?
Ich frage den Senat: Worauf führt der Senat die gestiegene Kriminalität rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg zurück?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Wir wissen, die Polizei weiß, dass es Schwerpunkte in der Stadt gibt. Diese Schwerpunkte, ob es das RAW-Gelände ist, ob es das Kottbusser Tor ist, sind Punkte, wo die Polizei sehr viel Kraft investiert. Wir haben im Zuge polizeilicher Maßnahmen allein in den letzten Monaten eine Vielzahl von Platzverweisen ausgesprochen, und es haben Personenkontrollen und Festnahmen stattgefunden. Der Polizei ist durchaus bewusst, wo es Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt gibt, und sie hat entsprechend einem Lagebild angemessen reagiert.
Wir wissen auch – Sie wissen es auch, aus der Diskussion –, dass wir den Platz am Kottbusser Tor nicht isoliert
betrachten können, sondern wenn Sie das Dreieck nehmen – Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände, allesamt Schwerpunkte, die in der letzten Zeit auch mediale Aufmerksamkeit errungen haben –, dann wissen Sie, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht. Diese Herausforderungen nimmt die Polizei an.
Von der Offenheit, Toleranz und Willkommenskultur bestimmter Leute konnte ich mich gestern selbst überzeugen. Ich war in Kreuzberg. Da ging es um ein Gespräch mit einem Anwohner vom Kottbusser Tor.
Beim Görlitzer Park wurde mehr geredet als gehandelt. Am Kottbusser Tor hören wir jeden Tag eine neue Schreckensnachricht. Bei der Rigaer Straße wurde erst eskaliert und dann rechtswidrig gehandelt. Mir tut es weh, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten für Schlagzeilen und Wahlkampf verheizt werden. Ja, wir haben Kritik an der Amtsführung des Innensenators, der immer stärker tut, als er ist, und dem Symbole wichtiger sind als Entscheidungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke steht nicht nur für bezahlbares Wohnen, für das Recht auf Stadt und für echte Partizipation. Wir stehen auch für Haushaltsklarheit und Transparenz. Schön, dass auch die Koalition zusätzliche Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich bei den Rückflüssen aus der alten Wohnungsbauförderung entdeckt hat. Darauf mussten wir sie erst mit der Nase stoßen. Allerdings sind wir strikt dagegen, mit diesen Einnahmen den geförderten Wohnungsneubau der Zukunft zu bezahlen. Das hieße ja nichts anderes, als dass die Mieterinnen am Kottbusser Tor, in der Gropiusstadt und anderswo den Wiedereinstieg in den geförderten Wohnungsbau mit steigenden Mieten bezahlen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Lösung für den alten sozialen Wohnungsbau, wir brauchen eine Novelle des Wohnraumgesetzes, das bezahlbare Mieten im Bestand sichert.
Wer weiß, wer weiß? Wir wissen es nicht –, dann können noch andere medizinische Folgen dazukommen, die nicht so schön sind. Sie sehen, Pfefferspray ist kein Spielzeug, sondern sollte tatsächlich nur dann eingesetzt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. In einer so weltoffenen Stadt wie Berlin, wo wir uns immer rühmen und sagen: Na, der 1. Mai verläuft so gewaltlos, und das finden wir toll –, sollte die Polizei auch nicht auf das vermeintlich einfachere Mittel zurückgreifen können. Wir können uns alle an die Bilder vom 1. Mai erinnern, wenn zum Beispiel ein Polizist am Kottbusser Tor einfach mal aus so der Hüfte schießt und einen unbescholtenen Bürger mit Pfefferspray einseift; das sind unschöne Bilder. Das hatte zum Glück Konsequenzen für den Herrn, aber das wollen wir nicht. Das wäre also die zweite Forderung dieses Antrags – die Sprühmenge soll auf 50 Milliliter pro Polizist oder Polizistin begrenzt werden. Wir brauchen diese Riesencontainer nicht.
Ich sage Ihnen eines: Die Zeit der holzfällerartigen Innenpolitik, wo es aufgrund von SPD und CDU immer nur um die Frage geht: Wollen Sie mehr Polizei, oder wollen Sie weniger Polizei? Wollen Sie mehr Kameras, oder wollen Sie weniger Kameras? –, diese stumpfe Zeit der Innenpolitik muss ein für allemal vorbei sein. Wir müssen differenzieren können: Wo können Kameras im Einfall etwas bringen? Wir müssen auch darüber diskutieren: Wo bringt Polizei im Einzelfall etwas? Ob am Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor und in welcher Zusammensetzung? Aber da hört man von Ihnen immer nur das eindimensionale: Sind Sie für mehr Polizei, oder sind Sie für weniger Polizei? Sind Sie für mehr Kameras, oder sind Sie gegen mehr Kameras? Ich glaube, da sind wir alle mittlerweile schlauer geworden. Wir sollten deswegen gemeinsam zu guten Lösungen finden. Und ein erster Schritt ist eine breite wissenschaftliche Evaluation der ausbordenden Videoüberwachung im Land Berlin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich erspare mir nicht den Hinweis an die Grünen, dass es makaber ist, nachdem Sie fünf Jahre lang die Arbeit der Berliner Polizei diskreditiert haben, nun zwei Wochen vor der Wahl mit einem Vorstoß zum finalen Rettungsschuss zu kommen. Wir erleben im Kreuzberg, wofür Sie stehen. Ich nenne es mal Kreuzberger Dilemma. Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Gerhart-Hauptmann-Schule, Oranienplatz und Rigaer Straße sind Innbegriffe des Versagens Ihrer Partei.
Schön, dass Sie mich daran erinnern! Macht Ihnen dieses Anschauen von Gewaltvideos eigentlich Spaß? – Sie haben mich gefragt, ob ich von diesen Massenkontrollen in der Bahn weiß. Ja, davon weiß ich. Dazu hatte ich schon fast eine Anfrage gestellt, aber die Kollegen Basispiraten haben sie noch nicht gut formuliert, deshalb machen wir lieber Nägel mit Köpfen. Ja, wir haben Massenkontrollen in der Bahn, am Kottbusser Tor zum Teil. Da werden Leute eingehaftet, abgecatcht und festgesetzt, weil sie nicht in der Lage waren, innerhalb von 3 Metern und 3 Sekunden eine Fahrkarte zu kaufen. Da werden Leute abgehaftet, weil sie auf dem Bahnsteig stehen und Freunde abgeholt haben. Da können Leute nicht zum Kiosk gehen, um etwas einzukaufen, weil dort eine Massenkontrolle stattfindet. Ja, natürlich weiß ich von diesen Kontrollen! Ja, ich weiß auch von diesen massiven Grundrechtseingriffen, den Eingriffen in die Gewerbefreiheit und den Eingriffen in die Bewegungsfreiheit, die Sie damit erzeugt haben. – Aber eigentlich wollte ich das Thema später thematisieren.
Das Sicherheitsgefühl der Berliner muss gestärkt werden, wenn wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir uns gerade befinden. Mittlerweile wird einem geraten, dass man sich abends am Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor nicht mehr allein auf den Heimweg machen sollte. Hier stimmt etwas nicht in unserer Stadt.