Vielleicht noch einige Details, die zeigen, dass Sie sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt haben. Sie versuchen sich hier ein freundliches Image für die erneuerbaren Energien zu geben. Wenn man aber im § 2 die Kriterien für die Förderungswürdigkeit energiewirtschaftlicher Vorhaben nachliest, dann fehlt dabei ausgerechnet die Windkraft. Diese wollen Sie also nicht fördern. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass die Windkraft sowohl in Sachsen als auch in Deutschland den weitaus größten Anteil an den erneuerbaren Energien ausmacht. Warum fehlt sie bei Ihnen? Weil es Ihnen wahrscheinlich nicht um die erneuerbaren Energien geht, sondern darum, hier mit populistischen Sprüchen wieder Stimmung gegen Europa machen zu wollen. Die Windkraft hat nun einmal Probleme in der Akzeptanz, und dafür wollen Sie wohl nicht in die Bresche springen.
nur durch das EEG werde die Windkraft rentabel. Warum hatte dann Hessen in der Zeit, als dort noch Rot-Grün regierte, bereits vor dem EEG sechsmal so viel Windkraft wie Baden-Württemberg, obwohl ja Hessen auch wenig Zugang zum Meer hat, wie Sie sicherlich wissen, und obwohl Hessen in etwa die gleichen Voraussetzungen wie wir hat? Das heißt, Windkraft ist eben rentabel, wenn der politische Wille vorhanden ist.
men. Wie macht man den Strom billiger? Indem man billig erzeugten Strom in das Netz bringt, und das geht mit Windkraft. Wie wird die Windkraft billiger? Indem man sie dezentral verteilt, und deshalb brauchen wir auch im Saarland Windkraft. Ich wollte nur diesen Aspekt noch einmal kurz beleuchten.
Die Stromerzeugung aus Windkraft ist dargebotsabhängig. Das heißt, bei Flaute und bei Sturm gibt es keine Energieerzeugung aus Windkraft. Entweder drehen sich die Räder nicht oder der Wind bläst zu stark, dann schalten sie sich automatisch ab. Der Strom aus Windkraft ist außerdem nur wenig speicherfähig. Das ist ein wesentlicher Nachteil. Das bedeutet, dass durch die konventionelle Energieerzeugung eine Grundlast vorgehalten werden muss. Wir sparen damit kein einziges konventionelles Kraftwerk ein. Andererseits müssen bei Windspitzenzeiten konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden.
Nun noch zum wichtigsten Thema, der Windkraft. Wir sind nicht nur für die Nutzung der Windkraft. Wir sagen nicht „Windkraft ja und Landschaftsschutz nein“ und auch nicht umgekehrt.
Es gibt gute Gründe, gegen Atomkraft zu sein. Es gibt gute Gründe, gegen Kohlekraft zu sein. Ich habe noch kein Argument gehört, das mich überzeugen würde, gegen Windkraft zu sein, aber das ist Meinungssache und ich akzeptiere, dass es Leute gibt, die gegen Windkraft sind. Aber in dem Moment muss man eine Abwägung treffen. Und ich persönlich habe, da ich noch kein Argument gehört habe, das mich davon überzeugt hätte, gegen Windkraft zu sein, für mich die Abwägung getroffen, dass ich für erneuerbare Energien bin. Ich bin nicht gegen Atomkraft, weil ich Angst hätte, dass mir demnächst irgendein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Gegen Atomkraftwerke bin ich einfach wegen des Atommülls. Durch die Atomkraft entsteht nun mal Atommüll. Plutonium 239 hat eine Halbwertszeit von 24.110 Jahren. Man sagt nach 10 Halbwertszeiten ist es so wenig, dass man es vernachlässigen kann. Nach 10 Halbwertszeiten ist weniger als ein Promille des Materials übrig. Es dauert also 241.100 Jahre, bis aus einer Tonne von dem Müll weniger als ein Kilo übrig ist, und das ist für mich ein Grund, gegen Atomkraft zu sein.
Uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren, dass das allein für diese Riesenflächen nicht ausreichen wird. Wir haben auch noch andere Ideen, an denen wir weiter arbeiten werden, ich möchte sie nur erst einmal in den Raum stellen, aber ich finde, man muss darüber nachdenken. Das wäre zum Beispiel, einen Klimawald darzustellen. Es besteht die Möglichkeit, auch hier vielleicht einen Friedwald zu machen. Ich glaube, das ist etwas, was Herr Eckhoff durchaus auch unterstützen könnte. Es ist auch erforderlich, hier die Windkraft auszubauen. Der bisherige Ausbaustand der Windkraft basiert auf den ursprünglichen Überlegungen, man könnte ja ohne weitere nachbarschaftliche Beeinträchtigung mehr ökologischen Strom mittels Windkraft erzeugen.
Wenn Sie sagen - der Begriff ist ja spannend -„gute industriepolitische Chancen haben“ und wenn ich dann diese Dreiviertelseite dumme Tirade gegen die Windkraft im Koalitionsvertrag lese, dann frage ich Sie: Wer ist denn industriepolitisch engagiert? Wenn Sie Ausschreibungsmodelle machen wollen: Welcher Bereich der Erneuerbaren ist denn am schnellsten wirtschaftlich? Ich habe mit der Statkraft Gespräche wegen Hürth geführt. Die hat mir gesagt, sie stellt in Norwegen für 3,2 Cent pro Kilowattstunde Windkraft her. Von allen Energieformen, die Sie hier nennen, wird die Windkraft am schnellsten wirtschaftlich werden.
Ich muss schon sagen, es fällt mir schwer: Ich muss die CDU noch einmal loben. Die Privilegierung der Windkraft ist auch nicht unsere Idee. Das haben doch nicht die SPD und noch nicht einmal die FDP durchgesetzt. Die Privilegierung der Windkraft kam von der CDU, gegen die Sie jetzt wie Don Quichotte anrennen. Das ist Ihre Idee gewesen. Herr Licht, Sie haben diesen Ausbau befürwortet. Es war eine gute Idee – ich sage dies noch einmal –, weil die Windkraft im Moment die effektivste Methode ist, Strom ohne CO2-Ausstoß zu erzeugen, oder – das ist die einzige Alternative – Sie wollen den Atomkonsens kündigen und weiterhin Atomkraftwerke betreiben, und zwar solche unsicheren wie beispielsweise Biblis A und Philippsburg I. Wir wollen das nicht. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es sagen.
Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Kummer. Sie hatten gesagt, die Windkraft, die erneuerbaren Energien lägen bei den Subventionen noch unter denen der Steinkohle. Mir liegen andere Zahlen vor. Die Windkraft hat in der Förderung mit 7,5 Mrd. gerade die Steinkohlesubventionen eingeholt. Das heißt, wir haben gerade im Bereich der Windkraft eine völlige Überförderung erreicht, sehr zu Lasten der Stromverbraucher, die das natürlich am Ende bezahlen müssen.
Selbstverständlich gibt es aber auch eine Konzentration auf gute Standorte im Bereich der Windkraft. Ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass zur Energiegewinnung aus Windkraft nur gute Standorte herangezogen werden. Aber ich sage auch als kleinen Seitenhieb, vor allem an die Mitglieder der CDU-FDP/DVP-Regierungskoalition, dass sie hier durchaus noch etwas machen sollten und nicht mit ihrer Politik die Energiegewinnung aus Windkraft komplett verhindern sollten. Denn speziell im Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir an allen Fronten kämpfen und dürfen wir uns nicht nur auf Biomasse und Wasserkraft kaprizieren.
Sie polemisieren auch permanent gegen Windkraft. Wir führen heute noch eine Debatte über Windkraft. Auch das ist nicht zukunftsführend, was Sie machen, weil Sie natürlich ehrlicherweise sagen müssen, wo die Windkraft eine wichtige Rolle spielt, nämlich gerade beim Ausbau von Offshore und in der Leistungsverstärkung vorhandener Standorte und Anlagen, die wir auch bei uns ha
Bei der Windkraft ist es sogar noch viel absurder. Da wird vonseiten des Landes sogar verhindert, dass hier Investitionen stattfinden. Sie wollen ja keine Windkraft. Ich bin einmal gespannt, wie sich der neue Ministerpräsident Oettinger verhält, ob auch er einen Kampf gegen die Windkraft führt oder ob er wenigstens hier die privaten Investitionen, die es ja geben soll, wo das Geld vorhanden ist, zulässt.
Meine Damen und Herren, wenn wir so an die Windkraft herangehen, dass wir sagen: „Wenn man die Windräder sieht, dann müssen sie verboten werden; wir bauen sie nur dorthin, wo sie nicht gesehen werden“, dann wird die Windkraft keinen Beitrag leisten. Daher ist es wichtig, dass hier eine andere Regionalplanung kommt, dass die Regionalplanung auch wirklich windhöffige Standorte ausweisen kann. Dann wird die Windkraft ihren Beitrag leisten und auch einen wichtigen Beitrag zum Verdopplungsziel erbringen können.
Meine Damen und Herren, eine zweite Folge der damaligen illustren Runde zum Thema Windkraft ist die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Gegen unsere Stimmen wurde im Landtag bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes der Windkraft eine Sonderrolle zugewiesen. Die Regionalverbände müssen jetzt eine Vorrangplanung für Windkraft erstellen.
Uns allen ist klar: Bei der Energiewende wird es auf eine breite Palette von verschiedenen Energieformen ankommen. Das ist die Windkraft, ist Biomasse, ist der Solarstrom; die Tiefengeothermie wird auch dazugehören. Was ist aber, wenn man ein technologieoffenes Grünstrom-Zertifikat einführt? Es setzt sich nur noch die Technik durch, die zum jeweiligen Zeitpunkt die wirtschaftlichste ist. Sie wird sich durchsetzen. Aber das wird dann heißen: Wasserkraft und Windkraft. Aber nur mit Wasserkraft und Windkraft wird die Energiewende nicht zu meistern sein. Das muss jedem wirklich klar sein und jedem bewusst werden.
Zweiter Punkt: Herr Bretz, der Ausbau der Windkraft ist nicht nur Brandenburger Zielstellung, der Ausbau der Windkraft ist eine tragende Säule der Energiewende bundesweit. Hören Sie bitte auf, die Energiestrategie 2030 in einen Widerspruch zur Energiewende der Bundesrepublik Deutschland, die wir gemeinsam entschieden und getragen haben, zu bringen. Dabei spielt die Windkraft eine besondere Rolle.
Nun zum Thema Windkraft. Die Windkraft ist ja ein leidiges Thema bei uns in Baden-Württemberg. Im letzten Jahr sind von insgesamt 1 600 in Deutschland neu gebauten Windkraftanlagen nur 16 Anlagen in Baden-Württemberg errichtet worden. Bei einem Anteil von 10 % an der Gesamtfläche der Bundesrepublik hat Baden-Württemberg nur 1 % zum Ausbau der Windkraft beigetragen.
Auf eines will ich noch eingehen – deswegen bin ich froh, dass ich noch ein paar Minuten habe, um in der zweiten Runde zu sprechen –: Warum nehme ich immer die Windkraft? Die Windkraft ist das Synonym dafür, dass man sieht – ich sage es im positivem Sinne –: Jawohl, es funktioniert bei den erneuerbaren Energien. Wir haben zwei große Bereiche, die der Bürger draußen, der Kunde, der Schüler, egal wer, sieht: Das ist zum einen die Windkraft mit ihren dominanten Anlagen. Da sieht man: Wenn der Wind bläst, funktioniert es.
Zu dem Entschließungsantrag der GRÜNEN „Einnahmemöglichkeit der Forstverwaltung verbessern, Windkraft im Wald ermöglichen“, da kann man auch sagen, die GRÜNEN stellen sich zwischen Schwarz und Gelb auf. Es geht in diesem Antrag nicht um den Ausbau von Windkraft an sich und die Energiewende. DIE LINKE ist dafür, DIE LINKE ist auch dafür, dass Wald geöffnet wird für Windkraft, aber so, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, geht es darum, den Wald betriebswirtschaftlich noch besser auszubeuten. Damit kann die Forstverwaltung zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Daher kann dann in Ihrer Logik die gesetzliche Zuführung an die Forstanstalt gekürzt werden. Was ist das denn? Diesem Antrag können wir so wirklich nicht zustimmen.
Ich möchte hier darauf entgegnen, dass vorhin gesagt worden ist, es werde zu wenig für die Windkraft getan. Unser zuständiges Ministerium für Umwelt und Gesundheit hat durch die Vorgaben, durch den Windatlas, durch die Gebietskulisse beste Rahmenbedingungen und Informationsmöglichkeiten auch für die kommunalen Entscheidungsträger gegeben. Es liegt auch an uns, immer wieder deutlich zu machen, dass es nicht einfach ist, hinzunehmen, dass sich die Landschaft verändert. Aber wir haben mit der Windkraft die Möglichkeit, zu den Lösungen beizutragen. Wir wissen, dass Windkraft mit am effektivsten ist. Sie kann natürlich auch dazu beitragen, dass wir das uns gesteckte Soll erreichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren ist uns vorgeworfen worden, der Ausbau der Windkraft in Bayern gehe zu langsam voran. Heute ist festzuhalten, dass die Windenergie in Bayern eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Das hat insbesondere mit dem Windenergieerlass vom Dezember 2011 und der Gebietskulisse Windkraft 2012 zu tun. An dieser Stelle sage ich dem Umweltminister Marcel Huber herzlichen Dank, der die Dinge auf den Weg gebracht hat, was auch von den Verbänden hoch gelobt wurde. Die Windkraft hat sich in Bayern hervorragend entwickelt.
Drittens ist es auch so: Die Windkraft, Herr Kretschmann, ist vom Wettergeschehen abhängig. Die Windkraft kann keinerlei stetigen Strom liefern. Das ist ein riesiger Nachteil, den Sie nicht wegreden können. Was machen Sie mit der Windkraft bei Flaute und bei Sturm?
Deshalb bin ich sehr froh, dass die EnBW entschieden hat, in den nächsten Jahren Mittel in der Größenordnung von 3,5 Milliarden € in die regenerative Energiegewinnung zu investieren. Ein großer Batzen dieses Engagements der EnBW im Bereich der regenerativen Energien wird in die Windkraft inves tiert. Wir können davon ausgehen – so sind die Planungen –, dass über das Engagement der EnBW in Offshoreanlagen zusätzlich rund 1 200 Megawatt an Windenergie erzeugt werden. Wenn man diese 1 200 Megawatt der Offshoreanlagen mit den 800 Megawatt von unseren Anlagen in Baden-Würt temberg zusammennimmt, dann kommt man auf eine Größenordnung von 2 000 Megawatt. Das ist doppelt so viel wie die Energieerzeugung aus Windkraft in Rheinland-Pfalz – weil Sie das vorhin erwähnt hatten. Wir erreichen mit dieser Politik der Errichtung von Offshoreanlagen eine Leistung in der Größenordnung von Rheinland-Pfalz. Dadurch kann der Anteil der Windkraft auf vernünftige Art und Weise deutlich gesteigert werden, meine Damen und Herren.
1. Windkraft. Hessen hat gesagt, 2 % der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Kommt uns diese Zahl nicht bekannt vor? – Ja, das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben schon gesagt, 2 % machen wir in Rheinland-Pfalz für Windkraft. Also keine wirklich neue Erkenntnis, aber eine richtige Erkenntnis.
Ein Wort noch zur Windkraft: Ich will darauf hinweisen, dass das laufende Verfahren zur Überprüfung der Eignungsflächen alle von uns ausgewiesenen Windkrafteignungsflächen innerhalb der 1-%-Marke betrifft. Dabei muss uns klar sein, dass auch bisherige Eignungsräume möglicherweise ihre Eignung verlieren können. Gleichzeitig entdeckt manch andere Kommune die Windkraft und die damit verbundenen sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen für sich. Das ist gut so. Wir bekommen auf der einen Seite saubere, regenerative Energien, und auf der anderen Seite stehen die Kommunen gut da. Dennoch ist die Akzeptanz der Windkraft innerhalb
tigungen in Sachen Windkraft gemacht. Ich kann mich noch an die Windkraftanlage in Freiburg erinnern. Als wir dort standen und es um die Holzschlägermatte usw. ging, sagte Herr Kollege Döpper zu mir: „Hier passt wirklich keine Windkraftanlage hin.“ Dann kam eine Besuchergruppe, Kurgäste, dort den Hang herunter, und er fragte sie: „Seid ihr für oder gegen die Windkraft?“ Zu seinem bösen Erstaunen haben die gesagt: „Wir sind natürlich für Windkraft, wie es Herr Haas hier gerade vorgetragen hat.“
Zweitens: Rahmenbedingungen für die Windkraft. Hier steht die Landesregierung seit eh und je mit dem Bleifuß auf dem Bremspedal. Um hier einen riesigen Investitionsstau in Milliardenhöhe zu beseitigen, muss man nur die Barrieren und die bürokratischen Hürden, die Sie im ganzen Land aufgebaut haben, endlich schleifen und den Kampf gegen die Windkraft aufgeben. Herr Kollege Mappus, wenn wir nur den Bundesdurchschnitt des Stromverbrauchs durch Windkraft erreichen würden, nämlich 7 % statt wie bei uns 0,6 %, dann hätte das Investitionen von 3 bis 4 Milliarden € in Baden-Württemberg zur Folge. Dafür muss der Staat keinen einzigen Cent ausgeben; er muss nur die Hürden beseitigen. Da sind Sie endlich einmal gefragt.
Herr Weiner, das bezieht sich nicht auf Sie, da ich Ihre Ausführungen nachvollziehen konnte, aber wenn man sich die Diskussion um die Fortschreibung des LEP IV von heute Morgen noch einmal vor Augen hält, die sich auf die Windkraft bezog, hat sich für mich wieder einmal gezeigt, wie die CDU die Energiewende versteht. Windkraft ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür und nicht in meiner Region. Windkraft ja, aber bitte nicht so, dass man von ihr etwas sieht und schon gar nicht etwas hört. Sie verhält sich also nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wie soll da die Energiewende, wenn man sie wirklich will, funktionieren?
für die Scheinheiligkeit von CDU und FDP, wenn es um erneuerbare Energien geht. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Ausbau und die Entwicklung von regenerativen Energien, von Offshore-Windkraft, nachhaltig gestaltet werden müssen. Ansonsten fehlt es den erneuerbaren Energien an der besonders von CDU und FDP immer wieder angemahnten Akzeptanz in der Bevölkerung. Hinter dieser Akzeptanz verstecken Sie sich sonst immer, wenn es zum Beispiel auf Podiumsdiskussionen um erneuerbare Energien und speziell Windkraft geht. Ich habe selber erlebt, wie Herr Magnussen von der CDU mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung als Begründung für einen langsameren Ausbau von erneuerbaren Energien nannte. Mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung entsteht in dem für die Windkraft sehr aufgeschlossenen Schleswig-Holstein nur, wenn an der Bevölkerung und an der Natur vorbei Nachhaltigkeitskriterien nicht beachtet werden.
Hinzu kommt der enorme Flächenverbrauch von Windkraft, der unsere letzten zusammenhängenden Waldgebiete bedroht, denn wir wissen: Wenn Sie - ich habe die Landesentwicklungspläne im Blick - am Ausbau der Windkraft in dieser Form festhalten, kann das nur mit Windkraft im Wald funktionieren. Anders wird es nicht gehen. Auch das Festhalten an der 1 000Meter-Regelung ist eine Mogelpackung, weil wir wissen, dass es inzwischen Windräder gibt, die 130 m hoch sind, und dann bedeutete die 10H-Regelung einen Abstand von 1 300 m. Insofern ist das auch kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt in der Praxis.