Wir sind in unserer Entscheidung völlig klar. Wir unterstützen Sie da, wo Sie leider, leider sehr, sehr selten diese nachhaltige Mobilitätspolitik aktiv vorantreiben,. Da hat ja eben auch meine Kollegin Claudia Hämmerling schon was dazu gesagt. Sie versuchen immer wieder die Rolle rückwärts zu legitimieren und dann mit schönen Worten zu garnieren. So kann man nicht Politik machen. Ich möchte schon ein paar Worte zu den verschiedenen Begründungen sagen, die für den Weiterbau der A 100 vorgebracht werden, denn sie sind eigentlich erstaunlich dürftig. Ich nehme mal das Erste. Ich nenne das das Junge-Reyer-Argument für mehr Lebensqualität. Also das nimmt mir immer wieder den Atem. Da wird gesagt und in dieser wunderbaren Broschüre ja auch inszeniert, wenn diese Autobahn gebaut wird, dann bringt das mehr Lebensqualität, mehr Entlastung vom Autoverkehr, ja sogar mehr Umstieg auf den ÖPNV, mehr Klimaschutz.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Sachargumente sind völlig klar. Alles spricht gegen diesen Autobahnbau – der Klimaschutz ebenso wie die Verkehrsprobleme, die Sie erzeugen, erst an der Elsenbrücke, später dann eventuell an der Frankfurter Allee. Sie erzeugen mehr Autoverkehr statt weniger. Sie wollen vieles abreißen, und das Planfeststellungsverfahren ist obendrein wirklich lückenhaft und fehlerhaft. Auch deswegen muss es gestoppt werden. Dieses Projekt muss beendet werden.

Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen bei der Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, aber natürlich auch bei dem Gelände Tegel, was demnächst da sein wird. Und zu Ihrer A 100 sage ich Ihnen auch noch ein Wort. Ich habe festgestellt, wie die Menschen glücklich darüber waren, als die neue Autobahnverbindung Richtung Schönefeld endlich fertig wurde, weil nämlich die Menschen in den Wohngegenden entlastet worden sind. Die können Sie mal alle fragen, wie glücklich die darüber sind, dass der Autoverkehr aus den Wohngebieten abgezogen worden ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ja, ich will Ihnen das nicht ersparen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! – Sehr geehrte Frau JungeReyer! Wir fordern Sie auf: Stellen Sie das Planfeststellungsverfahren für den 16. Bauabschnitt der A 100 ein! – Das geht, Herr Gaebler! Erzählen Sie nichts Gegenteiliges! Das stimmt einfach nicht. Dieses Vorhaben stammt aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. Es ist fehlerhaft und völlig unsinnig. Es erübrigt sich, auf die falsche verkehrspolitische Weichenstellung durch den geplanten Autobahnneubau hinzuweisen. Es ist bekannt, dass der Autoverkehr in den Städten Klimakiller Nr. 1 ist. Es ist auch bekannt, dass neue Autobahnen immer mehr Autoverkehr induzieren und dass sich in ihrem Umkreis Stadtwüsten ohne jede Lebensqualität entwickeln. Denken Sie dabei an den Bundesplatz oder an den Heidelberger Platz! Es ist kein Trost, dass die Mieten dort gesunken sind. Wir sagen den Menschen, die die Forderung erheben, dass die Autobahn in den Osten geführt werden muss, weil sie im Westen auch vorhanden ist, gerne noch einmal: Ersparen Sie Ostberlin solche Orte! Es ist schlimm genug, dass Westberlin auf diese Weise verschandelt wurde.

Offen ist auch, wer außer dem Autoverkehr noch dafür infrage kommt. Auch dazu gibt es interessante Überlegungen, wie zum Beispiel der Hausbrand. Das ist doch immer der Kritikpunkt, der von der mittelständischen Wirtschaft gebracht wird; der Autoverkehr ist nicht ganz abwegig.

Liebe Frau Hämmerling! Natürlich! Deshalb habe ich gesagt, man muss sich die einzelnen Maßnahmen genau angucken. Das ist jetzt auch erst mal eine Planung und noch keine umgesetzte Tatsache. Dann wird man solche Sachen auch überprüfen. Aber ich glaube, die Koalition hat schon deutlich gemacht, dass sie dem ÖPNV an vielen Stellen in der Stadt Vorrang schafft. Das sehen wir daran, dass auch mehr Leute den ÖPNV nutzen, dass der Autoverkehr in der Innenstadt erstmals seit Jahrzehnten Claudia Hämmerling zurückgegangen ist. Das ist eine Leistung dieser Koalition, und die haben wir auch ohne Sie geschafft, liebe Frau Hämmerling, vielen Dank!

im Gesamtkontext insbesondere innerstädtischer Verkehrsprojekte und insbesondere, wenn es darum geht, Autoverkehr irgendwie regeln zu wollen, irgendwie ordnen zu wollen. Das ist nie aufgegangen. In diesem Fall wird auch die Erweiterung, die Verlängerung der Autobahn A 100 mit ansteigendem Autoverkehr begründet. Aber die erfolgreiche Verkehrspolitik dieser rot-roten Koalition hat unter anderem auch dazu geführt, dass der innerstädtische Autoverkehr abgenommen hat.

Meine Damen und Herren! Ich eröffnet die 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anträge zurückgezogen: „Kein Wildwuchs rund um das Humboldt-Forum“ Drucksache 16/0697, der am 05. Juli 2007 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten überwiesen worden ist, außerdem: „Autoverkehr bei Sanierung der SpandauerDamm-Brücke in beiden Richtungen aufrecht erhalten“ auf Drucksache 16/1243, am 13. März 2008 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen, und „Biologische Vielfalt (Biodiversität) auch in Berlin sicherstellen“ auf Drucksache 16/1461, der am 29. Mai 2008 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen worden ist. Am Montag sind folgende vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen. 1. Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD zum Thema: „Perspektiven der Berliner Wirtschaft – Beschäftigung sichern, Klein- und Mittelstand unterstützen“, 2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „BVGPersonal schutzlos, Fahrgäste gefährdet – Senat leistet nichts für sichere öffentliche Verkehrsmittel!“, 3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Tarifkonflikt schnell beilegen – beide Seiten müssen sich bewegen“, 4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Mittelstandsfeindliche Zone: Die Umweltzone schadet Autofahrern und Unternehmen und nützt der Umwelt nicht.“.

Es ist meine feste Überzeugung, dass das der eigentliche Inhalt der Anträge ist. Wenn es eine tatsächliche Umweltinitiative wäre, müsste man sich einmal den Umweltbelangen auch einer Elektroautoflotte widmen. Der Autoverkehr hat nicht nur das Umweltproblem der Kraftstoffe oder des Elektrobezugs, sondern noch weitere, und das ist in erster Linie der Flächenverbrauch, das ist die Energiebilanz insgesamt. Da spielt sowohl die Herstellung des Fahrzeugs als auch die Herstellung der Kraftstoffe eine Rolle. Da spielt in der Umweltbilanz auch weiterhin die Frage der externen Kosten eine Rolle, die durch Unfälle und dergleichen generiert werden. Das alles sind Umweltfragen. Ich verhehle gar nicht, dass Elektroautos leiser und in der CO2-Bilanz vorbildlich sind, aber es muss insgesamt stimmig sein. Ich habe den Eindruck, es wird gerade einmal wieder eine öffentliche Diskussion geführt, in der die Nachteile, die nach wie vor da sind, kleingeredet und die Vorteile hervorgehoben werden, nach dem Motto: Wir haben mit dem Autoverkehr gar kein Umweltproblem mehr, wir haben alles gelöst. – Das ist es eben nicht. Wenn ich an die Selbstverpflichtungen verschiedenster Art der Automobilindustrie denke, dann muss ich sagen, dass es in den letzten Jahren noch nicht in einem einzigen Fall geklappt hat, weder bei der Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs noch bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Für die Selbstverpflichtungsinitiativen der Automobilindustrie braucht man keine positiven Worte zu suchen. Es gibt sie einfach nicht. Es bleibt unter dem Strich: Die Automobilindustrie befindet sich in einem Umschwung. Sie hat sich – auch die deutsche Automobilindustrie – leider nicht rechtzeitig den Anforderungen der globalen Klimakatastrophe gestellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir debattieren, fahren zeitgleich normalerweise Hunderte von Radfahrern auf dem Elberadweg am Landtagsgebäude vorbei; ich finde, es ist ein schönes Bild. Häufig debattieren wir hier über Straßenbau, Autoverkehr, Schienenverkehr – alles wichtige Themen –; aber wir sollten uns auch einmal die Zeit nehmen, über den nicht motorisierten Verkehr, über das Thema Radverkehr zu sprechen. Deshalb vielen Dank – vielen Dank! – für die Große Anfrage und die Gelegenheit, über dieses Thema hier zu sprechen.

Es kann auch nicht angehen, dass damit drei unserer zentralen Fremdenverkehrsbereiche, nämlich die Harz-Region, das Weserbergland und der Solling, abgekoppelt werden und für Touristen nur noch über den Autoverkehr zu erreichen sind.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat nun neben einer Spreizung der Mautgebühren auch ihre Senkung von 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer beschlossen. Das wird das Problem des Ausweichverkehrs nicht lösen, aber die Attraktivität der Straße gegenüber der Schiene weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es weiterhin viel mehr Autoverkehr gibt, als Menschen und Umwelt vertragen können und wollen. Marktmechanismen führen eben nicht dazu, dass gesellschaftlich wünschenswerte Ziele erreicht werden. Deshalb sind Regulierungen nötig, wie es in diesem Fall versucht wurde.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Unsere cleveren Marketingstrategen haben das Thema „biologische Vielfalt“ längst als wirksamen Träger von Werbebotschaften entdeckt. Da werden Neuwagen beispielsweise mit einem seltenen Schmetterling oder dem vom Aussterben bedrohten Braunbären beworben. Das ist geradezu perfide; denn es sind besonders der wachsende Autoverkehr und die Zerschneidung der Landschaft, die nicht nur Schmetterling und Braunbär den Raum zum Leben nehmen. Außer Acht gelassen wird dabei, dass es um unsere natürlichen Lebensgrundlagen geht – das wichtigste Gut, das Menschheit, menschliches Sein überhaupt erst ermöglicht.

Man kann also mit dem Lösen eines Fahrscheins den gesamten Tag in der Stadt unterwegs sein. Darüber hinaus werden die Mitnahmemöglichkeiten für die VBBUmweltkarten erweitert. Alle Inhaber einer VBBUmweltkarte für Berlin AB, also 7-Tages-Karte, Monatskarte, Abos usw., können am 1. Juni zwei Erwachsene und bis zu fünf Kinder mitnehmen. Ein Familienausflug ist also möglich. Regulär wäre die Mitnahme auf einen Erwachsenen und bis zu drei Kinder beschränkt. Der Senat begrüßt das Angebot der Unternehmen. Damit können sowohl Stammkunden, die bereits Inhaber einer Umweltkarte sind, als auch diejenigen, die nicht über eine Zeitkarte verfügen, Busse und Bahnen am 1. Juni zu einem außerordentlich attraktiven Preis benutzen. Wir haben darüber hinaus den Verkehrsverbund BerlinBrandenburg gebeten, mit den Brandenburger Verkehrsunternehmen, die in Berlin im Tarifbereich AB tätig sind, Kontakt aufzunehmen und dafür zu werben, dass sie sich dieser Initiative der Verkehrsunternehmen anschließen. Kernbestandteil des Verzichts auf das Auto am 1. Juni ist die alljährliche Fahrradsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Wir erwarten wie im letzten Jahr eine Rekordteilnehmerzahl in einer Größenordnung von 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bereichen, nicht nur aus Berlin, sondern weit darüber hinaus. Die Routen führen von Brandenburg und erstmals auch aus Mecklenburg-Vorpommern zum Großen Stern in Berlin. Die genutzten Strecken, insbesondere die Straße des 17. Juni, sind für den Autoverkehr gesperrt. Gleichzeitig veranstaltet die Grüne Liga am Brandenburger Tor ihr großes Umweltfestival. Da den Bezirken die Initiierung und die Genehmigung von Veranstaltungen ganz wesentlich zukommt, haben wir die Bezirke am 20. März, und zwar die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, gebeten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Zielrichtung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass Anträge für Veranstaltungen an diesem Tag in ganz besonderer Weise sehr zügig und wohlwollend bearbeitet werden. Wir haben die Be- zirke darauf hingewiesen, dass sie nach Möglichkeit positive Prüfungen aller Maßnahmen, die eine Reduzierung oder einen Verzicht nach der Sondergebührenordnung möglich machen, ebenfalls sehr wohlwollend prüfen und so einen Beitrag für eine Gebührenfreiheit für Veranstaltlungen an diesem Tag leisten. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung alle Akteure, die sich an diesem Tag und weit darüber hinaus engagieren – ich nenne als Beispiel nur den BUND –, aufgefordert, uns alle an diesem Tag stattfindenden Aktivitäten zu melden, damit wir sie auf unserer Homepage einstellen können. Wir wollen diese Meldungen zudem der Presse übermitteln. Ich bin überzeugt davon, dass dies aufgegriffen wird und die Berlinerinnen und Berliner umfassend informiert werden. Aus den Bezirken gibt es bislang aus den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte Rückmeldungen.

Ich kritisiere das überhaupt nicht. Vielmehr finde ich es gut, wenn wir über ein Thema, das auch wir für wichtig halten, im Parlament miteinander ins Gespräch kommen. Häufig debattieren wir hier über Straßenbau, über Autoverkehr, über Schienenverkehr; das alles sind wichtige Themen. Aber wir sollten uns auch immer wieder einmal Zeit nehmen, um über den nicht motorisierten Verkehr, über das Thema Radverkehr zu reden. Deshalb vielen Dank für den Antrag. Er gibt Gelegenheit, über dieses Thema zu reden.

Ich bilde mir jetzt zumindest einmal ein, dass das der Grund war. Dort heißt es sehr schön – das ist irgendwie symptomatisch für dieses Land –, das Radtourenbuch „Neckar-Radweg – Von der Quelle nach Mannheim“ gebe noch auf der Seite zu Plochingen und Esslingen den Tipp, doch bis Stuttgart lieber gleich auf die Bahn umzusteigen, weil die Radwege holprig seien und lästiger Autoverkehr auf parallel laufenden Straßen herrsche. Das treffe die Sache genau. Es sei kein Vergnügen und nicht zumutbar, in den Randbereichen der Landeshauptstadt Rad zu fahren. – Nochmals: Das betrifft nicht nur Stuttgart, sondern das gilt auch anderswo.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig, Berlin soll und muss auch beim Verkehr ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Der Verkehr ist ein wichtiges Aktionsfeld, dies gilt gerade auch für den Autoverkehr. Um die Spannung herauszunehmen, die Herr Buchholz aufgebaut hat: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag so zustimmen, wie er im Ausschuss verabschiedet worden ist.

Zum Flächenverbrauch ist zu sagen, der Transrapid – ich kann jetzt die Zahlen nicht nennen, aber sie liegen vor – braucht erheblich weniger Fläche als jedes Rad-SchieneSystem oder gar der Autoverkehr. 84 % der Trasse, über die wir hier sprechen, laufen ebenerdig. In der Innenstadt verläuft das System im Tunnel. Nur der Rest wird überquert. Der Transrapid wird hier aufgeständert.

Weiter müssen wir befürchten, dass vor allem die Stickstoff einträge aus der Luft die Toleranzschwellen der Waldböden weiter überschreiten. Bei der Entschwefelung von Schweröl und Diesel haben wir wirklich hervorragende Fortschritte erzielt. Das reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Denn andere Säurebildner werden von uns allen – vor allem durch den Autoverkehr, durch die Mobilität – eingetragen. Und nebenbei bemerkt: Auch mit einer zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen mit einer Verdopplung der Touristenzahl von drei auf sechs Millionen, die hier mit Billigfliegern wegfliegen, wäre sicherlich kein Beitrag für den Wald geleistet.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist der zunehmende Autoverkehr. Um das einmal klarzustellen: Ich fahre unheimlich gern Auto – immer dann, wenn es nicht anders geht. Wir brauchen Mobilität auch im ländlichen Raum. Deshalb möchte ich zu diesem Bereich auch einmal klar Stellung nehmen.

Dann sind wir doch bitte mal bei den Konzentrationsmengen. Die Frau Präsidentin hat es doch wohl sehr deutlich gemacht, was üblicherweise durch den Autoverkehr an Konzentration entsteht und in den engen Räumen, da rede ich noch gar nicht von den unverantwortlichen Eltern, die beide in einem engen Raum wie dem Auto rauchen und hinter sich eine Babywanne auf dem Rücksitz haben und das Rauchen schlicht nicht lassen können. Ich sage ganz deutlich: Das ist Körperverletzung. Vielleicht kommen wir auch da noch mal zu einem Schutz dieser Allerjüngsten, die sich nicht wehren können.

Aber wie sieht Ihre Politik aus, meine sehr verehrten Damen und Herren von der rot-roten Koalition? – Sie wollen die Menschen immer nur zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen. So ist es denn im Nahverkehrsplan 2006 bis 2009 auch auf der Seite 107 zu lesen: Es wird kein weiterer Ausbau von P-&-R-Anlagen in Berlin angestrebt. Andererseits ist, wie es auf Seite 104 steht, die Kombination von Fahrrad und ÖPNV im Vergleich zum MIV, also dem Autoverkehr, und zu Park & Ride platzsparender und umweltschonender. Auf derselben Seite steht dann weiter unten:

Es gibt einige belegbare Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind, nämlich zum Beispiel die, dass Parkraumbewirtschaftung in der Konsequenz zu mehr Autoverkehr führt, weil 15 Prozent Autofahrten mehr umgeschlagen werden können. Der Autoverkehr wird also durch Parkraumbewirtschaftung gefördert, allerdings auch die Flächennutzung intensiviert. Eine andere Binsenweisheit ist inzwischen auch: je geringer die Geschwindigkeit durch zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierungen, desto höher die Durchlässigkeit. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie mehr Autoverkehr haben wollen, dann müssen Sie auf die Varianten mehr Parkraumbewirtschaftung kommen und runter mit den Geschwindigkeiten, dann hätten Sie genau Ihre Ziele durchgesetzt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen Park & Ride. Wir würden allerdings noch ein Stück weiter gehen wollen. Ein großer Teil des Autoverkehr wird durch die Brandenburger Berufspendler erzeugt. Wenn hier Abhilfe geschaffen werden soll, müssen Park&-Ride-Angebote bereits vor der Stadtgrenze vorhanden sein,

Nach wie vor fördern und subventionieren Sie den Luftverkehr und den Autoverkehr in geradezu unverantwortlicher Art und Weise. Ich erwähne die dritte Startbahn des Münchener Flughafens, den widersinnigen Ausbau von Regionalflughäfen, Autobahnen durch Fichtelgebirge und Isental.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal kurz auf einen wichtigen Bereich des vorliegenden Energieberichts eingehen, nämlich die CO2-Bilanz, die im Zuge des Klimaschutzes und des Klimawandels in vorderster Front steht und an erster Stelle in der Diskussion genannt wird. Es ist für uns in Rheinland-Pfalz eine sehr gute Botschaft, wenn wir seit 1990 beim Primärenergieverbrauch im Jahr 2004 den niedrigsten Stand mit ca. 26,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß haben, das heißt nämlich, dass wir den CO2-Ausstoß reduziert haben, und zwar deutlicher als im Bundesdurchschnitt. Wenn wir auf die Industrie blicken, so ist festzustellen, seit 1990 hat sie 35 % beim CO2-Ausstoß in der Quellenbilanz reduziert. Beim Autoverkehr in Rheinland-Pfalz müssen wir sicherlich leider noch eine Steigerung der CO2-Emissionen verzeichnen. Immerhin konnte hier der Zuwachs zuletzt auf 0,4 % reduziert werden. Trotzdem dürfen natürlich die Anstrengungen des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr nicht nachlassen. Aber ich denke auch, die deutsche Automobilindustrie muss sich endlich an die Spitze der Bewegung beim Bau umweltfreundlicher Fahrzeuge und fortschrittlicher Techniken setzen. Warum kann ein vor kurzem im Umweltministerium vorgestelltes Elektrofahrzeug nicht in ein deutsches Fabrikat eingebaut werden? Ich denke, es ist eine gute Botschaft, dass wir heute der Presse entnehmen können, dass sich die Koalition in Berlin darauf geeinigt hat, die Kfz-Steuer neu zu berechnen und zukünftig statt des Hubraums den CO2-Ausstoß als Grundlage zu nehmen. Es ist dort auch noch einmal deutlich zu lesen, dass vieles von dem, was in Berlin an klimafreundlicher Politik gemacht werden soll, am Widerstand des CSU-Wirtschaftsministers gescheitert ist. So viel dazu, was die Einheitlichkeit der Linie der Unionsparteien anbelangt.

Deswegen zu den Zahlen. Eine Begrenzung würde den Kohlendioxidausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 % verringern, weil der Autoverkehr nur für etwa 12 % sämtlicher deutscher CO2-Emissionen verantwortlich ist.

Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Einmal mehr bringt Rot-Rot Straßen- und Autobahnprojekte auf den Weg, während für neue Straßenbahnlinien das Geld fehlt. Meine Damen und Herren von der Koalition! Im Stadtentwicklungsplan Verkehr steht, dass Sie den Anteil des ÖPNV erhöhen und neue Straßenbahnlinien bauen wollen. Aber sie treiben die klimaschädlichen Projekte voran, und die umweltfreundliche Tram bleibt auf der Strecke. Berlin hat mehr als genug Straßen. Je mehr Straßen und Autobahnen Sie bauen, desto mehr Autoverkehr erzeugen sie. Jeder neue Straßenabschnitt zieht die Forderung nach einem weiteren nach sich. Durchbrechen Sie endlich diesen Teufelskreis. Es ist doch sonnenklar: Wenn man die Attraktivität des Autoverkehrs erhöht, wächst der Autoverkehrsaufkommen. Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich ernst mit mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Fördern Sie den Umweltverbund, bauen Sie neue Straßenbahntrassen, investieren Sie in intelligente Verkehrspolitik statt in Beton und Asphalt. Wir brauchen keine Autoschneise durch die Wuhlheide, keine tangentiale Verbindung Ost und keine Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Straßen und Autobahnen zerstören natürliche Ressourcen, verschwenden Steuermillionen und erzeugen Verkehr. Straßenneubau konterkariert die Klimaschutzziele. Sie wissen doch, der städtische Autoverkehr ist europaweit mit bis zu 40 Prozent für den Klimakiller CO2 verantwortlich. Wenn wir hier nicht umsteuern, sind alle anderen Klimaschutzbemühungen vergebens. Und seit dieser Haushaltsberatung ist auch klar, dass die Autobahn-Millionen auch aus dem Landeshaushalt kommen. Für 3 km Autobahn sind 312 Millionen € Bundesmittel geplant: Pro Meter 100 000 €, noch einmal, pro Meter 100 000 €, das ist doch verrückt! Berlin zahlt 15-18 Prozent Verwaltungskosten, wovon der Bund nur 3 Prozent übernimmt. Das heißt, Berlin bezahlt 45 Millionen € für 3 km Autobahn, die den Verkehr direkt in die Umweltzone nach Treptow und Friedrichshain führt. Für eine solche Politik fallen mir nur Bezeichnungen ein, die der Präsident zu Recht rügen würde und die ich mir deshalb erspare. Aber eins steht fest: Ihnen sind Umwelt- und Klimaschutz völlig egal, wenn es darum geht die Interessen der Autolobby zu bedienen. Wir fordern Sie auf, lassen Sie die Finger von den unsinnigen Straßenneubauprojekten, verzichten Sie auf den Autobahnneubau. Setzen Sie die Gelder ein für die Verlängerung der Straßenbahntrassen. Die Verlängerung der Trassen in bevölkerungsreiche Wohngebiete macht die Straßenbahn wirtschaftlich und effizient. Davon profitieren BVG und die Fahrgäste. Mit Straßenneubau lösen Sie kein einziges Verkehrsproblem. Andere Städte haben das längst begriffen. Wenn Sie keine eigene Ideen haben, lernen Sie von Zürich London und Paris. Da wurden Straßen zu Straßenbahnstrecken umgebaut. Mit überwältigendem Erfolg.

Übrigens soll man überall dort bauen, wo es Anknüpfungspunkte an U- und S-Bahnhöfe gibt. Dafür waren wir auch immer. Wir stimmen aber nicht zu – und dazu können Sie uns auch niemals bewegen –, wenn die Straßenbahn als Waffe gegen den Autoverkehr eingesetzt werden soll.

Frau Hämmerling! Wir kennen Ihre Abneigung gegen den Autoverkehr. Sie haben sie auch heute wieder gezeigt. Aber in diesem Punkt leben Sie nicht in einer realen Welt, deshalb werden Sie da auch nicht mit uns zusammenarbeiten können.

Das gilt auch für die Verlängerung der Tram in die Gropiusstadt, ins Märkische Viertel, ins Allendeviertel und zum Potsdamer Platz. Es ist verrückt, dass Ihnen ein Gutachten bestätigt, dass die Straßenbahnverbindung ins Märkische Viertel die wirtschaftlichste Lösung ist und Sie ausgerechnet diese Straßenbahn nicht bauen wollen. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge: Verzichten Sie auf den Straßenneubau! Neue Straßen machen den Autoverkehr attraktiver statt Alternativen zu fördern. Allein für die A 100 sollen 312 Millionen € Bundesmittel verbaut werden. Die Verwaltungskosten betragen 15 bis 18 Prozent. D. h., Berlin gibt allein für die Planung dieser Trasse 45 Millionen € aus, für eine Autobahn, die direkt in die Umweltzone geführt wird. Berlin braucht diese Straßen nicht. Berlin braucht klimafreundlichen Verkehr. Wenn Sie hier nicht umsteuern, sind Ihre übrigen Klimaschutzbemühungen für die Katz. Wir fordern Sie auf, unseren Anträgen zuzustimmen.

Das ist schade. Deshalb frage ich Sie: Warum eröffnen Sie immer wieder den Krieg Straßenbahn und Fahrrad gegen Auto und Flugzeug? – Immer wieder kommt dieses gleiche Thema auf. Alle Verkehrsträger haben eine mehr oder weniger lange Entwicklung hinter sich und ihren Platz in unserer mobilen Welt. Es gilt nur, sie richtig einzusetzen und zu nutzen. Es macht wenig Sinn, das Auto bzw. das Kraftfahrzeug an sich grundsätzlich zu verteufeln und mit falschen und überzogenen Argumenten zu diffamieren. Übrigens sind auch Busse und Taxis im ÖPNV Kraftfahrzeuge, und sie sind ein wichtiger Faktor in unserem öffentlichen Verkehrssystem. Was meine ich mit „Diffamierung“? – In allen sechs Anträgen der Grünen, die wir bereits im Verkehrsausschuss „durchgekaut“ haben, beginnen Sie die Begründung mit der Formulierung: „In Berlin stammen 23 Prozent des schädlichen Klimagases aus dem Autoverkehr.“ Sie benennen das Klimagas nicht. Heute nennen Sie erstmals das CO2 und erhöhen den Anteil von 23 auf 40 Prozent. So ganz sicher sind Sie sich offenbar nicht. Ich habe eine Schätzung vorgenommen: Vielleicht meinen Sie damit auch das PM10. Sie kennen das aus der Debatte über die Umweltzone. Sie wissen dann aber auch, dass in Berlin vieles importiert ist. Es wird u. a. von Kohlekraftwerken aus Tschechien und aus Schlesien zu uns herübergeblasen, und diese Regionen können auf die Kraftwerke nicht verzichten. Aber wir verzichten auch nicht auf diese Kraftwerke, und auch unsere Kraftwerke sind nicht emissionsfrei. Damit komme ich zu dem Ausgangspunkt zurück: Auch Ihre heißgeliebte Straßenbahn muss mit Strom betrieben werden, der in Kraftwerken produziert wird. Auf das Thema Elektrosmog möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht eingehen. Insofern kann man nur feststellen: Auch die Energiebilanz der Straßenbahn ist nicht mehr so gravierend besser als die des Kraftverkehrs. Die Automobilindustrie hat in den letzten 20 Jahren den Energieverbrauch um über 30 Prozent gesenkt. Und noch eine Zahl aus dem Luftverkehr: Die Lufthansa hat in dieser Zeit ihren Kerosinverbrauch um 75 Prozent gesenkt. Insbesondere besteht der große Nachteil der Straßenbahn darin, dass sie Hindernissen jeglicher Art nicht ausweichen kann, wenn der Verkehrsweg Schiene versperrt ist oder durch Instandsetzungsmaßnahmen keine Nutzung zulässt. Das leidige Thema Schienenersatzverkehr ist Ihnen allen bekannt. Die Straßenbahn ist deshalb ein Verkehrsmittel, das auf ein eigenes Gleisbett gehört. Da gebe ich Ihnen mal recht. Wenn dies die Geometrie des Straßenraums aber nicht zulässt, sollte man auf einen Neubau verzichten oder auf eine andere Ebene ausweichen. Das ist in der Innenstadt in der Regel der Fall. Die Straßenbahn unter der Erde heißt aber U-Bahn. Das ist der Weg in die Zukunft. In anderen Metropolen dieser Welt, Sie nannten London und andere – oder sehen Sie sich Wien an –, geht man genau diesen Weg. Man legt die Straßenbahn unter die Erde und nennt sie dann U-Bahn. Für Ihre Einzelanträge zu den Straßenbahnneubaustrecken habe ich hier nicht ausreichend Zeit. Das haben wir im Ausschuss bereits beraten. Herr Gaebler hat es auch noch einmal aufgezählt. Aber auf den ersten Antrag muss ich noch einmal zu sprechen kommen. Hier geht es um Ihre Unredlichkeit, Ihren Kampf Straßenbahn gegen Auto. Sie fordern in dem Antrag „keinen weiteren Straßenneubau“. Auf Straßenneubau und die Bündelung von Kraftfahrzeugverkehr zu verzichten ist schlichtweg gegen die Schutzinteressen der Anwohner an Hauptverkehrsstraßen. Fragen Sie doch einmal die Anwohner der Silbersteinstraße oder der Germaniastraße, was bei ihnen vor der Haustür los war, als es dort noch keine A 100 gab. Es war die Hölle. Straßenneubau ist deshalb aktiver Umweltschutz. Wir werden uns als nächstes für den Schutz der Anwohner in Treptow, Köpenick und Mahlsdorf einsetzen und für die Umfahrung Köpenicks durch die TVO plädieren und uns einsetzen. Genauso begrüßen wir auch den Willen zur Verlängerung der A 100 mindestens bis zur Frankfurter Allee. Das schafft neben der Entlastung der kleinen Straßen um das Ostkreuz auch endlich eine spürbare Entlastung für die Stadtmitte. Das ist Klima- und Umweltschutz für die Bürger. – Ich danke Ihnen!

Noch einmal: Bei dem Kernteil des Gesamtprojekts Stutt gart 21 handelt es sich um 60 km Trasse. In dieser Trasse liegt der Bahnhof Stuttgart, liegt aber auch der Fernbahnhof am Flughafen – vielleicht am besten „Europabahnhof“ zu nennen. Da folgt das nächste ökologische Prinzip, lieber Herr Kollege Kretschmann. Ich dachte immer, wir seien gemeinsam dafür, angesichts der Verkehrsbelastungen in den Bal- lungsräumen dafür zu sorgen, dass der individuelle Autoverkehr und insbesondere der Flugverkehr möglichst reduziert werden. Was ist denn dieser Fernbahnhof anderes als eine rea le und realistische, attraktive Alternative sowohl zum Auto als natürlich auch zum Flugzeug?

Zum Abschnitt 2 des Antrages: Die Konfl iktpotenziale und Gefährdungen der Alleen sind ebenfalls seit Langem bekannt und spätestens seit der Tagung vom 12. April dieses Jahres auch dokumentiert, zum Beispiel schlei- chende Vitalitätsverluste der Bäume, die dann aus Gründen der Verkehrssicherheit abgenommen werden müssen. Dabei wird insbesondere der Altbaumbestand in den Alleen erheblich beeinträchtigt. Warum es zu diesen offenkundigen Vitalitätsverlusten kommt, ist für uns auch schon lange kein Geheimnis mehr. Wir haben es hier schon gehört: steigender und zu schneller Autoverkehr auf den Alleen und daraus resultierende höhere Schadstoffemissionen. Vorfahrt bei der Pfl ege der Alleen hat das Auto, nicht die Allee. Infolgedessen werden bei Straßenerneuerungsarbeiten Schädigungen der Bäume auf Standorten im Bankettbereich bewusst in Kauf genommen, zum Beispiel im letzten Jahr in der Lindenallee in Bad Doberan. Nur weil sich eine Bürgerinitiative gegründet hatte, die sich mit dem BUND verbündet hat, wurden geplante Baumaßnahmen abgewandelt und es konnten absehbare Schäden an den Linden vermieden werden.

Wenn man durch Mecklenburg-Vorpommern fährt, dann sieht man, dass es hier ganz anders aussieht als zum Beispiel im Westen Deutschlands. Im Westen Deutschlands gibt es kaum noch Alleen. Viele fi nden das schade, aber sie waren auch dort mal und sind verschwunden mit einer Straßenbaurichtlinie, die das erste Mal im Jahr 1956 vom damaligen Bundesverkehrsminister erlassen wurde und bei der der Hintergrund war, dass Alleen eigentlich nicht gut sind für den Autoverkehr, auch nicht gut sind für den Straßenverkehr.

Berlin hat zweifellos das Zeug zu einer ökologischen Modellstadt. Hier können Menschen in gesunden Lebensverhältnissen und unterschiedlichsten städtischen Strukturen gut wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Der private Autoverkehr wird weiter an Bedeutung verlieren. Ausreichend Parks, Wälder, Felder, Wiesen und Gewässer sorgen für ein angenehmes Stadtklima. Die wissensbasierte und technologieorientierte Industrie sorgt für rauchende Köpfe statt für rauchende Schornsteine. In der Spree kann man baden, und der Energiebedarf der Millionenstadt wird mehrheitlich durch regenerative Energieerzeugung gedeckt. Für diese Zukunft sollten wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich habe nie von hundertprozentiger Sicherheit gesprochen. hundertprozentige Sicherheit herstellen kann wahrscheinlich nur der liebe Gott. Sie haben bei Ihrer Aufzählung ganz vergessen, auf den Autoverkehr und darauf hinzuweisen, wo überall Gefahren in diesem Leben stecken.

Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht in Panik verfallen. Die gegenwärtige Debatte erinnert an den Feinstaub. Das Auto ist aber nicht für alles verantwortlich. Eine Verteufelung des Straßenverkehrs darf es nicht geben. Damit hat Herr Wulff recht. Aber 20 % der Klimakiller stammen eben vom Autoverkehr.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister! Der Verkehr, insbesondere der Straßen- und Luftverkehr, ist bundesweit zu 20 % am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid beteiligt. In Bayern ist er nach Daten Ihres Ministeriums sogar zu 37 % am Ausstoß beteiligt. Er trägt damit natürlich außerordentlich zur Klimaveränderung bei. Besonders problematisch ist, dass der Ausstoß in letzter Zeit dramatisch gewachsen ist, auch in Bayern, und zwar beim Luftverkehr von 1,4 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf fast 3 Millionen Tonnen. Auch beim Autoverkehr haben wir im selben Zeitraum einen Zuwachs um 3 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß. Wenn es nicht zu einer radikalen Wende in der Verkehrs- politik kommt, wird der Ausstoß des Kohlendioxids weiter ansteigen.

Ich könnte Ja sagen. Ich hoffe es, denn früher oder später wird sich bei diesen Fahrzeugen genauso wie beim Autoverkehr die Frage der Nachrüstung stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und der CO2Effekte werden wir nicht umhin können – das ist meine ganz persönliche Meinung –, in den nächsten Jahren in diese Richtung sehr gravierende Maßnahmen zu ergreifen, an die wir heute noch gar nicht denken. Ich sehe dies durchaus offen und mit einer positiven Vision.

Wir brauchen sie noch aus einem anderen Grund, und dazu muss ich sagen – die Lösung erwarte ich im zweiten Teil der Debatte; sie wird mir bestimmt noch jemand präsentieren –: Was wird eigentlich, wenn das Blaue Wunder einmal gesperrt wird? Jeder, der in dieser Stadt aktiv ist, weiß, dass sie eine tickende Zeitbombe ist. Es wird immer mehr gesperrt, die Gewichtsbelastung immer weniger. Wir haben – das sagt jeder Fachmann – maximal zehn Jahre, dann muss sie quasi neu aufgebaut werden. Herr Iltgen wird es bestätigen können, es ist sein Wahlkreis. Uns steht eine riesige Baustelle ins Haus, die das Blaue Wunder für mehrere Monate – manche sagen sogar, für ein bis zwei Jahre – zumindest für den Autoverkehr völlig unpassierbar macht. Was dies für die dann östlichste Brücke der Stadt, die Albertbrücke, bedeutet, konnten Sie sehen, als beim diesjährigen Frühjahrshochwasser gesperrt war. Ich selbst wohne fast genau an der Brücke. Ich fahre jeden Tag darüber und behaupte, ich bin hier im Parlament der Meistbetroffene vom Brückenbau. Ich habe selbst die Abwägung treffen müssen und muss ganz ehrlich sagen: Die Lebensqualität, die ich habe, wenn ich hinten über die Bautzener Straße fahre, ist beschränkt; dann nehme ich die Brücke in Kauf, meine Damen und Herren.

In den vergangenen Jahren hat das Verkehrsaufkommen in Deutschland aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen ständig zugenommen. Herr Kollege Dr. Magerl, Sie haben einmal erklärt, der Autoverkehr sei rückläufi g. Wir alle wissen, dass der Bestand an Pkws in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Inzwischen liegt er bei über 46 Millionen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, welche Zahlen Sie bei Ihren Ausführungen zugrunde gelegt haben. Sie haben heute dieselben Zahlen wie im Mai dargestellt. Diese Zahlen sind nach meinen Informationen nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass Sie diese Zahlen nicht selbst machen, je nachdem, wie sie Ihnen in den Kram passen.

Insofern muss das verkehrspolitisch fachlich entscheidende Ziel sein, mehr Transporte von Gütern auf die Schiene zu bringen. Das kann man auch in einem integrierten Staatsunternehmen erreichen, wenn eine entsprechende Unternehmenspolitik betrieben wird, die Aufsicht des Unternehmens funktioniert und gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern Luftverkehr, Autoverkehr und Schienenverkehr hergestellt werden. Davon sind wir in der Bundesrepublik sehr weit entfernt, denn nach wie vor werden der Autoverkehr und natürlich auch der Luftverkehr steuerlich privilegiert. Die zaghafte Einführung des Mautsystems für den Lastverkehr hat sicherlich schon bestimmte Effekte erzielt, aber ich denke, dass die Höhe der Maut nicht ausreicht, um tatsächlich die Bereitschaft der Spediteure zu befördern, Güterfracht auf die Schiene zu bringen.

Die Grünen haben sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass das Versammlungsrecht nahe an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts formuliert wurde. Ausschlag gebend muss die drohende Verletzung der Menschenwürde sein – das haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon vorher gesagt – und nicht, Herr Henkel, wie damals von anderen gefordert, ganz andere Interessen, wie zum Beispiel das Ansehen Deutschlands im Ausland oder freier Autoverkehr oder eine demonstrationsfreie Zone per se am Reichstag oder Brandenburger Tor, wie es mancher gemeint hat. Also: Um demonstrationsfreie Zonen kann es nicht gehen. Das müssen wir immer deutlich machen. Wir wollen die Würde von Opfern der menschenunwürdigen Behandlung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in besonderer Weise an den Orten schützen, an denen ihrer in besonderer Weise gedacht wird. An diesen Orten sind weiter Versammlungen möglich, wenn sie die Würde der Opfer nicht beeinträchtigen, zum Beispiel eine Schülerdemonstration gegen Neonazis; es wäre absurd wenn sie nicht an solchen Orten stattfinden könnte. Umgekehrt ist es auch weiterhin möglich, unabhängig von einer Aufnahme in diese Liste Demonstrationsverbote an anderen Orten zu verhängen, wenn die Demonstrationen gegen diese Regelung verstoßen könnten. Wenn wir jetzt von den bundesgesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, dann explizit an dem bereits genannten Denkmal für die ermordeten Juden Europas und an weiteren Gedenkorten von herausragender Bedeutung, die jetzt landesgesetzlich festzulegen sind. Über die Auswahl dieser Orte muss man allerdings noch einmal reden, Herr Körting. Das werden Sie im Innenausschuss Das Gedenkstättenschutzgesetz ist gut gemeint. Wer von uns will nicht verhindern, dass die Würde der Opfer von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft in den Schmutz gezogen wird? Das Ziel dieses Gesetzes soll es sein, den bisherigen Schutz zu verbessern. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, Das Gesetz ist vielmehr eine „Mogelpackung“. Ich unterlege das mit zwei Argumenten:

Die Russen, es waren damals eigentlich noch die Sowjetbürger, wollten die Fähigkeiten ihres älteren Autos mit Namen „Jadernaja energija“, das heißt so viel wie: Kernenergie im dichten Autoverkehr, testen. Der Fahrzeugführer hat so riskante Lenkbewegungen gemacht, dass das Auto ausbrach und trotz beachtlicher Fahrkunst nicht mehr kontrolliert werden konnte. Er hat einen schlimmen Unfall verursacht, durch den sehr viele Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist im höchsten Maße bedauerlich. Die GRÜNEN haben nach dem Unfall verlangt, alle Autos stillzulegen und stattdessen wieder die Dampflok und das Fahrrad hervorzuholen. Die Menschen, vor allen Dingen die Ingenieure, haben sich geweigert, das „grüne Brett“ an seiner dünnsten Stelle zu bohren. Sie haben sich angestrengt, um die Fahrzeugeigenschaften so zu verbessern, dass nun ein Ausbrechen höchst unwahrscheinlich geworden ist.

Ich spreche auch von den ökologischen Folgen. Die Wege in der Stadt werden zunehmend durch Autoverkehr ersetzt werden mit den negativen Folgen für Luftreinheit und von Verkehrslärm. Die klimaschädliche CO2-Treibhausgasemission des Straßenverkehrs wird ansteigen, obwohl sie heute schon bald ein Viertel der sächsischen Gesamtemission beträgt.

Wir hoffen, dass die SPD irgendwann trotz ihrer kommunalen Hoheiten den Lernprozess abschließen wird und endlich klar sagt, der Ausbau für den Autoverkehr soll unterbleiben, und die Finanzmittel sollen im öffentlichen Verkehr konzentriert werden.

Keiner kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen, welche Wirkungen eine solche Maßnahme im deutschen Autoverkehr längerfristig entfalten wird. Dazu reichen zumindest uns die niedersächsischen Erfahrungswerte noch nicht aus.Sie haben es hier dargestellt:Niedersachsen hat vor einem Jahr einen Teilversuch eingeführt, mittlerweile auf das gesamte Bundesland ausgedehnt.Danach können Jugendliche auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung im Alter von 16 Jahren ganz normal die Ausbildung machen und die Führerscheinprüfung ablegen.

Wir alle wollen gemeinsam - das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben - mit einer effektiven Verkehrslösung in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf zwischen Potsdam und Berlin so viele Fahrgäste wie möglich gewinnen, die vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Ziel unseres Antrags ist es also, die effektive Lösung zu suchen und dazu alle möglichen Finanzierungsquellen zu untersuchen. Dabei geht es nicht darum, Landesmittel einzusetzen, die wir nicht haben, Herr Szymanski, sondern darum, zu prüfen, ob Bundesmittel, über die Herr Klocksin schon gesprochen hat, einschließlich Mittel aus dem GVFG zu erlangen sind. Diese drei Prüfergebnisse sollen auf den Tisch gelegt werden. Unser Antrag besagt, im Dezember 2005 im zuständigen Ausschuss die Prüfungsergebnisse vorzulegen und anhand der Ergebnisse dann gemeinsam zu entscheiden, ob die Stammbahn, die S-Bahn oder die Schnellstraßenbahn die geeignetere Lösung sind. Dies setzt natürlich voraus, Herr Klocksin, dass man sich mit Berlin in Verbindung setzt und gemeinsam nach der effektiven Lösung für mehr und besseren ÖPNV und für weniger Autoverkehr und damit weniger Lärm und weniger Luftbelastung in der Region sucht.

nem großflächigen Stillstand des Verkehrs. Die UmweltTechniker konnten jedoch keinen Rückgang der Feinstaubemissionen messen. Fünftens: Auf der Insel Norderney in der Nordsee ist es in diesem Jahr schon sieben Mal zu einer Überschreitung der EU-Grenzwerte gekommen. Die Insel hat aber bekanntlich keinen Autoverkehr. Hier müssen Sie sich doch auch Fragen stellen, Herr Buchholz, mit Ihrem Luftreinhalteplan: Lösen Sie tatsächlich die Probleme oder bekämpfen Sie mit hohem Aufwand eine Emissionsquelle, die gar nicht so entscheidend ist?