zum offiziellen Gedenktag für die Opfer von Krieg und Vertreibung ernannt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der Ersten, der schon vor Jahrzehnten auf die Dimension des Verbrechens aufmerksam machte, war der weltweit renommierte Historiker David Irving. In seinem weltweit wegweisenden Buch unterstrich er das Singuläre des Angriffs vom 13. Februar 1945 schon im Jahr 1963. David Irving wurde damals für seine wissenschaftliche Leistung mit der Dresdner Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Das war allerdings in einer Zeit, in der man alliierte Verbrecher auch noch Verbrecher nennen durfte und in der zum Beispiel der Volkskammerpräsident der DDR, Herr Dieckmann, völlig zu Recht von „amerikanischen Luftgangstern“ sprach. Warum, meine Damen und Herren, winden Sie sich heute so, all die Dinge beim Namen zu nennen, die völlig unstrittig sind? Warum diese paranoiden Versuche, den Bomben-Holocaust herunterzurechnen? Warum dieser erbärmliche Nationalmasochismus? Bei keinem normalen Volk der Welt gäbe es ein solches Verhalten, wie Sie es hier an den Tag legen. David Irving hat heute Einreiseverbot in Deutschland.

Nur das: Das Wort Holocaust ist ein für allemal für diesen einmaligen und mit nichts vergleichbaren barbarischen Akt der Vernichtung von Menschen durch die Nazis belegt. Ich verwahre mich als Mitglied dieses Landtages davor, dass dieses Wort – von wem auch immer – mit irgendwelchen anderen Begriffen vermischt oder verwoben wird.

Sie sind die wahren Schützer der Verfassung. Ich bekräftige dies auch aus einer persönlichen und ganz besonderen Erfahrung heraus. Aufgrund meiner langjährigen Zusammenarbeit mit Zeitzeugen, den Überlebenden des Holocaust, spreche ich hier auch in deren Namen. Gerade diese wenigen Zeit

Aber nicht nur das erwähnte Rahmenabkommen und andere europäische und internationale Regelwerke legen uns die Pflicht auf, auch Sinti und Roma in die Landesverfassung aufzunehmen. Für mich persönlich noch viel wichtiger ist die Verpflichtung, die uns aus unserer deutschen Geschichte heraus erwächst. Wir alle wissen, dass Sinti und Roma in Deutschland jahrhundertelang von Diskriminierungen betroffen waren. Der von Deutschen verübte Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma, steht der Shoa, dem Genozid an den Juden, in seinen Auswirkungen nicht nach. Deshalb fasst man heute beide unter dem Begriff Holocaust zusammen.

Hindenburg wusste, was er tat, als er Hitler auf den Kanzlerstuhl setzte. Er wusste, was er tat, als er eben diesem Hitler die Herrn von Schleicher verweigerte Reichstagsauflösung gewährte. Er wusste, was er tat, als er mit seinen Unterschriften die diversen Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz in Kraft setzte, und er wusste das auch in Hinsicht auf den ersten legislativen Schritt in Richtung Holocaust, dem Gesetz zur Wiederherstellung „des Berufsbeamtentums“.

Im Holocaust wurden sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet.

Ich glaube, wir müssen uns immer wieder intensiv mit dem Holocaust und seinen Folgen auseinandersetzen. Diese Notwendigkeit gehört dazu, um so etwas künftig zu verhindern.

Wenn Mitglieder der AfD zum Beispiel den Holocaust leugnen, wenn sie Schießbefehle propagieren, wenn sie gegen schwarze Nachbarn hetzen und wenn sie Flüchtlingskinder vom Regelunterricht ausschließen lassen wollen, schürt das in unserer Gesellschaft Hass, der schnell in rassistische Gewalt umschlagen kann. Das muss man wahrnehmen; das muss man hier so klar benennen.

Ich weiß, dass das keine Straftat ist. Das bemängele ich. Man kann heute sogar so weit gehen, wie ich es bei einer Diskussion erlebt habe. Dort hat ein Redner angezweifelt, dass unter Stalin Millionen Menschen misshandelt, gefoltert und umgebracht worden sind. Auch das stellt bisher keine strafbare Handlung dar. Hingegen ist das Leugnen des Holocaust zu Recht eine strafbare Handlung.

Insofern sind wir uns ja einig, denn niemand wird bestreiten, dass Auschwitz ein sehr bedeutender außerunterrichtlicher Lernort ist. Stutzig macht allerdings, dass der Staatsregierung bislang keine Studien bzw. Untersuchungen über die Wirkung der Behandlung des Holocaust im Unterricht an sächsischen Schulen vorliegen – und dies zu einer Zeit, da über alles und jedes Studien in Auftrag gegeben werden, auch über den Zustand der Jugend. Da erscheint es schon seltsam, dass über ein so fundamentales Thema für das demokratische und antifaschistische Bewusstsein der jungen Generation keine Erkenntnisse vorliegen.

Fragebögen an die Kandidatinnen und Kandidaten auszugeben, in denen etwa die Haltung zum Holocaust oder zur Asylpolitik der Bundesrepublik abgefragt wird?

Es gibt einen besonderen Anlass; ich will das aber jetzt auch nicht höher hängen als nötig. Der Kollege Braun hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass so etwas wie in Göppin gen nicht noch einmal stattfinden darf. Ich habe mir das ein mal angeschaut; ich habe es gelesen. Ich weiß, dass das nur ein Arbeitskreis der Jungen Union ist. Ich will das Thema jetzt nicht hochziehen. Aber wenn im Internet und anderswo über Wochen hinweg eine völlig unreflektierte Debatte stattfindet, wie ich sie bislang nur aus rechtsextremistischen Kreisen ken ne – da gibt es die Forderung, man müsse endlich einmal mit dieser „Selbstgeißelung“, was die Verbrechen des Holocaust betrifft, aufhören, und die Deutschen müssten aufhören, sich zu erniedrigen, und ähnliche Geschichten; da gibt es Feind lichkeit gegen Homosexualität usw. –, dann erwarte ich von der CDU, dass sie einen Schlussstrich zieht und sagt: „Das ist mit CDU-Politik völlig unvereinbar.“ Das fehlt jedoch bis zum heutigen Tag, und deswegen leidet Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Bereich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Geschichte ist eine schwierige Geschichte, und der Umgang mit ihr ist manchmal nicht einfach. Trotzdem sind wir verpflichtet, uns tagtäglich und insbesondere dann, wenn Gelegenheit dazu ist, mit ihr auseinander zu setzen und aus ihr zu lernen.Wir haben sehr viele Daten in unserem Kalender stehen, die uns immer wieder Anlass geben, Geschichtsunterricht im wahrsten Sinne des Wortes abzuhalten. Ich will einige nennen: den 30. Januar, den 9. November, den 20. Juli und den 8. Mai. Den 27. Januar haben wir als Gedenktag an die Opfer des Holocaust hinzugenommen. Ich könnte noch mehr Daten nennen, die es uns ermöglichen, uns mit dem Thema zu beschäftigen, aber vor allen Dingen auch, uns mit jüngeren Menschen in der Gesellschaft über das in den Diskurs zu begeben, was damals geschehen ist und was daraus an Schlussfolgerungen für unser heutiges Leben und für die Zukunft zu ziehen ist.

Ich fahre oft durch das Hessenland und rede in ungezählt vielen Veranstaltungen über Europa. Dabei nimmt bisweilen der eine oder andere relativ kleinkariert zu der einen oder anderen Entwicklung des europäischen Rechts kritisch Stellung. Ich meine schon, es ist richtig, dann zu sagen: Für mich besteht das Faszinosum an der Idee eines vereinten Europas – man könnte auch sagen: eines wieder vereinigten Europas – darin, dass nach menschlichem Ermessen eine Garantie abgegeben werden kann – ich bin mir dabei bewusst, wie schwierig es ist, Garantien abzugeben –, dass sich in den nächsten Jahrzehnten, um nicht zu sagen, in den nächsten Jahrhunderten,Vergleichbares wie der Holocaust, die Naziherrschaft und all das, was sich in dieser historischen Abfolge ereignet hat, zumindest auf dem relativ kleinen Boden Europas nicht wiederholen wird.Aber auch daran müssen wir mit Hinweis darauf arbeiten, dass dies, zumindest aus meiner Sicht, der wichtigste Grund für ein vereinigtes Europa ist.

Ich möchte eines völlig klarstellen, auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Finanzkrise heute Mittag, die gerade von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere von Frau Klöckner, geführt worden ist: Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union beruht auf Lehren, die weitsichtige Politikerinnen und Politiker aus der Geschichte unsere Kontinents – nach zwei Weltkriegen, nach dem Holocaust, nach dem Nationalsozialismus und nach der Teilung unseres Kontinents – gezogen haben. Wir wollen – da sind wir sicherlich alle einer Meinung – Frieden, Freiheit und Demokratie für unseren Kontinent. Wir alle glauben, dass sich das besser gewährleisten lässt, wenn wir gemeinsam handeln, als wenn wir nationale Interessen verfolgen und immer Nationalismen vor uns hertragen. Vielmehr ist es besser, wenn wir staatenübergreifend gemeinsame Interessen vertreten. Ich hatte eigentlich das Gefühl, dass wir so weit waren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch an einen Termin erinnern. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages wird am kommenden Freitag, also in dieser Woche, eine Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags in Weiden/Oberpfalz im Elly-Heuss-Gymnasium stattfinden. Das Bayerische Fernsehen überträgt die Veranstaltung live. Daran schließt sich eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Flossenbürg an. Die Einladung dazu ist Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits zugegangen.

Ja, es ist diese partielle Wahrnehmung, die die Verbrechen des NS-Regimes, die Verbrechen an Familien ausblenden soll. Es waren Verbrechen, die in den Nürnberger Gesetzen und im Holocaust endeten. Was ist mit dem Schicksal jüdischer Familien oder sogenannter Mischehen? Wer ist nicht erschüttert, wenn er zum Beispiel an die Berge von Kinderschuhen in Auschwitz denkt? Was ist mit der Euthanasie? Ärzte beteiligten sich trotz ihres Eides und zerrissen Familien. Herr Müller, ich empfehle Ihnen den Besuch der Gedenkstätte in Pirna.

einige Hundert jüdische Überlebende des Holocaust aus den postsowjetischen Staaten.

Professor Christoph Stölzl hat hierzu im März 2010 in der „Jüdischen Zeitung“ Folgendes ausgeführt, ich darf zitieren: „Wir wissen, dass angesichts der Katastrophe des Holocaust alle politischen, rechtlichen und materiellen Leistungen unzulänglich bleiben müssen. Wieder gut, wieder heil machen im naiven Sinn des Wortes kann man hier gar nichts. Diese Einsicht ist aber kein Entlassungsschein aus der Pflicht, das Machbare auch so gut zu machen, wie möglich.“ Zitatende.

die als ehemalige Gefangene der NS-Konzentrationslager und Ghettos den Holocaust überlebten.

Viertens. Es ist fraglich, ob 200.000 jüdische Zuwanderer alle Überlebende des Holocaust sind oder nur eine extrem kleine Minderheit,

die zur Zeit des Nationalsozialismus und Stalinismus lebten und Opfer von Verfolgungen wurden, denn die wurden auch verfolgt. Bezieht sich das Einheitskriterium auf alle Juden als Überlebende des Holocaust, dann hätten die Nachfahren aller Juden aus der Sowjetunion bis in alle Ewigkeit Anspruch auf Zuwanderung nach Deutschland.

Sechstens. Die Überlebenden des Holocaust...

Sechstens. Die Überlebenden des Holocaust,

Er ist dann Überlebender des Holocaust und hat Anspruch auf Zahlung einer Opferrente, müsste also nicht mehr die laut „Jüdischer Zeitung“ demütigende Sozialrente erbetteln.

Zehntens. Würden alle Deutschen zur Religionsgemeinschaft des Judentums übertreten, wären sie dann noch Überlebende des Holocaust und hätten damit wie auch immer eine,

Der Staat ist berechtigt und angesichts der bedrohlichen Virulenz rechtsextremer Ideologien sogar verpflichtet, das Gedenken an unwiderlegbare historische Tatsachen wie den Holocaust und die Schrecken der NS-Gewaltherrschaft gegen solche Behauptungen und gezielten Legendenbildungen zu verteidigen,

Welche Meinungsäußerungen sind es denn, die da nicht länger der angeblichen Gesinnungsjustiz zum Opfer fallen sollen? Herr Apfel hat es gesagt: Das ist alles Heimatbewusste. Nein, das ist nicht alles Heimatbewusste. Das geht schon noch ein bisschen weiter. Da geht es um die Aussagen von Herrn Ernst Zündel, der den Holocaust als bösartige Erfindung einer jüdisch-amerikanisch-bolschewistischen Weltverschwörung aufdeckt, und zwar durch fröhliche Verbreitung des „Leuchterreports“, eines unsäglichen pseudowissenschaftlichen Aufsatzes, mit dem nachgewiesen werden soll, dass Auschwitz gar nicht stattgefunden hat. Darum geht es. Es geht darum, dass Sie gern verbreiten möchten, was Gerry Lauck von der NSDAP/AO verbreitet, der NSDAP-Auslandsorganisation, die sich übrigens rührend einsetzt für die Rechte dieser verfolgten NPD, aber gleichzeitig verkündet: „In unerschütterlichem Glauben schwören wir, die Nationalsozialisten, aufs Neue zu kämpfen, bis der Endsieg errungen ist.“ Das ist doch eine klare Ansage. Das ist der Kampf gegen die Demokratie.

um zu mutmaßen, was die NPD mit der Meinungsfreiheit, sollte sie denn in diesem Staat endlich Wirklichkeit werden, so alles im Schilde führe. Den sehr schlicht gehaltenen juristischen Nachhilfeunterricht, Herr Weiss, hätten Sie sich getrost sparen können. Wir wissen schon, wogegen wir sind. Wir wissen, was im 130er an Rechtsstaatswidrigem alles drinsteht. Wenn Sie, Herr Weiss und Herr Martens, die innere Kraft gehabt hätten, der Rede von Holger Apfel zu folgen, wäre Ihnen aufgegangen, warum wir diesen Maulkorbparagrafen abgeschafft sehen wollen. Anderslautenden Behauptungen zum Trotz geht es uns keineswegs darum, mit der Streichung des § 130 das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts zum neuen Volkssport im Lande zu machen. Darum geht es uns überhaupt nicht. Nein, uns als nachgeborene Deutsche, als Abgeordnete der mitgliederjüngsten Partei Deutschlands interessiert der Holocaust gar nicht.

und in Pommern jüdische Mitbürger ein sehr hohes Ansehen. Erst der Vernichtungsfeldzug der Nazis, der begann mit Berufsverboten und endete mit dem Holocaust,

Und für die 1948 aus Flüchtlingen und den wenigen Überlebenden des Holocaust dann erneuerten Gemeinden