Dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobil industrie muss schnell begegnet werden. Man könnte sich na türlich ordnungspolitisch argumentierend zurücklehnen und sagen: „Die Automobilindustrie hat beschissen, sie hat strate gische Fehler gemacht, und sie hat zu lange aufs falsche Pferd gesetzt. Der Markt wird jetzt bereinigt.“ „Riding a dead hor se“ ist die entsprechende Metapher aus dem Wilden Westen: ein totes Pferd reiten.
Dass das Automobil im Autoland Baden-Württemberg bei Ih nen nicht mehr länger nur als zu bekämpfendes Teufelszeug gilt, ist in jedem Fall schon einmal ein erfreuliches Signal.
Ihre lustfeindliche Parteijugend – mit dem Automobil zu versöhnen, dann betrachte ich das mit großem Wohlwollen. Die Grüne Jugend ist u. a. Mitglied im „World Carfree Net work“, das autofreie Lebensstile unterstützt und die Abkehr von autogerechten Planungen von Städten und Kommunen fordert.
Wir werden das Ganze, bezogen auf das Automobil, nutzen und weiterentwickeln. Aber ich lege großen Wert darauf, dass wir auch den öffentlichen Verkehr mit einbeziehen. Echtzeit information ist ohne Digitalisierung nicht denkbar, die Ver netzung der verschiedenen Verkehrsträger ist ohne Digitali sierung ebenfalls nicht denkbar.
hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.
Ursache ist der Rückgang beim Automobil- und Maschinen bau. Es steht nicht viel auf dem Spiel, sondern alles. Wir dür fen nicht Hasardeuren folgen und denken, wir bräuchten „nicht noch mehr Automobilindustrie“.
und das sich nicht mehr für das interessiert, was draußen los ist. Aber wir können uns der Realität nicht verweigern und so tun, als könnten wir heute die Probleme, die wir haben, mit Wasserstoff oder der Brennstoffzelle ganz einfach lösen. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Decke über dem Kopf die Zeitenwende beim Auto meistern werden. Wenn wir so vor gehen, wird Baden-Württemberg in 20 Jahren nicht mehr das führende Automobil- und Mobilitätsland sein
Das nenne ich keine Unterstützung der deutschen Automobil industrie, das ist Politik gegen die deutsche Wirtschaft. Die Grünen haben sich eigentlich seit ihrer Existenz noch nie um Wirtschaft und um Wirtschaftspolitik gekümmert. Sie haben immer die These vom alten Kaiser Wilhelm vor sich hergetra gen:
Denn die Herausforderungen sind klar: Neue Mobilität, das ist der Markt von morgen. Digitalisierung und neue Fahrge wohnheiten verändern die Geschäftsmodelle der Automobil hersteller, und zwar in schnellem Tempo. Wer den Struktur wandel nicht mitgestaltet, wird vom Wandel weggeschwemmt. Deswegen ist für meine Fraktion Weiterbildung so zentral.
Von den 4,6 Millionen Beschäftigten in Baden-Württemberg sind rund 470 000 vom Automobil abhängig. Gerade BadenWürttemberg ist von der Herausforderung besonders betrof fen.
Empfehlungen der Innovationsstrategie sind daher – wir wer den es noch weiter konkretisieren –: Erhöhung der öffentli chen FuE-Ausgaben, Ausbau der Forschungsinfrastrukturen und auch Stärkung der Strukturen des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft, insbesondere hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind das Rück grat unserer Wirtschaft; sie machen unseren Standort attrak tiv. Dadurch unterscheiden wir uns auch von vielen anderen Regionen, weil wir in Baden-Württemberg durch unsere Viel falt Kompetenzen – diese Systemkompetenz, gerade im Be reich Maschinen- und Anlagenbau, aber auch im Automobil bereich und natürlich auch im Bereich der Gesundheitswirt schaft und in den anderen Branchen – vorhalten. Daran müs sen wir weiter arbeiten.
Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten.
Natürlich muss das im Einklang passieren. Auch das sind die verkehrspolitischen Anforderungen, die ich erwähnt habe, die Einfluss haben auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist die Wichtigkeit dabei.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Höppner, ich hatte zu Beginn der Debatte ein bisschen die Sorge, dass Sie heute einen Redebeitrag abliefern, der mit Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie am Ziel womöglich die Abschaffung aller Autos meint. Denn neben anderen aus Ihrer Partei betont beispielsweise die Berliner Verkehrssenatorin Frau Günther von den LINKEN schon lange, dass sie alles unternimmt, damit die Menschen ihr Auto abschaffen.
Herr Höppner, ich hoffe, Sie schaffen es in Ihrer nächsten Rede, die Sie noch vor sich haben, auch im Namen Ihrer Fraktion ein klares Bekenntnis zur mobilen Individualität und zum Automobil abzugeben. Denn nur wenn Sie das machen, den Absatz fördern und die Unternehmen ihre Produkte auch verkaufen können, dann werden auch die Zulieferer ihre Produkte entsprechend produzieren und verkaufen können.- Vielen Dank.
Zweitens: Unternehmen, denen die Zulieferer wegbrechen, Unternehmen, deren Lieferketten unterbrochen werden. Ge rade Baden-Württemberg hat ganz starke Bezüge zu China und zu Norditalien. Viele der Zulieferer unserer Automobil unternehmen beziehen Teile aus Norditalien und auch aus Chi na, und das hat Auswirkungen. In China sind die Einschrän kungen durch Corona schon seit einiger Zeit in Kraft, seit Chi nese New Year. Deshalb spüren viele Unternehmen schon jetzt, dass ihnen Teile fehlen, dass sie ihre Produkte nicht fer tigstellen können, nicht ausliefern können, vor allem dann nicht fakturieren können. Sie können keine Rechnungen schreiben, das heißt, der Zahlungseingang fehlt dann auch. Das ist die logische Konsequenz.
Die Linkspartei möchte also jetzt der große Kümmerer der Autoindustrie sein. Sie möchten mit Ihrem Antrag den Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten. Ich hoffe, dass jetzt möglichst viele Beschäftigte und Arbeiterfamilien, auch aus Ihrem persönlichen Umfeld, die Debatte verfolgen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel in der Automobilindustrie speist sich aus mehreren Faktoren und ist intensiv. In Sachsen-Anhalt stellt sich der Wandlungsdruck vielleicht nicht für jede und jeden auf Anhieb ganz so verdichtet und drängend dar. Wenn wir aber über die Automobil- bzw. Mobilitätsindustrie, in die Sachsen-Anhalt vor allem als Zulieferer eingebunden ist, als Ganzes sprechen, dann stellen wir fest: Der Veränderungsdruck ist gewaltig.
Wir konstatieren mehrere Veränderungen: Die Mobilitätsansprüche wandeln sich, Besitzansprüche und ein Status durch ein Automobil gehen zurück, während Sharingangebote an Bedeutung gewinnen. Feinstaub und schlechte Luftqualität in den Städten verlangen sowohl technische Neuerungen wie auch eine tatsächliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
umgängliche und tatsächlich auch stattfindende Transformation der Automobil- und Zuliefererbranche muss sie aber Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen.
Auf Strafanzeige von Mitarbeitern der Volkswagen AG sowie des Vorstandsvorsitzenden der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG und der Porsche Automobil Holding SE, Herrn Dr. Wendelin Wiedeking, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des in der Mündlichen Anfrage in Bezug genommenen Vorfalls vom 15. November 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß §§ 201 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB eingeleitet und das Landeskriminalamt Niedersachsen mit den Ermittlungen betraut. Die Ermittlungen dauern an. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten nach § 204 StGB (Ver- wertung fremder Geheimnisse) und/oder nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheim- nissen) bestehen derzeit nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Darauf läuft es hinaus! Genau darauf läuft es hinaus! - Ulrich Sieg- mund, AfD: Und was ist mit der Automobil- industrie? Was ist denn mit den Autos! - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
All denjenigen, die weiterhin Fahrverbote fordern, weil sie ih ren Kampf gegen das Automobil noch immer nicht aufgege ben haben, rufe ich zu: Sägt nicht weiter an dem Ast, auf dem sehr viele Baden-Württemberger sitzen.
Zum Schluss noch der Hinweis: Michael Cramer ist seit 20 Jahren ohne Automobil. Dies kann man seiner Homepage entnehmen. Ich übrigens auch, mit dem Unterschied, dass ich erst 39 Jahre bin und nicht 55 Jahre. – Schließlich war es in den 70er Jahren, wo bei dir, lieber Michael, der Sinneswandel eingesetzt hat. In den 80er Jahren war es sicher einfacher. Ich denke, du hast viel dazu beigetragen, dass das Thema Fahrradverkehr sowie andere Fragen des stadtverträglicheren Verkehrs im Bewusstsein der Stadt verankert wurden. Dabei hast du vielleicht manchmal ein wenig auf den Nerven deiner Kolle
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Kaufprämie sa gen. Ich glaube, es wäre falsch, so zu tun, als ob die Entschei dung über eine Kaufprämie über Wohl und Wehe der Auto mobilindustrie und des Maschinenbaus in Baden-Württem berg entscheidet. Ich glaube aber auch, dass die Automobil industrie und die Maschinenbauindustrie in unserem Land Hil fen brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Konjunk turpaket des Bundes hier starke Zeichen setzt.
Beim Welthandelsvolumen operiert die WTO mit verschiede nen Szenarien. Das Worst-Case-Szenario geht von einem Mi nus im Jahr 2020 von 32 % aus. Das ist in jedem Fall drama tisch, erst recht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und vor allem für Baden-Württemberg, das Exportland Num mer 1. Das ist dramatisch, gerade auch für unsere industriel len Kernbranchen, die Automobil- und – das kommt mir in der Debatte viel zu kurz – auch die Zulieferindustrie, die ei ne Exportquote von im Schnitt bis zu 73 % aufweisen.
Dann auch noch ein Wort zum Thema Automobil. Wir sehen im Moment, dass jede Woche Hunderte, Tausende von Ar beitsplätzen in Baden-Württemberg wegfallen. Sie fallen des wegen weg, weil das Thema Verbrennungsmotor im Raum steht. Deswegen stellt sich die Frage, was wir da tun. Ich wün sche mir schon, dass das Land Baden-Württemberg aktiv wird und dass wir das tun, was Volkmar Denner, der Vorstandsvor sitzende von Bosch, sagt. Herr Kollege Sckerl, wenn man Volkmar Denner zitiert, muss man, glaube ich, noch nicht in Ihr Lobbyregister eingetragen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai gab es am Rande ei ner Demonstration in Stuttgart den bereits geschilderten, in der Tat brutalen Überfall auf drei Männer. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den drei Männern um Mitglieder des sogenannten Zentrums Automobil, einer rechtsextremen Gruppe eines Stuttgarter Automobilherstellers.
Die thüringische Landesregierung ist hier aufgefordert, mehr zu tun. Es darf einfach nicht sein, dass zwischen der Unterzeichnung des Projektplans, der sogenannten Roadmap, im Juni 2016 und der konstituierenden Sitzung der „Arbeitsgruppe Thüringen–Tatarstan“ im März 2017 mehr als ein halbes Jahr verging. Es gibt hoffnungsvolle Ansätze, vor allem an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. So ist die 2014 begründete deutsch-russische Hochschule GRIAT an der Technischen Universität Kasan die erste deutsch-russische Hochschule überhaupt. Die Technische Universität Ilmenau gehört zu den Gründungshochschulen. Durch diese gelungene thüringisch-russische Kooperation – Sachsen-Anhalt ist mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ebenfalls mit dabei – werden ingenieurwissenschaftliche Masterstudiengänge nach deutschen Standards an der staatlichen technischen Forschungsuniversität Kasan, eine der führenden Forschungsuniversitäten Russlands, angeboten. Hier gilt es, die Zusammenarbeit im Maschinenbau, beim Automobilbau ebenso wie in der Landwirtschaft weiter auszubauen. Das wird schwer genug sein, sind doch die Ausfuhren der Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Russland um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahresniveau eingebrochen.
Aber auch über den Schulbereich hinaus gibt es im Bereich der Bildung, Forschung und Entwicklung erhebliche Zuwächse. Der Freistaat Sachsen hat sich seit der Wiedervereinigung zum Hightech-Bundesland entwickelt. Viele attraktive Arbeitsplätze in weltbekannten Unternehmen, unter anderem in der Automobil- und Halbleiterindustrie, wurden geschaffen.
Die Frage – und das schließt sich jetzt auch an den überzeugenden und authentischen Bericht unseres Wirtschaftsministers an – ist: Wie stellen wir uns denn in der nationalen Konjunkturdebatte auf? Denn als ein Land mit exportorientierten Unternehmen sind wir natürlich nicht eine abgeschottete Oase, sondern wir sind in die Prozesse eingebunden. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich in der Tat ab. Warum? – Es gibt externe Faktoren – der Brexit wurde angesprochen, der massive und sehr schwierige Streit USA/China, dessen Auswirkungen, wenn das weitergeht, gar nicht hoch und schwierig genug einzuschätzen sind –, aber auch die internen Diskussionen. Jetzt geht es langsam los, und der eine oder andere sagt: Ja, Automobil, wenn die Branche schwächelt, ist das schwierig für uns, gerade im ländlichen Raum bei den mittelständischen Unternehmen. Meine Damen und Herren, so etwas darf uns nicht mehr passieren. Bei unserer wichtigsten Leitindustrie gibt es sicher Veränderungsbedarf; aber wie nachhaltig und mit welcher Lust in Deutschland viele politische Parteien die letzten zwei Jahre alles getan haben, um diese Leitindustrie zu beschädigen, ist unglaublich. Das kann nicht im Ernst unsere Wachstumsphilosophie für die Zukunft sein.