Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus sowie der jetzigen, aber auch der vorherigen Landesregierung. Wir stehen hier in der Kontinuität und in der Gemeinsamkeit der Demokraten. Das sollten wir bei allen Unterschieden in Einzelfragen auch immer wieder deutlich machen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalsozialismus oder gar die Leugnung des Holocaust dürfen bei uns keinen Platz finden. Sie sind in keiner Weise mit unserer demokratischen politischen Kultur zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, wer so versucht, die dunkle Geschichte des Holocaust zu verharmlosen, der hat sich aus der Demokratie verabschiedet, der ist boshaft, gefährlich und darf seine menschenverachtenden Ansichten bei uns nicht verbreiten.
Eines möchte ich hier von Anfang an klarstellen: Die teilweise und moralisch völlig verwerfliche Bombenoffensive der Alliierten im Zweiten Weltkrieg kann nicht annähernd mit dem Unrecht und der moralischen Ungeheuerlichkeit des Holocaust an den europäischen Juden verglichen werden. Man muss aber auch feststellen, dass das schwere Unrecht, das von Deutschland begangen wurde, nicht mit geringerem Unrecht vergolten werden kann. Unrecht bleibt Unrecht.
Ich kann Ihnen in allen Punkten beipflichten, nur in einem einzigen Punkt eben nicht, in der Unterstellung, dass wir die Ursachen dieses Holocaust und dieses Zweiten Weltkriegs unter den Teppich kehren wollen und dass wir - -
Den Holocaust und den Hitler-Faschismus habe ich in der allerersten Rede, die ich im Parlament gehalten habe, nämlich zum 1. September, ganz eindeutig und klar missbilligt und angegriffen. Hören Sie mit Ihren wahnsinnigen Unterstellungen gegen uns endlich auf.
Frau Stange wird als langjährige Vertreterin der GEW in Sachsen doch wohl wissen, wie die meisten Ihrer Kolleginnen und Kollegen ticken, nämlich links. Die gesamte Mittelstufe und Oberstufe über sind die Schüler in ihrer Mehrheit linken Lehrern ausgesetzt, neben denen sich Holocaust-Überlebende mit ihren schauderhaften Erzählungen die Klinke in die Hand geben
Aber wir brauchen gar nicht auf andere Länder zu schauen. Politische Entwicklungen bei uns geben hinreichend Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Wenn der Landesvorsitzende einer sich selbst als demokratisch bezeichnenden Partei von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" spricht, das Berliner Mahnmal für die Opfer des Holocaust als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert, stellt sich nicht nur die Frage, ob hier der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt – das werden die Gerichte entscheiden –, sondern wir müssen uns auch fragen, warum solche neonazistischen Äußerungen auf seine Partei und ihre Wähler nicht abschreckend wirken und wie wir der offensichtlichen Anziehungskraft von Rechtspopulisten entgegentreten können.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat bei seiner Erklärung zum Holocaust-Gedenktag mit keinem Wort die sechs Millionen jüdischen Opfer erwähnt. Ich weiß nicht, ob Sie das alle mitbekommen haben. Ich wiederhole: Er hat die Opfer mit keinem Wort erwähnt. Ich weiß, dass wir der Bayerische Landtag sind und nicht die Geschicke in den USA mitsteuern können. Wir sollten Trump jedoch wenigstens nicht loben.
Aber diese Aufgabe betrifft nicht nur die Schulen, sondern sie betrifft auch andere Einrichtungen des Staates und darüber hinaus: Zum Beispiel die Hochschulen. Wir haben an allen bayerischen Landesuniversitäten Professuren, Lehrstühle und Institute, die sich in Forschung und Lehre mit politischhistorischer Bildung, mit Antisemitismus und Extremismus befassen. Wir werden gern in unserem Bericht darauf eingehen. Wir haben spezielle weitere Institutionen, etwa die Hochschule für Politik in München, das Institut für Zeitgeschichte mit seinem Zentrum für Holocaust-Studien oder das GeschwisterScholl-Institut für Politikwissenschaften an der LMU.
Dieses Spektrum besteht aus zahlreichen Facetten. Am Beispiel Halle haben wir erleben müssen, wie besessen der mutmaßliche Täter von antisemitischen Thesen gewesen ist. Laut Tagesspiegel leugnete er den Holocaust. Er gab dem Feminismus die Schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die Ursache für Massenimmigration sei. Die Wurzel dieser Probleme sei der Jude.
Letzten Freitag war der alljährliche Holocaust-Gedenktag. Wir als Bayerischer Landtag waren in Tschechien und haben gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Es war eine würdige Veranstaltung. Ein offizielles Gedenken finde ich gut und wichtig. Aber – das möchte ich an diesem Ort sagen – auch an den anderen 364 Tagen des Jahres muss es heißen: Nie wieder! Auch an den anderen 364 Tagen des Jahres müssen wir alles dafür tun, um Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Das ist bitter nötig; denn der Antisemitismus in Bayern wächst von Jahr zu Jahr. Wir alle kennen die Zahlen. Antisemitische Straftaten haben um 33 % zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Quote der polizeilichen Aufklärung in diesen Fällen sehr gering ist. Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor allem der CDU, lassen Sie mich, bevor ich zum Inhaltlichen komme, meine Verwunderung über die Aktuelle Stunde zum Ausdruck bringen. Wir stehen gemeinsam vor einer Aufgabe, nämlich gute Bildung bereitzustellen für Kinder, die etwas anders sind, Kinder, die mit einer Behinderung leben, Kinder, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, oder Kinder, die kein Deutsch sprechen können. Das sind im Moment gerade einmal 3 Prozent aller Thüringer Schülerinnen und Schüler. Mit der Formulierung Ihrer Aktuellen Stunde und mit Ihrer Rede, Herr Tischner, unterstellen Sie, dass die Schulen mit dieser Aufgabe überfordert werden, und Sie sagen, dass dieses Problem so groß sei, dass es heute am Holocaust-Gedenktag thematisiert werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich kann mich nicht erinnern, wann wir in Thüringen das letzte Mal in so kurzer Zeit so viele vergleichbar große und eindeutig fremdenfeindliche Aufmärsche erlebt haben, wie das gegenwärtig der Fall ist. Am vergangenen Sonntag folgten tausend Menschen einem antiamerikanischen Demonstrationsaufruf in Erfurt. Bereits drei Wochen hintereinander demonstrieren Hunderte Menschen in Suhl auf Veranstaltungen, organisiert aus dem Südthüringer Neonazispektrum. Pegida-Ableger gibt es zwar inzwischen bundesweit in vielen Städten – Dresden, Leipzig, Magdeburg, Düsseldorf, München, das sind nur einige Beispiele –, aber die Sügida in Suhl ist nach Pegida und nach dem Leipziger Ableger die größte derartige Demonstration bundesweit. Die sogenannte Sügida – Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes – tritt dabei als Pegida-Ableger auf. Eine eigenständige Positionierung haben sie nicht, klar ist aber, dass die Demonstrationen organisiert und massiv beworben werden von Personen, die sich der Thüringer und bayrischen Neonaziszene zuordnen lassen. Fremdenfeindliche Parolen, Redner, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden oder den Holocaust leugnen, all das ist Sügida. Dass viele der Vorurteile, die dort bedient werden, schlicht falsch sind, brauche ich an der Stelle wohl nicht allzu tiefgründig auszuführen. Dass wir in Thüringen mit einem Ausländeranteil von kaum 2 Prozent nicht von Überfremdung sprechen müssen, dass die nicht einmal 8.000 Muslime, die in Thüringen leben, wohl keine Bedrohung, sondern vielmehr eine Bereicherung für unsere Kultur sind
Unverzüglich wäre etwas anderes gewesen. Aber es sprechen ja auch andere Personen dort, die sich selbst der AfD zugeordnet haben. Nur ein Beispiel: Paul Latussek, Holocaustleugner, welcher vor wenigen Jahren erst behauptete, dass die Zahl der im Holocaust Ermordeten eine Lüge sei und in Wirklichkeit viel niedriger. David Köckert, Vertreter der NPD Greiz, der unter anderem gegen Journalisten gehetzt und indirekt dazu aufgerufen hat, ein Bedrohungsszenario gegen diese zu erzeugen, tritt dort auf, hält Reden und ist einer der Neonazis, der für die NPD dort mit teilnimmt. Dazu kommen rechte Hooligangruppen aus Erfurt und Weimar, Sympathisanten von HoGeSa, der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, Reichsbürgervertreter, Funktionäre von weiteren NPD-Kreisverbänden von Altenburg, Sondershausen, Eisenach usw. usf., Mitglieder von Rechtsrockbands, die Aktionsgruppe Weimarer Land, also die sogenannten Freien Kameradschaften, die Freien Kräfte Gotha, das Freie Netz Saalfeld usw. usf.
Fremde.“ Genau deshalb lehne ich es auch für mich ab, diesen Begriff zu verwenden, weil er irreführt. Es ist Rassismus, Rassismus, der dazu führt, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, dass Menschen aufgrund möglicher äußerer Merkmale stigmatisiert werden, ausgegrenzt werden, zu Opfern hier bei uns werden, und das in einer Zeit, in der wir über jede und jeden froh sein sollten, der oder die entscheidet, zu uns nach Thüringen zu kommen und hier mit uns zu leben. Dazu kommt, dass wir hier auch Flüchtlinge beherbergen, Asylbewerberinnen begrüßen, die zu uns kommen, weil sie fliehen mussten, weil sie ihre Heimat verlassen mussten. Es ist selbstverständlich und nicht nur angesichts des gestrigen Holocaust-Gedenktags auch heute unsere Pflicht, diesen Menschen hier zu helfen, Asyl zu gewähren und eine Heimat zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Bundeskanzler Adenauer sieben Jahre nach dem Ende der millionenfachen Ermordung europäischer Juden 1952 mit dem Wiedergutmachungsabkommen einen ersten Versuch machte, war kaum zu hoffen, dass sich daraus so intensive Beziehungen zwischen den beiden Staaten entwickeln würden. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocaust – ein Schritt zur Annäherung von Israel und der Bundesrepublik Deutschland, der durch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen besiegelt wurde.
Deshalb ist der 12. Mai auch ein Jahrestag der Erinnerung an die Schoa, an den Holocaust, an diesen singulären Zivilisationsbruch und den Verrat aller Menschlichkeit.
Ich möchte Sie noch einmal fragen, ob es nicht Herr Gauland war, der sagte, kein anderes Volk habe so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche. Und war es nicht Herr Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als – ich zitiere – ein "Denkmal der Schande" bezeichnete? Sie müssen erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren; ich glaube, es wird bei Ihnen noch viel drastischer werden.
Gefördert werden sollte diese Dialogveranstaltung durch das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Und genau da, meine Damen und Herren, liegt der Hase im Pfeffer. Zuwendungsfähig sind gemäß dieser Klausel nämlich nur solche Veranstaltungen, deren Ausrichter und deren Referenten sich schriftlich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen. Also hätten auch die tschechischen Referenten unterschreiben müssen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland unterstützen. Einer von den beiden Herren ist Kind von Holocaust-Überlebenden und wirbt weltweit aktiv für Versöhnung.
lung wie schon 2007 als Redner auftreten. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen setzten die Fraktionen von CDU und FDP durch, dass das Land Niedersachsen diese Veranstaltung mit 50 000 Euro fördert. Veranstalter des Deutschlandtreffens ist die Landsmannschaft Schlesien. Dabei wird sie durch ihre Nachwuchsorganisation, die Schlesische Jugend, unterstützt. Diese wiederum pflegt enge Kontakte zur Jugendorganisation des rechtsextremen Witikobundes e. V. Unter anderem führen beide Organisationen gemeinsame Veranstaltungen durch. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Gernod Kresse, ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Jungen Witikonen im Witikobund e. V. Dort kooperiert er mit dem NPDPolitiker Willi Wiener, welcher NPD-Kreisvorsitzender in Regensburg ist. Gernod Kresse sollte auch auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier 2007 in Hannover als Redner für die politische Hauptkundgebung auftreten. Erst auf politischen Druck wurde er durch einen anderen Redner ersetzt. Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist Rudi Pawelka, welcher auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a. A. ist, die durch ihre Aktivitäten das deutschpolnische Verhältnis belastet. Bereits im Jahr 2007 hatte der Ministerpräsident seine Unterstützung der Veranstaltung davon abhängig gemacht, dass rechtsextreme Aktivitäten auf dem Deutschlandtreffen verhindert werden. Trotzdem konnte man an den Ständen Schriften von Autoren wie dem Holocaust-Leugner David Irving käuflich erwerben. Zudem berichteten Medien darüber, dass von Trachtengruppen Fahnen und Wappen mit der Aufschrift „Schlesien ist nicht Polen“ und „Die Wahrheit wird Euch frei machen“ auf das Podium getragen wurden. In seiner Rede forderte Ministerpräsident Wulff 2007 die Landsmannschaft Schlesien auf, sich vor rechtsextremistischem Gedankengut zu hüten und dies deutlich zu zeigen. Der Preußischen Treuhand erteilte er eine klare Absage und lehnte deren Initiative ausdrücklich ab.
geeignetes und wirksames Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kann dabei auch das Verbot eines rechtsextremistischen Vereins sein. Daher hat die Landesregierung innerhalb des letzten Jahres die vom Bundesministerium des Innern verfügten Verbote gegen die rechtsextremistischen Vereine „Collegium Humanum“, „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocaust Verfolgten“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ in der Vorbereitung und Durchführung maßgeblich unterstützt.
„Auschwitz“ ist spätestens seit den Frankfurter AuschwitzProzessen zum Inbegriff der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen, insbesondere des Holocaust an den europäischen Juden und Jüdinnen geworden.
ist für breiteste Teile der Bevölkerung in Thüringen und in den neuen Ländern prägend gewesen und gehört in der Unmittelbarkeit des Erlebens zur kollektiven historischen Erfahrung der Menschen. Dies rechtfertigte es, dass man den 17. Juni als einen – wenngleich unglücklichen – Meilenstein der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gleichfalls als gesetzlichen Gedenktag festlegt. Dabei freilich sollte man es bewenden lassen. Die der Erinnerung an die Entwicklung des deutschen und jüngeren Thüringer Parlamentarismus gewidmeten Tage sind trotz ihrer historischen Wichtigkeit nicht annähernd in gleicher Weise im breiten Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Mit Blick auf den 9. November wird dem Gedenken an die Wiedervereinigung und die Nachkriegsgeschichte Deutschlands dadurch Rechnung getragen, dass der 3. Oktober als bundesweiter gesetzlicher Feiertag eingeführt worden ist. Die weiteren Bezüge zum nationalsozialistischen Unrecht, zu Schoah und Holocaust, aber auch zur Errichtung einer deutschen Republik und zu anderen Ereignissen, die sich im Laufe der Geschichte mit diesem Datum verbanden, ergeben eine solch ungeheure Komplexität, dass dem Versuch, den 9. November auf Landesebene als einen einheitlichen Gedenktag der nationalen Selbstbestimmung einzuführen, eher mit Skepsis begegnet werden muss. Er sollte in der Vielfalt seiner Aspekte so wie bisher erhalten bleiben.
Zu Recht hat die 95-jährige Holocaust-Überlebende Esther Bejerano dieses Vorgehen in einem Brief an Finanzminis
Der deutsche Faschismus, der Holocaust und der Zweite Weltkrieg haben ein unvorstellbares Leiden über die Menschheit gebracht. Als Nachgeborene stehen wir in der Verantwortung, die Erinnerung an diese abscheulichen Taten und ihre Opfer lebendig zu halten und dafür zu sorgen, dass sich Derartiges niemals wieder abspielt.
Heute wissen wir: Mit dem Holocaust und der Atombombe hat die Wissenschaft ihre Unschuld ein für alle Male verloren. Die Frage nach der Verantwortung der Wissenschaft und des Wissenschaftlers stellt sich immer wieder neu. „Was einmal gedacht wurde“, heißt es in Dürrenmatts „Die Physiker“, „kann nicht mehr zurückgenommen werden.“ Dieses Plädoyer für die Selbstbegrenzung von Wissenschaft sollten wir ernst nehmen. Nicht alles, was machbar ist, ist auch verantwortbar. Dies gilt im Besonderen für Forschung, die militärischen Zwecken dient.
Wir hatten am Montag eine sehr würdevolle Veranstaltung in der Gedenkstätte Osthofen, die sich dieser Opfergruppe gewidmet hat. Zum allerersten Mal, seit der Landtag die Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag hat, haben wir diese Gedenkveranstaltung der Opfergruppe der Homosexuellen gewidmet.
Das Gedenken aufrechtzuerhalten ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, und dass es nicht zu einer „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur kommt, und dass nicht der Holocaust als ein „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet wird.
Die Aussagen der gewählten Politiker werden von ihnen selbst mit einer Reihe von Ausreden belegt, aber die Worte sind so scharf und erschüttern unsere menschlichen Grundwerte bis in das Mark. Herr Gauland bezeichnete den Nationalsozialismus als Fliegenschiss der Geschichte, er sagte über unseren gefeierten Fußball-Star Jerome Boateng, den wolle niemand als Nachbarn haben. Björn Höcke forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad und bezeichnete das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande. Auch die Tatsache, dass der bayerische AfD-Abgeordnete Ralph Müller bei der Gedenkminute an seinen ermordeten CDUKollegen Walter Lübcke einfach sitzen blieb, statt sich aus Respekt und Anteilnahme zu erheben, spricht Bände.
Im heute beschlossenen zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes wird der 17. Juni 1953 in eine Reihe mit dem 8. Mai 1945 gestellt. Das bedient Geschichtsklitterung. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, der Tag, an dem der grauenhafte zweite Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten sein Ende in Europa fand, der Tag, an dem der Völkermord an 6 Millionen europäischen Juden beendet wurde. Dieser Tag ist etwas historisch Einmaliges und es ist illegitim, die Befreiung vom Holocaust, der industriellen Massenvernichtung von Menschen, mit anderen historischen Ereignissen in eine Reihe zu stellen. Es wird immer üblicher – man sieht es an der AfD, aber man sieht es auch an der CDU –, von erster, nämlich Faschismus-Diktatur, und zweiter, nämlich DDR-Diktatur, zu sprechen. Das hebt das faschistische Deutschland und die DDR auf eine Stufe. Das wiederum ist massive Geschichtsverfälschung. Vor diesem Hintergrund befürchte ich gerade mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulis
Der 8. Mai soll uns als Gedenktag mahnen, die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals zu vergessen, den Holocaust in all seinen grausamen Dimensionen niemals zu relativieren. Das schrecklichste aller Menschheitsverbrechen, diesen Zivilisationsbruch, für immer im kollektiven Bewusstsein zu verankern und in ein demokratisches, solidarisches Alltagshandeln zu übersetzen. Wenn etwas in Deutschland Leitkultur sein sollte, dann ist das Antifaschismus.