Unsere Aufgabe ist heute nicht die Bewertung der historischen Rahmenbedingungen. Ein solcher Gedenktag sollte jedoch durchaus Anlass sein, über zwei Aspekte nachzudenken, nämlich zum einen über die Gefahren der Fehleinschätzung radikaler Kräfte und die damit verbundenen Folgen und zum anderen über die Verantwortung der Parteien und der Verantwortlichen in der Politik. Die Gefahr, die von Hitler ausging, wurde weithin krass unterschätzt. Nicht wenige haben dafür später, als sie ihre Irrtümer erkannten und in den Widerstand gingen, diese Fehleinschätzung mit ihrem Leben bezahlt. Menschen wie Graf Stauffenberg zählen zu ihnen, aber auch viele andere aus allen gesellschaftlichen Gruppen, zum Beispiel den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften, den Organisationen der Wirtschaft oder aus dem Militär.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in mehreren Sitzungen sowohl im Plenum als auch im zuständigen Ausschuss hat sich der Landtag des Saarlandes in dieser Legislaturperiode mit dem Thema ZDF-Staatsvertrag befasst. Zum Hintergrund will ich deswegen nur in aller Kürze ein paar Bemerkungen machen. Im Jahr 2009 hat der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehns vorgeschlagen, den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Dagegen hatte es seitens der CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere seitens des damaligen hessischen Ministerpräsidenten, massiven Widerstand gegeben, nachdem Brender wohl wegen seiner starken und unabhängigen Haltung in Ungnade gefallen war. Zum ersten Mal in der Geschichte des ZDF akzeptierte daraufhin der von den Exekutiven der Länder dominierte Verwaltungsrat den Vorschlag des Intendanten nicht.
Viele dieser Vorschläge – das ist hier von verschiedenen Rednern betont worden – gehen zweifellos in die richtige Richtung. Wenn ich aber sehe, wo eigentlich unsere Ziellinie unter internationalen Gesichtspunkten sein muß, dann greifen diese Vorschläge zum Teil zu kurz. Ich verkenne nicht, daß, wenn man sieht, wie sich schon jetzt der Widerstand gegen diese Vorschläge formiert, es auch darum gehen wird, vieles von dem, was die Experten vorgeschlagen haben, auch politisch mehrheitsfähig zu machen. Dies hängt nicht ausschließlich von der Durchsetzungskraft der Bundesministerin ab, sondern hier sind vor allen Dingen auch die Länder gefragt, nicht nur in der Kultusministerkonferenz, sondern auch im Bundesrat. Ich finde es bezeichnend, daß eines der Länder, das sich für besonders modern hält, wenn auch in Lederhosen, nämlich Bayern, als erstes erklärt, es wolle diese Reform eigentlich gar nicht mitmachen.
Zunächst zur Frage der Lehre. Eine gute Lehre hängt bekanntlich davon ab, daß man gute Lehrkräfte hat. Die Wissenschaftsbehörde ist zum Teil – das muß ich zugestehen – rechtlich nicht in der Lage und zum Teil auch nicht willens, gute Lehrkräfte durch das Aushandeln von vernünftigen Bedingungen nach Hamburg zu holen. Der Zustand der Universität ist wirklich nicht berauschend. Um den Widerstand zu überwinden und die Attraktivität von Hamburg zu nutzen, müßte man individuelle Besoldungen aushandeln. Was bei Architekten, Opernsängerinnen und -sängern, Malern gilt, muß doch auch für die Hochschule gelten.Hier hat die Flexibilität zunächst anzusetzen und nicht so sehr bei der Frage der Juniorprofessoren und der Habilitation; das sind weitreichendere Pläne, auf die es jetzt nicht unmittelbar ankommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bewegungen gehen durch unser Land, über die wir heute sprechen. Der einen treten wir entschieden entgegen. Wir verurteilen und bekämpfen sie. Das ist die rechtsextremistische Welle der Gewalt. Die andere begrüßen und unterstützen wir und an ihr beteiligen wir uns. Das sind die vielfältigen Anstrengungen und der Widerstand gegen diese Gewalt. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Menschen in
Und wie einst bei der berühmt-berüchtigten blauäugigen Margot hat die PDS in bewährter Tradition sich jenen Bereich ausgeguckt, der innerlich murrend, aber äußerlich nur mit geringem Widerstand zur Notreparaturbrigade gesellschaftlicher Missstände insbesondere für Kinder und Jugendliche erklärt wird. Erzieher und Lehrer müssen wieder einmal herhalten, um auszubügeln, was Politik versäumte und verbockte.
Verehrte Anwesende! Wenn wir uns in unserem eigenen Land umsehen und die Meinung der Bürger ernst nehmen, müssen wir feststellen, dass schon immer die große Mehrheit gegen das 13. Schuljahr war. In einer Umfrage im Juli sprachen sich knapp 95 % von 1 060 Anrufern für ein zwölfjähriges Abitur aus. Ob nun repräsentativ oder nicht, der eindeutige Trend dieser Umfrage lässt sich sicherlich nicht bestreiten. Das 13. Schuljahr wird nicht, wie von der GEW behauptet wird, von einem breiten Elternwillen getragen, sondern stößt auf breiten Widerstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus all diesen Gründen regt sich der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit. IG-Metallchef Huber lässt sich zitieren, Leiharbeit würde gezielt eingesetzt, um feste Stellen zu verdrängen. Der Osten ist hier ein Exerzierfeld. Der DGB Sachsen rechnet uns vor, dass jeder achte Leiharbeiter zusätzlich ALG II – also Hartz IV – beantragen muss, weil die Löhne in der Leiharbeit so gering sind. Die Betriebsrätekonferenz der DGB-Region Chemnitz hat eine entsprechende Resolution zur Begrenzung der Leiharbeit verabschiedet, die Ihnen, Herr Hähle – er nimmt gerade an dieser interessanten Debatte nicht teil –, bekannt sein dürfte.
In einem sehr kurzen Zeitraum kommen die Menschen zu uns. Und wenn wir die Betten nicht gefördert hätten – das war eine Politik, die insbesondere Jürgen Seidel vertreten hat gegen Ihren massiven Widerstand, übrigens auch in der großen Koalition –,
Und Sie strangulieren die Kommunen, um die Pläne Ihrer zwangsweisen Gemeindegebietsreform durchzuführen – wegen nichts anderem! Ich sage Ihnen eins voraus: Diesen Plänen wird die CDU massiven Widerstand in diesem Land entgegenbringen, gemeinsam mit ihren 2.500 Kommunalpolitikern, die sie hat.
Auch der ewige Widerstand gegen die Kalkung der Waldböden ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei der Kalkung der Wälder geht es nicht um die Belastung der Wälder mit Chemikalien, sondern um die Verminderung von Schäden von Waldböden. Insbesondere bei den waldreichen Ländern ist dies gang und gäbe.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Leipziger noch nicht von ihren Instinkten verlassen wurden und sich noch daran erinnern können, weshalb ihnen das Marx-Relief zu DDR-Zeiten vor die Nase gesetzt wurde, nämlich als Stein gewordene Drohung gegen das freie Wort in Universität und Gesellschaft. Dass für diesen Karl-MarxErinnerungskult ein Jahr vor dem 20. Jahrestag der friedlichen Volkserhebung auch noch 300 000 Euro Steuergeld gegen den erklärten Willen der Leipziger verpulvert werden, ist eine Geschmacklosigkeit sondergleichen. Und dass Ministerpräsident Milbradt zu führungsschwach ist, um seine Wissenschaftsministerin Stange, heute SPD, gestern SED, zurückzupfeifen, ist ein politisches Armutszeugnis. Wie schon beim peinlichen Herumeiern in Sachen Gedenkstättengesetz hat die CDU mit ihrem ausgebliebenen Widerstand gegen die Renaissance des Marx-Reliefs das Vertrauen der SED-Opfer im Freistaat verspielt.
Es geht im Landtag Brandenburg wiederholt um die aktuellen Ereignisse int Unteren Odertal und um die Frage der Glaubwürdigkeit einer im Kern sehr wichtigen Zukunftsaufgabe. der Naturschutzpolitik. Glaubwürdigkeit setzt aber Akzeptanz voraus, die im Unteren Odertal seit Jahren in Unverständnis, Wut und teilweise auch in Widerstand umgeschlagen ist. Der Auslöser dafür ist nicht das Nationalparkgesetz, sondern ein Förderverein. aus dem Mitglieder wie Matthias Platzeck. Wolfgang Birthler und der Leiter des Nationalparks am Unteren Odertal längst ausgetreten sind: ein Förderverein, der bis heute aus Mitteln des Landes und des Bundes 60 % der Flächen im Unteren Odertal aufgekauft hat und mit diesem Vermögen schon lange außer Kontrolle geraten ist: ein Förderverein, der bis 2006 über 50 Millionen DM erhalten soll; ein Verein mit illustren 30 Personen, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt und sich deshalb auch völlig unserer Kontrolle entzogen hat. Ich muss sagen. dassdiese Vereinskonstruktion ein schwerer Fehler ist, wie sich schon seit Jahren herausgestellt hat.
Ich halte es für besonders perfide, dass dies diejenigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, generell unter Missbrauchs- und Betrugsverdacht stellt. Auch hierbei leisten wir deutlichen Widerstand!
Aber warum haben die sogenannten Nacktscanner, die nun im Gespräch sind, für so viel öffentlichen Widerstand gesorgt, sollen Sie es doch ermöglichen, versteckt am Körper getragene Waffen und Sprengstoff aufzuspüren, die mit den bisherigen Durchleuchtungsmethoden angeblich nicht zu erkennen sind? Die Antwort ist einfach: Weil der Durchsuchte für den Betrachter am Bildschirm „nackt“ zu erkennen ist.
Jetzt nach China zu ziehen und doppelzüngig zu verkünden, das wären neue wirtschaftliche Chancen, das sollte man sich im Zeichen des Internets sehr gut überlegen, wo das alles nachzulesen ist, was Sie und die CDU-Fraktion zu diesem Punkt zu sagen haben. Man sollte es an diesem Punkt den Leuten überlassen, für Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zu werben, die sich seit Jahrzehnten trotz und gegen Ihren Widerstand auf diesem Gebiet engagiert und investiert haben. Wenn die Chinesen eines nicht leiden können, dann ist es Doppelzüngigkeit.Von daher hat Ihr Auftritt in diese Richtung in China eher geschadet.
Der Kollege Maurer hat hier noch vor wenigen Tagen gesagt, die Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen durch Unternehmen werde Realität. Er hat das als völlig problemlos dargestellt. Ich weiß nun, dass das vom Bundeskabinett so beschlossen worden ist. Aber ich weiß auch, welch erheblicher Widerstand dem gerade von SPD-geführten Landesregierungen entgegengebracht wird. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will das SPD-regierte NordrheinWestfalen der geplanten Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsverkäufen nicht zustimmen. So heißt es auch in der „Welt“ vom 31. Januar. Und im „Handelsblatt“ heißt es dieser Tage in ähnlicher Weise: Alle Zeichen deuten gegenwärtig darauf hin, dass Hans Eichel mit diesem Eckpunkt seiner Unternehmensteuerreform Schiffbruch erleiden wird.
und Konsens erzeugen und nicht Widerstand und Abkehr.
Der Mensch bringt sogar Wüsten zum Blühen. Die einzige Wüste, die ihm noch Widerstand leistet, befindet sich in seinem Kopf.
Es gibt das schöne Wort vom Breitwasser, im Gegensatz zum Hochwasser. Wir brauchen das Breitwasser, wir müssen dem Wasser mehr Raum geben. Hierzu gibt es Vorschläge, die gut durchdacht sind, die vor Ort aber auf Widerstand stoßen. Es muss uns klar sein, dass man klein anfangen muss. Vielleicht sollte man auch das Bewusstsein der Bevölkerung vertiefen im Hinblick darauf, was das eigene Tun anbelangt. Vielleicht müsste man auch in der Kommunalpolitik stärkere Anreize schaffen, um das Wasser in der Fläche zurückzuhalten.
-Was, wir haben theoretisiert? Herr Mertes, was glauben Sie eigentlich? Unsere Argumentation und unser öffentlicher Widerstand haben nicht nur den grünen Verhandlungsführern in Berlin den Rücken gestärkt, sondern auch eine Gegenposition zu den maßlosen Forderungen der RWE aufgebaut.
Bahn AG versucht, aus ihrer Sicht unrentable Strecken des Fernverkehrs aus dem Fahrplan zu nehmen. Als Ausgleich soll dann das Land Nahverkehrsverbindungen bei der Bahn für dieselben Strecken bestellen. Dieses Modell ist für die Bahn wesentlich rentabler, da sie mit zusätzlichen Subventionen aus den Regionalisierungsmitteln die Verbindungen künftig bequem und sicher betreiben kann, nur eben auf Kosten des Landes. Dieses Modell scheint vor allem dort zu funktionieren, wo vor Ort kein oder kein ausreichender Widerstand seitens der Landesregierung geleistet wird.
Dieser Truppenübungsplatz wurde gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt.
Gefährdung der Deiche an Nebenflüssen wie der Jeetzel sind vielfältig. Sie reichen von einer nicht vorhersehbaren Gefahrensituation insbesondere für die Jeetzel über den Widerstand von Grundstückseigentümern und Bürgermeistern gegen den Deichbau und jahrzehntelangem Streit zwischen Naturschutz und Deichbau bis hin zu begrenzten Finanzmitteln.
Lieber Herr Kollege Haedke, mit dem Eiertanz, den Sie heute am Rednerpult vorgeführt haben, werden Sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Sie werden irgendwann Stellung beziehen müssen. Dann können Sie sich auch nicht auf die Machbarkeitsstudie hinausreden. Bei dem Ortstermin mussten Sie auch von Ihren CSU-Bürgermeistern erfahren, dass es gegen den Autobahnsüdring einen vehementen Widerstand gibt. Jetzt stecken Sie in der Klemme. Ihre Kollegen im Norden und im Nordosten Münchens wollen natürlich diesen Autobahnsüdring unter dem Vorwand der Verkehrsentlastung für den Norden und den Osten durchdrücken. Das haben Sie auch erfolgreich geschafft. Jetzt ist der Ring im Bundesverkehrswegeplan. Gleichzeitig stehen Sie dazwischen und wissen nicht, ob die Rechnung aufgehen wird. Sie werden sich entscheiden müssen und Sie werden die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen müssen.
Die Antwort ist auch inhaltlich erfreulich, zieht sie doch eine eindrucksvolle Bilanz zeitgeschichtlicher Forschung, historisch/politischer Bildung und vielfältiger Erinnerungskultur in unserer Stadt. Archive, Bibliotheken, Museen und Gedenkstätten, Stadtteilarchive, Forschungsinstitute, Hochschulen, Schulen, die Landeszentrale für politische Bildung, auch das kommunale Kino METROPOLIS und CineGraph haben zu dieser Bilanz beigetragen. Kulturbehörde, Wissenschaftsbehörde und Schulbehörde erfüllen ihre Aufgaben in diesem sensiblen Feld der Forschung und der Erinnerungsarbeit.Widerstand und Verfolgung gerade auch der lange Zeit vergessenen Opfer des Nationalsozialismus sind in Hamburg – dies zeigen die ausführlichen Informationen und Anlagen der Drucksache – zentrale Themen der Forschung wie der Vermittlung von Forschungsergebnissen. Auf den besonderen Aspekt der Erinnerungsarbeit bei den Lesben und Schwulen wird mein Kollege Lutz Kretschmann gleich noch eingehen.
Wir reden über das Haushaltsjahr 2002. Ich habe mir sagen lassen, dass an einem Bereich der Elbe, bei dem nicht Sozialdemokraten zuständig sind, ein Sanddeich nicht gebaut werden konnte, weil der dortige Bürgermeister 1,1 Millionen Euro sogar wieder zurückgeben wollte, gegen den Widerstand des Deichverbandes, meine Damen und Herren.
Die für 2003 vorgesehene Tarifsenkung führt für einen verheirateten Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen zu einem um etwa 30 Euro pro Monat höheren Nettoverdienst. Das entspricht exakt der Nettosumme, die aus einer Tariferhöhung von 2,5 bis 3 % verbleibt. Wer am 1. Mai gesagt hat, 2,5 % seien völlig unerträglich, und damit die Arbeitnehmerschaft geradezu zum Widerstand herausfordert, und wer gestern erkannt hat, dass unsere Volkswirtschaft nicht ein Exportproblem, sondern ein wirkliches Problem der Binnennachfrage hat, der kann nicht einfach darüber hinweggehen, dass durch das Verschieben der Steuerreform die Geringverdiener jetzt nicht entlastet werden, sondern gerade deren Reallohnzuwachs, den sie netto im Portmonee haben, aufgebraucht wird.
Wir haben in jeder Frage, die die Union in der Sache angesprochen hat, Kompromissbereitschaft signalisiert; übrigens gegen den Widerstand der niedersächsischen Arbeitgeber. Denen war das, was wir in Bundesrat und Bundestag aus niedersächsischer Sicht verhandelt haben, bereits ein zu weit gehender Kompromiss. Wir waren, um der guten Grundlage willen, weil wir ein Bundesgesetz gebraucht hätten, zu einem Kompromiss bereit. Sie sehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Flutschäden, dass es gut wäre, wenn sich niedersächsische Handwerksbetriebe daran beteiligen könnten.
Herr Hagenah, wir haben nicht deshalb länger gebraucht, weil wir das nicht wollten, sondern weil es im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen die Verabredung gegeben hat, auf ein Bundesgesetz zu setzen. Ich bedauere sehr, dass das am Widerstand von CDU, CSU und FDP in Deutschland gescheitert ist. Jetzt machen wir die zweitbeste Lösung.
Wenn Sie wieder all die Kriterien wissen wollen, dann wird die Antwort genauso lang wie soeben. Deshalb lautet meine ganz kurze Antwort zum Mitschreiben: Ja. Das neue Kita-Gesetz sichert ja gerade, dass das Elternwahlrecht Vorrang vor der Planungssicherheit der Kommune hat. Wir haben im Interesse der Kinder und der Eltern eine solche Verpflichtung im Gesetz verankert, damals übrigens gegen den Widerstand der PDS. Ich freue mich, dass Sie heute unsere Meinung teilen.