Zusammengefasst heißt das für mich: Von 77 Mitgliedern im Fernsehrat sind 72 von der Politik ausgesucht. Von Staatsferne kann spätestens hier keine Rede mehr sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle wichtigen Dinge zur Verteidigung der Rundfunkfreiheit in Deutschland wurden übrigens vom Bundesverfassungsgericht entschieden und leider nicht von der Politik in Gang gebracht, sondern im Gegenteil: Gegen den Widerstand der Politik.
mögen, E wie Engagement, H wie Hartnäckigkeit und auch W wie Widerstand gegen den Rotstift der Finanzministerin.
Ich bedaure ausdrücklich, dass nicht mehr an Reform gegen den erklärten Widerstand der CDU/CSU-geführten Länder durchzusetzen war.
Diese Art von Strukturreformen wollen Sie erklärtermaßen in dieser Legislaturperiode jedoch nicht anpacken, weil Sie den Widerstand der betroffenen Mitarbeiter und der hinter ihnen stehenden Gewerkschaften fürchten. Das Verschieben der anstehenden Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode kostet Sie aber unwiederbringliche Zeit. Eher dürften die Befristungen des heutigen Artikelgesetzes wirksam geworden sein, als dass Sie das eigentliche Problem anpacken und einer konstruktiven, nachhaltig wirksamen und stabilen Lösung zuführen.
durch den Widerstand der CDU und der Öffentlichkeit, insbesondere in den Bezirken, ist dies damals verhindert worden. Sie haben es also in den letzten Jahren nicht geschafft, auf diesem Gebiet etwas zu bewegen. Das einzige, was Sie geschafft haben, ist, daß die bezirklichen Mitarbeiter sich jetzt Heimaufsichtsmanager nennen dürfen. Das ist in der Tat Ihr Verdienst, das Ihnen auch keiner schmälern will.
Dieser politische Akzent ist in die Krankenhausplanung 2005 eingegangen und hat zur Folge, daß wir erstens zum ersten Mal im Bereich des Albertinen-Krankenhauses eine dezentrale weitere Einrichtung der Psychiatrie bekommen. Zweitens bekommen wir im Bereich Rissen eine Erweiterung des Angebots. Drittens bekommen wir im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, auch ein kontroverses Thema mit den Krankenkassen, weil sie es nämlich nicht wollten, einen dritten Standort im Süden Hamburgs. Das sind planerische Akzente, die dieser Senat und ich als Senatorin gegen allen Widerstand, sowohl der Krankenkassen – die das so nicht gesehen haben – als auch der Sachverständigen, gesetzt haben.
Bezogen auf die Frage der Verweildauern habe ich entschieden – auch auf der Grundlage der Kommissionsberichte –, mich gegen die Sachverständigengutachter auszusprechen und gegen den Widerstand der Krankenkassen eine andere Konzeption im Bereich der Psychiatrie im Krankenhausplan 2005 durchzusetzen. Das gilt insbesondere auch für die tagesklinischen Angebote. Frau Freudenberg, Sie haben es erwähnt, gerade die tagesklinischen Angebote sind eine hervorragende Ergänzung der Psychiatrie, auch um ambulantes Angebot im Bereich der regionalen Situation zu diversifizieren.
Die Ziele des Maßregelvollzugs, die durch das Strafvollzugsgesetz vorgegeben sind, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Eine zu restriktive Handhabung der Vollzugslockerungen geht aber an diesen Zielen vorbei und findet zudem ihre Grenzen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn nämlich der Aspekt der Sicherheit in nicht mehr vertretbarem Maße über das Ziel der Therapie gestellt wird. Das habe ich nicht erfunden, das haben deutsche Gerichte so ausgesprochen. Eine zu restriktive Handhabung der Lockerungspraxis könnte insofern auf einen gerichtlichen Widerstand stoßen. Wir reden hier über Gesetze und nicht über Wunschvorstellungen.
die Menschen hier - vor allem die, die es am nötigsten haben -, dürfen Sie nicht nur beklagen, dass es so etwas gibt, und Vorschläge machen, nein, Sie müssen Widerstand leisten und müssen mit uns vom saarländischen Landtag aus Initiativen starten, damit das anders geregelt wird, damit die Schieflage in Deutschland beseitigt wird.
Deshalb kann ich nur sagen: Es ist viel geredet worden. Sie haben vielleicht gedacht, dass bei denjenigen, wo Sie jetzt sparen, am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Aber dass nur noch 12 Prozent in Deutschland der Ansicht sind, dass das, was Sie in der Regierung machen, ordentlich ist, liegt zu einem großen Teil auch am Sparpaket. Allein das sollte Sie langsam einmal zum Umdenken bringen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sagen, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen sozial ausgewogen handeln, wir dürfen nicht bei den Ärmsten anfangen zu sparen und bei den Reichsten drei Augen zumachen. - Vielen Dank.
Die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir ganz aktuell über den Schutzschirm für Griechenland sprechen mussten, waren die Lasten, die sich aus der Überdehnung der Eurozone ergeben, und die Entscheidungen, die zur Aufnahme Griechenlands geführt haben. Wenn es schon etwas spektakulär ist, dass sich die Nachfolgeorganisation der SED hier diese Dinge bespricht, so ist es auch spektakulär, dass die SPD dies ebenfalls tut. Sie hat nämlich im Bundestag dafür gesorgt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone werden konnte. Gegen den Widerstand von CDU und FDP! Auch das steht an der Wiege der Probleme, die wir heute haben.
ZUill einen taucht immer wieder das Sticlmort "VersäUillllisse der Vergangenheit'' auf. ich weise noch eilllllal darauf hin, dass man Stellenzahl m1d Unterricht nicht immer nur einfach gleichsetzen kann, sondern dass wir eine ganze Reihe von !\.1aßnahmen~ von sehr guten Maßnalnnen - übrigens gegen den Widerstand der Opposition - durchgcsct~t haben, um die Unterrichtsversorgung in den letzten vier Jahren mit mehr Quantität und auch Qualität zu sichem. Außerdem weise ich darauf hin, dass wir das, was mittlerweile so gut wie alle Bundesländer tw1, in Schles,ügHolstein bereits seit 1995 tllll, dass wir nämlich netto zusätzliche Stellen an die Schulen bringen. Das war
W arwn besteht überhaupt diese maßlose Aufregung der Opposition? Ich zitiere aus der Presseerklänmg des Kollegen Sager vom 7. Dezember 1999: "Die Einrichtung der Gesamtschule geschieht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und gegen den erbitterten Widerstand der Gemeinden und Städte in Ostholstein. ·•
Die Steuerreform ist stecken geblieben - das wissen Sie doch auch - an Ihrem eigenen Widerstand. Also war die erste Aufgabe, Steuern zu senken. Was haben Sie gemacht? - Sie haben Steuern erhöht. Die Gesamtbelas!Wlg ist gestiegen. Sie haben damit die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt mtd erwarten nun Beifall auf allen Ebenen. Bloß, der Beifall kommt nicht. Es wirl1 preistreibend - überall. Trotz der Liberalisierung des Strommarktes sind die Stromkosten gestiegen!
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass unser Gesetzentwurf auf sehr breite Zustimmung in Fachkreisen zählen kann, wir kennen natürlich auch die Befindlichkeiten von Krankenkassen, aber die größte Sorge der Fachleute gibt es hinsichtlich der Ausfinanzierung der Gesundheitsämter mit fachlich gut qualifiziertem und ausreichendem Personal. Diese Sorge ist vor allem deshalb verständlich, wenn man weiß, in welchen Schwierigkeiten sich die Gesundheitsämter mit der Personalverordnung zum psychiatrischen Dienst befinden. Gegen den nachrangigen Sicherstellungsauftrag des ÖGD, den dieser Entwurf vorsieht, gibt es nicht einmal Einwände der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens. Hier können wir also auch die Bedenken der Amtsärzte entkräften, die meinten, das Vorhaben könnte Widerstand hervorrufen, aber das ist nicht so.
arbeitung geleistet ist, können Reformen auch vollzogen werden. Rechtlicher Widerstand und rechtliche Blockaden, Herr Ministerpräsident, wären dann die Ausnahme.
Nach der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushaltungen und Gärten nicht zulässig. Die Gründe für den Erlass dieses Verbots sind für viele Gartenfreunde nicht nachvollziehbar. Es regt sich hiergegen zunehmend Widerstand. Zum Beispiel wird gefordert, dass schadbefallener Baumschnitt nicht verbrannt werden darf. Insbesondere um der Ausbreitung von Pilzen und Viren in Kleingärten entgegenzuwirken, fordern die Kleingärtner, dass hier eine Änderung erfolgt.
Wir haben dann zwei Tage später ganz spontan als Gewerkschafter in Rostock zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Da gab es mahnende Stimmen: Bloß kein Öl ins Feuer gießen! Wir haben diese Stimmen einfach nicht ernst genommen. Ich halte das für richtig. Wir waren auch leider nur 150 Demonstranten, aber immerhin 150. Etwas später, als sich das Gewissen organisierte und demzufolge auch der Widerstand gegen diese Rechtsrandale, waren es dann 6.000 Demokratinnen und Demokraten in Rostock, die eine eindeutige Antwort in die Welt gaben und gegen dieses Lichtenhägener Syndrom protestierten.
weisen der Rechten, der Rechtsextremen Bescheid wissen. Wir müssen lernen, wie Widerstand zu organisieren ist, und zwar auch der auf der Straße, und durchzuführen ist. Wir müssen aber, was noch viel wichtiger ist, überzeugend im Politikangebot sein, offen und ehrlich, ich sagte es schon, und wir brauchen schlichtweg Zivilcourage im Alltag. Entgegentreten, ob es in Rostock, Anklam oder Neukloster ist, ist die Devise. – Ich danke.
Wenn ich dann noch höre, dass Ihr Staatskanzleiminister im Lande herumläuft und sagt: Mit der Verwaltungsreform und der Reduzierung von fünf auf drei Regierungspräsidenten habe ich eigentlich auch nichts zu tun; es ist eine Spielwiese des Ministerpräsidenten; macht Widerstand, damit wir das verhindern können!, dann frage ich mich: Wer hat eigentlich hier noch etwas zu sagen? Es geht bis hin zur Tatsache, dass - siehe "Rheinische Post" heute Morgen - anscheinend das SchwarzePeter-Spiel losgeht: Wer hat Schuld? - Sie sagen: Die in Berlin. - Die in Berlin sagen: Die können es in Düsseldorf nicht. - Ich sage Ihnen: Beides stimmt. Die Politik in Berlin ist nicht in Ordnung, und Sie können es auch nicht. Genau das ist es.
Zum fünften Grundschuljahr. Dazu hat der Minister sich sehr ausführlich geäußert. Die Koalition muss zunächst einmal intern klären, ob sie das überhaupt will. Es gibt da einen vielfältigen Chor. Ich brauche gar nicht zu zitieren. Da heißt es in allen Lokalteilen: „CDU-Fraktion: Längere Grundschule verschieben, „Widerstand gegen Jamaika-Pläne“, „Saarländische FDP stellt Schulreform zur Disposition“. - Ich will das einmal beiseite legen. Klären Sie das, dann können Sie darüber reden.
Ein Modellchen_im Frauenminist';'!rium, in dem sowieso C!lle guten Willens sind, ist zu wenig. Das.ist zudem das falsche Haus, nämlich das Hau_s, in dem der_geringste Widerstand vorhanden sein wird. Damit bezweifele ich auch die Validität einer Auswertung. Da muss mindestens das Finanzministerium, das Arbeitsministerium und der. Innen- und Justizbereich mitmachen. Sinnvoll wäre es, ·ein landesweites Programm
. NIS 90/DIE GRÜNEN-, dann ist Ihr Modell nicht schlecht, wenn wir das wollen. Ich sage Ihnen aber auch, es gibt entschiedenen Widerstand; nicht nur bei den Studierenden, sondern auch- in unserer Fraktion und in unserer Partei. Der Wider-. stand ist bundesweit so organisiert, das~ wir diese Ei_nfüh
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah hat ja das Thema nach den Einlassungen von Herrn Althusmann auf eine sachliche Ebene zurückgeführt. Sie können sicher sein, dass wir diese Änderung der Beihilfevorschriften nicht mit Freude vorgenommen haben. Jede Neuregelung, die zu Verschlechterungen führt, erzeugt Widerstand. Das ist selbstverständlich. Wer wollte den Betroffenen verwehren, sich für die als gut befundene Regelung einzusetzen?
Hauptschule in Niedersachsen, herausgegeben vom Georg-Westermann-Verlag, ist folgender Text zu entnehmen: „1969 wurde der Sozialdemokrat Willy Brandt Bundeskanzler. Unter seiner Führung begann eine Politik der langsamen Annäherung an den Osten.... Diese Bemühungen fanden in der Sowjetunion ihren Höhepunkt mit der Politik der Öffnung des Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow in den 80er-Jahren.... Die Haltung der Sowjetunion und der wachsende gewaltlose Widerstand in der DDR machten den Weg frei für die Einheit. Nach Verhandlungen der beiden deutschen Staaten und der vier alliierten Besatzungsmächte wurde im September 1990 der Zwei-plus-vier-Vertrag unterzeichnet. Am 3. Oktober trat die DDR der Bundesrepublik bei. Dieser Tag wird jetzt jedes Jahr als ‚Tag der deutschen Einheit‘ gefeiert.“
Der damalige Bundesfinanzminister Waigel hatte 1997 einen nationalen Stabilitätspakt vorgeschlagen. Der Stabilitätspakt ist vor allem am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer gescheitert.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind seit einiger Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen; deshalb auch der Antrag heute hier im Plenum. So wird u.a. behauptet, dass diese Finanzierungsform halb legale Steuertricks zulasten des deutschen und des US-amerikanischen Fiskus seien und unkalkulierbare Risiken für die Kommunen beinhalten würden. Von der bayerischen Landesregierung wurden deshalb im letzten Jahr Bestrebungen unternommen, den Abschluss neuer Cross-Border-Leasing-Geschäfte durch eine Änderung der Kommunalordnung in Bayern selbst drastisch einzuschränken. Gegen diese restriktiven Bestrebungen erhob sich beachtlicher Widerstand von Kommunalpolitikern, die sich in Zeiten knapper Kassen und der Wahrnehmung von Refinanzierungsmöglichkeiten behindert und durch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gefährdet sahen. Vor diesem Hintergrund ist der PDS-Antrag erstaunlich, weil auch die PDS - wie auch andere Fraktionen hier im Hause - als Verteidiger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dieses selbst verteidigen und natürlich durch die Einschränkung von CrossBorder-Leasing-Geschäften an sich dieses Selbstverwaltungsrecht auch beschneiden würden. Die Diskussion über Cross-Border-Leasing-Geschäfte findet ihre Basis zu weiten Teilen zunächst in moralischen Kategorien. Das haben wir eben auch aus der Begründung zum Antrag von der Abgeordneten Wildauer selbst vernommen. Dabei spielt die Frage eine Rolle: Darf eine Kommune, die selbst Be
Ab dem Schuljahr 2003/2004 wird zudem flächendeckend die R 6 eingeführt sein, trotz der Widerstände. Heute trifft man kaum noch jemanden, der sich dazu bekennt, einmal Widerstand gegen die Einführung der R
Mein Gott. wenn ich an den Widerstand aus dieser Richtung denke, als wir Anfang 1982 damit begannen, Erziehungsgeld fur alle Frauen, nicht nur fur die er
Wie ·einige von Ilmen vielleicht wissen, können nördlich der Grenze schwule lllld lesbische Paare seit einem Jal.i gegenseitig leibliche Kinder adoptieren. Solche Gedanken stoßen heute in der Bundesrepublik noch auf Widerstand. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren auch eine solche Regelung bekommen werden.
aber selbst in Amerika gibt es inzwischen massiven Widerstand gegen den „american patriotic act“, bei dem Grundrechte und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.