Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein, wie ich finde, weiterer wichtiger Aspekt unserer Beschlussempfehlung betrifft die Beziehungen unseres Landes zu Russland. Auch in Anbetracht der aktuellen Konfliktsituation lässt unsere Landesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, beispielsweise indem auch weiterhin gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden. Dies begrüßt der Europa- und Rechtsausschuss ganz besonders. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht im Rahmen seiner internationalen Beziehungen weiterhin mit Russland in Kontakt und hält dies auch für wichtig.
Uns geht es darum, über das Thema Visa mit der Russischen Föderation wieder ins Gespräch zu kommen. Wir können erst einmal über ein Thema jenseits der außenpolitischen Konfrontation sprechen. Zudem können wir im Rahmen solcher Verhandlungen über illegale Migration und vor allem über die Rücknahme sprechen. In Anbetracht der gewachsenen Beziehungen zu Russland, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, soll die Landesregierung auf Bundesebene für vertrauensbildende Maßnahmen werben. Diese sind unter anderem durch die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland notwendig geworden. Eine Maßnahme, die Vertrauen schafft, ist dabei die Wiederaufnahme des im Jahr 2014 vorläufig ausgesetzten Visumdialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation. Dem ersten Fortschrittsbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat aus dem Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass Russland erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Kriterien für eine Visaliberalisierung zu erfüllen. Die im Fortschrittsbericht enthaltenen Ausführungen der Kommission zeigen deutlich, dass bis zur Beendigung des Visumdialogs wesentliche Fortschritte in den Bereichen Dokumentensicherheit, illegale Migration, einschließlich Rückübernahme, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Außenbeziehungen auf russischer Seite erzielt wurden.
Mein innigster Wunsch ist, dass möglichst schnell die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und wir schrittweise in eine Normalisierung der Beziehungen eintreten. Für mich wäre es ein erster Schritt, dass wir mit den Lebensmitteln anfangen. Wie ich aus der Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit höre, taut das Eis zwischen Amerika und Russland und zwischen Deutschland und Russland sowieso, dann wäre das ja ein erster Schritt.
Denn trotz des Zweiten Weltkriegs und seiner vielen Opfer ist die Bevölkerung Russlands uns gegenüber erstaunlich freund lich gesinnt. Das berichten viele Kommunen, die z. B. Part nerschaften mit Kommunen in Russland pflegen. Ich glaube, wir sollten die Partnerschaft zu Russland auch deutlicher pfle gen. Nach wie vor steht die deutsche Kultur dort hoch im Kurs. Es gibt gute Kontakte, besonders zwischen Baden-Würt temberg und Russland, und ich denke, dies eröffnet uns auch Chancen.
Es sind also Zweifel angebracht, ob Sanktionen wirklich wei terhelfen. Stattdessen befürworte ich eine Deeskalationsstra tegie und ein klares Bekenntnis, dass auch Russland ein Teil Europas ist. Sicherheit und Frieden kann es nur mit Russland und ganz sicher nicht ohne Russland geben. Gerade in diesen Tagen, in denen wir an den Beginn des Ersten Weltkriegs er innern, muss auch wieder einmal gesagt werden: Krisen las sen sich niemals militärisch lösen.
das Parlament einzubringen, weil wir nicht länger schweigen wollen. Wir wollen nicht länger die Augen vor den Entwicklungen verschließen, die sich seit einigen Jahren in Russland vollziehen. 2008 fing es mit dem Angriff auf Georgien an. Spätes tens seit dem Wiederantritt Putins als Staatspräsident 2012 verändert sich die Politik Russlands in eine aggressive Politik von Grenzveränderungen. Manch einer mag den Angriff 2008 noch als Einzelfall ange sehen haben, auch wenn schon damals Völkerrecht gebrochen wurde. Spätestens seit Februar/März 2014 wissen wir alle, dass es kein Einzelfall war. Russland befindet sich in einer Phase der Aggressionspolitik. Systematisch will Putin seinen Einfluss erweitern. Mit den Veränderungen der Grenzen in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 hat Russland die Charta der UN, die Charta von Paris, vereinbart 1990, und selbst die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verletzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es für nötig, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass wir als Bremische Bürgerschaft für die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa und für freie Bündniswahl stehen – so, wie es in der Charta von Paris vereinbart worden ist.
Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie glaubt, die Antwort schon gefunden zu haben. Die Grundposition – das ist die wesentliche Stoßrichtung; so verstehe ich den Antrag jedenfalls – ist ein Plädoyer für eine Politik der Stärke gegenüber Russland, für eine Politik der entschlossenen militärischen Abschre ckung und Einhegung, für eine Politik des Drucks, für eine Politik, die auch den politischen Wandel in Russland fördern will. In diesem Sinne spricht sich die CDU für die entschlossene Fortsetzung der wirt schaftlichen Sanktionen aus. Die CDU plädiert für die Unterstützung regimekritischer Kräfte in Russland, begrüßt uneingeschränkt die Verlegung von NATOBataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen und spricht sich im letzten Teil des Antrags für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO aus. Die Frage ist, ob uns eine solche politische Strategie tatsächlich mehr Sicherheit bringt und ob sie die richtige Antwort auf Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte ist.
in der wir – auch in der öffentlichen Debatte – sehr viel mehr Bemühungen darauf verwenden müssen, genau zu unterscheiden, nämlich zwischen deutlicher Kritik an der aktuellen russischen Regierung und einer genauso intensiven, verbal gesendeten Unterstützung der demokratischen Kräfte in Russland. Letztere halten trotz größter Bedrohung und massiver Repres sionen an der Idee einer freiheitlichen und liberalen Demokratie auch für Russland fest. Es kann auch in Russland funktionieren, es ist nicht sehr viel anders.
Der „Weser-Kurier“ hat zuletzt im September 2016 berichtet, dass die Export-Umsätze nach Russland aufgrund der Sanktionen auch in Bremen massiv zurückgehen, nicht möglicherweise in der Zukunft, sondern tatsächlich, nachprüfbar, jetzt, letztes Jahr und im Jahr zuvor. Nach einer Analyse der IHK-Nord haben sich zum Beispiel die Einnahmen beim Export von Autos nach Russland in Bremen halbiert. Um sage und schreibe 47 Prozent gingen die norddeutschen Exporte seit der Einführung der Russland-Sanktionen im März 2014 und den dann folgenden Gegensanktionen insgesamt zurück.
und wo die Frau Merkel als williger Vasall dieser amerikanischen Kriegstreiberei sich hier in Deutschland starkmacht für Embargos, für Sanktionen gegen Russland. Deswegen unser Antrag hier, dass wir fordern, die Eskalationen von EU und NATO gegen Russland zu beenden, die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Herr Strohmann, ein Politiker sollte sich immer auch fragen, wie der politische Gegner denkt, und sich viel leicht ein Stück weit in ihn einfühlen. Wenn man sich mit dem Thema genauer befasst, wird man feststellen, dass es in Russland eine Stimmung gibt, die von der Auffassung geprägt ist, dass alle Bemühungen, nach 1991 einen angemessenen Platz in diesem neuen Europa zu finden, mehr oder weniger enttäuscht oder – aus russischer Sicht – sabotiert worden seien. Es ist die Wahrnehmung, dass der Westen alle Bemühungen Russlands nicht nur sabotiert habe, sondern dass die NATO unter Führung der USA alle damals gegebenen Versprechungen – und seien sie nur mündlicher Art gewesen –, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, nachhaltig gebrochen habe. In Russland herrscht das Gefühl vor – wenn man die Reden der Führungsper sönlichkeiten liest –, dass der Westen erneut, wie im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert, eine Politik der militärischen Einhegung betreibe mit dem Ziel, auch in Russland einen Regimechange herbeizuführen.
Wir hatten des Weiteren den Antrag – und da wird es jetzt wirklich einmal bunt – zu deren staatlicher Diskriminierung in Russland. Wollen wir alle, der Bayerische Landtag, bei all unseren Auslandsreisen – – Wir haben sogar eine Dependance in Moskau. Wir haben viele "Außenministerinnen" hier im Kabinett, wenn ich da so hinsehe. Wir sind dauernd auf Auslandsreisen. Wenn wir in Russland, in Moskau sind, kann man sehr wohl die Menschenrechte einfordern und sagen: Wir als bayerische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger akzeptieren es nicht, wenn schwule Männer und lesbische Frauen in Russland deswegen verhaftet werden. – Ihr wollt das nicht! Die FREIEN WÄHLER haben sich enthalten – na, Gott sei Dank –, aber ihr wollt dafür nicht einstehen und argumentiert: Wir sind dafür nicht zuständig. – Das erklärt ihr mir hier und heute, warum ihr dafür nicht zuständig seid.
Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen. Damit könnten wir den ganzen Abend füllen, ich möchte es aber kurz machen. Ich habe in diesem Bayerischen Landtag schon viele Debatten über die Außenpolitik der CSU erlebt. Der Noch-Ministerpräsident Seehofer war in Ungarn bei Orbán und in Russland bei Putin. Dort war es nie ein Thema, dass man sich mit bestimmten Vorstellungen und Werten einbringt. Was hat er aber gemacht? – Er hat Orbán eingeladen und besucht und war sich mit ihm gemeinsam darin einig, wie man Europa abschottet. Die Frage, wie man Menschenrechte voranbringt und wie man dafür sorgen kann, dass in Russland Schwule und Lesben auf der Straße keine Angst haben müssen, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet, ist doch unser aller Anliegen, und das kann man doch ansprechen, wenn man Putin in Russland besucht. Das kann man doch machen.
Wenn wir dieses Jahr zum CSD die Regenbogenfahne am Rathaus hissen, werden wir das – und dies ist mir besonders wichtig –, wie auch schon voriges Jahr, mit jugendlichen Vertretern aus Russland tun. Ich hatte im vergangenen Jahr nach einer Rathausführung die Gelegenheit zu einem anschließenden Gespräch mit den Jugendlichen aus Russland. In den nächsten Tagen werden alle Fraktionen eine Einladung bekommen, und ich fände es schön, wenn sich dieses Jahr alle gemeinsam nach dem Flagge hissen im Rathaus eine Stunde Zeit nehmen würden, um mit den Vertretern aus Russland zu diskutieren. Wir haben das voriges Jahr gemacht und werden es in diesem Jahr hoffentlich interfraktionell tun. Dazu möchte ich Sie jedenfalls herzlich einladen.
Russland ist über ein regionales Programm Nordwestrussland in jüngster Zeit besser in die Projekte der Ostsee einzubinden. Ja, die Zusammenarbeit mit Russland dient letztlich dazu, in schwierigen Zeiten mit Russland und der Zivilgesellschaft und auf der Parlamentarierebene im Dialog zu bleiben. Wir müssen aber positiv festhalten, dass es gerade unter dieser polnischen Regierung, die wir sehr kritisch sehen, geklappt hat, dass die Treffen im Ostseerat auf Ministerebene wieder stattgefunden haben.
Wie sehen das andere EU-Partner? In einem Presseartikel vom 28.04.2015 kann man nachlesen, Italien positioniert sich öfter kritisch zu den Sanktionen, weil die eigene Exportwirtschaft die Folgen mehr als deutlich spürt. Auch Frau Sahra Wagenknecht von den Linken – man höre und staune – sagte beim jüngsten EU-Gipfel, ich zitiere: „Die von Washington angetriebene Sanktionspolitik gegen Russland wirkt sich dabei immer schmerzhafter auf die deutsche Wirtschaft aus.“ Weiter wird ausgeführt: „Sie schaden natürlich in erster Linie der europäischen Wirtschaft. Sie schaden auch der deutschen Wirtschaft. Die USA sind da relativ fein raus, weil sie ohnehin nicht allzu viele wirtschaftliche Beziehungen zu Russland haben.“ In Thüringen sind aufgrund der Historie viele wirtschaftliche Beziehungen zu Russland vorhanden, was sich auch weiter negativ auf unsere Finanzplan auswirken wird. Die EU hat eine Verschärfung der Sanktionen bereits angekündigt. Auch wenn wir in Thüringen kaum Einflussmöglichkeiten auf diese EUSanktionen haben, so sollte man doch hier vorhandene Möglichkeiten nutzen, dort zu widersprechen und entsprechend hier das positiv zu beeinflussen.
Wir haben große Lithium-Vorkommen in Russland, mit dem wir ein Wirtschaftsembargo haben. Da ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe, gegenüber Russland wieder eine anständige Außenwirtschaft anzuschieben. Sie haben auch den Faktor Volkswirtschaft erwähnt. Unterstützen Sie uns dabei, dass wir mit Russland wieder in den Handel kommen. Dann bekommen wir auch Lithium. Dann können wir günstiger Akkus für unsere Autos bauen.
Dass eben heute nichts über Aussiedler, über Deutsche aus Russland in der Zeitung steht, ist ein gutes Zeichen. Warum ist es ein gutes Zeichen? Weil die Normalität oft niemanden interessiert. Dazu ist ein Zitat des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Waldemar Eisenbraun, wirklich beispielgebend: Die Deutschen aus Russland verhalten sich „auffällig unauffällig“. Das beschreibt diese Normalität, die letztendlich hier eingekehrt ist.
Warum ist nun aber der schnelle Transport des Rossendorfer Kernbrennstoffmaterials nach Russland eine Sparbüchse? Das russische Programm kommt Sachsen eben preiswerter als die Lagerung der Brennstäbe in Ahaus für viele Jahrzehnte; denn nur 2011 sollen die kostengünstigen Bedingungen in Russland gelten. Zu gut sei das Angebot aus Russland, um darauf zu verzichten – so klingt es aus dem Wissenschaftsministerium; und ich denke – Herr König kommt aus dem Finanzministerium –, es ist klar, dass Finanzbeamte zuallererst natürlich immer die Geldfrage im Blick haben.
Dieses Projekt XFEL ist ein herausragendes Projekt, extrem kleine Strukturen, Moleküle und chemische Reaktionen können untersucht werden, sehr faszinierende Möglichkeiten. Es werden auch modernste Technologien eingesetzt. Und der Punkt, den andere Redner schon erwähnten, hat auch mich sehr berührt, nämlich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, maßgeblich mit Russland. 27 Prozent Beteiligung von Russland, und in der Zeit, die wir jetzt haben, das wusste man noch gar nicht, als XFEL begann, und mit der heutigen Situation sollten wir jede, aber auch wirklich jede Gelegenheit nutzen, in irgendeiner Weise mit Russland zusammenzuarbeiten. Ich freue mich sehr über die Blitze, aber ich freue mich auch sehr darüber, dass viele russische Forscher jetzt in
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Das Verhältnis von Deutschland zu Russland umfasst historisch die ganze Bandbreite der zwischenstaatlichen Beziehungen, von der Allianz über die Kooperation bis zu Feindschaft und Krieg. Aktuell überschatten die völkerrechtlich umstrittene Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine die deutsch-russischen Beziehungen, ebenso wie das Verhältnis EU/Russland insgesamt. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sprach kürzlich in einem Interview von einem „kalten Frieden“, der weder im Interesse der russischen noch der deutschen Seite liegt. Als Reaktion auf die russische Eingliederung der Krim und die Ermächtigung des Präsidenten zum Militäreinsatz in der Ukraine durch den Föderationsrat der Russischen Föderation beschloss der Europäische Rat am 6. März 2014 den Stopp der Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sowie der
Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr bis zum 31. Januar 2016 verlängert worden. Nach der Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese erst dann beendet werden, wenn der Minsker Friedensplan für die Ukraine umgesetzt ist. Als Reaktion auf die europäische Sanktionspolitik hat Russland im August 2014 Importbeschränkungen für Agrarprodukte aus der EU und weiterer Staaten, die sich der europäischen Sanktionspolitik angeschlossen haben, erlassen. Insgesamt hat Russland, nachdem die EU ihre Wirtschaftssanktionen um ein weiteres Jahr verlängert hat, ebenfalls mit der Verlängerung seiner Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte bis August 2016 geantwortet.
Die Embargomaßnahmen, das gestörte Vertrauens- und Geschäftsklima, aber auch die schwache Konjunktur in Russland und der Kursverfall des Rubels erschweren deutschen Unternehmen den Warenaustausch mit einem wichtigen Handelspartner. Der bilaterale Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland wies im Januar und Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 35 Prozent auf 7,74 Milliarden Euro auf. Die deutschen Ausfuhren nach Russland gingen im Januar und Februar 2015 um 34 Prozent auf 3,07 Milliarden Euro zurück. Die russischen Ausfuhren nach Deutschland verringerten sich um 36 Prozent auf 4,66 Milliarden Euro. Dieser Trend setzte sich im Verlauf des ersten Halbjahres 2015 fort. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland expor
Außerdem zeigt die Erfahrung aus der Geschichte, vor allem aus der jüngeren Geschichte: Sie erreichen bei Russland nichts, wenn Sie es auf offener Bühne brüskieren, im Gegenteil: So manche Krise, die wir derzeit erleben, hat sich dadurch eher noch verschärft. Russland ist ein stolzes Land und eine stolze Nation und nicht irgendeine Provinz oder irgendeine Regionalmacht. Manchmal ist es besser, an der richtigen Stelle zu flüstern, als an der falschen Stelle laut zu brüllen. Vertrauensvolle und gerade deshalb offene und ehrliche Diplomatie ist für Bayern das Gebot der Stunde gegenüber Russland. Dafür steht unser Ministerpräsident Horst Seehofer.
che Bedeutung die gewachsenen Strukturen der Zusammenarbeit in dieser Region haben. Wir haben im Mai das Parlamentsforum mit unseren russischen Partnern als Gastgeber in Kaliningrad durchgeführt und für Gespräche auch über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über die Krise genutzt. Ebenso wird Russland auch bei der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Olsztyn vertreten sein. Die Ostseeregion war schon immer der Ort der Zusammenarbeit mit Russland, das wird sie auch bleiben, und das ist gut so.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir – wie Kollege Reinhart an gesprochen hat – an der Ukraine heute nicht vorbeigehen kön nen. Die Situation dort vereinfacht unsere Arbeit im Donau raum nicht. Man kann sich glücklich schätzen, dass gestern der Russland-EU-Gipfel stattgefunden hat, weil sowohl die EU als auch Frau Merkel – die sonst gern zwischenstaatlich operiert, hier jedoch sehr ruhig war – zu lange zugeschaut ha ben. Die EU hat dezidiert abgelehnt, ein Dreiergespräch mit Russland und der Ukraine zu führen. Ich denke, das war falsch. Wir müssen auch in Zukunft viel mehr mit diesen bei den Staaten sprechen, da es in der Ukraine keine Lösung oh ne Russland geben kann.
Allein aus diesem Grund müssen die bilateralen Gespräche mit Russland aufgenommen werden. Wir brauchen eine neue Form des Dialogs, von mir aus auch einen Neubeginn. Europa wird sich ohne ein stabiles Russland dauerhaft in schwierigem Fahrwasser bewegen. Ich betrachte das Auslaufen der Sanktionen als einen ersten wichtigen Schritt im Hinblick auf die politische Entspannung zwischen der EU und Russland.
Die Exporte aus Thüringen nach Russland sind nicht stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen. Auch vor 2014 – im Jahre 2013 – rangierte Russland an 14. Stelle, was den Export Thüringens ins Ausland anbetrifft. Wir sind jetzt bei 1,4 Prozent des Exportvolumens insgesamt Thüringens, der nach Russland geht.
ven Gefühle gegenüber dem deutschen Volk ausgelöst.“ – Was Alexander Solschenizyn, der russische Nobelpreisträger für Literatur, vor Jahren so ausgedrückt hat, gilt für die Mehrheit der Menschen in Russland. Für engere Beziehungen zu Russland plädiert eine klare Mehrheit der Russen ebenso wie eine eindeutige Mehrheit der Deutschen. Nur die Beziehungen zu Frankreich sind den Deutschen noch wichtiger als die zu Russland. Für die Russen steht Deutschland auf Platz 1 der Partnerländer – bisher noch.
Um nicht missverstanden zu werden: Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig für Deutschland und Thüringen und über die Handelssanktionen kann man mit Fug und Recht streiten. Thüringen engagiert sich vielfältig für gute Beziehungen zu Russland. Das sollte man aber nicht zum ideologischen Projekt machen – das sage ich ganz deutlich. Und da zitiere ich den Ministerpräsidenten gern mal, denn er hat zur Russlandreise treffend gesagt „Kooperationsmöglichkeiten ausloten, die trotz der bestehenden Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland möglich sind“. Das teile ich. Meine Damen und Herren, über Handelssanktionen kann man mit Fug und Recht streiten. Ich glaube, ein Teilnehmer der Wirtschaftsreise ist auch zitiert worden, denn er sagte, man muss auch Kontakte verstetigen, man muss daran festhalten, man darf aber die internationale Situation auch nicht ausblenden, vor deren Hintergrund Sanktionen festgelegt wurden.
Nach Lage der Dinge ist Snowden nirgendwo auf der Welt so sicher wie in Putins Russland. Das ist wirklich irgendwie tragisch, nicht zuletzt im Hinblick darauf, wie man in Russland heutzutage mit der Privatsphäre der Bürger umgeht. Immerhin durfte Edward Snowden dem russischen Präsidenten in einer Fernsehsendung als zugeschalteter Experte die Frage stellen, ob Russland die Kommunikation seiner Bürger überwacht. Putin versicherte daraufhin, dass sich russische Geheimdienste keine Überwachung erlauben und - Zitat - hoffentlich nicht erlauben werden - Ende des Zitats. Snowden so die Zeitung „Die Welt“ - habe diese Antwort des russischen Präsidenten geschluckt, und auch insofern ist seine Lage wirklich tragisch.