Vielleicht zunächst zu den Zahlen: Wir haben in Rheinland-Pfalz etwas weniger als 13.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, davon 3.300 im Bereich der Windkraft. Hier wird Insbesondere über Windkraft diskutiert. Deswegen haben wir insbesondere natürlich die Anzahl von Arbeitsplätzen im Blick. Es geht aber auch, wie ich vorhin schon erwähnt habe, um Energieeffizienzeinsparpotenziale, die in anderen Bereichen zum Niederschlag kommen. BASF ist ein gutes Beispiel. Hier gibt es eine Eigenstromerzeugung mittels hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die BASF ist durch diese Eigenstromanlage wie viele andere mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz auch von der Umlage ausgenommen. Sie entlasten damit auch das Stromnetz. Sie tragen damit zur Reduktion der dezentralen Strommengen im Netz bei. Sie dienen also auch der Energiewende. Deswegen auch die Ausnahme.
Lieber Herr Kollege Scheuermann, das Thema Kernkraft ist angesprochen worden. Bei diesem Thema sind wir beide uns nicht einig. Wir sind uns aber ansonsten, wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, bei fast allen umweltpolitischen Themen einig gewesen. Genauso wie Sie habe ich damals zum Thema CO2-Ausstoß sehr deutliche Worte gefunden, ebenso wie zum Thema Windkraft. Das ist damals auch durch die Presse gegangen. Ich will es sehr deutlich sagen: Es gibt in unserer Fraktion kaum Widerspruch in Bezug auf Veränderungen, die auch ich beim Thema Windkraft als zwingend nötig erachte.
Der Kollege Blume hat ein wahres Wort gesagt: Die Windkraft hat es schwer genug gehabt. Woran das liegt, brauchen wir an der Stelle nicht zu erwähnen. Ich war bis 2008 im Wirtschaftsausschuss und habe fast jede Sitzung eine Philippika von einem namensgleichen Kollegen gegen die Windkraft hören müssen. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Wir sehen die Gefahr, dass der Ausbau gebremst wird, weil es Deckel für Onshore-Windkraft gibt, weil der Referenzertrag so verändert wird, dass die Wirtschaftlichkeit von Onshore-Windkraft-Nutzung, wie wir sie hier in Rheinland-Pfalz haben, gefährdet ist, weil Modalitäten in der Art und Weise verändert werden, dass es zu einer Vollbremsung kommt und damit das Vertrauen einer ganzen Industrie in die Energiewende verloren geht.
Jetzt werden wir einmal konkret. Der Wirtschaftsminister hat im letzten Jahr eine Offensive für Windkraft angekündigt. Er hat gesagt: „Das wird das Jahr der Offensive für Windkraft.“ Sie, Herr Hauk, haben gesagt: „Jeden Tag entsteht ein neues Windrad.“ Wissen Sie, wie viele Windräder im Jahr 2009 in Baden-Württemberg entstanden sind? Neun. Das Jahr hat aber 365 und nicht neun Tage.
Energie aus Windkraft gewonnen; Niedersachsen – CDU/ FDP-geführt – ist bei der Windkraftnutzung am zweitstärks ten in ganz Deutschland. Das Parteibuch ist nicht die Frage. Es gibt auch ganz viele SPD-Funktionäre in Hessen, in Rhein land-Pfalz und anderswo, die sich öffentlich gegen Windkraft ausgesprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident: Wir haben im EEG, im Erneuerbare-EnergienGesetz, die Besonderheit zu berücksichtigen, dass wir 1.300 Energieversorger in Deutschland haben. Allein in Bayern sind es 250. Das ist der Gewinn aus dem EEG. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur mit vier, sondern mit 250 Energieproduzenten sprechen. Wir werden mit ihnen und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende schaffen. Dazu ist es notwendig, das EEG zukunftsfähig zu machen. Die Möglichkeit dazu haben Sie im Bundesrat, auch im Bundestag. Ich sage Ihnen heute: So, wie Sie mit der Onshore-Windkraft umgehen, schaffen Sie eine Verschlechterung beim Systemdienstleistungsbonus; Sie schaffen eine Verschlechterung beim Repowering; Sie wollen die Degression erhöhen. - Ja, so geht das nicht, so schaffen wir es nicht, die Onshore-Windkraft zu stärken. Die Biogasanlagen mit 150 und 500 kW werden schlechter gestellt; die 5-MW-Anlagen fördern Sie mit acht Prozent. Gestern stand in einer Pressemitteilung noch Ihre Aussage, Sie wollten dezentrale Strukturen. Hier stärken Sie aber die Großanlagen, nicht dezentrale, kleine, bäuerliche Biogasanlagen.
Dann muss man mal eines deutlich machen in Richtung des Kollegen Worm, bei aller Wertschätzung ist doch eines klar, ich habe das hier, glaube ich, auch schon mehrfach betont: Der Gesamtenergiebedarf, wenn wir 2050 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen wollen, der liegt zwischen 500 und 700 TWh. 409 TWh davon sind mit Onshore- und Offshore-Windkraft möglich. Das ist das stärkste Pferd im Stall bei den erneuerbaren Energien. Wer glaubt, irgendeine Energiewende in diesem Land ohne massiven Ausbau der Windkraft hinzubekommen, der ist schief gewickelt, denn wer A sagt, muss auch B sagen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, ich sage es ganz offen: Ich bin über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stutt gart alles andere als unglücklich. Ich bin sogar froh darüber; denn darin wird deutlich, dass das, was ich, wie Sie wissen, in der Vergangenheit immer gesagt und angemahnt habe, rich tig ist: Wenn wir mehr Windkraft haben wollen – wir wollen auch in Baden-Württemberg mehr Windkraft –,
Ich habe Ihnen beim letzten Mal das Beispiel Trier genannt. Rheinland-Pfalz hat in der Tat mehr Windkraft als BadenWürttemberg. Wenn Sie aber nach derjenigen Region in Rheinland-Pfalz suchen, die am meisten Windkraft hat, dann finden Sie die Region Trier. Diese Region hat genau die glei chen Voraussetzungen, wie sie in Baden-Württemberg beste hen, das heißt die gleiche Ausweisung von Vorrang- und Nachranggebieten. Dort gelten genau die gleichen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist.
Es ist so, wie Kollege Unter steller gesagt hat, dass es in diesem Parlament massive Geg ner der Windkraft gibt, die – anstatt für die Windkraft zu wer ben – dafür sorgen, dass die Akzeptanzprobleme, die es viel leicht gibt, noch verstärkt werden. Das ist der falsche Weg.
Wir können den Punkten, die Frau Hunger genannt hat, zustimmen. Ich möchte diese Punkte nicht wiederholen, sondern andere Punkte in den Fokus nehmen. Die Windkraft an Land - das wurde bereits gesagt - ist gegenüber der Windkraft auf See benachteiligt, und zwar insofern, als die OnshoreWindenergie jetzt eine höhere Degression erfahren hat und die Offshore-Windenergie eine höhere Vergütung. Zudem soll die Anfangsvergütung über einen längeren Zeitraum erhalten bleiben.
Bei der so wichtigen Netzplanung - Herr Langspecht, jetzt hören Sie bitte genau zu - machen Sie wieder den dritten Schritt vor dem ersten. Dabei sind die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts doch eindeutig: Wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihren Widerstand gegen die Windkraft aufgeben, ist in kurzer Zeit - die Betonung liegt auf „kurz“ - eine riesige Menge Windstrom verfügbar. Gewerbesteuern und Wertschöpfung bleiben vor Ort, an Land sozusagen. Wenn alle Bundesländer 2 % ihrer Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen - wie Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen -, dann würden unglaubliche 190 GW Onshorewindkraft zwei Drittel des heute verbrauchten Stroms in Deutschland erzeugen - gut und fair verteilt über Deutschland, Herr Langspecht.
Dazu haben wir ein umfängliches Grundlagenwerk, nämlich die Leitlinien, vorgelegt. Im Winderlass ist das Gutachten der Vogelschutzwarte enthalten, das sich bisher einzigartig – übrigens flächendeckend für das ganze Land – mit den Auswirkungen der Windkraft auf windkraftsensible Arten beschäftigt und konkrete Vorschläge dazu macht, wie Anlagen zu handhaben sind. Daraus resultieren gewisse Tabubereiche, aber auch gewisse Abstandsregeln und Ähnliches. Auf dieser Grundlage gehen wir mit der Windkraft um, um den Einklang von Naturschutz mit den Anliegen der Energiewende in Übereinstimmung zu bringen.
Wir werden aber sehen, meine Damen und Herren, dass Ba den-Württemberg aus physikalischen und aus anderen Grün den niemals ein Land sein kann, in dem es so viel Windkraft gibt, wie es Wasserkraft gibt; denn das ergibt sich einfach aus der Situation. Wir werden den Anteil der Windenergie stei gern können. Das müssen wir auch; denn wir haben das ge meinsame Ziel im Energiekonzept, dass der Anteil der erneu erbaren Energien in der Zukunft gesteigert wird. Dazu muss die Windkraft in einem erhöhten Umfang einen Beitrag leis ten.
Dann kommen wir zu den Themen, bei denen Versprechun gen gemacht werden, Ankündigungen gemacht werden und bei denen wir am Ende in einer gegenseitigen Blockade ste cken bleiben. Wie oft hat der Wirtschaftsminister gesagt?: „Ei ne Offensive der Windkraft steht bevor. Ich bereite eine Ka binettsvorlage vor. Jetzt wird alles anders. Das Gesetz muss man dafür nicht ändern. Es wird alles anders. Das ist der Durchbruch für die Windkraft.“
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass mit den Instrumenten, die ich Ihnen genannt habe, erreicht werden kann, dass wir – selbstverständlich naturverträglich – in Baden-Württemberg mehr Windkraft haben werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und damit auch die Mög lichkeit haben, gemeinsam – und zwar mit breiter Unterstüt zung des Parlaments und der Landesregierung, auch der Na turschutzverbände, der Regierungspräsidien und der Regio nalverbände – ein Windkraftkonzept auf den Weg zu bringen, das es uns erlaubt, in der Zukunft mehr Windkraft in BadenWürttemberg zu generieren. Dies ist der Plan, und diesen wer den wir erfolgreich durchsetzen.
Wenn wir von der Energiewende sprechen, muss uns allen klar sein, dass das EEG einen Preis haben wird. Genau die Möglichkeit der degressiven Gestaltung der Strompreise hat es uns möglich gemacht, diese Preise immer wieder dem Markt anzupassen. Es wurde schon angesprochen. Wo ist denn die bayerische Lobby in Berlin? Die Windkraftanlagenbetreiber haben besser agiert. Sie haben vom SDL-Bonus gesprochen. Die Windkraft im Osten Deutschlands hat den SDL-Bonus noch bekommen. Ich habe es schon einmal gesagt: Der Cappuccino hatte bereits die Sahnehaube. Im Osten hat er aber mit dem SDL-Bonus noch eine zweite Sahnehaube bekommen. Über die Windkraft spricht hier kein Mensch. Der Photovoltaik in Bayern machen Sie aber den Garaus.
Fangen wir mit dem Bereich Wirtschaft an! Lieber Kollege Kastendiek, ich finde, zur Ehrlichkeit hätte wirklich gehört, dass Sie bei der Windkraft kurz über die Rahmenbedingungen gesprochen und die Frage aufgeworfen hätten, wer eigentlich Verantwortung dafür trägt, dass der Windkraft in diesem Land die Lust abgedreht worden ist. Das, lieber Kollege Kas tendiek, ist sicherlich nicht in der Verantwortung der rot-grünen Regierung in Bremen der Fall gewesen.
Nach der bisherigen Debatte - auch in dieser Plenarwoche - können wir auch heute wieder feststellen: Unser Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland, unser Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien. Über ein Drittel der gesamten Stromerzeugung aus der Windkraft in der EU wird in Deutschland erzeugt. Ein Viertel der gesamten Stromerzeugung aus der Windkraft in Deutschland wird in Niedersachsen generiert. 40 % der gesamten Stromerzeugung aus der Photovoltaik in der EU werden in Deutschland erzeugt, davon wiederum ein ganz großer Teil auf den Dächern in Niedersachsen.
Im Ergebnis bringt also die entsprechende Verdopplung der Abstandsfläche für die Beteiligten nach wissenschaftlich empirischen Studien gar nichts, sie bringt aber, meine Damen und Herren, eines gewiss, sie bringt eine erhebliche Gefahr für die Energiewende. Diese braucht die Windkraft, vor allem diese neben der Solarkraft an Land kostengünstigste Form der Stromerzeugung durch regenerative Energien. Den Windstrom benötigt insbesondere auch die gesamte Bundesrepublik Deutschland, auch unseren, wenn sie bis 2022 die letzten Kernkraftwerke Stück für Stück vom Netz nehmen will. Die Windkraft braucht aber auch der Klimaschutz, damit die wegfallende Stromerzeugung dann nicht durch Kohlekraftwerke kompensiert werden muss.
„‚Ohne Windkraftanlagen hätten sie aber vielerorts höher sein können‘, lautet ein Ergebnis der Studie.“ Ich meine, bei solchen Studien als Studie gegen Windkraft würde ich überlegen, ob ich die da reinsetze, weil die Überschrift heißt „Windräder vertreiben Urlauber“ und man erklären muss, dass trotz Ausbau der Windkraft in Niedersachsen und auch in Mecklenburg-Vorpommern die Urlauberzahlen steigen. Und dann kommt die Erklärung: Sie hätten ja noch mehr steigen können! Also gut, man kann es so versuchen, aber es deutet eher auf eine Schwäche der Argumentation hin.
Manchmal kann es auch umstritten sein, wenn wir beispielsweise an das Thema Repowering im Bereich Windkraft denken. Aber für eine Stadt, die Windkraft-Hauptstadt sein will, ist es auch richtig, sich dafür einzusetzen, dass das Repowering vorangeht.
Im Strombereich wissen wir ganz klar, wie wir die 600 Ter- rawattstunden in Deutschland produzieren wollen. Windkraft onshore, Windkraft offshore, Fotovoltaik, Biogasanlagen und ein Rest Geothermie, das ist ein klares Konzept. Über das Konzept kann man sich sicherlich streiten, aber es gibt zumindest eine ganz klare Richtung, die im Moment aus meiner Sicht auch die Bundesregierung verfolgt, die Landesregierung verfolgt, wo es eine große parlamentarische Einigkeit gibt.
Ich nenne einfach einmal die drei zentralen Themen: Klima schutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Im Bereich des Ausbaus der Windenergie haben wir, nachdem die Windkraft hier über Jahre hinweg verteufelt worden ist, das Landespla nungsgesetz geändert. Wir haben die entsprechenden Voraus setzungen geschaffen, damit in diesem Jahr und in den kom menden Jahren die Windkraft auch in Baden-Württemberg ei ne Zukunft haben wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie an dieser Stelle mit dabei wären, damit wir das zusammen schaf fen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden von diesem Land tag und der grün-roten Landesregierung gelegt.
Zur energiepolitischen Ausrichtung der Landesregierung will ich nur etwas sagen, was den Wald betrifft. Bis 2020 soll sich der Strom aus Windkraft verfünffachen, und 2 % der Landesfläche sollen für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Da ist natürlich der Wald gefragt; denn es ist so, dass die meisten windhöffigen Standorte da angesiedelt sind. Es ist sinnvoll, diese Gebiete zu prüfen.
ohne ein Wort darüber zu sagen, wie die SPDLandtagsfraktion zu Windkraft in Kernzonen von Naturparks und zu Windkraft im Pfälzerwald steht. Keinen einzigen Ton haben Sie dazu gesagt!
Wir freuen uns, dass die Kommunen in eigener Planung vorangehen und Windkraft ausbauen. Es wäre dann sinnvoll, dass man auch bei der CDU aufklärt anstatt zu verwirren, aufklärt, unter welchen Bedingungen Windkraft vernünftig ausgebaut werden kann.
Es ist richtig, dass im Jahr 2014 deutlich zu wenig Windkraft anlagen errichtet worden sind. Nichtsdestotrotz sind 46 Anla gen genehmigt und 278 Anlagen derzeit im Genehmigungs verfahren, und noch einmal so viele Voranfragen ergingen an die Netzbetreiber. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass wir das Ziel, bis 2020 10 % der Strommenge aus Windkraft zu erzeugen, sehr gut erreichen werden. Die Planungsvorläufe sind zugegebenermaßen lang. Aber alle Zahlen, die wir vorliegen haben, machen deutlich: Wir werden dieses Ziel erreichen.
Schon der Titel dieser Initiative, „Gegen den unkontrollierten Windkraftausbau“, ist einfach unehrlich. Erstens wissen sie genau, es gibt einen kontrollierten Ausbau der Windkraft. Über all die Beschränkungen in der Regionalplanung, BImSch-Gesetz, Naturschutz, ist ausführlich berichtet worden. Das wissen auch die Initiatoren. Es geht ihnen nicht um einen unkontrollierten Ausbau, den sie verhindern wollen, sie wollen schlicht den Ausbau der Windkraft verhindern.
Zu Frage 4: Welche Gefährdung sieht das MAB-Komitee hinsichtlich der Fragmentierung großer zusammenhängender Waldgebiete? Ich möchte mich hier auf die Zitate aus dem Evaluierungsbericht beschränken: Sorgen bereiten dem MAB-Komitee bei der Erfüllung, dass es zu einer weiteren Fragmentierung des Pfälzerwaldes kommen könnte. Damit würde die Repräsentativität des Biosphärenreservats als eines der wesentlichen Anerkennungskriterien infrage gestellt. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Bundesstraße B 10, der bereits im Gange ist, und die Zunahme des Siedlungsausbaus im Außenbereich, aber auch der Ausbau der Windkraft, der Gegenstand zahlreicher Bürgerinitiativen ist. – Das MAB-Nationalkomitee hat im September 2012 Empfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau der Windkraft in Biosphärenreservaten beschlossen. Diese sind im Übrigen auch im Landesentwicklungsprogramm enthalten.