fühlen, weil ich ein ähnliches Erlebnis in diesem Sommer in einem ganz anderen Zusammenhang hatte. Ich glaube, auch das wollten Sie vorhin ausdrücken, als Sie gesagt haben, es sei auch wichtig, dass dieser Landtag in der Debatte heute und auch in seinen Beschlüssen zum Ausdruck bringt, dass zu unserer Geschichte und angesichts der Tatsache, dass wir uns als demokratisches Gemeinwesen entwickelt haben, natürlich und vor allen Dingen die Lebensleistung der Menschen gehört, die in einer Diktatur Widerstand geleistet haben. Niemand von uns ich sage das auch ganz bewusst für mich persönlich - könnte in der heutigen friedvollen Zeit, in der wir leben, wirklich die Hand für sich ins Feuer legen, dass er das Rückgrat und den Mut hätte, in einer Diktatur, wenn sein Leben und seine Gesundheit in Gefahr sind, Widerstand zu leisten. Ich bewundere jeden Menschen, der das kann.

Saar langsam die Bereitschaft bestand, die Männer und Frauen zu würdigen, die damals als christliche Politiker im Widerstand waren. Wenn ich christliche Politiker hier an der Saar zu würdigen habe - ich will das noch einmal sagen -, dann gilt selbstverständlich mein Respekt Werner Scherer, der hier vorhin erwähnt worden ist. Aber mein großer Respekt gilt Johannes Hoffmann, trotz all der Kritik, die er aufgrund der schwierigen Situation nach dem zweiten Weltkrieg erfahren hat. Aber er steht für mich als jemand, der auch aus seiner Glaubensüberzeugung heraus Widerstand gegen Nationalsozialismus geleistet hat. Das wollte ich festhalten. Deshalb wäre es vielleicht gut, wenn die Zahl 60 in Ihrem Antrag gestrichen werden würde. Aber bitte, das ist Ihre Sache. Ich kann das ja nur anregen.

Mit massivem Widerstand der SPD damals, kucken Sie mal ganz genau rein, mit massivstem Widerstand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer eine Steuerreform praktiziert, wie Sie vor drei Jahren – und das ist Grundursache mit des Übels heute, wo der Mittelstand ständig weiter belastet wird, sich die Deutsche Bank die Hände reibt und ihre Verluste von Amerika nach Deutschland transferiert und der deutsche Steuerzahler bezahlt das –, wenn das Ihre Politik ist, unsere ist es nicht!

Ich möchte aber auch die Bürgerinitiativen einbeziehen, die Menschen vor Ort, die sich zusammengeschlossen haben in den verschiedensten Formen, um Widerstand zu leisten. Und mit Blick nach vorne kann man sich jetzt schon denken, dass es selbstverständlich darauf ankommen wird, auch nach einer Unterschriftsleistung von Herrn Struck diesen Widerstand fortzusetzen, die verschiedensten Formen zu nutzen.

Das scheinen Sie schon aufgegeben zu haben. Dann haben Sie natürlich auch keinen Widerstand gegen solche Konstruktionen. Wir aber zeigen den Widerstand, weil wir wissen wollen, was im Umweltministerium passiert,

In einem weiteren Fall handelt es sich um Personen aus den Westbalkanstaaten, ein Ehepaar mit einem Kind, die nach rechtskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge die Härtefallkommission anriefen. Ein Abschiebungsversuch am 23.03.16 wurde abgebrochen, weil die Frau heftigen Widerstand leistete. Sie hatte möglicherweise einen Nervenzusammenbruch. Gemeldet wurde heftiger Widerstand. Richtig ist, dass sie im Anschluss an die Abschiebungsmaßnahme zur fachärztlichen Behandlung in eine Klinik eingeliefert wurde, in der sie sich aktuell noch befindet.

Der Widerstand in unserer Stadt wächst. Aber auch der Widerstand aus den eigenen Reihen in der Innenbehörde wird immer stärker. Anfangs wurden Polizeiführer, die es wagten, kritisch, aber konstruktiv zu sein, oder sich auch für schwule Mitarbeiter engagierten, strafversetzt. Nun wird auch der Leiter der Rechtsabteilung, weil er das Vorgehen gegen die Bambule in Teilen für rechtswidrig hält, abgekanzelt, dem alten Grundsatz folgend, wer nicht spurt, fliegt.

Dem Sinn nach hat er dem NPD-Anliegen seine Zustimmung nicht versagt. Dem Sinn nach hat er unser Anliegen für richtig und wichtig erklärt, es aber mit rhetorischen Kniffen und argumentativen Verrenkungen verstanden, Vorwände zu finden, um den NPD-Antrag mit seiner CDU-Fraktion doch noch ablehnen zu können. Die NPDFraktion kann allerdings auch ohne CDU-Zustimmung Druck auf die Leipziger Kulturobrigkeit ausüben, die mit ihrem Widerstand gegen die Aufstellung des Mühlsteins deutschlandweit nur noch Kopfschütteln erntet. Es ist ein engstirniger, ein engherziger Widerstand, der damit begründet wird, dass der auf dem Mühlstein prangende

[Wieland (Grüne): Sehr deutlich! aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, Herr Wieland, sondern das ist ein Komplex, der – wie ich dieses Haus kenne – wiederum Monate und vielleicht Jahre in Anspruch nehmen wird, und so lange wollen wir nicht warten. Denn wir haben festgestellt, dass bei der Behandlung dieses Gesetzes der Widerstand, der uns entgegengebracht wurde, und der Widerstand gegen die Neuerung insgesamt doch enorm war. Aber das Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass auch so eine schwierige Angelegenheit wie diese schlussendlich befriedigend abgeschlossen werden kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist, insbesondere auch in diesem Hause und an der Spitze einer bestimmten Senatsverwaltung und dort von jemandem, der an dem Zweiten Gesetz, das ich hier zitiert habe, mitgewirkt hat, es zu verabschieden. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt aber auch, dass bei beharrlicher Arbeit und beständigem Nachbohren durch das Parlament auch sehr grundsätzliche und damit tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung möglich sind. Das gibt Hoffnung für die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in Berlin. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz – jetzt und heute. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel, die CO-Pipeline ist ein höchst umstrittenes Projekt. Besonders bei den Menschen, die an der Trasse wohnen, stößt diese Pipeline auf Ablehnung und Widerstand. Der Widerstand ist größer geworden. Dazu haben diese Landesregierung und der Projektträger Bayer erheblich beigetragen.

Von der Landesregierung gibt es hierzu durchaus unterschiedliche Stellungnahmen. Der Ministerpräsident hat anlässlich seines Besuchs in der Stadt Cuxhaven am 18. April erklärt, Niedersachsen werde keinen politischen Widerstand gegen eine erneute Elbvertiefung leisten. Niemand könne Hamburg daran hindern, eine weitere Elbvertiefung für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Ebenso zitierten die Cuxhavener Nachrichten den Ministerpräsidenten, dass es keinen politischen Widerstand des Landes gegen die Elbvertiefung geben werde.

Es wurde ebenfalls schon die Kritik geäußert, dass bei Bure die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Es wurden Risse entdeckt. Da stellt sich die Frage, wie lange es geht. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob wir dort ein Endlager errichten können. Umgekehrt gibt es die Problematik der EU-Richtlinie, wonach bis 2015 die Atommüll produzierenden Länder - 14 an der Zahl in der EU, die Atomkraftwerke haben - eine Lösung für die Endlagerung des Atommülls haben müssen. Insofern ist klar, dass Frankreich langsam unter Zugzwang kommt, denn es sind nur noch drei Jahre. Von den zwei anderen Orten drei waren ursprünglich im Gespräch - wurde der eine aus technischen Gründen ausgeschlossen, der andere Standort stieß auf großen Widerstand in der Bevölkerung, wie auch im Antrag selbst nachzulesen ist. Dort heißt es, dass „ein weiterer Standort in einer Tonformation (Département Gard) auf großen Widerstand in der Bevölkerung stieß“. Das Problem ist hier - ähnlich wie beim Sankt-Florians-Prinzip der Umkreis. Während bei Windrädern nur der Anblick und die Lärmbelästigung das Problem sind, sodass sie außerhalb des Sicht- und Hörradius’ eben kein Problem sind, ist der Atommüll eine so große Bedrohung, dass auch wir in etwa 150 Kilometer Entfernung uns noch Sorgen um die Kontamination unseres Grundwassers machen müssen. Deshalb wird man keinen Ort finden, wo man sicher lagern kann.

Es sind auch andere hier erwähnt worden. Ich nenne einmal Johannes Hoffmann, der für die christliche politische Bewegung hier an der Saar eine besondere Rolle spielt, ein Mann, den ich immer wieder geschätzt habe. Aber aufgrund der speziellen Geschichte hier an der Saar war es lange nicht möglich, ihm gerecht zu werden. Jemandem gerecht werden heißt ja nicht, dass man sagt, das war ein fehlerfreier Mensch. Ich habe noch nie fehlerfreie Menschen kennengelernt. Man muss alle Leute aus ihrer Zeit heraus verstehen. Ich fand es eine besondere Geste, dass damals Ministerpräsident Zeyer der Erste war, der in der Staatskanzlei ein Bild von Johannes Hoffmann neben den anderen Ministerpräsidenten aufhängen ließ. Insofern war dies eine Geste der Versöhnung zur damaligen Zeit und das war notwendig. Heute kann man, ohne dass das auf großen Widerstand stößt, sagen: Johannes Hoffmann hatte sicherlich nach dem Zweiten Weltkrieg hier oder da Entscheidungen getroffen, die wir heute in dieser Form nicht mehr akzeptieren würden. Aber es bleibt sein Widerstand gegen den Nationalsozialismus, es bleibt seine Immigration und es bleibt auch sein Versuch, nach dem Kriege alles zu tun, um Verbrechen und Krieg zu vermeiden. Ich glaube, so kann man diesen Mann würdigen. Und deshalb habe ich ihn auch immer wieder geschätzt.

Wir leben heute in einer Zeit, in der man durchaus dessen gedenken muss, dass man Widerstand zu leisten hat, und zwar nicht nur einzelne in der Politik engagierte Menschen, sondern auch Menschen aus der Gesellschaft Widerstand. Ich will einmal einen aktuellen Bezug herstellen. Wir haben in Deutschland seit 2015 über 3.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in unserer Republik. Im Durchschnitt hat letztes Jahr jeden Tag ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattgefunden. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir des Widerstands gedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Der Widerstand ist groß, und der Widerstand wird immer größer. Wir greifen die Forderungen und Ängste, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger auf und fordern als SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, eine unabhängige Studie zu der geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung/Südwestkuppelleitung Halle – Schweinfurt – Altenfeld – Redwitz in Auftrag zu geben. Das ist unsere Forderung.

Vielleicht ist das Ihr kleiner Widerstand gegen das von RotGrün auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz, aber wenn es das ist, ist das wirklich sehr kleinkariert, ganz zu schweigen davon, dass es auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten passiert. Da entsteht bei mir langsam der Gedanke, dass Sie da sparen, wo der Widerstand am schwächsten ist. Das sind eben auch Migrantinnen und Migranten, weil die sich nicht wehren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber eine Landesregierung, die dieses Gespür oder diese Einsicht nicht hat, würde im Leben nicht so viele Luftballons starten lassen, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, um einfach einmal „abzutesten“, wo der öffentliche Widerstand überwindbar ist und wo der öffentliche Widerstand möglicherweise so groß ist, dass man ihn nicht überwinden kann.

Neben den im Antrag genannten Personen können noch viele andere dazukommen, die wir heute noch nicht kennen. Es mag viele Personen gegeben haben, die durch die Verfolgung in vielfältiger Weise traumatisiert waren und sich vielleicht sogar nach dem Krieg nicht mehr engagieren wollten. Wir wissen das alles nicht genau. Wie viele Menschen mögen nach den Zerstörungen des Krieges einfach auch nicht die Zeit oder die Muße gefunden haben, sich politisch zu engagieren, obwohl sie sicher die Fähigkeiten dazu gehabt hätten. Ebenso wenig wissen wir, wie viele Männer, die mit dem Regime nicht einverstanden waren, sich in den Dienst an der Front geflüchtet haben und lieber ihr Leben für das Vaterland ließen, als in den Widerstand zu gehen, wie es vielleicht wünschenswert gewesen wäre. Wir wissen genauso wenig, wie viele Frauen sich im Widerstand engagiert haben, deren Lebensgeschichte nicht dokumentiert ist, weil sie eben im Bombenhagel starben, welcher die Befreiung des deutschen Volkes am Ende erst möglich gemacht hat.

Ein Punkt, den Sie angesprochen haben, bleibt bei Ihnen in Wahrheit völlig offen: Keiner weiß, welche Rolle die Integration an Grundschulen künftig spielen wird und ob die integrativen Regelklassen erhalten bleiben werden. Die Regierungskoalition lehnt doch diese Schulen eigentlich ab. Das ist deutlich geworden. Aber der Widerstand war so groß, dass Sie beschlossen haben, diesen Konflikt erst einmal in Arbeitsgruppen zu vertagen, um den Widerstand in der Stadt klein zu halten. Der Schulgesetzentwurf des Senats ist an diesem wichtigen Punkt unausgegoren. Das allein ist schon ein Grund, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Das haben wir gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. Heute erweist sich diese Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik als segensreich. Es ist im Grunde genommen bisher das einzige wirklich wichtige und funktionierende gesetzliche Mittel, das wir gegen Ihren massiven Widerstand durchgesetzt haben.

Ein weiterer Meilenstein, der in dieser modernen Zeit notwendiger ist denn je, ist die Bestellung eines Beauftragten gegen Antisemitismus. In einer Zeit, in der analoge und digitale Sprache verrohen, in einer Zeit, in der politische Umfragewerte echte Werte überdecken, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die die Gesellschaft für Antisemitismus sensibilisiert, die Kooperationen und Netzwerke als Bollwerk gegen Antisemitismus bildet und ein Seismograf für politische Strömungen ist. Dieser Beauftragte wird von den drei Verfassungsorganen des Landes getragen. Der Staat erfüllt hier seine Aufgabe, jeder und jede Einzelne ist gefragt. Um es mit Willi Graf zu sagen: Jeder Einzelne trägt hier die ganze Verantwortung. Wir haben gesehen, dass auch in der Nacht der Novemberpogrome Widerstandskämpfer dort waren, insbesondere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die den Widerstand angelegt haben. Auch in diesen politisch aufgewühlten Zeiten tut es not, denke ich, diesen Widerstand gegen Antisemitismus wieder aufleben zu lassen.

Ich will aber auch nicht verhehlen, Frau Ministerin, dass es einen Punkt gibt, bei dem ich schon heute ganz entschiedenen Widerstand oder ganz andere Auffassungen deutlich machen will - Sie haben es in Ihrer Rede auch angesprochen -, es geht um die Frage der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten von Untersuchungshaftgefangenen. Sie haben sicher recht, wenn das Grundgesetz hier einen Richtervorbehalt nicht ausdrücklich vorsieht, aber alle Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten im Bereich des Strafvollzuges wie auch im präventiven Bereich, bei Maßnahmen von Polizei- und Verfassungsschutz, stehen - und ich halte das für ausdrücklich wichtig - unter dem sogenannten Richtervorbehalt. Ich mag und ich will es nicht einsehen, warum ausgerechnet bei den Gefangenen, die selbst nach diesem Gesetzentwurf in § 4 als unschuldig nach wie vor zu gelten haben, dieser sogenannte Richtervorbehalt nicht im Gesetz verankert werden soll, so dass diese Einschränkungsmöglichkeiten von Persönlichkeitsrechten ausschließlich den Anstaltsleitungen obliegen soll. Das ist ein Punkt, meine Damen und Herren, den werden wir entschieden bekämpfen. Ich habe auch mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, die bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben, in Gesprächen feststellen dürfen, dass es genau dieser Punkt war, der nach wie vor zu Diskussionen innerhalb der 12er-Gruppe geführt hat. Einige von ihnen waren schon verwundert, dass, bevor dieser Punkt so richtig ausdiskutiert worden ist in dieser Arbeitsgruppe, Thüringen nun den Vorreiter spielt und diesen Gesetzentwurf als Erstes … Ich habe mich heute noch einmal erkundigt, wir sind tatsächlich die Allerersten, und wenn ich mir das geplante Verfahren anschaue, Frau Ministerin, auch mit Blick auf die Kollegen der CDU-Fraktion, die jetzt im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beteiligt sind, wir haben uns durchaus, was die Zeitschiene betrifft, ein ehrgeiziges Ziel offensichtlich vorgenommen und das, obwohl es an dieser Stelle erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt - ich habe es schon einmal gesagt, ich würde es gern noch einmal wiederholen -, wo wir wirklich entschiedenen Widerstand hier ankündigen. Das ist ein Punkt, auf den ich ganz besonderen Wert lege. Deswegen habe ich ihn noch einmal so herausgestellt.

Auch der aktuelle Antrag der CSU-Fraktion zu diesem Thema ist an eine Fülle von Bedingungen geknüpft, die es praktisch unmöglich machen, dass sie die EU-Kommission akzeptiert. Daher glaube ich, dass Ihr Widerstand nicht ernsthaft ist. Ein ernsthafter Widerstand sieht meines Erachtens anders aus.

Ein Weiteres, meine Damen und Herren. Österreich leistet tapfer Widerstand. Ungarn leistet Widerstand, obwohl auch dort behauptet wird, das dürften sie nicht. Sie machen das einfach. Die Oberbayern, aber auch die Niederbayern und wir Bayern insgesamt sind bekannt, dass wir gelegentlich einen eigenen Kopf und eine eigene Meinung haben und diese auch durchsetzen. Warum nicht hier, wo es um unsere ureigenen Interessen geht? – Ein bisschen Anarchie wäre gut, um sich der EU zu widersetzen.

Meine Damen und Herren, die Modulation ist aus badenwürttembergischer Sicht der richtige Weg, und ein Widerstand dagegen ist ein Widerstand gegen die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft.

Es geht um die Tatsache,dass Sie in diesem Gesetzentwurf jetzt den Vollstreckungsbeamten die Möglichkeit geben, durch die Anwendung körperlicher Gewalt oder ihrer Hilfsmittel – so heißt es, glaube ich, im Gesetz – Widerstand zu brechen, sofern sie bei Vollstreckungshandlungen auf solchen Widerstand stoßen. Meine Damen und Herren, das finden wir nicht richtig.

In Thüringen betrugen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 für die Zusatzversorgungen rund 255 Mio. €, für die Sonderversorgung rund 120 Mio. €. Natürlich ist politischer Widerstand immer mit Risiko verbunden, sonst wäre er kein Widerstand, aber es ist nicht einzusehen, dass Oppositionelle nach ihrem Sieg - und es war ein Sieg - aufgrund der erlittenen Nachteile teilweise auf Sozialhilfeniveau leben, zumindest deutlich schlechter versorgt sind, als die Exnomenklatura.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir das letzte Mal an dieser Stelle auch über einen GRÜNEN-Antrag mit ganz ähnlichem Inhalt über die Fichtelgebirgsautobahn diskutiert haben, ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Seither ist einiges passiert. Der Widerstand gegen die B 303 neu, die, deutlicher formuliert, nichts anderes wäre als eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge, ist weiter gewachsen, und zwar stärker als in den Jahren zuvor. Neue Bürgerinitiativen haben sich gegründet, die mit den bereits bestehenden gut kooperieren. Ich nenne hier als Beispiel die Initiative in der Stadt Gefrees. Auch in Weißenstadt, Bad Berneck, Bischofsgrün, Thiersheim und Wunsiedel ist der Widerstand gewachsen, und ich könnte weitere Gemeinden aufzählen. Es gibt wohl in der betroffenen Region mittlerweile keine Kommune mehr, die sich nicht mit dem Thema befasst hat, und ihre Kritik und Ablehnung mal mehr, mal weniger deutlich artikuliert hat. Zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse wurden gegen das Projekt gefasst.

Herr Minister, wie interpretieren Sie nach dem von Ihnen Gesagten die im letzten Jahr anlässlich der so genannten Hafeneinigung der norddeutschen Länder gemachte Äußerung des Ministerpräsidenten Gabriel, das Land Niedersachsen werde keinen politischen Widerstand gegen eine Elbvertiefung leisten, die anlässlich des Gespräches mit Herrn von Beust jetzt in der Weise wiederholt worden ist, das Land werde keinen politischen Widerstand gegen die Elbvertiefung organisieren?

Deshalb brauchen wir sie in dem Boot drin und nicht gegeneinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bewusst und gezielt gesagt, es kann nicht sein – Entschuldigung –, dass Trittin gesagt hat, gegen allen Widerstand werden wir es durchsetzen, wie auch immer. Das war vor der Angelegenheit mit dem Bundestag. Ich hoffe, dass der Widerstand des Landes Rheinland-Pfalz, von Grundstückseigentümern, die auch viel Naturschutz wollen, vorhanden ist. Ich bin für mehr Naturschutz, damit das klar ist. Ich bin aber nicht für den dirigistischen, von oben bestimmten, sondern ich bin für Naturschutz mit den Betroffenen. Ohne Bauern und Winzer gäbe es übrigens heute überhaupt nichts mehr zu schützen.